Chemikalien-Sanktionsverordnung - bundesweit

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) veröffentlicht. Damit sollen Straf- und Bußgeldvorschriften an EU-Vorgaben angepasst werden. Der Referentenentwurf aktualisiert Sanktionstatbestände des in der letzten Zeit geänderten EU-Rechts. Dazu gehören

Zudem wird der § 12 grundlegend überarbeitet und erweitert, um die Sanktionsvorschriften der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F-Gase) umzusetzen.

Sollten Ihnen Aspekte auffallen, bei denen die Verordnung über das EU-Recht hinausgeht oder die praxisgerechter gestaltet werden sollten, freuen wir uns über Hinweise bis zum 17. November. Die IHK-Organisation wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen und freut sich hierzu über Ihre Rückmeldungen, bspw. zu Hinweisen, sollte die Verordnung über das EU-Recht hinausgehen oder praxisgerechter gestaltet werden.