Wettbewerbsrecht

Geschäftsgeheimnisse sind nach der neuen Rechtslage nur noch dann geschützt, wenn der Unternehmer darlegen kann, dass er vertrauliche Informationen angemessen geschützt hat.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Vorschriften sind am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und sind nahezu alle am 2.12.2020 in Kraft getreten.

Wie können Sie sich gegen Abo-Fallen wehren? Wie erkannt man Abo-Fallen? Unter Abo-Fallen, auch Vertragsfallen oder Internetfallen genannt, versteht man zunächst kostenlos erscheinende Angebote, die sich später als kostenpflichtig herausstellen.

Das Ausspannen von Kunden gehört zum Wesen des Wettbewerbs. Es ist auch dann zulässig, wenn die Kunden noch vertraglich an den Mitbewerber gebunden sind. Wettbewerbswidrig wird eine Abwerbung erst, wenn besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten.

Tausende von Unternehmen werden jedes Jahr Opfer von Branchenbuchfallen. Sie Unterschreiben offiziell aussehende Formulare und schließen ungewollt kostenpflichtige verträge ab. Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie sich gegen Branchenbuchfallen rechtlich wehren bzw. davor schützen können.

Gewerbliche Schutzrechte spielen eine wichtige Rolle im Geschäftsleben, da sie vor Nachahmungen schützen. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen von Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster und Urheberrecht.

Im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und -verlängerungen werden häufig Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Anbietern verschickt. Diese teils irreführenden Angebote erwecken durch ihre Gestaltung den Anschein, dass es sich um amtliche Formulare des Deutschen Patent- und Markenamts handelt.

Bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind insbesondere Preiswahrheit und Preisklarheit zu beachten. Regelungen hierzu trifft die Preisangabenverordnung.

Bei bestimmten Waren muss zum tatsächlichen Preis (Endpreis) auch der Preis pro kg, Liter, etc. (Grundpreis) angegeben werden.

Die neuartige Form der Abhilfeklage erlaubt qualifizierten Verbraucherverbänden gleichartige Leistungsansprüche von Verbrauchern/innen gegen ein Unternehmen unmittelbar einzuklagen. Kleine Unternehmen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichgestellt.

Die IHK-Organisation warnt aktuell wieder vor Phishing-Mails.