Vergaberecht

Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen ist ein bundesweites, online zugängliches Verzeichnis der IHKs. Alle öffentlichen Auftraggeber können sich dort kostenfrei darüber informieren, ob ein Unternehmen geeignet ist, öffentliche Aufträge durchzuführen bzw. keine Ausschlussgründe vorliegen.

Am 18. April 2016 sind in Deutschland das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung in Kraft getreten. Damit ist das Vergaberecht oberhalb der jeweils geltenden EU-Schwellenwerte vollständig neu gefasst. Die IHK Pfalz informiert hier über die wichtigsten Regelungen.

Die rechtlichen Vorschriften, die bei einer Ausschreibung zu beachten sind, sind sehr komplex. Nachfolgende Information soll einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Beschaffung der öffentlichen Hand geben.

Der Gesetzgeber sieht unterschiedliche Vergabeverfahren bei europaweiten und nationalen Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen vor. Ziel der Regelungen der Vergabeverfahren ist ein wirtschaftlicher Einkauf der öffentlichen Hand, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll.

Bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte haben unterlegene Bieter die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustrengen. Aber auch bei Verfahren unterhalb der Schwellenwerte gibt es Rechtsschutzmöglichkeiten.