Recht
Eintragung in das Handelsregister
Es empfiehlt sich, die gewünschte Firmenbezeichnung im Vorwege mit Ihrer Industrie- und Handelskammer (Geschäftsbereich Recht: Referat Firmenrecht) abzuklären und abzustimmen. Sie können dies gerne telefonisch oder aber schriftlich per E-Mail abfragen. Zur Überprüfung wird der gewünschte Firmenname + Rechtsform, Sitz und Tätigkeit (Gegenstand) der Firma benötigt. Nutzen Sie dafür unser Formular zur Prüfung Ihres Firmennamens.
Die Handelsregistereintragung ist notariell in die Wege zu leiten. Der Notar ist Ihnen behilflich bei der Formulierung des Eintragungsantrages (und des Gesellschaftsvertrages), beglaubigt diesen und reicht ihn dem zuständigen Amtsgericht-Registergericht weiter. Das zuständige Amtsgericht-Registergericht hört dann die Industrie- und Handelskammer zu Ihrer Anmeldung.
Nicht jede gewünschte Firmenbezeichnung ist möglich und zulässig!
Damit die Registergerichte ihre Aufgabe erfüllen können, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Organe des Handelstandes (also Ihrer IHK) und außer ihnen –soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt- die Organe des Handwerksstandes (= Handwerkskammer) und –soweit es sich um die Eintragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben handelt- die Organe des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes (Landwirtschaftskammer) verpflichtet sind, die Registergerichte bei der Verhütung unrichtiger Eintragungen, bei der Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters sowie beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmenmissbrauch zu unterstützen.
Registergerichte in unserem Kammerbezirk:
Amtsgericht-Registergericht Kaiserslautern
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
0631 3721-0
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
0631 3721-0
Amtsgericht-Registergericht Landau
Marienring 13
76829 Landau
06341 22-0
Marienring 13
76829 Landau
06341 22-0
Amtsgericht-Registergericht Ludwigshafen
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen
0621 5616-0
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen
0621 5616-0
Amtsgericht-Registergericht Zweibrücken (seit 01.10.2005 auch zuständig für Pirmasens)
Herzogstraße 2
66482 Zweibrücken
06332 805-0
Herzogstraße 2
66482 Zweibrücken
06332 805-0
In unserem Kammerbezirk haben wir fünf Registergerichte. Diesen Registergerichten sind verschiedenen Amtsgerichte zugeordnet.
Amtsgericht-Registergericht Kaiserslautern
Amtsgericht-Registergericht Kaiserslautern
- Amtsgericht Kaiserslautern
- Amtsgericht Kusel
- Amtsgericht Rockenhausen
Amtsgericht-Registergericht Landau
- Amtsgericht Landau
- Amtsgericht Kandel
- Amtsgericht Germersheim
Amtsgericht-Registergericht Ludwigshafen
- Amtsgericht Ludwigshafen
- Amtsgericht Frankenthal
- Amtsgericht Bad Dürkheim
- Amtsgericht Grünstadt
- Amtsgericht Neustadt
- Amtsgericht Speyer
Amtsgericht-Registergericht Zweibrücken
- Amtsgericht Zweibrücken
- Amtsgericht Landstuhl
- Amtsgericht Pirmasens
Dies ist zu beachten bei der Angabe Ihrer HRA bzw. HRB-Nummer auf Ihrem Geschäftsbriefbogen (Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen).
Lesen Sie auch hierzu Öffentlicher Glaube des Handelsregisters.
Lesen Sie auch hierzu Öffentlicher Glaube des Handelsregisters.