Europa

Am 01.10.2024 trat in Italien das Dekret Nr. 132/2024 mit Regelungen zum Punkteführerschein auf Baustellen in Kraft.

In Tschechien sind neue Vorgaben für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Kraft getreten.

Die französische Regierung hat offiziell bekannt gegeben, dass das Verbot von Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Styrolpolymeren oder -copolymeren bestehen, nicht recycelbar sind und nicht in einen Recyclingstrom integriert werden können, von 2025 auf 2030 verschoben wird.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schnürt ein Soforthilfe-Paket in Höhe von 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau in der Ukraine. Unternehmen können sich ab sofort um Förderung für den privatwirtschaftlichen Wiederaufbau bewerben.

Die Ukraine besitzt gute Voraussetzungen für ausländische Unternehmen, welche ihre Produkte auf Basis der Lohnveredelung herstellen und diese Produkte an ihre westlichen Kunden liefern möchten.

Das vierte Jahr in Folge präsentieren sich tschechische Firmen, die Geschäftskontakte auf dem deutschen Markt aktiv suchen, im digitalen Lieferantenverzeichnis der AHK Tschechien.

Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt die Deutsche Industrie- und Handelskammer in einer frisch überarbeiteten Veröffentlichung.

Bei der Gestaltung von Verträgen mit ukrainischen Geschäftspartnern ist besonders auf die Befugnisse der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien, auf Formulierungen bzgl. der Abnahme von Dienstleistungen oder Waren sowie auf eine korrekte Formulierung des Eigentumsvorbehalts zu achten.

Die AHK Schweden unterstützt zur Anfang des Jahres in Kraft getretenen Ergänzung der Rechtsvorschriften für den Versandhandel.

Die geplanten russischen Maßnahmen zu Zwangsverwaltung und anschließender Zwangsverwertung der Assets ausländischer Unternehmen aus „feindlichen Staaten“, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen, und die bereits eingeführten Devisentransferbeschränkungen verstoßen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Investitionsförderungs- und Schutzvertrag.

Ab 1. Januar 2024 entfallen nach einem Bundesratsbeschluss in der Schweiz die Zölle für Industrieprodukte.

Die Einfuhrzölle im Handel zwischen den USA und der EU sowie zwischen den USA und China nehmen teilweise drastisch zu - einerseits durch die Maßnahmen der US-Regierung, andererseits durch die Reaktionen von Seiten der EU und Chinas.