Vietnam - Wirtschaftsrecht
Rechtssystem und Rechtsdurchsetzung
Der Beitritt Vietnams zur WTO führte zu einer weiteren Öffnung des Landes. Mittlerweile können ausländische Unternehmen, bis auf einige Ausnahmen, Tochtergesellschaften gründen und ihre Produkte frei vertreiben. Der Marktzugang gilt als einer der liberalsten in Südostasien. Beschränkungen, 100% ausländische Tochterunternehmen zu gründen, gibt es nur in sehr wenigen Bereichen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren weitere Liberalisierungsschritte und Anpassungen des Rechts an internationale Standards gab, ist gerade die Rechtsprechung und die Rechtsdurchsetzung nicht mit deutschen oder europäischen Rahmenbedingungen vergleichbar.
Rechtssystem
Das Gerichtssystem besteht aus dem Obersten Volksgericht (People's Supreme Court) sowie den örtlichen Gerichten (Local People's Court). Letztere sind dann nochmals in Provinzgerichte (Provincial People's Court) und Distriktvolksgerichte eingeteilt (District People's Court). Ferner existieren Handelsgerichte, die für handelstechnische Streitigkeiten zuständig sind.
In Vietnam gibt es bei Wirtschaftsgerichten keinen vorgeschriebenen Anwaltszwang. Aufgrund der kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Unterschiede ist es allerdings ratsam, auf jeden Fall einen entsprechenden Anwalt zu Rate zu ziehen. Dabei sollte man auch nicht vergessen, ebenfalls einen Dolmetscher zu engagieren, um Sprachprobleme zu überwinden. Wichtig ist, dass man vor Beauftragung eines Anwalts prüft, ob dieser über ausreichend Erfahrung verfügt. Eine Liste von einigen in Vietnam zugelassenen Anwälten hat die AHK Vietnam für Sie zusammengestellt.
In Vietnam gibt es bei Wirtschaftsgerichten keinen vorgeschriebenen Anwaltszwang. Aufgrund der kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Unterschiede ist es allerdings ratsam, auf jeden Fall einen entsprechenden Anwalt zu Rate zu ziehen. Dabei sollte man auch nicht vergessen, ebenfalls einen Dolmetscher zu engagieren, um Sprachprobleme zu überwinden. Wichtig ist, dass man vor Beauftragung eines Anwalts prüft, ob dieser über ausreichend Erfahrung verfügt. Eine Liste von einigen in Vietnam zugelassenen Anwälten hat die AHK Vietnam für Sie zusammengestellt.
Rechtsdurchsetzung
In Vietnam ist das System der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung noch nicht vergleichbar mit europäischen Standards. Der Aufbau des Rechtssystems befindet sich noch in einer frühen Entwicklungsphase. Ebenso verfügen Richter in Vietnam meist noch über relativ wenig Erfahrung in Bezug auf komplexe, wirtschaftsrechtliche Sachverhalte mit ausländischen Beteiligten. Korruption ist ebenfalls ein Problem, welche auch im Rechtssystem Einzug gehalten hat. Mit der fortwährenden Öffnung des Landes wird sich dies vermutlich ändern.
Dispute mit wirtschaftlichem Bezug können sowohl von juristischen Personen als auch von registrierten Geschäftspersonen beim Gericht eingereicht werden. In der Erstinstanz sind die Wirtschaftsgerichte (People’s Economic Courts) für alle Streitigkeiten in Bezug auf wirtschaftliches Handeln zuständig.
Aufgrund des fehlenden Rechtshilfeabkommen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik, gestaltet sich die Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen immer noch als schwierig. Bisher ist nicht bekannt, dass ein deutsches Urteil anerkannt und vollstreckt wurde. Gesetz den Falles es wurde ein Zahlungsurteil in Deutschland erlassen, so ist der Antrag auf Anerkennung an das vietnamesische Justizministerium zu richten. Dieses leitet den Antrag dann an das zuständige Gericht weiter. Das Gericht muss dann in einer Frist binnen drei Monaten entscheiden, ob es den Antrag zur Verhandlung annimmt oder nicht. In Vietnam ist es ebenso wie in China sehr üblich, Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden und eher Schiedsklauseln zu wählen. Aufgrund der derzeit noch ungenügenden Rechtsdurchsetzung wird bei einem Streitfall meist das Vietnam International Arbitration Center (VIAC) oder ein internationales Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten empfohlen. Die Beilegung eines Disputes vor einem Schiedsgericht sollte bereits in den Vertrag vorab aufgenommen werden.
Dispute mit wirtschaftlichem Bezug können sowohl von juristischen Personen als auch von registrierten Geschäftspersonen beim Gericht eingereicht werden. In der Erstinstanz sind die Wirtschaftsgerichte (People’s Economic Courts) für alle Streitigkeiten in Bezug auf wirtschaftliches Handeln zuständig.
Aufgrund des fehlenden Rechtshilfeabkommen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik, gestaltet sich die Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen immer noch als schwierig. Bisher ist nicht bekannt, dass ein deutsches Urteil anerkannt und vollstreckt wurde. Gesetz den Falles es wurde ein Zahlungsurteil in Deutschland erlassen, so ist der Antrag auf Anerkennung an das vietnamesische Justizministerium zu richten. Dieses leitet den Antrag dann an das zuständige Gericht weiter. Das Gericht muss dann in einer Frist binnen drei Monaten entscheiden, ob es den Antrag zur Verhandlung annimmt oder nicht. In Vietnam ist es ebenso wie in China sehr üblich, Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden und eher Schiedsklauseln zu wählen. Aufgrund der derzeit noch ungenügenden Rechtsdurchsetzung wird bei einem Streitfall meist das Vietnam International Arbitration Center (VIAC) oder ein internationales Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten empfohlen. Die Beilegung eines Disputes vor einem Schiedsgericht sollte bereits in den Vertrag vorab aufgenommen werden.
Schiedsgerichtsbarkeit
In Vietnam ist es ebenso wie in China sehr üblich, Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden und eher Schiedsklauseln zu wählen. Da Vietnam die New Yorker Konventionen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen ratifiziert hat, kann die Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts vereinbart werden. Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist allerdings nur möglich, wenn der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt. Jedoch hat sich erwiesen, dass die Durchsetzung nationaler Schiedssprüche deutlich einfacher und schneller verläuft, als die internationaler. In Ho Chi Minh City wurde das oben genannte VIAC errichtet, an das man sich bei Bedarf wenden kann.