Entwicklung des IP-Schutzes in China
Zwar bestehen im Bereich der Durchsetzung von Schutzrechten teilweise noch Probleme, aber Berichte über positive Erfahrungen nehmen zu. Insbesondere bei Markenrechtsverletzungen haben betroffene Unternehmen vermehrt von Erfolgen bei der Durchsetzung ihrer Rechte berichtet. Die chinesischen Verwaltungsbehörden werden teilweise als sehr kooperativ beschrieben.
Die Kompetenz der chinesischen Beamten und Richter wächst vor allem in Ballungszentren. In den Ballungszentren wie Peking, Shanghai und Guangzhou, aber auch in anderen Städten, gibt es spezielle IP-Gerichte. Diese sind mit Richtern besetzt, die im Bereich des IP-Rechts besonders geschult sind. Es gibt mittlerweile über 30 IP-Gerichte in der VR China und es sollen noch weitere eröffnet werden.*
Die IP-Gerichte nehmen von Jahr zu Jahr mehr Fälle an und bearbeiten auch jedes Jahr mehr Fälle.** Da extrem viele Patentregistrierungen mittlerweile aus China selbst kommen, hat die chinesische Regierung auch ein großes Interesse daran, dass ein effektiver IP-Schutz in China besteht.*** Deshalb ist auch geplant, die Strafbarkeitshürden für eine Verletzung von geistigem Eigentum herabzusetzen. Durch die dadurch entstehende Abschreckungswirkung sollen weitere Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten verhindert werden. Über gute Erfahrungen wird auch bezüglich der Arbeit des chinesischen Zolls berichtet, soweit die Schutzrechte beim Zoll registriert sind.
Das Quality Brands Protection Committee (QBPC), ein Zusammenschluss von betroffenen Markenunternehmen in China, prämiert jedes Jahr 10 Fälle, in denen vorbildlich von staatlicher Seite gegen Fälscher vorgegangen worden ist.
Beachten Sie: In Deutschland werden Gerichtsentscheidungen dokumentiert und von erfahrenen Juristen kommentiert. Diese Kommentierungen werden in juristischen Büchern (Kommentaren) zusammengestellt. Durch die Kommentare wird eine weitergehende Systematisierung gefördert, indem sich deutsche Gerichte, aber auch die Verwaltungsbeamten bei ihren Entscheidungen in der Regel mit den jeweiligen Argumenten in den Kommentaren auseinandersetzen.
In China werden die wichtigsten IP-Fälle jeden Jahres ebenfalls zusammengestellt (s.o). Es wird sich darum bemüht, eine Systematik zu erarbeiten. Der Grad der Systematisierung in China ist allerdings noch nicht so weit wie in Deutschland. Eine umfangreichere Kommentarliteratur fehlt noch weitgehend. Aus diesem Grund sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt zusammenarbeiten.
* Weitere interessante und aktuelle IP-Fälle sowie eine Übersicht über die Standorte aller IP-Gerichte in China findet man auf der Webseite des Intellectual Property Court of the Supreme People's Court.
** Die genauen Zahlen zu von Gerichten angenommen und bearbeiteten IP-Fällen in China finden SIe hier.
*** Für die genauen Zahlen der weltweiten Patentregistrierungen und Chinas stetig wachsende Registrierungszahlen siehe den WIPO-Bericht dazu.
** Die genauen Zahlen zu von Gerichten angenommen und bearbeiteten IP-Fällen in China finden SIe hier.
*** Für die genauen Zahlen der weltweiten Patentregistrierungen und Chinas stetig wachsende Registrierungszahlen siehe den WIPO-Bericht dazu.