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Nr. 2103
International
Vorübergehende Ausfuhr von Waren in Drittländer mit und ohne Carnet
AKTUELLER HINWEIS: Ab sofort bieten wir die digitale Antragstellung für Carnet ATA und CPD an.
Beratung und Ausstellung erfolgen seit dem 01. Juni 2023 zentral über die Hauptgeschäftsstelle in Ludwigshafen.
Das Carnet ist ein internationales Zollpassierscheinheft, das die vorübergehende Ausfuhr von Waren (zum Beispiel Berufsausrüstung, Messegut und Warenmuster) ausschließlich in die fast 80 angeschlossenen Vertragsstaaten (ATA-Verfahren) und Taiwan (CPD-Verfahren) erleichtert. Voraussetzung ist, dass die Waren nach der vorübergehenden Ausfuhr in unverändertem Zustand wieder in die EU eingeführt werden. Daher kann kein Carnet für zum Beispiel verderbliche Lebensmittel oder Werbeprospekte für eine Messe ausgestellt werden. Durch die unveränderte Wiedereinfuhr entfällt die Zahlung oder Hinterlegung von Zöllen und sonstigen Abgaben in den Einfuhr- bzw. Durchfuhrländern. Das Carnet beinhaltet auch die erforderliche Sicherheit, so dass im Verwendungsland eine gesonderte Sicherheitsleistung nicht mehr erforderlich ist.
Die entsprechenden Zollstellen kontrollieren beim Carnet-Verfahren, ob die im Carnet angemeldeten Waren tatsächlich mitgeführt werden.
Die Kontrolle und die notwendige Eintragung der entsprechenden Vermerke erfolgen durch die Zollstellen bei jeder
Ausfuhr aus der EU,
Einfuhr in das Drittland,
Wiederausfuhr aus dem Drittland und
Wiedereinfuhr in die EU.
Carnets können wegen ihrer Vorteile wie z.B. eine zügige Grenzabfertigung, beliebig häufige Benutzung während der Gültigkeitsdauer von einem Jahr ab Ausstellung und teilweisem Wegfall der üblichen Ausfuhrdokumente sehr hilfreich sein.
Die Ausstellung eines Carnets erfolgt durch Ihre zuständige IHK. Mehr Informationen zur Aus- und Wiedereinfuhr erhalten Sie auf der Website des deutschen Zolls oder bei Ihrer zuständigen IHK.
Ein Carnet kann für alle im Kammerbezirk ansässigen Unternehmen und natürlichen Personen ausgestellt werden. Welchem Kammerbezirk sie angehören erfahren Sie hier.
Bitte planen Sie einige Tage Vorlaufzeit für die Bearbeitung und Ausstellung eines Carnets ein.
Kosten für die Ausstellung eines Carnets:
IHK-Ausstellungsgebühr in Höhe von 30 EUR für IHK-Mitglieder, 60 EUR für Nicht-IHK-Mitglieder (lt. Gebührentarif der IHK Pfalz)
Entgelt für die notwendigen Formulare
Versicherungsentgelt seitens Euler Hermes (PDF). Diese deckt weder eine Transportversicherung noch eventuell anfallende Abgaben beim Verbleib der Waren im Ausland. Die Rechnungsstellung des Entgelts für die Kautionsversicherung erfolgt im Namen und auf Rechnung der Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA in Hamburg; das Entgelt ist steuerfrei gem. § 4 Nr. 8 Buchstabe g) UStG
ICC-Entgelt (ICC = International Chamber of Commerce) in Höhe von 12 Euro zuzüglich 19% MwSt. Die Rechnungstellung des ICC-Entgelts erfolgt im Namen und auf Rechnung der DIHK in Berlin; das ICC-Entgelt unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 UStG
SaaS-Entgelt (SaaS = Software as a Service) für die digitale Antragstellung in Höhe von 11,76 Euro zuzüglich 19% MwSt.
Anbei erhalten Sie alle nötigen Vorlagen und Informationen rund um das Thema:
Hinweis: Die Vorlagen sind ausschließlich für Carnets, welche in Papier eingereicht werden, zu nutzen.
Im Gegensatz zum Carnet ATA kann das Carnet CPD nur einmalig für die vorübergehende Einfuhr von Waren ausschließlich nach Taiwan angewendet werden. Werden neben Taiwan auf der gleichen Reise noch andere Länder besucht, ist zusätzlich noch ein Carnet ATA zu beantragen.
Unklarheiten werden direkt über das System kommentiert / gelöst
Bewilligung und Druck durch die IHK Pfalz in Ludwigshafen
Erhalten Sie das Carnet ATA bzw. CPD persönlich vor Ort oder per Post (Einschreiben)
Unterschreiben Sie das Carnet (= Antragsteller)
Nämlichkeitssicherung durch den Zoll
Technische Voraussetzungen
Internetfähiges Endgerät mit Internet-Browser (Aktueller Internet-Browser z.B. Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox oder Apple Safari. Der Internet Explorer ist ungeeignet.)
Über “Antrag für Benutzerkonto” registrieren Sie Ihr Unternehmen und den eCarnet-Admin. Der eCarnet-Admin ist der erste Ansprechpartner für die IHK Pfalz und für die Registrierung und Verwaltung weiterer Benutzer zuständig.
Die IHK Pfalz prüft manuell die eingegebenen Daten (dies kann bis zu 1-2 Werktage dauern) und aktiviert das Nutzerkonto.
Nach Aktivierung können Carnets digital beantragt werden.
Wichtig: Bitte beachten Sie, dass es zwingend notwendig ist, dass der Antragsteller (= der Carnet-Inhaber) das ausgestellte Carnet vor der Nämlichkeitssicherung unterschreibt.
4. Die vorübergehende Ausfuhr ohne Carnet
Waren, die nur vorübergehend im Ausland verbleiben sollen, können auch außerhalb des Carnet ATA- bzw. CPD-Verfahrens in Drittländer eingeführt werden. Hierbei ist generell eine Sicherheit im Importland zu hinterlegen, welche bei der Wiederausfuhr zurückerstattet wird. Voraussetzung ist, dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr der EU befinden (Unionsware), d. h. die Ware muss verzollt und versteuert oder innerhalb der EU hergestellt worden sein.
4.1 Benötigte Dokumente
Zur Ausfuhr wird eine Proforma-Rechnung mit diesem Vermerk genutzt:
"Zur vorübergehenden Verbringung von
...Berufsausrüstung / Warenmustern,...
...für die Messe / Ausstellung..."
"Kein Handelswert - nur für Zollzwecke"
auf Englisch:
"Temporary importation
...of professional equipment /of commercial samples
...for fair/exhibition"
"No commercial value - only for customs purposes"
Einige Länder wie z.B. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verlangen allerdings auch bei vorübergehenden Einfuhren die Einhaltung sämtlicher Vorschriften (siehe Konsulats- und Mustervorschriften). Bei Auslandsmessen empfiehlt es sich beim Organisator der Messe nachzufragen.
Bei Einfuhren in Ländern, mit denen die EU ein Präferenzabkommen abgeschlossen hat, kann bei Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften eine Ursprungserklärung auf der Rechnung bzw. ab 6.000 Euro Warenwert eine Warenverkehrsbescheinigung wie z.B. A.TR., EUR.1 oder EUR-MED beigefügt werden.
4.2 Elektronische Ausfuhranmeldung
Ab einem Warenwert von 1.000 Euro oder einem Gewicht von 1.000 Kilo muss die vorübergehende Ausfuhr beim Zoll angemeldet werden. Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch über das Zollsystem ATLAS-Ausfuhr oder über die Internetzollanmeldung der Zollverwaltung.
(a) Einstufiges Ausfuhrverfahren (nur möglich bei einem Warenwert unter 3.000 Euro und Waren, die keiner Ausfuhrgenehmigung des BAFA unterliegen):
Die Vorabfertigung durch das lokal zuständige deutsche Binnenzollamt ist nicht erforderlich. Es genügt eine Abfertigung durch die Grenzzollstelle, die vorher in der Ausfuhranmeldung genannt werden muss. Bei der Internetausfuhranmeldung funktioniert das einstufige Verfahren nur mit einer deutschen Grenzzollstelle. Eine andere als die genannte Grenzzollstelle kann die Daten nicht aufrufen!
Tipp: Wählen Sie das zweistufige Ausfuhrverfahren, damit erhalten Sie sich eine größere Flexibilität hinsichtlich der gewählten Route. Dies ist in Kombination mit der Beschau der Waren im Unternehmen (Gestellung außerhalb des Amtsplatzes) möglich.
(b) Zweistufige Ausfuhrverfahren (möglich bei jedem Warenwert, Pflicht ab einem Warenwert von 3.000 Euro, sofern keine Bewilligung durch das Hauptzollamt vorliegt):
Vorabfertigung durch das deutsche zuständige Binnenzollamt nach erstellter Ausfuhranmeldung. Die Vorabfertigung geschieht entweder beim Zollamt selbst oder im Unternehmen. Für die Gestellung im Unternehmen muss mit der Ausfuhranmeldung ein "Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes" abgegeben werden. Entweder kommt der Zoll zur Vorabfertigung in Ihren Betrieb oder er gibt Ihnen die Ware ohne Beschau auf elektronischem Weg zur Ausfuhr frei. Unter anderem ist hier der Vorteil, dass eine Abfertigung durch jedes EU-Grenzzollamt möglich ist. Gegebenenfalls ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) notwendig.
4.3 Rückwarenregelung: Auskunftsblatt INF3
Das INF 3-Auskunftsblatt Nr. 0329 (erhältlich über einen Formularverlag, eine Auswahl von Formularverlagen finden Sie über diese Auflistung) benötigen Sie, um bei der Wiedereinfuhr in die EU nachzuweisen, dass Sie die Ware zuvor ausgeführt haben. Damit sind dann keine Zölle zu zahlen.
Wenn Rückwaren in einen anderen Mitgliedsstaat zurückkommen, als aus dem sie ursprünglich ausgeführt wurden, verlangt die Zollstelle des Einführers (Einfuhrstaat) ein von der Zollstelle des Ausführers (Ausfuhrstaat) ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 als Nachweis.
Für die Nämlichkeitssicherung durch den Zoll sind die genaue Warenbeschreibung (handelsübliche Bezeichnung, Hersteller, Seriennummer, etc.) in Feld 4 und die Statistische Warennummer in Feld 9 unabdingbar.
Bei mehreren Warenpositionen ist es ratsam, Kopien der Proforma-Rechnung mit statistischen Warennummern dreifach dazuzulegen und mit dem Vordruck zu verbinden. Vermerk im Feld 4 und 9 "siehe beiliegende Kopie der Proforma-Rechnung".
4.4 Einfuhr in das Drittland
Bei der Einfuhr in das Drittland wird die Pro-Formarechnung wie oben beschrieben dem Zoll des Importlandes zusammen mit den entsprechenden nationalen Zollpapieren vorgelegt und eine vorübergehende Einfuhr angemeldet. Hierbei müssen Sie eine Sicherheitsleistung oder Kaution hinterlegen (Barsicherheit in der jeweiligen Landeswährung oder Bürgschaft eines nationalen Bankinstituts des Einfuhrlandes). In manchen Ländern müssen Sie für die Abwicklung der Einfuhr einen Zollagenten einschalten.
4.5 Ausfuhr aus dem Drittland
Bei Wiederausfuhr der vorübergehend importierten vollständigen und unveränderten Waren wird die Kaution bzw. Sicherheitsleistung zurückerstattet. Als Nachweis dass es sich um Rückware handelt, sind die Durchschriften des INF3, die bei der Ausfuhr abgefertigt wurden, bei der Eingangszollstelle der EU vorzulegen.
4.6 Wiedereinfuhr in die EU
Bei der Wiedereinfuhr sollten die Waren als Rückwaren angemeldet werden. Dabei ist ein Nachweis bereitzuhalten, dass es sich bei der Wiedereinfuhr um dieselbe Ware handelt, die zuvor ausgeführt wurde. Als Ausfuhrnachweise können beispielsweise die Ausfuhranmeldung oder das Auskunftsblatt INF3 (s.o.) dienen.
Werden die Waren mit einem entsprechenden Nachweis, unverändert und innerhalb von drei Jahren nach der Ausfuhr wieder in die EU eingeführt, können sie als Rückwaren zollfrei eingeführt werden. Rückwaren sind in der Regel auch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, wenn Ausführer und Einführer identisch sind und der Einführer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Ware darf jedoch nicht im Drittland an ein anderes Unternehmen / eine Privatperson verkauft worden sein.
