Öffentliche Finanzen

Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern zur Notwendigkeit der Sanierung öffentlicher Haushalte fasst die Forderungen der Wirtschaft zusammen.

Der Landeshaushalt bildet die Einnahmen und Ausgaben des Landes ab. Die angesetzten Ausgaben sind dabei Ermächtigungen, das heißt die Landesregierung kann die an der jeweiligen Haushaltsstelle genannte Summe ausgeben, muss dies aber nicht tun.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind auch im bundesweiten Vergleich extrem verschuldet.