Innovation, Umwelt und Existenzgründung

Versorgungssicherheit & Notfallplan Gas

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Wirtschaftssanktionen und weitreichende Forderungen stellen ein Gefährdungspotenzial für die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung dar.

Aktuelle Entwicklung

11. Mai 2022: Die Ukraine hat die Durchleitung von russischem Gas durch die Region Luhansk teilweise eingestellt. Laut den jüngsten Ankündigungen des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Mittwoch, 11. Mai 2022, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiterhin gewährleistet.
04. April 2022: Die Bundesnetzagentur bereitet eine Datenerfassung für (industrielle) Gaskunden/Letztvertreiber  (> 10 MWh/h) vor, um damit eine Informationsgrundlage für Ihre Aufgabe als Bundeslastverteiler bei einer Gasmangellage zu schaffen. Zwischen dem 21. und 28. April erfasst die Bundesnetzagentur die Letztvertreiber mit einer technischen Anschlussleistung > 10 MWh/h über die Netzbetreiber. Vom 02.-15. Mai erfolgt die detaillierte Abfrage folgender Daten:
  • Basisinfos wie Name, Adresse, DVGW-Code, MaLo-ID
  • Nutzungsmöglichkeiten alternativer Brennstoffe + Vorlaufzeiten + welche Gasmengen kurzfristig substituierbar ist
  • zusätzliche Entnahmestellen < 10 MWh/h, die mit den großen verbunden sind
  • unterbrechbare Lieferverträge
  • Gasverwendungen
  • Versorgung geschützter Kunden
  • Möglichkeit der Aufteilung der Gasmengen in Blöcke
  • produzierte Güter/Dienstleistungen und soziale Relevanz
  • erforderliche Vorlaufzeiten zur Lastreduktion
Unternehmen mit Abnahmestellen > 10 MWh/h, die nicht von der Bundesnetzagentur kontaktiert wurden, sollte sich mit dieser in Verbindung setzen. 
30. März 2022: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen – die Frühwarnstufe. Dementsprechend wurde ein Krisenteam mit Vertretern des Ministeriums, der Bundesnetzagentur, der Marktgebietsverantwortlichen Gas sowie der Fernleitungsnetzbetreiber zusammengestellt. Unterstützend stehen die Bundesländer zur Seite. Das Krisenteam analysiert und bewertet regelmäßig die aktuelle Versorgungslage, um im Bedarfsfall weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Das BMWK betont ausdrücklich, dass die Gasversorgung aller deutschen Verbraucher aktuell gesichert ist. Um eine potenzielle Eskalation dennoch zu vermeiden, können nun marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden.
28. März 2022: Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen eine Bezahlung in Rubel abzugeben, abgelehnt – aus Gründen der Vertragstreue. Daraufhin drohte die russische Regierung mit einem Gaslieferstopp.

Allgemeine Informationen

Durch die gegenwärtige Situation, ist nicht auszuschließen, dass es in der Zukunft zu Versorgungsengpässen kommt. Dies könnte enorme wirtschaftliche Folgen haben und sich auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie zusätzlich auf die Strompreise auswirken.
Sollte es zu einer Versorgungsknappheit kommen, müssen etwaige Letztverbrauchsmengen nach § 16 Abs. 2 EnWG gekürzt werden. Betroffen wären in erster Linie solche Letztverbraucher, die über RLM verfügen und nicht durch § 53a EnWG oder die SoS-VO geschützt werden. Haushaltskunden, grundlegende soziale Dienste sowie Fernwärmeanlagen, die diese Kunden beliefern, sind hingegen nach § 53a EnWG geschützte Kunden, deren Versorgung an erster Stelle zu sichern ist. Mit der EEG-Novelle im Jahr 2021 zählen nunmehr auch KMUs des GHD-Sektors, deren Gasverbrauch über ein standardisiertes Lastenprofil erfasst wird, zu diesen geschützten Kunden.
Der Leitfaden „Krisenvorsorge Gas“ von BDEW, VKU und GEODE zeigt, wie die Krisenvorsorge in Deutschland konkret umgesetzt wird. Hier finden Sie unter anderem auch Kriterien, die als Orientierungshilfe zur Reduktion der Letztverbraucher herangezogen werden. Die Netzbetreiber sind systemverantwortlich und prüfen individuell welche nicht geschützten Letztverbraucher gegebenenfalls zuerst von der Versorgung abgeschaltet werden. Zu den Kriterien zählen:
  • Zugehörigkeit zu den vom Engpass betroffenen Ausspeisezonen
  • Kapazität
  • Wirksamkeit und Folgen der Abschaltung
  • Möglichkeit des Brennstoffwechsels
Kürzungen oder gar Abschaltungen von Letztverbrauchern erfolgen in der Reihenfolge: 1. Nicht geschützte Kunden, 2. Systemrelevante Gaskraftwerke, 3. Geschützte Kunden. Allerdings existiert innerhalb dieser Gruppen keine festgelegte Abschaltreihenfolge. Stattdessen erfolgt eine individuelle Beurteilung anhand genannter Kriterien durch die Netzbetreiber.
Sollten Sie nicht zu den geschützten Kunden zählen, ist es wichtig, dass Sie gewisse Basisinformationen mit Ihrem Netzbetreiber geteilt haben, so beispielsweise Angaben zur Höchst- und Mindestlast. In der Regel holt der Netzbetreiber diese Daten proaktiv ein und fragt sie in regelmäßigen Abständen ab.

Notfallplan Gas

Der nationale Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 gemäß der SoS-VO veröffentlicht und wird seither regelmäßig aktualisiert. Er ist in drei aufeinander aufbauenden Stufen unterteilt:
Frühwarnstufe:
„Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf, vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer eheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden.“
Konsequenzen der Ausrufung:
  • Europäischer Binnenmarkt: keine Einschränkung geltender Regeln
  • Gasversorgung: nach § 53a EnWG durch Versorgungsunternehmen weiterhin gewährleistet
  • Fernleitungsnetzbetreiber geben regelmäßige Lageeinschätzung ab und tauschen sich mit Übertragungsnetzbetreiber aus
  • Gasversorgungsunternehmen: Verpflichtung zur Unterstützung des Ministeriums und des Krisenteams
  • Bundesministerium: Unterrichtung der EU-Kommission
Alarmstufe:
„Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass  nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.“
Die Konsequenzen der Ausrufung entsprechen denen der Frühwarnstufe.
Notfallstufe:
„Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor und es wurden alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen.“
Konsequenzen der Ausrufung:
  • Marktbasierte Maßnahmen: werden um hoheitliche Maßnahmen gemäß Anhang III der SoS-VO ergänzt = Bundesnetzagentur oder Bundesländer agieren als (Bundes-)Lastverteiler mit dem Ziel, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu sichern
  • Gasversorgungsunternehmen: Verpflichtung zur Unterstützung des Ministeriums und des Krisenteams mittels täglicher Lageeinschätzungen und Prognosen
  • Bundesministerium: Unterrichtung der EU-Kommission über geplante Maßnahmen
Die Durchführung des Notfallplans muss gewährleisten, dass alle Pflichten gemäß Art. 11 Abs. 6 der SoS-VO eingehalten werden.