Innovation, Umwelt und Existenzgründung
Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz
Das Landeswassergesetz enthält Anpassungen an das aktuelle Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ergänzende und vom WHG abweichende Regelungen getroffen, unter anderem beim Vorrang der öffentlichen Trinkwasserverordnung, bei der Verteilung der Kosten für den Hochwasserschutz oder bei der Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren für die Förderung von unkonventionellem Erdgas und –öl.