Arbeitsprogramm EU-Kommission: Umwelt & Energie
Die Europäische Kommission publizierte am 11. Februar ihr Arbeitsprogramm für 2025. Im Folgenden werden die geplanten neuen Initiativen im Bereich Umwelt- und Energiepolitik kurz erläutert.
Am 26. Februar hat die EU-Kommission den Clean Industrial Deal vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU zusammenführen. Ziel ist die Beschleunigung der Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation. Insbesondere soll der Deal der europäischen Industrie einen stärkeren Business Case (mehr Anreize) für große klimaneutrale Investitionen im Bereich der energieintensiven Industrien und für saubere Technologien bieten.
In sechs Bereichen sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden:
- Bezahlbare Energie (inkl. Aktionsplan für bezahlbare Energie)
- Leitmärkte
- Finanzierung: Öffentliche und private Investitionen
- Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen
- Globale Märkte und internationale Partnerschaften
- Skills
Mit dem „Omnibus-Paket“ strebt die EU-Kommission eine Vereinfachung zahlreicher europäischer Vorschriften an. Am 26. Februar 2026 hat sie das neue Paket veröffentlicht. Bevor die vorgeschlagenen Maßnahmen in Kraft treten können, müssen sie noch vom EU-Parlament und dem Rat genehmigt und anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Ziel der Vorschläge ist es, den Verwaltungsaufwand insgesamt um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 Prozent. Insbesondere sollen weitreichende Erleichterungen in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten in Lieferketten, EU-Taxonomie, CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und europäische Investitionsprogramme erzielt werden.
Am 26. Februar hat die EU-Kommission den Aktionsplan für bezahlbare Energie („Aktion Plan for Affordable Energy“) vorgestellt. Dieser ist die erste Maßnahme unter dem Clean Industrial Deal. Die Kommunikation gliedert sich in vier Säulen: Senkung der Energiekosten, Aufbau einer echten Energieunion, Investitionen anziehen und Umsetzung sicherstellen sowie Vorbereitung auf potenzielle Energiekrisen.