Innovation, Umwelt und Existenzgründung
Klimaschutzprogramm 2026
Die Bundesregierung war laut Klimaschutzgesetz verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die im Vorjahr identifizierte Lücke zum 65-Prozent-Minderungsziel bis 2030 schließt. Diese Lücke betrug auf Basis der Projektionsdaten 2025 rund 25 Millionen Tonnen CO2.
Im März hat das Bundeskabinett dafür das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es umfasst 67 Maßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Zusätzlich zielen 23 Maßnahmen darauf ab, Wälder, Moore und Böden zu stärken. Insgesamt sollen damit bis 2030 bis zu 27 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen stellt die Bundesregierung von 2027 bis 2030 zusätzlich 8 Millionen Euro bereit.
Geplante Maßnahmen im Überblick:
- Energiewirtschaft
- Zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie an Land
- Industrie
- Neues Förderinstrument zur Dekarbonisierung der Prozesswärme und Unterstützung bei der Elektrifizierung industrieller Technologien
- Verkehr
- Neue Förderung für Elektrofahrzeuge
- Ausbau der Ladeinfrastruktur
- Fortführung des Deutschlandtickets
- Senkung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen
(Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote)
- Gebäude
- Fernwärmepaket zum Ausbau und zur Modernisierung der Wärmenetze
- Landwirtschaft
- Förderprogramm zum Umstieg auf elektrische Antriebe bei landwirtschaftlichen Maschinen
Die DIHK hat das Klimaschutzprogramm 2026 kommentiert: Statt einer Fokussierung auf kleinteilige Jahresziele und Einzelmaßnahmen sollte das langfristige Ziel der Klimaneutralität stärker im Mittelpunkt stehen.