Infrastruktur und Digitale Wirtschaft

Antworten Speyer

Am 9. Juni 2024 wird gewählt. Sie können mit Ihrer Stimme beeinflussen, wer in Zukunft die Entscheider vor Ort sein werden: In den Gemeinderäten und Kreistagen, in den Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeister sowie im Bezirkstag. Doch welche Fraktionen stehen eigentlich für wirtschaftliche Belange ein? Wie will die Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen? Wir haben bei den Fraktionen in den kreisfreien Städten und Landkreisen nachgefragt, damit Sie bei der diesjährigen Kommunalwahl das richtige Kreuz setzen können.

Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich. 

Frage 1 in Speyer

Wie keine andere kreisfreie Stadt in der Pfalz leidet Speyer unter einer mangelnden Verfügbarkeit von Wohnraum. Wo Wohnraum knapp ist, können nur noch wenige zuziehen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften gehört zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft. Wie kann der Bedarf an Wohnraum gedeckt werden?

Unsere Position zu Frage 1:

Speyer gehört zu den lebenswertesten Städten in der Pfalz und ist damit ein Magnet für Arbeits- und Fachkräfte. Zugleich fehlt es der Stadt jedoch an Wohnraum, um die Nachfrage ausreichend zu decken. Mit einer Leerstandsquote von zwei Prozent bei Mehrfamilienhäusern im Jahr 2020 weist Speyer den viertniedrigsten Leerstand in Rheinland-Pfalz auf, die Mietbelastung für Arbeitnehmende liegt weit über dem Bundesschnitt [1]. Dies stellt einen erheblichen Standortnachteil für die Stadt Speyer beim Anwerben und Halten von Arbeits- und Fachkräften dar. Nicht immer können Unternehmen die hohen Löhne, die für die Mieten in Speyer notwendig sind, zahlen. Daher müssen – wenn möglich – an geeigneten Stellen Flächen für Wohnen ausgewiesen werden. 
Da Speyer kaum Flächen zur Verfügung stehen, wird die Innenentwicklung in Verbindung mit einer Nachverdichtung und dem Schließen von Baulücken immer wichtiger. Dafür braucht es nicht nur Anreize für private sowie öffentliche Investitionen, sondern auch eine Erleichterung von Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen. Förderprogramme und Beratungen können Eigentümerinnen und Eigentümer dabei unterstützen, Immobilien effizient und nachhaltig umzunutzen. Baurechtliche Regulierungen sollten – wenn überhaupt – nur in Ausnahmen und als letztmögliches Instrument in Erwägung gezogen werden.
Wichtig ist dabei weiterhin, dass dort Wohnraum geschaffen wird, wo die Wohnnutzung nicht zu einer Einschränkung gewerblicher Aktivitäten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Unverträglichkeiten führt. Während die Durchmischung von Wohnen, emissionsarmen Gewerbe und Freizeiteinrichtungen zu einer Belebung von Quartieren führen kann, sind emissionsintensive Betriebe darauf angewiesen, dass sensible Nutzungen nicht an sie heranrücken.
[1] Land Rheinland-Pfalz (2023): Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs. https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-AngWoMBestVRP2023rahmen/part/X (Aufruf: 12.02.2024).

Frage 2 in Speyer

Speyer konkurriert als Wirtschaftsstandort mit starken Nachbarn inmitten der Metropolregion. Wie soll sich die Stadt weiter entwickeln und wie soll sie ihre Stärken sichtbarer machen?

Unsere Position zu Frage 2:

Speyer profitiert von seiner Nähe einerseits zum Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar und andererseits zur TechnologieRegion Karlsruhe. Während Speyer zu den Top-Standorten in der Pfalz zählt [1], konkurriert die Stadt jedoch mit starken Nachbarn auf der anderen Rheinseite wie Mannheim, Heidelberg oder Karlsruhe. Dies stellt die Stadt Speyer vor besondere Herausforderungen, um sich im Konkurrenzkampf zu behaupten.
Die Stärken der Stadt Speyer liegen nicht zuletzt in der Attraktivität als Tourismusstandort. Mit dem Speyerer Dom als UNESCO-Welterbe im Stadtzentrum und ihren lebenswerten Standortbedingungen vor Ort zieht die Stadt nicht nur zahlreiche Touristen, sondern auch Arbeits- und Fachkräfte an. Vor der Pandemie kam Speyer auf 5,2 Mio. Tagesreisen und über 400.000 Übernachtungen und liegt damit auf Platz 2 der Kreise und kreisfreien Städte in der Pfalz (dwif 2022). Auf diesen Stärken gilt es aufzubauen: Speyer braucht neben der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing ein professionelles Tourismusmarketing, um die Branche strategisch voranzutreiben. In enger Zusammenarbeit sollte dabei auch die Innenstadt in den Blick genommen werden, der es in weiten Teilen an Aufenthalts- und Grünflächen fehlt.
Zugleich leidet Speyer unter einem immensen Flächenmangel, sowohl für Wohnen als auch Gewerbe. Während die Unternehmen die Flächenverfügbarkeit im Jahr 2015 noch mit der Schulnote 3,6 (Wohnen) bzw. 3,3 (Gewerbe) bewertet haben, lagen die Werte 2022 bereits bei 4,1 (Wohnen) und 3,6 (Gewerbe). Dies macht nicht nur die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, sondern auch das Anwerben und Halten von Fach- und Arbeitskräften zur Herausforderung. Daher muss die Stadt neue Wege gehen, um Flächenpotenziale auszuschöpfen: Sei es eine verstärkte Innenentwicklung und Nachverdichtung, eine flächeneffiziente Nutzung oder interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wie es bereits bei der Entwicklung der Kurzpfalz-Kaserne umgesetzt wird.

Frage 3 in Speyer

Zu wenige Kita-Plätze: In Speyer fehlt es an Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Unsere Position zu Frage 3: 

Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind machen vielen Eltern, die gerne wieder arbeiten würden, einen Strich durch die Rechnung. In Speyer fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über 300 KiTa-Plätze [1]. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die Unternehmen, die die langen Ausfallzeiten ihrer Fachkräfte überbrücken müssen. Ist ein Platz für den Nachwuchs gefunden, hören die Probleme häufig nicht auf. Viele KiTas können die vereinbarten Betreuungszeiten nicht zuverlässig gewährleisten und müssen kurzfristig Gruppen schließen. In der Folge fallen viele Eltern unvorhersehbar bei ihren Arbeitsstellen aus. Angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist dieser Zustand für die Wirtschaft nicht tragbar. Die Betreuung muss verlässlich sein, und sie muss qualitativ hochwertig sein. KiTas sind Bildungseinrichtungen, die Kinder fördern sollen, statt sie zu verwahren. Nur so können die Kinder auf die Schule und letztendlich auf das Berufsleben vorbereitet werden. 
Speyer steht vor der großen Herausforderung, den Ausbau der KiTa-Plätze voranzutreiben und die Einrichtungen im notwendigen Maß baulich zu erweitern. Die Kommunen und Kreise sind von Bund und Land konsequent mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die ihnen übertragenen Aufgaben in der Praxis ausführen zu können. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind ihrerseits in der Pflicht, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherzustellen. Gleichzeitig muss qualifiziertes Personal gehalten und gewonnen werden. Im Kampf um die besten Fachkräfte in den Kitas könnte ein aktives, professionelles Recruiting eine wertvolle Hilfe sein. 
[1] Bock-Famulla, K., Girndt, A., Berg, E., Vetter, T., & Kriechel, B. (2023). Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.). Gütersloh, S. 154.

Ergänzende Rückmeldungen

Folgende Fraktionen haben uns optional weitere inhaltliche Rückmeldungen zukommen lassen: