Antworten Kreis Südwestpfalz

Die CDU im Kreis Südwestpfalz steht uneingeschränkt hinter dem durchgängig 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau. Der Ausbau ist von äußerster Wichtigkeit für die Wirtschaft in unserer Region, er bietet eine Chance für unsere Gewerbe- und Industriebetriebe sowie den Tourismus. Aber auch für die Berufspendler und den Individualverkehr ist der Ausbau von höchster Wichtigkeit. Nicht zu vergessen ist die Verkehrssicherheit, die mit dem 4-streifigen Ausbau der B 10 wesentlich verbessert wird. Die Unfallzahlen zeigen, dass in den nicht ausgebauten Bereichen wesentlich mehr schwere Unfälle passieren, die durch einen Ausbau in der Zukunft wesentlich reduziert werden können. Die Verkehrszahlen an den Messstellen sprechen eine eindeutige Sprache: Die B 10 muss schnellstmöglich 4-streifig ausgebaut werden.

Wir bekennen uns als SPD-Kreistagsfraktion nachdrücklich zu einem durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B10. Dabei haben wir stets verdeutlicht, dass es um einen zügigen und klugen Ausbau geht, beim dem auch die Schonung von Natur und Umwelt zu beachten ist. Der Ausbau der B 10 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die ganze südliche Pfalz. Gerade unsere Region braucht eine moderne und dem Verkehrsaufkommen angemessene Infrastruktur. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert, dass die Planungen für den weiteren Ausbau deutlich an Fahrt aufnehmen würden. Mehr Verkehrssicherheit auf der ganzen Strecke, speziell an der Felsnase, und mehr Lärmschutz für die Anwohner in Wilgartswiesen sind äußerst zeitgemäße verkehrspolitische Ziele. Wir begrüßen es, dass an diesen wichtigen Zielen mit Nachdruck gearbeitet wird und auch in Zeiten leerer Kassen auch weiterhin die für den erforderlichen Ausbau notwendigen Finanzmittel durch den Bund bereitgestellt werden.

Die B10 ist die Lebensader der Südwestpfalz – leider eine Lebensader, die seit Jahrzehnten am Tropf hängt.

Das Langzeitprojekt B10 bietet aktueller denn je die einzige Chance, die Region Pirmasens/Südwestpfalz als Standort für die Wirtschaft attraktiv zu machen.

In den letzten Jahren wurde in der Region mit Erfolg intensiv in den Ausbau digitaler Autobahnen investiert. Gepaart mit vorhandenen Gewerbeflächen (z.B. Gewerbegebiet Wilgartswiesen) ist es der Wirtschaftsförderung von Stadt/Landkreis gelungen, sich als attraktive Region zu präsentieren, sodass sich renommierte Unternehmen hier ansiedeln.

Allerdings wird dieser Trend absehbar verpuffen und sich möglicherweise ins Gegenteil verkehren, sollte der Ausbau der B10 und somit der lückenlose Anschluss an das Fernstraßennetz nicht schnellstmöglich realisiert werden. Eine Umsetzung des im Verkehrswegeplan des Bundes seit Jahren vorgesehenen Vorhabens wird leider immer wieder untergraben.

Dabei erreicht ausnahmslos eine gut ausgebaute Infrastruktur eine eigenständige Dynamik. Die Ansiedlung von Unternehmen generiert Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Die ländlich ausgeprägten Dörfer trotzen dem demografischen Wandel und werden für Ansiedlungen interessant.

Im Kontext ist eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur für den Wirtschaftszweig Tourismus in der Region von elementarer und grundsätzlicher Bedeutung.

Zudem ist der B10-Ausbau für die politisch propagierte Gerechtigkeit der Lebensqualität im ländlichen Raum unverzichtbar. Ein Stopp des Ausbaus der B10 bedeutet unwiederbringlich das Abhängen der gesamten Region und der Bevölkerung hinsichtlich Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Wohlstand.

Die AfD-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter der Ausbauforderung der B10.

Der Ausbau ist schon seit Jahren überfällig. Allein schon aus Sicherheitsgründen. Unsere Region braucht dringend eine Anbindung an die Rheinschiene.

Im Übrigen fordern wir den vierspurigen Ausbau der A62 und den Lückenschluss der A8.

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Nein. Der Ausbau der B10 ist für unsere Fraktion der FDP Pirmasens ein unumgängliches Projekt. Es wird dafür sorgen, und man siehe bei Landau mit der A65, dass die Region wirtschaftliche und im Wohlstand steigen wird.

Die Duale Ausbildung ist eine Erfolgsgeschichte und hat in der Vergangenheit wesentlich für die Stärke der Wirtschaft in unserem Land beigetragen. Insofern ist es konsequent und folgerichtig, dass an allen weiterführenden Schulen frühzeitig Berufsorientierungsangebote auf dem Stundenplan sehen. Neben Informationen für die Schülerinnen und Schüler und ihren Eltern sind auch verpflichtende Berufspraktika sowie Orientierungstage von großer Wichtigkeit. Der Besuch einer Berufsinformationsbörse sollte als Angebot jedem Schüler ermöglicht werden. Die duale Ausbildung ist sicherlich ein gleichwertiger und attraktiver Bildungsweg, der vielfältige Möglichkeiten ermöglicht und muss gefördert werden.

Die berufliche Orientierung bleibt eine wichtige Aufgabe in allen weiterführenden Schulen über mehrere Jahrgangsstufen hinweg. Die Schülerinnen und Schüler sollten nach unserer Überzeugung in regelmäßigen Abständen die Chance erhalten, sich im Hinblick auf ihren weiteren Berufsweg eingehend mit ihren Neigungen und Wünschen, Perspektiven und Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Ausgehend von den jeweiligen Interessen, Kompetenzen und Potenzialen der Schülerinnen und Schüler sollen sie so begleitet und beraten werden, dass sie sich eigenverantwortlich für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg entscheiden können. Dazu ist eine enge Verzahnung zwischen Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie den außerschulischen Partnern wie etwa der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Hochschulen, den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit unerlässlich. Ein äußerst gelungenes Beispiel für die notwendige enge Verbindung von schulischer Ausbildung und berufspraktischer Erfahrung ist die Fachoberschule (FOS). Sie gibt es seit 2011 auch in der Südwestpfalz am Standort Dahn und bietet ihren Bildungsgang in zwei verschiedenen Fachrichtungen an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die berufliche Orientierung in den Schulen auf vielfältige Weise unterstützt, unter anderem durch das Projekt „Übergangscoach“ für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf bei der beruflichen Orientierung und dem anstehenden Übergang in die Ausbildung.

Der klassische Weg des Einstiegs in die Arbeitswelt vergangener Jahre ist passé. Schule – Lehre – Anstellung ist nicht mehr zeitgemäß, allerdings zu zeitintensiv. In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer-Jahrgänge in Rente und werden in der pfälzischen Arbeitswelt Vakanzen in nicht vertretbarer Weise hinterlassen.

Bereits jetzt fehlt es sowohl im öffentlichen Bereich als auch in Handel, Gewerbe und Wirtschaft an Arbeitskräften allgemein und an Fachkräften im Besonderen.

Umso wichtiger ist daher, dass bereits in der Schule den Arbeitskräften von morgen sowohl Einstieg als auch Übergang in die Berufswelt praxisorientiert und zielgerichtet vermittelt wird. Das bedeutet, dass die Schulen einerseits Unterstützung durch die lokalen Arbeitgeber benötigen als auch umgekehrt die Unternehmen Informationen und Praktika offen und transparent zur Verfügung stellen.

Die Kooperation von Schule und Arbeitgebern ist unerlässlich. Gemeinsam sollte eine Strategie entwickelt werden, wie die individuellen Fähigkeiten und Interessen der Schülerinnen und Schüler gebündelt analysiert werden können.

Darauf basierend sind -so möglich- duale Ausbildungen anzustreben, da diese das Bewusstsein für Beruf und Studium stärken.

Die Schulen sind gefordert, Raum und Zeit für den Besuch von Ausbildungsmessen einzuräumen und dies bei Schülerinnen und Schülern zu bewerben. Zudem ist eine Kooperation mit Industrie- und Handelsverbänden auf- und auszubauen.

Hier muss unserer Meinung nach noch mehr für die Praxisorientierung getan werden. Hilfreich wären mehr Praktika und Werkunterricht. Es muss einen größeren Stellenwert auf das Handwerk gelegt werden.

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Wir denken es gibt bereits sehr viel gute Projekte wie "Schule goes Wirtschaft" oder die "BIB" oder gar die "Ausbildungsbotschafter". In der Schule selbst, wäre es wünschenswert, wenn Praktika oder Praxistage früher bzw. öfters stattfinden könnten.

Bei diesem Thema muss vorausgeschickt werden, dass das Gelände am Steitzhof über Jahre sehr schwer vermarktet werden konnte und es deshalb sehr positiv ist, dass ein privater Investor dieses nicht einfach zu erschließende Gelände auf eigenes Risiko entwickelt hat. Zunächst ist die Vermarktung des Geländes und der entstandenen Gebäude jetzt Aufgabe des privaten Investors. Sicherlich begleiten wir mit den vorhandenen Instrumenten der Wirtschaftsförderung nach unseren Möglichkeiten die Vermarktung, weil auch für uns eine sinnvolle Nutzung der geschaffenen Flächen von äußerster Wichtigkeit ist.

Der längerfristige Leerstand einer solch großen Immobilie ist die schlechteste aller Optionen. Der Standort in direkter Nachbarschaft zur A 8 ist für verschiedene Branchen sehr attraktiv, nicht bloß für die Logistik. Wir hoffen, dass in einer konzertierten Aktion von Eigentümer, Kommunen und Wirtschaftsförderung alsbald der Leerstand beendet und die dringend benötigten Arbeitsplätze auf dem Steitzhof dauerhaft geschaffen werden können.

Bereits bei Kenntnis der Planung eines riesigen Logistikzentrums „Am Steitzhof“ haben wir die Vermarktung desselben eher skeptisch gesehen. Als Ankermieter wurde in der öffentlichen Kommunikation immer wieder der Logistiker AMAZON genannt, was letztendlich aufgrund der Nähe zum Standort Kaiserslautern nicht logisch erschien.

Amazon ist nach der Fertigstellung auch nicht eingezogen und so steht die über 50.000 qm große Halle seit geraumer Zeit ungenutzt herum.

Dies ist umso bedauerlicher, da in der Stadt Zweibrücken bereits zahlreiche Leerstände zu beklagen sind – nunmehr reiht sich ein überdimensionaler Leerstand auf der grünen Wiese hinzu.

Es bedarf daher umgehend einer gewerblichen Folgenutzung der brach liegenden Hallenfläche. Alle kommunal Verantwortlichen müssen gemeinsam mit Industrie- und Handelsverbänden im Dialog mit dem Eigentümer schnellstmöglich Lösungsansätze finden, um die Lagerflächen zumindest partiell zu vermieten.

Die Wirtschaftsfördergesellschaften von Landkreis Südwestpfalz und Stadt Zweibrücken sind mit ihrer Expertise und dem ihnen eigenen gepflegten Netzwerk einzubeziehen.

Allen Akteuren muss bewusst sein, dass eine Nichtnutzung „keinerlei“ Einnahmen generiert. Mieteinnahmen auf der einen – Gewerbesteuereinnahmen auf der anderen Seite, die ggf. zu Investitionen und Ansiedlung von weiteren Arbeitsplätzen genutzt werden können.

Dies würde letztendlich der gesamten Region von Nutzen sein. Bei einer möglichen Erschließung / Erweiterung von Gewerbeflächen dürfte dies auch von Interesse für weitere potentielle Gewerbetreibende sein.

Jegliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die sich bei uns ansiedeln und hier ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, befürworten wir.

Einen Jungunternehmerpark nach französischem Vorbild, ist unserer Meinung nach längst überfällig. Hier könnte man jungen Unternehmen in den ersten Jahren kaufmännisch unter die Arme greifen und dadurch gute Fachkräfte in der Region halten.

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Hier müssen alle Beteiligten aus Wirtschaft und Politik zusammengeführt werden um filtern zu können, welche wirtschaftlichen Interessen bestehen könnten und wie diese gesellschaftlich und politische umgesetzt werden können. Solche Streitigkeiten wie mit Amazon selbst schaden dem Ansehen der Politik, aber schaden auch der Region, weil große Ideen im Keim erstickt werden könnten. Selbstverständlich sind divergierende Interessen abzuwägen und zu beurteilen, aber es sollte eine Lösung gefunden werden. Für die Region, die Gesellschaft und die Wirtschaft.