Antworten Kreis Kusel

Die Planungshoheit für das Gelände der ehemaligen Garnison hat die Stadt Kusel. Mit dieser sind wir in engem Austausch darüber, wie wir deren Bemühungen unterstützen können in einem ersten Schritt zumindest den sogenannten technischen Bereich zu einer Gewerbefläche zu entwickeln. Leider konnte bisher die Übernahme der freien Flächen nicht realisiert werden, da die BIMA als Eigentümerin des Geländes Interessen der US -Streitkräfte an dem Gesamtgelände prüft. Die kommunale Seite hat deshalb derzeit noch keinen Zugriff auf die Flächen. Wir halten die wirtschaftliche Entwicklung der Liegenschaft im Interesse der Region für dringend wünschenswert. Dies gilt auch für die Überlegungen der Stadt dort im Nahbereich des früheren Standortübungsplatzes eine ˋEnergielandschaft´ zu errichten. Die VG Kusel-Altenglan wird z.Zt. komplett mit Glasfaser verkabelt, sodass von dieser Seite aus die Rahmenbedingungen der digitalen Möglichkeiten in Kürze bestens sind. Für eine großindustrielle Nutzung sind die Flächen allerdings zu klein und die Erschließung zu schwierig. Um die Flächen nutzen zu können, um sie Gewerbetreibenden zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen ist im Rahmen der Konversion eine kostenintensive Aufbereitung der Flächen und die Schaffung neuer Infrastruktur notwendig, was ohne entsprechende Förderungen nicht darstellbar ist. Hier haben im mittleren Kreisgebiet die an der A 62 gelegenen Gewerbeflächen, welche gerade erweitert werden, im Bereich Konken/Schellweiler direkt bei, Vorrang.

Sie verweisen zu Recht auf den zeitlichen Rahmen: Die Entscheidungen, das Gelände nicht mehr militärisch zu nutzen, liegen vor dem Ukrainekrieg mit seinen Folgewirkungen für die Bundeswehr und unsere Nato-Partner in der Region. Das Land konnte eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende errichten. Eigentümerin ist i.Ü. die BIMA, die in eigener Verantwortung ausgerichtet an den Bedarfen des Bundes das Gelände bewirtschaftet und gegebenenfalls vermarktet. Die kommunale Seite hat eine "zivile Nutzung" immer auf der Tagesordnung. Das ist aus unterschiedlichen Gründen s.o. nicht einfach. Dennoch ist es natürlich im höchsten Maße im Focus der CDU im Kreis Kusel, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und dafür Gewerbe- und Industrieflächen auszuweisen. Aber, und das muss gesagt werden, ist nicht einfach in unserem Kreis: die Topografie, die Siedlungsstruktur, z.T. fehlende Verkehrsanbindungen, die Konkurrenz zum Saarland und die wirklich nicht adäquate Unterstützung durch die Landesregierung bei den Förderquoten oder der Verankerung in entsprechenden Förderprogrammen sind zu nennen. Und noch ein Wort zur Breitbandversorgung: der Landkreis Kusel war der erste Kreis im Land, der ein Gesamtkonzept aufgelegt und damit einen Vorsprung bei der Versorgung errungen hat.

Ein Großteil der Fläche des Geländes der ehemaligen Kaserne ist nach aktuellem Kenntnisstand von dem Land Rheinland-Pfalz angemietet. Das Bundesinstitut BImA beabsichtigt eine Mietverlängerung, damit die Flüchtlingsunterkunft (AfA) weiter betrieben werden kann. Der Stadt Kusel obliegt alleine die verfassungsrechtlich zugesprochene Planungshoheit darüber, was zukünftig mit dem Gelände geschehen soll. In diese Planungshoheit kann der Kreistag nicht eintreten. Für die Region und die Stadt Kusel wäre eine wirtschaftliche und gewerbliche Nutzung zur innovativen und nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung ein Segen.

Das Momentum bestimmt die Ausgangslage. Da die Kaserne noch als Aufnahmeeinrichtung des Landes genutzt wird bis mindestens 2025, eher noch darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung des Geländes eine eher hypothetische Frage. Darüber hinaus zeigt angeblich da US Militär Interesse an dem Gelände. Die AfD Fraktion des Kreis Kusel ist weder für die eine noch die andere Nutzung. Die AfD Fraktion würde sich ein Gewerbepark wünschen so wie er auch in vielen gerade näher liegenden Städten schon vorhanden ist. Gerade die Nutzung der ehemaligen Kaserne in Bexbach, die man als Vergleich heranziehen kann, zeigt wie es geht. Dieser Gewerbepark wurde gerade erst weiter ausgebaut. Dass die gesamte Infrastruktur und finanziellen Möglichkeiten in Kusel bei weitem dafür nicht ausreichen, ist Fakt. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes und überhaupt dem Plan ein Gewerbepark zu verwirklichen ist jede weitere Diskussion erstmal unnötig. Abzuwarten und zu hoffen kann nicht die Lösung sein. Wer eine tatsächliche Wirtschaftsförderung betreiben will muss die politischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Unsere Position ist klar, die vorhandene Fläche der ehemaligen Kaserne als "neue Wirtschaftskraft" im Sinne der zivilen Nutzung anzubieten. Nicht Reden und Floskeln sind gefragt, sondern handfestes anpacken und handeln.

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Wir setzen uns mit Entschlossenheit dafür ein, dass Ressourcen effizient genutzt werden und der Kreis als Vorbild und Vorreiter agiert. Es ist von großer Bedeutung, mögliche weitere Einnahmequellen in Betracht zu ziehen, wie beispielsweise die Nutzung von Nahwärme und der Verkauf von erzeugter Energie. In diesem Zusammenhang ist eine professionelle Beratung und Unterstützung unserer Gemeinden unerlässlich, und Flächennutzungspläne müssen entsprechend angepasst werden. Dabei ist es wichtig, ganzheitlich zu denken, um sicherzustellen, dass wichtige Acker- oder Grünflächen für unsere Landwirte erhalten bleiben und Planungssicherheit gewährleistet ist. Des Weiteren befürworten wir weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit, um gemeinsame Ressourcen zu nutzen und Synergieeffekte zu erzielen. Diese Zusammenarbeit sollte nicht an Bundeslandgrenzen enden, sondern über diese hinausgehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinden ihre finanziellen und personellen Ressourcen effizient nutzen. Dies erfordert eine kritische Überprüfung der Ausgaben und eine Ausrichtung auf die wichtigsten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinschaft. Hierbei ist es uns wichtig, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) so schnell wie möglich auf die spezifischen Bedürfnisse unseres Kreises ausgerichtet wird. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass dieser Mechanismus gerecht und transparent gestaltet wird, um sicherzustellen, dass unsere Gemeinden die finanziellen Mittel erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

Fangen wir mit der Verwaltungsstruktur an: aus ehemals 7 Verbandsgemeinden wurden im letzten Jahrzehnt 3 Verbandsgemeinden gebildet. Die VG Oberes Glantal entstand aus 3 ehemaligen Verbandsgemeinden und ist mit 30 000 Einwohnern eine der größten im Land. Wir führen sowohl den Kreis als auch die Verbandsgemeinden ohne hauptamtliche Beigeordnete. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist gut; insbesondere die Kreisverwaltung ist um einen guten Ausgleich bemüht. Wir sind gut eingebunden in zahlreiche überörtliche und/oder bezuschusste Projekte: Leader-Programme, Alte-Welt-Projekt, Trafo im Bereich Kultur und Smart-City. Und nicht zu vergessen: der Landkreis trägt mit der Stadt Kaiserslautern und dem Donnersbergkreis das Westpfalzklinikum als Gewährsträger. In der hausärztlichen Versorgung hat unser Landrat für die Westpfalz ein einmaliges spendenbasiertes Projekt mit Studienplätzen in Ungarn auf den Weg gebracht, um die Versorgung unseres ländlichen Raumes zu sichern. Aber ja, die Aufgaben von Bund und Land gerade im sozialen Bereich fordern, überfordern unsere Kommunen. Natürlich wollen wir ausreichend Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellen, um jungen Familien das Wohnen hier attraktiv zu halten. Aber das Land macht Vorgaben, gibt aber nicht die notwendigen Mittel. Wir tun auch viel für unsere älteren Mitmenschen, stemmen das aber auch mit eigenen Mitteln oder wie bei den Bürgerbussen mit dem Ehrenamt. Und dass der KFA nicht adäquat ausgestattet ist, ist ja inzwischen Allgemeinwissen. Wir fühlen uns hier im Kreis als ländlicher Raum im Stich gelassen.

Die unzureichende Finanzausstattung knebelt und lähmt im Landkreis Kusel die Kommunen bis zur Erdrosselung. Damit dies nicht zu Lasten der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge, der Zukunft der Bürger, des Gewerbes und des Handwerks geht, braucht unser struktur- und finanzschwacher Landkreis eine Härtefallregelung und notwendige Bedarfszuweisungen (im LFAG). Die Teilentschuldung der Kommunen war der erste Schritt. Das im Grundgesetz (Art. 72 Abs. 2) verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse erfordert in ländlich benachteiligten Regionen ein weiterführendes Engagement und eine langfristig zuverlässige Anpassung der Finanzausstattung. Diese Finanzausstattung erzwungenermaßen von den Kommunen über weitere Steuererhöhungen von unseren Bürgern und dem Gewerbe einzufordern, ist paradox, führt zu einem weiteren Investitionsstau und zu Abwanderungen von Menschen aus der gesamten Region.

Die AfD Fraktion sieht hier über das Land hinaus, den Bund in der Pflicht. Leider hat es die Politik der letzten Jahrzehnte bis dato versäumt, gerade in unserer Strukturschwachen Region die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf gesunde Füße zu stellen. Sicher haben auch die Entscheidungsträger des Kreis Kusel, bis vor wenigen Jahren gravierende finanzielle Fehler hinsichtlich der freiwilligen Leistungen begangen, aber jetzt erdrücken den Kreis die Pflichtaufgaben. Es kann nicht sein, wie auch bei ihnen beschrieben, dass Gewerbebetriebe, und Bürger/innen immer höhere Steuern und Abgaben und damit die Zeche für schlechte Politik über das Land hinaus zahlen. Nur alleine zu sagen, wer bestellt bezahlt ist eine Phrase, die zwar ständig erwähnt wird, aber die Ursachen nicht behebt. Der nachweislich wirtschaftliche Rückgang bringt die Gewerbetreibenden und Bürger noch mehr in Not. Da wir in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem haben, liegt der Spielball bei der Landes- und Bundespolitik. Selbstverständlich kann eine effektivere Verwaltung noch Sparpotential bieten, aber das löst die finanziellen Probleme nicht. Trotzdem sind wir hier in der Pflicht. Die Zusammenarbeit mit anderen Kreisen ist dort, wo es sinnvoll ist, voll zu unterstützen. Dass die Altschulden zum größten Teil erlassen wurden, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem bleiben Schulden, die übertragen werden, als Belastung für die gesamte Landesbevölkerung erhalten. Die Folgen daraus werden in einigen Jahren wie ein Bumerang zurückkommen. Geld generiert man, wenn die Wirtschaft läuft und die Bürger und Bürgerinnen ihre Kaufkraft netto wiedererlangen. Das beinhaltet auch den wirtschaftlichen Aufschwung der Betriebe im Kreis Kusel Absichtserklärungen und Resolutionen helfen hier nicht weiter, sondern auch wieder anpacken und tun. Der Kreis Kusel und unser Staat zeigt das man seit vielen Jahren von der Substanz lebt. Ohne einen Politikwechsel und nicht ein Wechsel der Koalitionen wird sich dahingehend nicht ändern.

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Eine mögliche Erweiterung der Wirtschaftsförderung des Kreises könnte durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreicht werden: Intensivierung der Zusammenarbeit: Eine verstärkte Zusammenarbeit wie zum Beispiel mit Institutionen wie der WFK Kaiserslautern oder auch privaten Partnern und Partnerinnen kann eine breitere Basis für die Wirtschaftsförderung schaffen. Dies kann den Zugang zu Ressourcen, Fachwissen und Netzwerken erleichtern, die für die Unterstützung von Unternehmen entscheidend sind. Fokus auf Klein- und Mittelbetriebe: Da Großansiedlungen aufgrund begrenzter Flächenressourcen möglicherweise nicht realistisch sind, sollte die Wirtschaftsförderung verstärkt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet sein. Diese Unternehmen haben oft einen geringeren Flächenbedarf und können dennoch bedeutende wirtschaftliche Impulse liefern. Infrastrukturverbesserungen durch den Kreis Kusel: Eine moderne und effiziente Infrastruktur ist entscheidend für die Attraktivität eines Standortes für Unternehmen. Dies umfasst nicht nur eine gute Verkehrsanbindung, sondern auch den Ausbau von Breitband- und Glasfasernetzen, um Unternehmen einen schnellen und zuverlässigen Internetzugang zu bieten. Beratung und Unterstützung durch den Kreis: Unternehmen benötigen oft professionelle Beratung und Unterstützung in verschiedenen Bereichen, von der Finanzierung bis hin zur Markterschließung. Durch die Bereitstellung von Beratungsleistungen und gezielten Förderprogrammen können Unternehmen besser unterstützt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und zu wachsen. Netzwerkaufbau im Kreis Kusel: Die Schaffung von Netzwerken und Plattformen, auf denen Unternehmen sich austauschen und voneinander lernen können, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Dies kann dazu beitragen, Synergien zu schaffen, Innovationen zu fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft zu stärken.

Ja, Wirtschaftsförderung ist wichtig. Dafür gibt es in der Kreisverwaltung und den Verbandsgemeinden Wirtschaftsförderer bzw. Stabsstellen. Das ist ausreichend und die Zusammenarbeit ist gut. Es ist übrigens in den letzten Jahren z.B. in Schönenberg-Kübelberg hervorragend gelungen, eine entsprechende, inzwischen erweiterte Fläche auszuweisen. Auch in der Verbandsgemeinde Kusel wird an der Erschließung einer weiteren großen Fläche gearbeitet. In der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein sind die bekannten Unternehmen in den letzten Jahren weiter gewachsen. Unser Problem ist die Unterstützung vom Land und die mangelnde Förderkulisse. Der Landkreis Kusel hat sich in diesem dafür eingesetzt, dass aufgrund der unterschiedlichen Situation im Zuständigkeitsbereich der Planungsgemeinschaft Westpfalz mehrere Gewerbeflächenpotentialanalysen auf den Weg gebracht wurden. So wurde eine für den Landkreis Kusel und den Donnersbergkreis erstellt. Wir versuchen, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes entsprechende Flächen auszuweisen. Eine Clusterbildung wie in Ballungszentren ist für unseren ländlichen Raum nicht zielführend. Auch kann es nicht unser Ziel sein, aus Ausweichgebiet für die Ballungszentren zu dienen und vor allem auf Logistiker zu setzen.

Im Landkreis Kusel sind die Menschen und unsere Natur unser wichtigstes Potential. Interkommunal, gemeinsam mit der Wirtschaft, braucht es gegenseitiges Verständnis und Dialog. Wirtschaftsförderung ist breit aufgestellt und braucht Kümmerer. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung können in der modernen Arbeitswelt Prozesse in Behörden vereinfacht, beschleunigt und gleichzeitig optimiert werden. Leistungsfähige Kommunen können schneller, partnerschaftlich vernetzt, wirtschaftliche Belange unterstützen: Digital, schneller und unbürokratischer. Zu einem wirtschaftsfreundlichen Klima benötigt unser Landkreis Kusel einen guten Breitband- und Mobilfunkausbau, mit neuen Gewerbeflächen und Entwicklungsräumen. Im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel sind die Berufsorientierung und die duale Berufsausbildung weiter zu stärken. Das Ü2 Betreuungsangebot in unseren Kitas ist gut. Ein Ausbau der U2 Plätze und eine Anpassung der Öffnungszeiten von Schule und Kita dient der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus – und Weiterbildung müssen offensiv umworben werden. Und nicht zuletzt gilt es wirtschaftlich die Chancen und Anstrengungen eines naturnahen Tourismus zu bündeln.

Vorab braucht eine starke Wirtschaft, eine zuverlässige und starke Politik, die nicht von Ideologien gesteuert ist. Jahrzehntelang bis dato war die Westpfalz wirtschaftlich gesehen ein heller Fleck auf der Landkarte. Ohne spezielle Programme und der damit verbundenen finanzielle Unterstützung, sowie der personellen Aufrüstung wird es fast unmöglich sein hier voranzukommen, Die Idee einer "Sonderwirtschaftszone" mag ein wenig zu hoch greifen, ist aber ein Ansatz den Dornröschenschlaf zu beenden. Vor allem Handeln stehen Personen, mit Zielen und Visionen. Personen, die Ihr Handwerk verstehen, die erfolgreich sein wollen. Und genau diese gilt es, mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung von Bund und Land und vor allem Vertrauen zu unterstützen. Hier muss eine Zusammenarbeit mit allen Kommunen der "Westpfalz" ohne örtliche und persönliche Befindlichkeiten erfolgen. Viele Kommunen denken erstmal an sich, das kann aber nicht der Weg sein.

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Nun wenn Wahlen anstehen, kommen die Hochglanzprospekte mit vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen. Sicher ist und war nicht alles schlecht, was im Kreis Kusel und darüber hinaus passiert. ist es aber nicht so, dass man Jahrzehntelang von einer Substanz gelebt hat, die doch auch irgendwann nicht mehr vorhanden ist? Die Wirtschaft und der Konsum sind die Motoren, die am Laufen gehalten werden müssen. Dafür gilt es alles zu tun. Wir stellen uns als AfD nicht gegen den Fortschritt und die Weiterentwicklung und schon dreimal nicht gegen den Zuzug von "Fachkräften". Aber wie erklärt es sich, dass jährlich über 200000 deutsche Fachkräfte das Land verlassen? Verantwortliches Handeln zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft ist das oberste Gebot der Stunde. Ohne einen Politikwechsel wird es allerdings nicht gehen.