Antworten Kreis Kaiserslautern

Der Landkreis Kaiserslautern ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Ihn als Wohnstandort für Pendler zu beschreiben, greift zu kurz – das entspricht weder der Realität noch dem Selbstverständnis der Region und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis kommt für eine gute Entwicklung eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung arbeiten die beiden Gebietskörperschaften schon heute eng zusammen. Und das ist auch gut so, denn für „Kirchturmdenken“ ist in diesem Zusammenhang kein Platz. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Region „Westpfalz“ insgesamt enger zusammenarbeitet, um sich als günstig gelegener Standort mit guter und schneller Verkehrsanbindung zu den Wirtschaftsräumen Rhein-Main, Rhein-Neckar und SaarLorLux zu präsentieren, der neben vorhandenen Entwicklungsflächen und –möglichkeiten auch mit motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern punkten kann. Gerade die Landkreise in der Region haben in den letzten Jahren große Schritte unternommen, eng zu kooperieren, nicht nur im touristischen Bereich oder bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Hieran will die CDU in den nächsten Jahren anknüpfen – aus enger Zusammenarbeit entsteht größere Sichtbarkeit und Schlagkraft, auch gegenüber Land und Bund, damit unsere Region nicht übersehen und bei Infrastrukturentscheidungen abgehängt wird. Bei allem Werben um neue Ansiedlungen, die es sicher braucht, will die CDU im Kreis auch die alteingesessenen Betriebe unterstützen, die schon lange hier sind und die Wirtschaft in unseren Gemeinden teils seit Jahrzehnten prägen. Gerade im ländlichen Raum kann diese enge Verflechtung eine Stärke sein, die zeigt, dass Innovation und Tradition sich nicht ausschließen.

Die SPD-Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass es zwischen Stadt- und Landkreis Kaiserslautern ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung von Gewerbeflächen gibt. Hierzu wurde ein Büro aus Kaiserslautern beauftragt. Die geeigneten Flächen wurden inzwischen in den Regionalplan wie auch in Flächennutzungspläne aufgenommen. Wir befürworten, dass ein gemeinsamer Zweckverband zwischen Stadt- und Landkreis Kaiserslautern gegründet wird, um gemeinsam Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen und eine einheitliche Grundsteuer auszuweisen. Wichtig ist uns dabei, dass weniger Logistikern eine Ansiedlung ermöglicht wird, sondern Betrieben mit einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen. Der Tourismus ist ein wichtiger Teil für eine wirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur im Hinblick auf zusätzliche Übernachtungsgäste, sondern durch den Ausbau einer touristischen Infrastruktur können die sekundären Standortfaktoren gestärkt werden. Ziel ist hierbei attraktive Freizeitmöglichkeiten anbieten zu können, die auch Fachkräfte von unserer Region überzeugen. Wir streben eine engere Zusammenarbeit im Tourismus zwischen Stadt- und Landkreis Kaiserslautern in enger Abstimmung mit der Pfalztouristik an. Hier gibt es noch viel Potential. Hier sollte auch der Landkreis Kaiserslautern eine aktivere Rolle einnehmen z.B. bei der Entwicklung eines übergreifenden Radwegekonzeptes.

Der Wirtschaftsstandort Kreis Kaiserslautern ist ein ganz wichtiger Faktor für die Region. Gerade die gemeinsame Wirtschaftsförderung Stadt und Landkreis zeigt den Zusammenhalt. Die Schaffung potentieller Flächen sollte im Vordergrund stehen. Hier gilt die Schwierigkeit der Flächenknappheit zu überwinden. Potentialflächen mit zu vielen Schutzgebieten zu überhäufen ist nicht sachdienlich. Hier muss an einem Strang gezogen werden. In Bezug auf Tourismus sind wir auf dem richtigen Weg. Die Ausweitung mit der Pfälzer-Wald Touristik und dem Mountainbikepark waren schon gute Anfänge, die es zu erweitern gilt.

Der Landkreis Kaiserslautern liegt in einer landschaftlich sehr reizvollen und attraktiven Umgebung mit zahlreichen Anbindungen zu den Wandertouren des Pfälzer Waldes. Gleichzeitig ist die Stadt KL ein guter Wirtschaftsstandort mit vielen Einkaufsmöglichkeiten. Ebenso kann die Region als Hochschulstandort punkten. Im Regionalausschuss müssen daher Stadt und Kreis verstärkt gemeinsame Synergieeffekte schaffen, um für vernetzte und attraktive Standortbedingungen zu sorgen oder zumindest die Rahmenbedingungen und Grundlagen dafür zu schaffen. Tourismusförderung im ländlichen Raum muss noch mehr fokussiert werden. z.B. Kranichwoog im Landstuhlerbruch sowie die bereits erfolgte Renaturierung der Moorlandschaft, Mehlinger Heide, Kultur Bauwerke etc. Das Image der Region clever vermarkten und mit vorhandenen Alleinstellungsmerkmalen zum Selbstläufer zu machen, das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe des Kreises. Günstige und für den Mittelstand gute Rahmenbedingungen zu schaffen muss verstärkt zum Kernbereich der Kommunalpolitik im Kreis werden. Dazu braucht es allerdings auch die finanzielle Unterstützung von Land und Bund, da der Haushalt sowohl im Kreis als auch in den Kommunen schon seit Jahren auf Kante genäht ist und kaum finanzielle Mittel für Investitionen in unsere eigenen Belange zur Verfügung stehen.

Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung des Landkreises gezielt fördern und so die Lebensqualität im Landkreis steigern. Wir nutzen dabei die kommunalen Förderprogramme und Wettbewerbe wie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), um GRÜNE Schwerpunkte zu setzen und damit unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung zu fördern, zum Landesziel Netto-Null Flächenverbrauch bis 2030 beizutragen und somit den Flächenfraß zu stoppen.

Der demografische Wandel macht vor dem Landkreis Kaiserslautern nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten. Wir wollen keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte, sondern lebendige Ortskerne, in denen Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.

Das Land stellt mit dem RAUM+Monitor ein Instrument für die Erhebung und Bewertung von Siedlungsflächenpotenzialen zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können Leerstandskataster erstellt werden. Dies wollen wir GRÜNE flächendeckend nutzen und mit innovativen Konzepten den Leerstand innerorts bekämpfen.

Wir wollen den Folgekostenrechner des Landes, mit dem die Kosten von Neubauprojekten auf ökologische und soziale Folgekosten geprüft werden können, bei allen Neubauprojekten anwenden.

Wir werden lebendige und barrierefreie Ortskerne für mehr Lebensqualität in den Kommunen schaffen.

Der Landkreis Kaiserslautern ist ein Kragenkreis. Bis auf Bruchmühlbach - Miesau haben alle übrigen 5 Verbandsgemeinden ein Stück gemeinsame Grenze zu der Stadt Kaiserslautern. Diese geographische Situation verlangt direkt eine gute, vorbehaltlose Zusammenarbeit. Die Stadt hat mit der Universität und der Fachhochschule die Einrichtungen, die einen Betriebsstart fördern. Hingegen hat der Landkreis die Flächen, wo sich Wirtschaftsbetriebe erfolgversprechend ansiedeln können. Ein großer Gewinn für die Region ist darin zu sehen, dass die Flächen des ehemaligen Flugplatzes Sembach wieder freigegeben wurden. Hier sollten sich nicht nur flächenschluckende Logistikbetriebe ansiedeln. Dieser Freiraum ist auch für fertigende Industrie geeignet.

Der Landkreis ist als Schulträger oder Mitträger mehrerer weiterführender Schulen in der Verantwortung. Als Träger der Berufsschule in Landstuhl hat der Landkreis erst vor wenigen Monaten die Weichen für die Übernahme mehrerer Bildungsgänge, insbesondere in den Bereichen Erziehung und Pflege, mit über 500 Schülerinnen und Schülern gestellt. Auch die Verbandsgemeinden sind als Träger oder Mitträger von Realschulen plus oder Integrierten Gesamtschulen engagiert. Es ist aber zu beachten, dass der Einfluss der kommunalen Schulträger auf Bildungsinhalte und pädagogische Arbeit an den Schulen aus guten Gründen begrenzt ist. Die Entscheidung für einen verpflichtenden Berufs- und Studienorientierungstag wird von der CDU im Kreistag unterstützt, aber letztlich ist das nicht Entscheidung des Schulträgers, sondern der Schule und der Schulaufsichtsbehörden, letztlich des Bildungsministeriums. Die Schulträger unterstützen ihre Schulen vielfach dabei, mit der regionalen Wirtschaft zu kooperieren. Sie bringen dabei Schulen und interessierte Unternehmen zusammen, beteiligen sich an Berufsmessen oder fördern über Projekte der Schulsozialarbeit die berufliche Orientierung der jungen Menschen. Das will die CDU weiter intensivieren und setzt sich daher beispielsweise gegenüber Land und Bund für eine Stärkung dieser Angebote ein. Wesentliche Aufgabe der Schulträger bleibt aber, die Schulen gut auszustatten und ein breites und attraktives Bildungsangebot anzubieten. Der Landkreis Kaiserslautern hat sich in der Hinsicht in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig eine Weiterentwicklung unserer Schulen möglich ist und bei der Ausstattung nicht gespart werden muss. Wir sind uns bewusst, dass unsere Bildungsinvestitionen in starke Schulen wichtig für den regionalen Wirtschaftsstandort sind. Das Angebot der Meisterschule für Handwerker sieht die CDU als wertvolle Ergänzung der dualen Ausbildung, das in der Region anerkannt und geschätzt ist. Wir wollen uns daher für den Erhalt der Meisterschule und ihrer Bildungsgänge in Trägerschaft des Bezirksverbandes Pfalz einsetzen.

Der Mangel an Fachkräften insbesondere im Handwerk wird unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Um hier erfolgreich junge Menschen an Ausbildungsberufe heranzuführen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und den weiterführenden Schulen notwendig. An diesen Schulen sollten jährlich Berufsorientierungstagen stattfinden, wo Betriebe Ausbildungsplätze vorstellen und einen ersten Eindruck vermitteln. Parallel sollten die Betriebe auch Praktikumsplätze anbieten, damit die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in ein Unternehmen bekommen.

Hier streben wir schon seit Jahren an, die Betriebe in die Schulen zu bekommen. Nur durch den Dialog ist eine Wende erreichbar. Durch Firmenpräsenz und aktives Ansprechen der Schülerinnen und Schüler kommen wir da weiter. Ausbildungsmessen in den Schulen sind zwar zeitaufwendig, aber der richtige Weg.

Nach unserer Auffassung hat sich das duale Bildungssystem in Deutschland bestens etabliert und bewährt und gehört als solches zu den besten der Welt. Ganz sicher ist das auch ein Grund dafür, dass sich viele Jugendliche für eine Ausbildung im Mittelstand interessieren. Dieses Schulsystem bietet mit der Durchgängigkeit und den damit verbundenen Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten große Chancen. Um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist zwingend erforderlich, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss. Das Lohnabstandsgebot muss wieder belebt werden, um so die Differenz zwischen selbstverdientem Lohn und den zahlreichen Sozialleistungen zu vergrößern. Den jungen Menschen muss vermittelt werden, dass das Erlernen eines Berufes sowie arbeiten sich auch auf ihr Selbstwertgefühl positiv auswirkt. Wenn die Region KL gute Bedingungen für junge Menschen bereithält, gute Infrastrukturen vorzufinden sind und eine gute Versorgungslage, dann werden sie auch hier vor Ort in den Beruf einsteigen wollen.

Aus unserer Sicht sind Sie als IHK an dieser Stelle die Experten, und wir GRÜNE werden Ihre Einschätzung zur Lage gerne weitertragen. Schulkooperationen, bei denen Unternehmensvertreter Praxiseinblicke geben und Praktika anbieten, wie als Beispiel von Ihnen vorgeschlagen, sind sicher ein guter Weg. Ebenso unterstützen wir in unserer politischen Arbeit gerne ihre Ausbildungsmessen sowie Berufsorientierungstage. Den Fachkräftemangel erkennen wir als drängendes Problem in unserer Gesellschaft an, weswegen wir uns z.B. auch trotz schwieriger Finanzlage des Landkreises zur Übernahme der Bischof-von-Weis-Schule in Landstuhl ausgesprochen haben.

Der übertriebene Hang zum Studium muss gebremst werden. Ein Schlagwort von meiner Partei lautet " -- Der Meister ist genau so viel Wert wie ein Master--" Die Werbung in den Schulen für eine Handwerkslehre und die Ebnung des Weges zur Meisterschule muss verbessert werden. Computertechnik ist wichtig, aber die Grundlagen der Bildung sind nun mal Lesen, Schreiben und Rechnen. Diese Grundlagen dürfen nicht vernachlässigt werden.

Der Landkreis Kaiserslautern ist im Bereich des ÖPNV vergleichsweise gut aufgestellt, was die verfügbare Infrastruktur angeht. Umso unverständlicher ist, dass es in den letzten Monaten gerade im Bereich des Schienenpersonenverkehrs immer wieder zu erheblichen Einschränkungen kommt. Für die CDU ist klar: ÖPNV muss verlässlich funktionieren. Bahnverkehre, die regelmäßig eingeschränkt werden, weil es keine verfügbaren Züge oder Betriebspersonal gibt, sind nicht nur ein Ärgernis - sie sind ein Bremsklotz wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb unterstützen wir den Einsatz unseres Landrats, der sich bei Bund und Land dafür stark macht, dass unsere Region nicht weiter von der Schiene abgehängt wird. Personalausfälle dürfen nicht immer zu Lasten des ÖPNV in der Westpfalz gehen! Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass es ohne Unterstützung aus oder sogar gegen den Widerstand in Mainz und Berlin nicht funktioniert, eine starke Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu unterhalten. Es braucht eine langfristige Finanzierungsstrategie für den ÖPNV, auf die sich die Kommunen verlassen können. Sonst wird dieser in der Fläche nicht funktionieren. Gleiches gilt für den Radverkehr: erste Investitionen für Radschnellverbindungen werden im Landkreis getätigt, das unterstützt die CDU. Für die CDU gilt aber ebenso deutlich, dass ÖPNV und Rad in einem Flächenlandkreis auf absehbare Zeit nur eine sinnvolle Ergänzung gut ausgebauter Straßenverbindungen sein können. Diese ermöglichen Individualverkehr für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie Güterverkehr für unsere Gewerbetreibende – ohne gut ausgebaute und funktionierende Straßenverbindungen geht es nicht. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass wichtige Investitionen in die Straßeninfrastruktur auch in Zukunft stattfinden.

Hier gibt es mehrere Aspekte zu beachten. Die ländliche Bevölkerung wird auch zukünftig auf einen Individualverkehr angewiesen sein, da aus wirtschaftlichen Gründen ein dichtes ÖPNV-Netz wie im städtischen Raum nur begrenzt möglich ist. Die SPD-Fraktion strebt dazu an: a) Ausbau der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum für Elektrofahrzeuge. Hierzu müssen auch die Stromnetze durch die Netzbetreiber ertüchtigt werden. b) Höhere Zuverlässigkeit im Bahnverkehr. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Kreistag auch eine Resolution eingebracht, da z.B. bei der Lautertalbahn veraltete Züge fahren und oftmals auch ausfallen. c) An Verknüpfungspunkten zur Bahn oder auch zu überörtlichen Straßen sollen Park- und Rideplätze angeboten werden, wo ggf. auch Carsharing-Stationen eingerichtet werden. d) Soweit möglich sollten auch Ruftaxen eingesetzt werden, damit junge Menschen ohne Auto an ihre Ausbildungsplätze gelangen können. e) Ausbau der Radewegeinfrastruktur für Alltagsradwege, um Gewerbegebiete mit den Wohnstandorten zu verknüpfen.

Durch die neuen Pendlerrouten wird es dort deutlich Verbesserungen geben. Dieses Netzt gilt es weiter auszubauen. Auch die Zubringer zur Stadt KL aus dem ländlichen Raum müssen funktional und qualitativ den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Den Stundentakt im ÖPNV kreisweit einzuführen, muss unser Ziel bleiben. Hier gilt es in den nächsten Jahren verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Verteufelung des Individualverkehrs bzw. des Verbrenner-Autos schadet aus unserer Sicht der Wirtschaft immens. Autofahren ist für die Menschen viel zu teuer geworden. Bei E-Autos zeigen sich mittlerweile massive Absatzprobleme. Die ideologischen Pläne der etablierten Regierung sind nicht realisierbar. Hier verursacht die ebenfalls ideologisch gesteuerte Energiewende genauso Probleme wie in der deutschen Gesamtwirtschaft. Der ÖPNV wird niemals die Flexibilität erreichen, die die Menschen in ländlichen Gebieten benötigen. z. B. Sickinger Höhe. Gerade auf dem ländlichen Umfeld KL wird der ÖPNV wegen des dünnen Liniennetzes niemals den Autoverkehr ersetzen können. Niemand erledigt seine Einkäufe mit dem Bus oder Zug. Die Infrastruktur ÖPNV ist innerstädtisch und auf den Linien zwischen den Ballungszentren SB-KL-MA instand zu halten und auszubauen, denn dort sind Bus und Bahn für Berufspendler genügend attraktiv und geeignet als Alternative zum Auto. Auf dem Land und vor allem für Kunden, die ihr Geld in der Innenstadt und in den Einkaufszentren ausgeben wollen, bleibt der Individualverkehr unverzichtbar. Ohne eine gezielte Förderung der Straßeninfrastruktur und ohne Abschaffung von Parkgebühren wird der Einzelhandel auf lange Sicht gegen den Online-Handel keine Chance haben.

Wir brauchen keine neuen Straßen, dafür aber mehr Investitionen in deren Pflege und Erhalt und einen Schwerpunkt auf dem Rad- und Fußverkehr. Die finanzielle Ausstattung für den Bau und die Markierung von Radwegen soll unserer Auffassung nach im Landkreis deutlich erhöht werden. Im Landkreis brauchen wir noch mehrere Lückenschlüsse im Radwegenetz sowie eine einheitliche Beschilderung der Radwege mit Nah-, Mittel- und Fernzielen.

Wir setzen auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Bushaltestellen, Bahnhöfen, Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von sicheren und überdachten Bike+Ride-Anlagen und Fahrradstationen. Wir wollen das System von Mitfahrerparkplätzen und Park & Ride-Parkplätzen überprüfen und wo notwendig ausbauen, sowie Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto komfortabel miteinander kombinieren lassen, gerade um in dünn besiedelten Gegenden eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Individualmobilität und ÖPNV zu schaffen. Bürgerbusprojekte und Anruf- Sammeltaxis sind für uns eine Ergänzung zum Linienverkehr.

Für uns ist klar, dass das ÖPNV-Angebot im Landkreis deutlich attraktiver gestaltet werden muss, um die Menschen zu einem Umstieg auf Bus & Bahn zu bewegen. Die teilweise mehr als doppelten Wegezeiten (Vergleich ÖPNV/eigenes Auto) zwischen Zielen im Landkreis und der Stadt Kaiserslautern sind nicht hinnehmbar. Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises sind wir hier auf Unterstützung des Landes angewiesen.

Innerorts setzen wir in Wohngebieten flächendeckend auf Tempo 30.

Klimaanlagen in Bussen sind aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit im Interesse der Fahrgäste.

Wir werden uns genau anschauen, wo es für Fußgänger*innen gefährliche Stellen gibt, dort die Gehwege entsprechend umbauen und Übergänge schaffen. Wir setzen uns für eine Überprüfung der Warte- und Gehzeiten an Fußgängerampeln ein.

Das Radwegnetz soll ausgebaut. Es darf nicht sein, dass, wie in Enkenbach - Alsenborn - Rosenhofstraße, nach über 15 Jahren ein Radweg entwidmet wird, nur weil ein um 50 cm fehlgeplanter Kreisel auf 5 m Strecke den kombinierten Fuß- / Radweg etwas einengt. Das Ziel, Radfahrer von der Fahrbahn weg auf Radwege zu bringen, soll gefördert werden. Dieses Ziel darf in der Umsetzung aber nicht zur Schikane gegenüber dem Autoverkehr werden. Tempo 30 Zonen sind in reinen Wohngebieten angebracht. An übergeordneten Straßen soll das aber nur in gutbegründeten Ausnahmefällen ( Frankenstein ) angeordnet werden. Den ÖPNV sollte man ausbauen, indem man mehr und vermehrt kleinere Fahrzeugeinheiten einsetzt. Eine Verkehrswende weg vom Auto und hin zum ÖPNV und zum Fahrrad, ist in der Fläche zur Zeit nicht zu verwirklichen. Der gewünschte vermehrte Einsatz von Lastenfahrrädern statt Autos ist ein Witz.

Die CDU schätzt die Partnerschaft mit unserer regionalen Wirtschaft und den Unternehmen vor Ort. Der vielgenannte Mittelstand ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Vor Ort ist uns das sehr bewusst. Umso mehr freuen wir uns auf den weiteren Austausch mit "unseren" Kammern und ihren Mitgliedsunternehmen - nicht nur vor den Wahlen, sondern noch viel wichtiger bei unserer täglichen Arbeit für die Zukunft von Region und Landkreis. Wir wollen sehr gerne und intensiv mit Ihnen im Gespräch bleiben!