Antworten Kreis Bad Dürkheim

Mit dem Glasfaser-Ausbau im Landkreis schaffen wir die  wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Mit der schleppenden Umsetzung kann niemand zufrieden sein. Wir müssen und werden mit allen verfügbaren Mitteln daran arbeiten das Projekt endlich erfolgreich abzuschließen.

Die Kreisverwaltung arbeitet intensiv an der weiteren Digitalisierung aller Dienstleistungen. Zum Beispiel wird für eigene Baumaßnahmen bereits grundsätzlich mit digitalen Unterlagen gearbeitet. Diese Anstrengungen müssen wir mit Nachdruck fortsetzen. Hierzu wurden im Stellenplan 2024 zusätzliche Stellen vorgesehen – dies ist nur mit entsprechendem Fachpersonal zügig umsetzbar. Es findet eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden statt. Durch die Digitalisierung der Verwaltung können auch die Möglichkeiten für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Wir versprechen uns davon sowohl einfachere als auch schnellere Verfahren. Nur wenn die Digitalisierung auch eine Verbesserung im Bereich der Bürokratie bringt, ist sie ein Erfolg.

Die Umsetzung kann jedoch nur gelingen, wenn das Land die Voraussetzungen für eine einheitliche Umsetzung schafft und entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellt. Die kommunale Finanzausstattung durch das Land-Rheinland-Pfalz ist dafür nicht ausreichend! Hier muss sich sehr schnell etwas tun, sonst wird die mangelnde Digitalisierung schnell zu einem Standortnachteil. Aktenordner und Anträge durch den Landkreis zu fahren darf nicht mehr unser Anspruch sein!

Die weitere Digitalisierung der Verwaltung steht bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste, die Umsetzung darf durch die Entfristung des Onlinezugangsgesetzes nicht gebremst werden. Natürlich wäre für uns in den Kommunen eine landes- oder bundesweite Steuerung des Prozesses und die Entwicklung gemeinsamer Plattformen grundlegend und wichtig gewesen. Umso mehr brauchen wir nun Anstrengungen auf allen Ebenen. Wir begrüßen die übergreifenden Projekte aus der EfA-Initiative („Einer für Alle“), aus denen wir aktuell den Arbeitsraum für Baugenehmigungsverfahren implementieren, der in Niedersachsen entwickelt wurde. Dieser Arbeitsraum wird selbstverständlich so gestaltet sein, dass die Kommunen unabhängig von der Software, die sie nutzen, Anträge digital weitergeben können. Wir als SPD wollen die Digitalisierung der Verwaltung spürbar vorantreiben und werden auch dafür sorgen, dass im Kreishaushalt hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn es zusätzlich entsprechende Förderung von Bund und Land gäbe. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenso wie die Unternehmen, dass zukünftig Prozesse im Wesentlichen digital abgebildet werden. Das Ziel einer durchgängig digitalen Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen setzt jedoch eine durchgängige digitale Aktenführung und entsprechende Prozesse voraus. Das heißt auch: anders als im OZG gefordert geht es nicht nur um die Digitalisierung des Frontend, sondern auch der gesamten Verwaltungsprozesse, die deshalb neu modelliert und die Umsetzung in entsprechender Projektarbeit in den Verwaltungen durchgeführt werden müssen. Für eine solche umfassende Digitalisierung steht die SPD. Zusätzlich brauchen wir zukünftig auch eine engere Vernetzung mit den kreisangehörigen Kommunen, um diese zu unterstützen und um gemeinsame und durchgängige Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen anbieten zu können.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist schon seit längerem eine unserer Forderungen. Gerade auf kommunaler Ebene müssen die systemischen Voraussetzungen für eine vollständige digitale Abwicklung von Bürgeranliegen und -anträgen geschaffen werden. Unser Nachbarland Frankreich ist da deutlich weiter. Der Kreis hat diesbezüglich Vorbildfunktion.

Von den verschiedenen Herausforderungen bei der Umsetzung der Digitalisierung ist eines unser föderales System. Insbesondere in Rheinland-Pfalz sind die Verwaltungsstrukturen sehr kleinteilig und jede Verwaltung hat teilweise unterschiedliche Verwaltungssysteme und Arbeitsweisen. Das Umsetzen von generellen Vorgaben des Landes und des Bundes ist daher schwierig und stößt aus verschiedenen Gründen innerhalb der Verwaltungen teilweise auf Ablehnung. Die Skepsis resultiert unter anderem aus Unwissen im Bereich der Digitalisierung, Festhalten an Althergebrachtem (Gewohnheit) und Überlastung durch ständig neue Herausforderungen der letzten Jahre (Corona, Krieg in der Ukraine, Flüchtlingswelle…). Trotz und gerade wegen den beschriebenen Problemen auf der kommunalen Ebene, müssen hier seitens des Landes verbindliche Vorgaben gemacht werden. Begleitet werden müssen die Vorgaben von finanziellen Förderungen, insbesondere in die personelle Unterstützung der Kommunen. Wie in anderen Bereichen muss die Einstellung von qualifiziertem Personal (Digitalisierungsbeauftragte) für mindestens fünf Jahre gefördert werden. Der/die Digitalisierungsbeauftragte muss ausschließlich für die Umsetzung der Digitalisierung eingesetzt werden. Wenn wir die Digitalisierung alleine den Fachbereichen, Abteilungen, Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen der Verwaltungen überlassen, wird sich an den beschriebenen Hemmnissen nur langsam etwas ändern. Parallel dazu müssen die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen im Bereich der Digitalisierung fortwährend geschult und weitergebildet werden, damit auch die Bedenken gegenüber Neuem genommen wird. Mit der verwaltungsinternen Umsetzung der Digitalisierung muss auch die Verknüpfung zwischen Verwaltung und Wirtschaft hergestellt und verbessert werden. Unabhängig von der Digitalisierung müssen Verwaltung und Wirtschaft sich regelmäßig auch auf kommunalen Ebenen austauschen, umso die Bedürfnisse und Nöte der Wirtschaft kennenzulernen und zu verstehen.

Das Onlinezugangsgesetz in all seinen Ausformungen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und für Rheinland-Pfalz. 2017 verabschiedet zeigt es, wie sehr unser Land im Bereich der Digitalität Nachholbedarf hat. Der wichtige Glasfaserausbau kommt im Landkreis Bad Dürkheim nur schleppend voran und gleicht einem Flickenteppich. Auch im Mobilfunkbereich muss im Kreis Bad Dürkheim endlich flächendeckend mindestens 4G verfügbar sein. Eine gute Anbindung an Internet und Mobilfunkabdeckung ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft. Auch im Zuge des Fachkräftemangels müssen die Kommunen inkl. dem Landkreis Bad Dürkheim schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse viel stärker die Arbeitsabläufe digitalisieren. Der europäische Vorreiter Estland sollte sich hier zum Vorbild genommen werden. Als die Internetpartei werden wir zu diesem Thema in der kommenden Legislaturperiode zahlreiche Anträge stellen.

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Der Wirtschaftsstandort Landkreis Bad Dürkheim ist neben großen Auspendlerströmen vor allem mittelständisch geprägt. Der Tourismus ist dabei eine wichtige Säule der Wirtschaft im Landkreis Bad Dürkheim. Den Schwerpunkt der Unterstützung sieht die CDU in der Stärkung der Regionalagentur „Pfalz.Touristik“, durch die es gelingt, den tragenden Markenbegriff „Pfalz“ für die Erschließung neuer nationaler und internationaler Gästekreise zu nutzen. Im Wettbewerb der Regionen ist die Entwicklung dieser Marke „Pfalz“ auch über den Tourismus hinaus bedeutsam.

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist für viele Unternehmen äußerst schwierig. Wir sehen uns als Partner der Betriebe und wollen wo immer möglich unterstützen. Nur eine florierende Wirtschaft kann den Wohlstand sichern, den wir uns in unserer Region erwirtschaftet haben. Was es vor allem braucht ist für uns eindeutig: verlässliche Entscheidungen, Planungssicherheit, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung und eine ausreichende Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.

Wirtschaftsförderung für den Landkreis bedeutet vor allem den Erhalt und weiteren Ausbau der Infrastruktur wie Verkehrswege, ÖPNV, oder schnellen Internetzugang. Hier arbeiten wir weiter an Verbesserungen. Insbesondere die ständige Sperrung von Unterführungen und Straßen ist ein großes Ärgernis – hier müssen beim Landesbetrieb Mobilität endlich ausreichend Ressourcen geschaffen werden, damit notwendige Sanierungsmaßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden können. Darüber hinaus brauchen wir den Bau der B 271 neu zwischen Bad Dürkheim und Kirchheim.

Mit unseren Initiativen wollen wir vor allem zukunftsträchtige Unternehme anziehen. Chancen bieten wir Unternehmen mit neuen Technologien, die unter anderem dem Klimaschutz dienen. Mittelständische Unternehmen wollen wir durch stärkere Vernetzung innerhalb der Metropolregion stärken. Bedarf sehen wir nach wie vor für zusätzliche Gewerbeflächen, diese sollten jedoch angepasst an die Bedürfnisse auch der Landwirtschaft und des Weinbaus ausgewiesen werden. Die aktuell in der Ausweisung befindlichen Gewerbeflächen unterstützen wir und wollen so Betrieben die Möglichkeit der Erweiterung bzw. Neuansiedlung geben.

Der Kreis Bad Dürkheim ist stark geprägt von Weinbau und Tourismus. Dabei profitieren wir von unserer Lage in der Metropolregion, aus der viele Menschen als Tagesgäste und Kunden in das Kreisgebiet kommen. Gleichzeitig bleibt die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben in den kreisangehörigen Kommunen gerade aufgrund der Flächenknappheit in anderen Teilen der Metropolregion ein wichtiges Feld, auf dem wir die Kommunen aber auch die Unternehmen bei der Ansiedlung unterstützen können. Auch wenn der Kreis hier formell nicht durchgreifen kann, haben wir mit der Regional- und Bauplanung einen wichtigen Hebel. Wir wollen, dass der Kreis sich systematisch an entsprechenden Vorhaben beteiligt und so frühzeitig hilft, mögliche Konflikte oder Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für ein wirksames Standortmarketing sind die Ressourcen auf Kreisebene begrenzt. Erfolgreich waren in den letzten Jahren gemeinsame Projekten mit der Deutschen Weinstraße und dem Pfalzmarketing, sei es im Bereich der Veranstaltungen, der Weinwerbung oder besonderer Projekte wie der Nachhaltigen Urlaubsregion oder dem Barrierefrei-Projekt „Ein Tag im Kreis Bad Dürkheim“. Die SPD fordert für die Zukunft eine neue Schwerpunktsetzung. Statt viele Ressourcen in die sehr kleinteilige Tourismus-Förderung und ein begrenztes Standortmarketing zu stecken, sollten zukünftig die Kräfte unter dem Dach der Pfalz gebündelt werden. Damit ist eine deutlich höhere Sichtbarkeit weit über die Metropolregion hinaus möglich, von der wir als Kreis besonders profitieren. Dies bestätigen auch alle wissenschaftlichen Untersuchungen sowie die Empfehlungen der Tourismusstrategie des Landes Rheinland-Pfalz: eine Stärkung der Destination Pfalz stärkt auch die Leistungsträger im Kreis Bad Dürkheim.

Der Kreis erarbeitet derzeit ein Entwicklungskonzept, das sich u.a. genau mit dieser Fragestellung befasst. Ziel ist, deutlich zu machen, dass die Stärke der Region - attraktives Wohnen zwischen Wald und Reben - auch attraktiv ist für die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Betriebe. Um den Tourismus zu stärken, arbeitet der Landkreis bereits eng mit den Nachbarkreisen zusammen.

Der Landkreis Bad Dürkheim ist nicht nur ein Wohlfühllandkreis, in dem es sich gut leben und wohnen lässt; er muss auch als Ort der Wertschöpfung verstanden werden. Daher ist es wichtig, neben dem wichtigen Wirtschaftsfaktor „Tourismus“ den Fokus der Wirtschaftsförderung auf eine vielfältige Bandbreite weiterer Standortfaktoren zu richten. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung von gut erschlossenen, im Vergleich zu anderen Kommunen der Metropolregion, günstigen Gewerbeflächen in den kreisangehörigen Kommunen. Die Bündelung und Werbung für die Gewerbeflächen sollten in Absprache mit den Kommunen auch über die Kreisverwaltung erfolgen. In diesem Zusammenhang ist von großer Wichtigkeit, die schnelle Erschließung und Bebaubarkeit der angebotenen Gewerbeflächen. Eine vorhandene leistungsfähige Breitbandversorgung und wie unter Punkt 1 dargestellt gut digitalisierte Verwaltung ist selbstredend ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Wenn es Jahre dauert bis Bauflächen erschlossen, Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Breitbandkabel verlegt sind, schreckt dies mögliche Investoren ab. Landwirtschaftlichen Produkte, die im Landkreis Bad Dürkheim angebaut, verarbeitet und vertrieben werden, sind überregional verstärkt zu bewerben. In Zusammenhang mit dem Tourismus sollte für nachhaltig regional erzeugte Produkte verstärkt beworben werden. Die Tourismuswerbung ist noch stärker unter dem Überbegriff „Pfalz Tourismus“ im Landkreis Bad Dürkheim zu bündeln. Die vielfältigen touristischen Aktivitäten in den einzelnen Gemeinden erhalten durch die überörtliche Marken-Bündelung die Chance für eine größere Außenwirkung. Auch die Verknüpfung mit anderen touristischen Zielen der Pfalz und angrenzenden Regionen Frankreichs steigert die Attraktivität unserer Urlaubsregion. Standortmarketing umfasst allerdings mehr als Infrastruktur, Bauflächen und Verwaltung. Maßgeblich für Investitionsentscheidungen von Unternehmen ist auch das gesellschaftliche Umfeld und die Akzeptanz von Industrie und Wirtschaft. Festzustellen ist, die häufig sehr kritische bis ablehnende Haltung von teilen unserer Gesellschaft, wenn mit der Errichtung von Gewerbeanlagen gewisse Belastungen wie Lärm, Verkehr oder Optik einhergehen. Hier muss Politik moderieren, erklären und vermitteln. Denn letztendlich ist unser aller Wohlstand von wertschöpfenden Unternehmen abhängig. Allein der Dienstleistungssektor wird unseren Wohlstand nicht erhalten.

Der Landkreis Bad Dürkheim muss sich mehr auf seine Stärken konzentrieren. Insbesondere der wachsende Bereich des Fremdenverkehrs muss hier im Mittelpunkt stehen. Die Alleinstellungsmerkmale "Pfälzer Wald", "Deutsche Weinstraße" und natürlich die "Pfälzer Lebensart" in all ihren Ausprägungen wie unseren zahlreichen geselligen Weinfesten immer wieder zeigen, müssen noch weiter fokussiert werden. Dazu zählt auch, dass der Pfälzer Wald nicht durch Windindustrieanlagen verschandelt wird. Evtl. Industrieansiedlungen müssen möglich sein und dürfen dabei nicht einem übertriebenen Klimawahn zum Opfer fallen. Die Verwaltungen sollten dabei auf "dem kleinen Dienstweg" mit möglichen Interessenten zusammenarbeiten. In erster Linie gilt es allerdings, den hier Ansässigen Mittelständlern das bestmögliche Umfeld für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören der Abbau der Bürokratie, die Unterstützung bei der Digitalisierung und die Wiederherstellung einer vernünftigen Infrastruktur in allen Bereichen.

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Damit junge Menschen im Landkreis bleiben oder Fachkräfte in den Landkreis kommen, muss dieser ein attraktiver Standort zum Wohnen, Leben und Lernen sein. Deshalb unterstützen wir den weiteren Ausbau der Schulen im Landkreis und das Angebot von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum.

In den Schulen wird der Grundstein für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gelegt. Deshalb ist der Bereich Schule der absolute Investitionsschwerpunkt in den vergangenen Kreishaushalten gewesen – und soll es unserer Auffassung nach auch bleiben.

Unsere Schulen bieten bereits in vielfältiger Form Berufsorientierung für ihre Schülerinnen und Schüler. Dieser Bereich muss jedoch noch gestärkt werden. Das Interesse für die Vielfalt der Dualen Ausbildung muss dabei weiter/wieder gestärkt werden. Wir wollen eine enge Kooperation zwischen Betrieben und Schulen. Nur durch einen engen Bezug zur Praxis können die Jugendlichen auf Grundlage der nötigen Informationen über den zu ihnen passenden Berufsweg entscheiden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Angebote in den Berufsschulen erhalten und neuen Entwicklungen angepasst werden. Dem starken Unterrichtsausfall werden wir uns weiter in aller Deutlichkeit entgegenstellen.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass etwa 20 Prozent der Jugendlichen keine Ausbildung abschließen und wir sie so de facto für den Arbeitsmarkt verlieren. Das ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels aber auch unserer sozialen Verantwortung unverantwortlich. Hier muss durch einen stärkeren Praxisbezug in den Schulen und zielegenaueren Förderungen eine Änderung herbeigeführt werden.

Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme für unsere wirtschaftliche Zukunft. Deshalb kommt der beruflichen Orientierung eine zentrale Rolle zu – an allen weiterführenden Schulen und in allen Jahrgangsstufen. Dies ist nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch wichtig für die Schülerinnen und Schüler, die sich im Hinblick auf ihren weiteren Berufsweg mit ihren Neigungen und Wünschen auseinandersetzen und ihre Möglichkeiten und beruflichen Perspektiven kennen lernen. Nur wenn jungen Menschen durch unterschiedliche Angebote ihre Stärken bewusst werden und sie entsprechende Informationen und Praxiserfahrungen sammeln können, werden sich ausreichend junge Menschen für eine Berufsausbildung entscheiden. Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wie der Agentur für Arbeit, der Handwerkskammer und der IHK spielen schon heute eine wichtige Rolle. Dies sollte unbedingt ausgebaut und gestärkt werden. Noch stärker entwickelt werden kann die Vernetzung der jeweiligen Schulen mit den örtlichen Wirtschaftsunternehmen. Hier sehen wir große Potenziale, denn gemeinsam lassen sich bessere Maßnahmen entwickeln, um junge Menschen erfolgreich ansprechen und ihnen eine gute Berufsorientierung zu bieten. Schon heute entwickeln alle unsere weiterführenden Schulen im Kreis klassenstufen-spezifische Pläne für die Berufsorientierung. Dies wollen wir ausbauen und systematisieren. Dabei begrüßen wir die vielfältigen Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz auf diesem Feld wie die App „Zukunft läuft“ oder das Projekt „Übergangscoach“. Der „Praxistag“ und der „boy/girls-day“ sind nur zwei Beispiele für schon heute sehr erfolgreich praktizierte Modelle. Die SPD will diesen Weg weitergehen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Leistungs- und Erfahrungsträgern aus der regionalen Wirtschaft und ihren Verbänden.

Das A und O bei der Berufsorientierung sind Ausbildungsmessen, auf denen sich Betriebe und ihre Arbeitsfelder vorstellen können und die Ermöglichung von Praktika, um in die Praxis zu schnuppern, insbesondere durch eine gute Vernetzung der Schulen mit der örtlichen Arbeitswelt.

Obwohl schon lange Zeit verpflichtende Maßnahmen zur Berufsorientierung in Schulen umgesetzt werden, gelingt es nicht den Fachkräftebedarf zu decken und Ausbildungsplätze flächendeckend zu besetzten. Zudem ist die Quote der Auszubildenden, die Ihre Ausbildung abbrechen sehr hoch. Die aktuell bestehenden beruflichen Orientierungsmaßnahmen in den Schulen müssen definitiv verlängert und häufiger angeboten werden. Informationen über Ausbildungsberufe müssen früher als bisher beginnen. Bereits in den unteren Klassen sollte über Ausbildungsberufe und deren Inhalte informiert und für diese geworben werden. Wichtig ist, dass Personen aus der Praxis über den Beruf und die täglichen Arbeitsabläufe berichten. Rein theoretische Vorträge sind hier nicht zielführend, Aktionstage und -wochen mit Praxisbezug, gut vorbereitete „Klassenausflüge“ in Handwerksbetriebe und Fabriken der Region geben Orientierungshilfe. Intensiviert werden muss die Werbung und Information über Ausbildungsberufe besonders an den Gymnasien und hier besonders in den Oberstufenklassen. Immer noch herrscht die Meinung vor, dass mit Ablegung des Abiturs zwangsläufig ein Studium einhergehen muss. Der weitere Ausbau und die Förderung von dualen Studiengängen, die in Theorie und Praxis ausbilden, können einen Beitrag dazu leisten, den immer größeren Bedarf an hochqualifizierten praxisorientierten Fachkräften zu sichern. Insgesamt muss die Wertschätzung von Ausbildungsberufen in der Gesellschaft deutlich verbessert werden. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen, sondern insbesondere von Medien und der Politik.

Der Fachkräftemangel betrifft die Wirtschaft und den Sozialbereich im großen Ausmaß. Wir als AfD stehen für das bewährte dreigliedrige Schulsystem. Dieses hatte sich bewährt und führte dazu, dass sich viele Jugendliche für eine Ausbildung im Mittelstand interessierten. Dieses Schulsystem wollen wir wieder herstellen. Das deutsche duale Ausbildungssystem mit der Durchgängigkeit und den dazugehörigen Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten muss wieder mehr wertgeschätzt werden. Wir stehen zu den in aller Welt geschätzten deutschen Ausbildungsgängen mit Lehre, Meisterausbildung und/oder Studium. Zur Wahrheit im Bereich "Fachkräftemangel" gehört aber auch, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss. Das "Lohnabstandsgebot" muss wieder mit Leben gefüllt und der Abstand zwischen selbstverdientem Lohn und den zahlreichen Sozialleistungen vergrößert werden.

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