Antworten Kaiserslautern

Unser Ziel ist es, dass derjenige der die Aufgaben verteilt auch für die volle Finanzierung einstehen muss. Gleichzeitig wollen wir die Einnahmenseite erhöhen, in dem wir gemeinsam mit dem Landkreis neue Gewerbegebiete erschließen und somit weitere Firmenansiedlungen ermöglichen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Damit wollen wir auch Ausgründungen aus unserer Forschungslandschaft Flächen zur Entwicklung anbieten, um sie langfristig in unserer Region zu halten. Hierzu haben wir ein Konzept entwickelt um einen gemeinsamen Zweckverband gründen zu können. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssen wir die Digitalisierung der Verwaltung voran treiben, um gegenüber den Bürger mehr und vor allem schnellere Dienstleistungen 24 / 7 anbieten zu können. Trotz knapper Finanzen wollen wir das städtische Angebot nicht reduzieren. Deswegen denken wir darüber nach, welche Aufgaben und Dienstleistungen städtische Töchter übernehmen können. So kann uns zum Beispiel eine Bädergesellschaft dabei helfen sicherzustellen, dass auf Grund des Sparzwanges keine Bad geschlossen werden muss. Solch ein Konstrukt gibt es bereits in anderen Kommunen. Die Schuldenübernahme des Landes ist der erste Schritt, um einen konsolidierten Haushalt zu bekommen. Der zweite Schritt muss nun sein, dass auch der Bund seinen Teil dazu beiträgt. Denn gerade die zukünftige Tilgung in Höhe von jährlich 5,3 Millionen € bindet Kapital, welches wir viel lieber in die Sanierung unserer Kitas und Schulen stecken möchten. Des Weiteren wollen wir Zuschüsse und Fördermittel stärker nutzen. Zum Beispiel kann die Stadtbildpflege ab nächstem Jahr Geld aus dem Einwegkunststoff-Fond erhalten. Mit diesem Geld kann sie neue Geräte zur Säuberung unserer Stadt einkaufen, welche dann wiederum den städtischen Haushalt nicht belasten.

Wir müssen selbstverständlich alle Ausgabenpositionen kritisch hinterfragen und auch vor Standardreduzierungen nicht zurückschrecken. Da wir immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, die nicht ausfinanziert sind, können diese Aufgaben zwangsläufig nicht alle gründlich wahrgenommen werden. Hier ist es dann unsere Aufgabe als Stadt, zu entscheiden, was für uns unabdingbar ist und was eben liegen bleiben muss. Daneben müssen wir weiter daran arbeiten, endlich ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Dass das Land jetzt einen Teil unserer Schulden übernimmt ist kein Geschenk sondern der hart erkämpfte, teilweise Ausgleich jahrelanger Unterfinanzierung. Wir bleiben verschuldet, müssen die teuren Kredite weiter bedienen und nachweisen, dass wir diese auch zurückführen können. Wie das bei weiterhin unzureichender Finanzierung gelingen soll bleibt das Geheimnis des Landes. Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Schlüsselzuweisungen, wenn diese weiterhin hinter den Bedürfnissen der Stadt zurückbleiben.

Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige und gerechte Haushalts- und Finanzpolitik ein. Die Schuldenlast der Stadt verringert seit Jahren die politischen Spielräume und verhindert immer wieder wichtige Investitionen. In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns gelungen, den Schuldenberg weiter abzubauen und nun vier Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte vorzulegen. An dieser Praxis wollen wir weiter festhalten. Für uns ist klar, dass die Finanzsituation der Stadt nicht alleine durch kommunales Handeln verschuldet wurde. Aufgaben, die von Land und Bund auf die Kommunen übertragen werden, werden in vielen Fällen nicht auskömmlich gegenfinanziert und belasten den städtischen Haushalt enorm. Gerade der Sozialetat, der den größten Haushaltsposten darstellt, lässt kaum Raum für kommunalpolitische Projekte, sondern erfüllt im Wesentlichen nur die Aufgaben, die durch Landes- und Bundesgesetze vorgegeben sind. Der Schuldenschnitt des Landes Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger erster Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen. Trotz regelmäßiger Gespräche und politischer Beschlüsse des Stadtrats Kaiserslautern sind die Vorgaben der Aufsichts- und Dienstdirektion weiterhin erdrückend und höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus. Eine gerechte und bedarfsorientierte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und der Schuldenschnitt durch den Bund bleiben weiterhin unser Ziel und müssen in Verhandlungen erstritten werden. Für uns ist es wichtig, Verwaltungsprozesse zu optimieren und Sparpotentiale immer zu prüfen und mitzudenken. Der Stadtrat und die Verwaltung haben die Verantwortung, solide mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu wirtschaften. Steuererhöhungen dürfen immer nur das letzte Mittel für eine Haushaltskonsolidierung sein und sind zu vermeiden, um Bürger*innen nicht weiter zu belasten. Klar ist aber auch, dass notwendige Investitionen, gerade in soziale und ökologische Infrastruktur, keinem Spardiktat zum Opfer fallen dürfen. Transformation kostet Geld. Dieses Geld ist aber mehr als sinnvoll eingesetzt, da es die Zukunft unserer Stadt sichert.

Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) muss ab sofort und ohne Ausnahme von Bund und Land beachtet werden. Solange die Finanzverantwortung einseitig von den Kommunen und getrennt von der Aufgabenverantwortung des Landes und des Bundes getragen werden muss, werden die Städte und Gemeinden nicht aus der Verschuldung herauskommen können. Auch der Entschuldungsfonds PEK-RP wird daran nicht wirklich etwas ändern. Die seit 2015 gehandhabte Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel ist ein herausstechendes Beispiel: bis heute nimmt die Stadt Kaiserslautern eine hohe Anzahl an Flüchtlingen auf, ohne dafür adäquat vom Bund mit Finanzmitteln ausgestattet zu werden. Weiterhin muss fraktionsübergreifend von den Stadträten verinnerlicht werden, dass ein öffentlicher Haushalt nicht anders zu führen ist, wie jeder Privatmann es handhabt: Man kann nicht mehr Geld ausgeben als wie zur Verfügung steht. Die Ausgabenwünsche von so manchen Räten gleichen vor allem vor wichtigen Wahlen eher Wunschkonzerten als wie seriösen Haushaltsplanungen. Das muss sich dringend ändern.

"Kommunalfinanzen" Gebetsmühlenartiges Erinnern an die beiden Landesverfassungsgerichtsurteile 2012 und 2020, die das Land wegen struktureller kommunaler Unterfinanzierung zu Verbesserungen verurteilt hat Einfordern Konnexitätsprinzip, vor allem Schulen/Kitas/Migration/Soziales Gebetsmühlenartiges Erinnern an die Verpflichtung des Landes zu Finanzierung der erforderlichen WKK-Investitionen (ca. 35 Mio. € werden vom Land auf die Kommune abgedrückt) und an eine kostendeckende Vergütung der Patientenversorgung durch die Kassen, wofür nicht die kommunalen Träger zuständig sind. Die Verlagerung von ca. 60 Mio. € politisch erzeugtem Klinikdefizit auf die Stadt ist keinesfalls hinnehmbar. Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sind kontraproduktiv für Ansiedlungen und deshalb abzulehnen. Die jetzigen Sätze sind schon zu hoch, wenn man ihnen die kommunalen Leistungen gegenüberstellt. Es kann nicht sein, dass seit Jahren zunehmend sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen nicht zu Verbesserungen der Kommunalen Leistungen für Gewerbe geführt haben, sondern nur zum Stopfen der politisch erzwungenen Löcher im Sozialbereich Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven in der Verwaltung durch Digitalisierung und Organisationsverbesserung Abwehr von nicht gegenfinanzierten "Pflichtleistungen".

Die FDP Fraktion hat in den letzten fünf Jahren keinen Steuererhöhungen zugestimmt. Unsere Gründe dafür decken sich mit Ihren Ausführungen. Wir fordern seit Jahren einen strategischen Aufbau des Tourismus in KL und Umgebung. U.E. hat KL ein großes touristisches Potenzial. Die FDP würde Tourismus gerne an die WfK geben denn sie hat das notwendige Verständnis für Wirtschaft, gute Kontakte in die Wirtschaft und ist gut vernetzt mit dem Wirtschaftsministerium in MZ. Es darf keine Stellenmehrung in der Verwaltung mehr geben. Dafür muss jeder Arbeitsplatz auf seine Notwendigkeit überprüft werden. Synergien müssen gezielt genutzt werden um effizienter zu werden. Digitalisierung und die dazugehörige Prozessanpassung müssen forciert werden. Unsere konkrete langjährige Forderung: Abschaffung eines Dezernates und entsprechende Neuorganisation des Stadtvorstandes und der Referate. Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis ausbauen. Bsp.: Zulassungsstelle, Tourismus, Gewerbeflächenentwicklung und Vermarktung (zur Vorbereitung auf einen gemeinsamen Zweckverband)

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt kann weder durch weitere Einsparmaßnahmen, die das soziale Gefüge unserer Stadt sprengen würden, noch durch abermalige Steuerhöhungen erreicht werden - die Erdrosselungswirkung der Realsteuern ist aus unserer Sicht bereits erreicht. Hier muss weiterhin gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, um eine verfassungsmäßige Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten. Der Gemeinde- und Städtebund hat in seiner Positionierung vom August 2023 genauestens dargelegt, dass das neue, aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichts beschlossene Landesfinanzausgleichsgesetz unzureichend ist. Leider prallte sämtliche Kritik von kommunaler und wissenschaftlicher Seite an der Landesregierung ab. Die Verbesserungsvorschläge des Gemeinde- und Städtebunds würden die allgemeinen Zuweisungen, also die Gesamtschlüsselmasse, für alle kommunalen Gebietskörperschaften erhöhen und gleichzeitig würde eine solche Systemumstellung das Land weniger als 2 % der Finanzausgleichsmasse kosten. Wir setzen uns für die Umsetzung dieser Vorschläge ein. Verstärkt wird diese negative Entwicklung mit der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Die enorme Entlastung durch die Teilentschuldung wird durch die negativen Auflagen in ihr Gegenteil verkehrt. Der Entlastung für unsere Stadt in einer Höhe von bis zu 420 Millionen alter Liquiditätskredite stehen zusätzliche Belastungen in Höhe von jährlich ca. 6 Millionen Mindest-Rückführung der noch bestehenden Liquiditätskredite, verbunden mit dem Wegfall des Kommunalen Entschuldungsfonds, was einer jährlichen Mindereinnahme in Höhe von 16,8 Millionen Euro entspricht, dem Wegfall des Abbaubonus in Höhe von 1,7 Millionen Euro und dem Wegfall des Zinssicherungsschirms in Höhe von 2,1 Millionen Euro jährlich. In Summe eine zusätzliche Gesamt-Belastung in Höhe von ca. 26,6 Millionen Euro. An einer kompletten Entschuldung durch den Bund führt demnach kein Weg vorbei. Es muss Kaiserslautern ermöglicht werden, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Schulen durchzuführen. Hier besteht der größte Investitionsstau. Zudem wird dringend bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt benötigt. Ebenso sind die meisten "freiwilligen Leistungen" nicht wirklich freiwillig, sondern gehören zu den Grundvoraussetzungen eines funktionierenden Gemeinwesens. Erst wenn alle notwendigen Ausgaben unserer Stadt auskömmlich vom Land finanziert werden (die Pflichtaufgaben werden auch weiterhin nicht vollständig kompensiert!), ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit wieder möglich.

Wie bereits unter der ersten Frage beschrieben, arbeiten wir gerade an der Gründung eines Zweckverbandes zusammen mit dem Landkreis. Dabei soll auf interkommunaler Zusammenarbeit neue Gewerbegebiete erschlossen werden, um unsere Region weiterzuentwickeln. Die Gründung soll nach unseren Vorstellungen vor der Sommerpause 2024 geschehen. Gleichzeitig wollen wir aber auch das Bewusstsein schaffen, dass unsere Fläche im Stadtgebiet endlich ist. Wir sind umrahmt von Wald und den Liegenschaften der US Streitkräfte. Daher ist es wichtig, dass mehr in die Höhe und weniger in die Breite gebaut wird. So favorisieren wir Ansiedlungen innerhalb der Stadt, die zum Beispiel Gewerbe mit Wohnen vereinen können. Auch stellen wir uns vor, dass weniger versiegelt wird, um den Auswirkungen der Starkwetterereignisse besser vorbeugen zu können.

Wir setzen uns für die Verhandlungen mit dem Landkreis Kaiserslautern ein, mit dem Ziel eines Zweckverbandes zur Gewerbeflächenentwicklung. Nur gemeinsam kann die Region sinnvoll wachsen und gemeinsam ein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung umsetzen. Investoren wollen sich nicht von kommunalen Grenzen einschränken lassen sondern interessieren sich für die Möglichkeiten, die die gesamte Region mit der Universität, der Hochschule und zahlreichen bereits hier angesiedelten Firmen und Instituten bietet. Parallel ist ein aktives Zugehen auf Eigentümer von untergenutzten Grundstücken erforderlich. Manche Gewerbenutzungen sind auch mehrgeschossig möglich. Leerstehende Flächen sollen weiter vermittelt werden.

Es braucht eine nachhaltige transparente und bewusst gesteuerte Ansiedlungspolitik, die Diversifizierung, Umweltaspekte und regionale Besonderheiten genauso berücksichtigt, wie die Interessen der Investoren. Dezidiert positiv bewerten wir, dass es in einer Kooperation von Bund, Land und Stadt gelungen ist, die Transformation der Industrie zum Beispiel mit der Ansiedlung des Battriezellenwerks auf Teilen des Opelgeländes im Sinne der Energiewende voranzutreiben – Klimaschutztechnologie made in Kaiserslautern. Die vielen Chancen Kaiserslauterns können am besten genutzt werden, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden. Dazu braucht es eine Verständigung auf eine Strategie. Daher wollen wir in der kommenden Ratsperiode uns für die Erstellung eines regionalen Wirtschaftsförderungskonzeptes einsetzen, dass die Belange eines guten und attraktiven lokalen Einzelhandels genauso berücksichtigt, wie die Stärkung kleiner Bau- und Handwerksbetriebe oder zum Beispiel der vielen Start-Ups und Neugründungen aus der Universität, der Hochschule und den Instituten heraus. Bei der Verwirklichung des Wirtschaftsförderungskonzeptes halten wir eine enge Kooperation von Landkreis und Stadt Kaiserslautern für unabdingbar. Wir sind gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum und sollten diesen auch so steuern. Wir unterstützen deshalb die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFK). Bei Neuansiedlungen sehen wir es als zwingend an, dass die WFK auf transparente Vergabekriterien nach Diversifizierungs- und Nachhaltigkeitsgrundsätzen verpflichtet wird. Daran haben wir bereits in der aktuellen Ratsperiode gearbeitet. In Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens gilt es neue Industrieflächen ausnahmslos durch Konversion der vielen nicht mehr genutzten Industrie- und Militärflächen in und um Kaiserslautern zu gewinnen. Wir sehen große Chancen in der industriellen Nutzung der verkehrlich sehr günstig gelegenen Flächen der ehemaligen Quartermaster-Kaserne und des Flughafen Sembachs. Begonnene Gespräche mit der Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind vielversprechend verlaufen. Ähnliches können wir uns für die Brachflächen in Bahneigentum vorstellen. Grundsätzlich befürworten wir die Idee eines Zweckverbandes von Landkreis und Stadt zur Entwicklung neuer Gewerbegebiete, solange die Prinzipien der Transparenz, der Demokratie und des Vorrangs der Konversion in der Satzung rechtlich verbindlich verankert werden. Mit Hilfe des Zweckverbandes könnten die Interessen der gesamten Region im Sinne der gemeinsamen Strategie verwirklicht werden.

Der destruktiven Ansiedelungs- und Gewerbeflächenpolitik, wie sie vor allem von der Grünen-Fraktion seit Jahren betrieben wird, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Stadt sowie der Kreis Kaiserslautern müssen zusammenwirkend im Regionalausschuss neue Gewerbeflächen generieren, wenn nötig auch auf der grünen Fläche. Der Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes, der sich um Wirtschaftsförderung und der Findung von Gewerbe- und Industrieflächen befasst, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Mit der kostenintensiven und förderabhängigen Revitalisierung alter Gewerbeflächen allein wird man den steigenden Raumbedarf wirtschaftlicher Unternehmen zukünftiger Technologien nicht decken können. Es ist Aufgabe der Politik, für gute, verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Den Unternehmen muss man Freiräume lassen, damit sie erfolgreich wirtschaften können. Gleichzeitig müssen die Standortkosten runter, die in der Region viel zu hoch sind. Die Energiekosten belasten die Unternehmen schon enorm, da müssen die Kommunen nach Möglichkeit für Ausgleich sorgen.

Zweckverbandslösung mit dem Landkreis angehen. Ausgangspunkt: die Stadt Kaiserslautern in ihrem Gemarkungsgebiet kein weiteres aktuell vermarktbares größeres Flächenangebot für Gewerbe, Technologie und Industrie verfügt. Auch das Angebot der Quartermasterkaserne benötigt noch Zeit. Aber: Es gäbe laut Firu-Gutachten schon noch Flächen im Stadtgebiet. Politischer Wille nötig! Dem steht die dynamische Entwicklung ACC als E-Mobilitäts-/Technologiemotor und die daraus nun erwartbaren Flächenanfragen von weiteren Betrieben, Dienstleistern und Ing.-Unternehmen gegenüber. Für Stadt Kaiserslautern ungünstig, diese Betriebe außerhalb unserer Stadt ihren Platz finden zu lassen und damit einem (weiteren) Exodus von Steueraufkommen und Fachpersonal zuzusehen. Es kann nicht sein, dass die Technologiestadt Kaiserslautern ihre neuen Technologiebetrieb in die Region ziehen lässt, ohne hierauf Einfluss nehmen zu können/wollen. Deshalb Befürwortung Errichtung eines interkommunalen Zweckverbandes mit dem Landkreis unter Hinzunahme des im 2-Säulen-Modell vorgesehenen Entwicklungsgesellschaft. Konkret: Aufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis zu einer Zweckverbandssatzung, zur Errichtung der Entwicklungsgesellschaft und zur Festlegung von einzubringenden Flächen. Auch wenn Kaiserslautern anfänglich kein oder nur ein geringes Flächenpotential einbringen sollte, erachten wir es als außerordentlich notwendig, von Beginn an dabei zu sein. Mit dem Zweckverband verknüpfen wir (mindestens) 3 Erwartungen: Ausgestaltung eines jährlich wechselnden Vorsitzes der ZV-Versammlung unter Einbeziehung unserer Oberbürgermeisterin und des Landrates Zentrale Rolle der SWK/WVE und der Sparkasse als Gesellschafter und operativ in der Entwicklungsgesellschaft Angebot an die Partner des Landkreises zur Durchführung der Bauleitplanung über das Stadtentwicklungsreferates der Stadt Kaiserslautern oder Beiziehung von leistungsfähigen Dritten zur Sicherung von Effizienz und Effektivität.

Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im SR führen häufig dazu, dass Entscheidungen immer wieder vertagt werden bzw. es immer wieder neue Forderungen gibt, die zu erfüllen sind. Unternehmerisches Denken, denken in Chancen und Möglichkeiten fehlt in einigen Fraktionen. Das ist aus unserer Sicht ein großer Hemmschuh. In der Schaffung eines gemeinsamen Zweckverbandes mit dem LK zur Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen liegt die Chance den Ansiedlungsprozess effizienter zu gestalten bzw. bereits ansässige Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen. Mehr Tourismus in der Region bringt automatisch - gerade für das Handwerk - mehr Wachstum.

Da Kaiserslautern wenig Flächen zur Verfügung hat, ist es wichtig, die Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete anzugehen und Konversionsflächen zu nutzen. Hierzu müssen weitere Gespräche mit dem US-Militär über Möglichkeiten der Umwandlung und Nutzung geführt werden. Wenn diese Flächen zur Verfügung stehen würden, hätte Kaiserslautern keine Probleme, auch große Ansiedlungen umzusetzen. Dies zeigt, wie wichtig Friedenspolitik auch für wirtschaftliche Fragen sein kann. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss hierfür ausgebaut werden. Leider ist die allgemeine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis noch äußerst ausbaufähig. Gerade hier könnten gemeinsame Ansiedlungsprojekte ein Anstoß für intensivere Zusammenarbeit und Kommunikation sein. Eine gemeinsamer Zweckverband macht aus unserer Sicht allerdings momentan wenig Sinn, da die die Nachteile für die Stadt Kaiserslautern aus der Abgabe von Kompetenzen, der Planungshoheit sowie demokratischen Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten die wenigen Vorteile (Förderszenario) bei weitem überwiegen.

Wir wollen eine stärkere Digitalisierung unseres Verkehrs. Deshalb arbeiten wir daran, dass unsere Parkplätze digitalisiert werden, sodass schnell ersichtlich wird, wo ein freier Platz ist und man nicht durch die ganze Stadt fahren muss. Dies spart Emissionen, Zeit und senkt den Verkehr. Auch sollen die Ampelschaltungen damit optimiert werden. Gleichzeitig wollen wir für die Nutzung unser P+R-Parkplätze am Standrand stärker werben. Entspannt parken und die Stadt genießen. Hier kann kostenlos geparkt werden. In den letzten Jahren gab es zur Adventszeit ein kostenloses Busangebot an den Samstagen. Dies wurde reichlich genutzt. Andere Kommunen weiten dieses Angebot aus. Wenn es eine nachhaltige Finanzierung gibt, stellen wir uns vor, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Wir arbeiten auch daran, dass Kaiserslautern den ICE-Haltepunkt behält und das Zugangebot weiter ausgebaut wird. Wir stellen uns eine moderne Verkehrswende vor, in der kein Teilnehmer ausgeschlossen wird. Dazu gehört für uns das Auto, der E-Roller, das Fahrrad und der ÖPNV. Wir sehen Verbote nicht als den besten Weg an. Stattdessen wollen wir Anreize für einen Umstieg schaffen, sei es durch kostenlosen und besser vernetzten ÖPNV, einen stärker Ausbau der Ladeinfrastruktur oder den Ausbau von sicheren Radwegen.

Die Verkehrswende gelingt wenn die Menschen sie verstehen und den Nutzen daraus erkennen. Wir möchten niemand das Leben schwer machen, der auf das Auto angewiesen ist. Dies sind nach wie vor viele, nicht nur aus dem Umland. Wir müssen Radfahren attraktiv machen. Jede Strecke mit dem Rad macht Platz in der Stadt für die, die ihn brauchen. Wir müssen auch den ÖPNV attraktiver machen. Das Deutschlandticket ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Unser neues Nahverkehrskonzept ist nahezu fertig, doch fehlt es an dem dafür nötigen Geld. Wir müssen die Busse zuerst regelmäßig und mit besserem Takt fahren lassen bevor die Menschen dieses Angebot auch annehmen. Dafür muss Geld da sein. Auch Verlässlichkeit ist ein wichtiger Faktor, der wiederum genügend Personal mit auskömmlicher Bezahlung erfordert.

Bereits seit 2014 arbeiten die Grünen im Stadtrat daran, dass sich Kaiserslautern den Herausforderungen des Klimawandels stellt. So wurden bereits das Klimaschatz-, das Klimaanpassungs- und das Mobilitätskonzept beschlossen. In der aktuellen Legislaturperiode wurde an einem neuen ÖPNV-Konzept und am Ausbau des Radwegenetzes gearbeitet. Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer/innen, also Autoverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger/innen, zu sorgen und den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu senken. Bei der Erarbeitung des ÖPNV-Konzepts haben wir uns konsequent an die Zielsetzungen gehalten, die im Kern bereits im Mobilitätsplan beschlossen wurden:

1. Umsteigefreie Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs aus allen Stadtteilen, 2. gleiche Linienwege der Buslinien stadteinwärts und stadtauswärts, 3. Verknüpfung von Verkehrsträgern, 4. Taktverdichtungen im Busverkehrs, 5. engmaschige Erschließung der Innenstadt, indem zwischen den Haltestellen Stadtmitte und Hauptbahnhof künftig vier unterschiedliche Fahrtrouten (Rudolf-Breitscheid-Straße, Richard-Wagner-Straße, Eisenbahnstraße und Kolpingplatz) angeboten werden sollen. 6. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in Kaiserslautern soll auf mindestens 15% gesteigert werden. Dabei unterstützen wir die SWK Verkehrs AG darin, sukzessive die Dieselbusse durch Elektrobusse zu ersetzen und die nötige Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Die Mobilität in der Stadt und die Erreichbarkeit der Innenstadt muss für alle Menschen gewährleistet sein. Das bedeutet auch, dass der barrierefreie Umbau der Haltestellen auch künftig fortgesetzt wird. Straßenzüge sind keine Rennpisten oder Abstellanlagen, sondern städtische Lebensräume, die auch entsprechend zu gestalten sind. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns für die konsequente Umsetzung des Nahverkehrsplans einsetzen und den Ausbau von Radwegen fortsetzen. Konkret bedeutet dies: 1. Schließung von Lücken in der ÖPNV-Versorgung, zum Beispiel im Industriegebiet Einsiedlerhof und im IG Nord, 2. ein 15-Minuten-Takt bei Busverkehren im Bereich der Kernstadt und ein 30-Minutentakt bei Verkehren in die Stadtteile, 3. Bau eines Bahnhaltepunktes zwischen der Friedenstraße und der Mannheimer Straße im Osten der Stadt mit Verknüpfungen zu den Buslinien 101 und 104, 3. Einrichtung einer direkten Busverbindungen vom Bännjerrück über die Königstraße (Pfaffgelände) zum Hauptbahnhof, 4. Optimierung des Regionalbusverkehrs und dessen Abstimmung mit dem Stadtbusverkehr, um die bestmögliche Erschließung der Region mit ÖPNV-Leistungen zu gewährleisten und Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu motivieren. 5. Für die Stärkung des Radverkehrs steht die Schaffung von sicheren Fahrradrouten (zum Beispiel durch die Augustastraße und zur Universität) weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste.

Mit Blick auf den überregionalen Verkehr unterstützen die Grünen alle Aktivitäten zur Reaktivierung der Zellertalbahn, um schnelle und umsteigefreie Zugverbindungen in Richtung Worms zu ermöglichen. Ebenso unterstützen wir die Reaktivierung der Glantalbahn zwischen Lauterecken und Staudernheim, damit zum Beispiel Meisenheim wieder einen Bahnanschluss bekommt. Der Eröffnung der S-Bahn-Linie nach Zweibrücken sehen wir mit Freude entgegen. Und abschließend stellen wir fest, dass die Steigerung der Fahrgastzahlen am Hauptbahnhof das beste Argument dafür ist, TGV- und ICE-Verbindungen in der Pfalz zu erhalten und weiter zu steigern.

Die Verteufelung des Individualverkehrs bzw. des Verbrenner-Autos schadet aus unserer Sicht der Wirtschaft immens. Autofahren ist für die Menschen viel zu teuer geworden. Der ÖPNV wird niemals die Flexibilität erreichen, die die Menschen beanspruchen. Niemand erledigt seine Einkäufe mit dem Bus oder Zug. Gerade auf dem ländlichen Umfeld Kaiserslauterns wird der ÖPNV wegen des dünnen Liniennetzes niemals den Autoverkehr ersetzen können. Die Infrastruktur ÖPNV ist innerstädtisch und auf den Linien zwischen den Ballungszentren (Saarbrücken- Kaiserslautern-Mannheim) instand zu halten und auszubauen, denn dort sind Bus und Bahn für Berufspendler genügend attraktiv und geeignet als Alternative zum Auto. Auf dem Land und vor allem für Kunden, die ihr Geld in der Innenstadt und in den Einkaufszentren ausgeben wollen, bleibt der Individualverkehr unverzichtbar. Ohne eine gezielte Förderung der Straßeninfrastruktur und ohne Abschaffung von Parkgebühren wird der Einzelhandel auf lange Sicht gegen den Online-Handel keine Chance haben.

"Verkehrswende" Trotz Ausbau ÖPNV und Radverkehr wird Individualverkehr bei Weitem dominant bleiben (erwartbar Anstieg Anteil Radverkehr auf bis zu 12%, ÖPNV ca. 20-25%, Rest Individualverkehr): deshalb Erhalt/ggf. Ausbau (zumindest Ersatz für wegfallende) Parkmöglichkeiten in der Innenstadt kaum Potential für weitere Verkehrsentwidmungen Optimierung Ampelschaltungen für besseren Verkehrsfluss, Wiedereinführung von Nachtampelabschaltungen in Schwachverkehrszeiten bei für Verkehrsfluss dann unnötigen Anlagen Unterstützung des erarbeiteten Nahverkehrsplans des ÖPNV, schrittweise Verbesserung je nach Finanzierung: ca. 6 Mio. €/Jahr nötig, Landesförderung? Unterstützung der vorliegenden Radverkehrsausbaukonzepte. Ärgerliche Verzögerung durch vermeintlichen Naturschutz des als Pendlerroute sehr gut geeigneten Bachbahnradwegs zwischen Siegelbach und Otterbach.

Wie auch in der Vergangenheit liegen die Positionen der IHK und unsere sehr dicht beieinander. Daher habe ich mich bei den Statements kurz gehalten. Die FDP stellt immer wieder fest, dass privatwirtschaftliches Denken in der Verwaltung und im Rat nur mangelhaft vorhanden ist. Ideologie geht bei einigen Fraktionen vor gesundem Menschenverstand. Dass Steuergelder erst einmal erwirtschaftet werden müssen scheint dem ein oder anderen nicht klar zu sein. Daher sind im Rat mit großer Mehrheit in den vergangenen Jahren immer wieder Steuererhöhungen beschlossen worden und die Parkgebühren wurden drastisch erhöht. Mit Verweis auf die negativen Folgen der Wirtschaft und des Handels hat die FDP immer dagegen gestimmt. Gleichzeitig können wir nicht erkennen, dass es Bestrebungen der Stadtspitze gibt den Wirtschaftsfaktor Tourismus strategisch zu entwickeln.

Die Verkehrswende ist wichtiger Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen, um Kaiserslautern klimaneutral aufzustellen. Hierzu muss das Angebot des ÖPNV ausgebaut und ticketlos gestaltet werden, um allen Einwohner*innen die Nutzung zu ermöglichen. Wir unterstützen die Umsetzung des Mobilitätsplans Klima+ 2030 der Stadt Kaiserslautern. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) müssen besser geschützt werden, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt muss sich verbessern. Andere Städte in Europa haben hier bereits große Fortschritte erreicht, an deren Erfahrungen kann man anschließen. Letztendlich muss der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Dazu muss das Angebot verbessert werden. Dass dies nicht zulasten des Handels in der Innenstadt gehen muss, haben andere Städte bereits bewiesen. Hierzu ist allerdings ein mit allen Beteiligten gut ausgehandeltes Konzept notwendig, dass auch von den (positiven wie negativen) Erfahrungen anderer Kommunen profitieren soll.

Wie auch in der Vergangenheit liegen die Positionen der IHK und unsere sehr dicht beieinander. Daher habe ich mich bei den Statements kurzgehalten. Die FDP stellt immer wieder fest, dass privatwirtschaftliches Denken in der Verwaltung und im Rat nur mangelhaft vorhanden ist. Ideologie geht bei einigen Fraktionen vor gesundem Menschenverstand. Dass Steuergelder erst einmal erwirtschaftet werden müssen, scheint dem ein oder anderen nicht klar zu sein. Daher sind im Rat mit großer Mehrheit in den vergangenen Jahren immer wieder Steuererhöhungen beschlossen worden und die Parkgebühren wurden drastisch erhöht. Mit Verweis auf die negativen Folgen der Wirtschaft und des Handels hat die FDP immer dagegen gestimmt. Gleichzeitig können wir nicht erkennen, dass es Bestrebungen der Stadtspitze gibt, den Wirtschaftsfaktor Tourismus strategisch zu entwickeln.