Antworten Donnersbergkreis

Der Donnersbergkreis hat viel touristisches Potenzial und eine sehr gute Schullandschaft. Landschaftlich ansprechend und mit viel ehrenamtlichem Potenzial. Wir verfügen über viele mittelständische Unternehmen, die über viel Kompetenzen verfügen. Für die Zukunft geht es darum Konzepte für eine Kreisentwicklung der Zukunft zu entwickeln. Dazu gehören Mobilitätskonzepte der Zukunft, Wirtschaftsförderung und das Ausschöpfen von bestehenden Potenzialen im Bereich von Tourismus und Wirtschaft. Die Region muss ihre Stärken klar herausstellen, um attraktiv für ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und Touristinnen bleiben.

Der Donnersbergkreis muss die vorhandenen Betriebe bestmöglich unterstützen. Wir müssen aber auch die verkehrsgünstige Lage in Bezug auf die Ballungsgebiete Rhein/Main, Rhein/Neckar, sowie die Oberzentren Worms und Kaiserslautern nutzen, um neue, regional bedeutsame Betriebe anzusiedeln. Der Umstand, dass wir sehr gut an die A 63 und die A 6 angebunden sind und auch die Bahnanbindung mit der Alsenztalbahn, der Bahnstrecke Kibo-Alzey sowie der Reaktivierung der Zellertalbahn nach Worms, sehr gut ist, macht uns als Standort interessant.

Es gilt außerdem, unsere herrliche Landschaft touristisch stärker zu nutzen. In vielen Landstrichen im Donnersbergkreis ist es wunderschön.

Der Donnersbergkreis benötigt immer wieder neue ökonomische und gesellschaftliche Akteure. Diese siedeln sich aber nur an, wenn die Attraktivität hoch ist. Die aktuell größeren Unternehmen sind oftmals stark von der Automobilindustrie abhängig oder gehören dieser an. Es wäre wichtig, dass auch hier eine stärkere Diversifizierung stattfindet. Dazu benötigen wir die Brücke zu den Hochschulen und damit zu den potenziellen Start-Ups. Neue Branchen werden künftig noch wichtiger für die Beschäftigung. Darüber hinaus ist der Kreis mit dem Donnersberg massiv landschaftlich wunderschön und erlebt beispielsweise gerade im Zellertal, wie sich eine Region touristisch erschließt und damit die regionale Wirtschaft stärkt. Diese Entwicklung ist spannend und noch nicht zu Ende.

Der Donnersbergkreis ist eine Region mit großem noch nicht überall erschlossenem Potential. Um den Kreis in Zukunft weiterzuentwickeln, können deshalb vor allem zukunftsfähige Infrastrukturprojekte Großes leisten. Als Grüne wollen wir deshalb besonderes Augenmerk auf den Ausbau solcher Projekte legen. Besonders wichtig ist die Zellertalbahn, die das Potential hat den Kreis weiter enger zu vernetzen und ein großer Standortvorteil sein wird, vor allem da die Strecke auch für den Güterverkehr genutzt werden kann und den Donnersbergkreis dann mit den umliegenden Metropolregionen verbindet. Jetzt schon bietet der Donnersbergkreis den großen Vorteil von bezahlbarem Wohnraum für Familien in ländlicher Atmosphäre. Diese wollen wir sichtbar machen, indem wir aktiv für die Region werben. Auch die zuverlässige Kinderbetreuung und der Breitbandausbau in der Region können wichtige Standortvorteile der Region werden, für die wir in Zukunft kämpfen wollen.

Der Donnersbergkreis liegt zwischen den Zentren Rhein/Main, Rhein/Neckar und der Universitätsstadt Kaiserslautern. Er ist bestens durch Autobahnen mit diesen Wirtschaftsräumen verbunden. Darum gibt es Standortnachfragen mittelständiger Unternehmen nach Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Unsere landschaftlich reizvolle Landschaft mit Hügeln, Wäldern, Wiesen, Feldern und Weinbergen in lockerer Besiedlung bietet Lebensqualität, welche die Ballungsräume nicht besitzen. Beliebte Erholungs- und Ausflugsziele sind unter anderem das Donnersbergmassiv mit Keltenwall und Keltendorf, sowie die Bergwerksstollen und geologischen Lehrpfade. Aber auch die Campingplätze erfreuen sich großer Beliebtheit. Das lässt sich vorzeigen. Damit können wir um Touristen und Berufstätige werben. Neben dem Ausbau der Zellertalbahn für Tourismus und Güterbeförderung soll auch ein Augenmerk auf die zahlreiche ältere Bevölkerung in unserem Flächenkreis fallen. Die Bürger müssen noch stärker auf die bestehenden Beförderungsmöglichkeiten des ÖPNV hingewiesen werden (Freizeittaxi, Ruftaxi, Behindertentaxi, Bürgerbus). Ein Carsharingangebot mit administrativer Unterstützung durch den Kreis würden wir befürworten. Ausbau der Kitaplätze, sanierte Schulen und ein reges Vereinsleben lassen die Bewohner ihren Heimatkreis wertschätzen. 

Der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung soll das Werben um Industrie- und Gewerbeunternehmen durch Bereitstellung entsprechender Flächen und Strukturen sein. Aber auch die Unterstützung der bestehenden Betriebe ist wichtig. Die Kreisverwaltung soll im Internet entsprechende Börsen nutzen.

Der Donnersbergkreis braucht eine Willkommenskultur für Innovation und Unternehmertum. Eingebunden in die Region Westpfalz bildet der Donnersbergkreis die Brücke zu den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Neben der guten Straßenanbindung ist eine Integration des Donnersbergkreises in die S-Bahnnetze Rhein-Main und Rhein-Neckar ein wichtiger Infrastrukturbaustein, der angegangen werden sollte.

Der Ausbau des Wissenschaftsstandorts Kaiserslautern zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz mit bundesweiter Bedeutung bietet die Chance unsere Wirtschaft, aber auch die Verwaltungen zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.

Der Donnersbergkreis kann davon durch seine räumliche Nähe, günstigen Bodenpreise und schöner Landschaft sowohl bei Erweiterung bestehender, sowie bei Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen profitieren, wenn alle Beteiligten Ermöglicher statt Verhinderer sind. Landwirtschaft mit ihren regionalen Produkten, Gastronomie und Tourismus schaffen neben ihrem wirtschaftlichen Beitrag ein attraktives Lebensumfeld.

In Zukunft wird es darum gehen im Kreis vor allem die Kernaufgaben ordentlich zu erledigen und uns gleichzeitig für die Zukunft aufzustellen. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz fließen wichtige Fördermittel in den Bereich der regenerativen Energien und die Aufstellung für die Zukunft. Wir könnten uns auch Dorfbudgets vorstellen, um den Gemeinden mehr Spielraum zu verschaffen. Zudem wird es wichtig werden Prioritäten zu setzen, um unseren ländlichen Raum zu stärken.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die Landesregierung die Kommunen auskömmlich finanziell ausstattet. Wir können unser Schicksal aber auch durch die Ansiedlung neuer Betriebe selbst in die Hand nehmen. Die Ansiedlung neuer Betriebe schafft Arbeitsplätze, bringt damit Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuer.

Wir müssen außerdem die Energiewende nutzen, um Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Durch entsprechendes kommunales Engagement kann diese Wertschöpfung vor Ort bleiben. Privaten und Betrieben kann langfristig günstige Energie, insbesondere Strom, angeboten werden.

Wenn das Land seinen Kurs beibehält, wird es immer schwerer für die politischen Akteure "vor Ort" zu gestalten. Es braucht ggf. etwas mehr Partnerschaften mit privaten Investoren, um Projekte zu realisieren. Immer nur an der Steuerschraube zu drehen, ist da zu einfach gedacht und kontraproduktiv. Auch im kulturellen Bereich sehen wir durchaus die Möglichkeit, interkommunale Ressourcen auszuschöpfen. Die aktuell laufenden Projekte, bspw. die der "Zukunftsregion Westpfalz" und die interkommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen sind die richtigen Schritte, um Synergien zu nutzen, ohne direkt Kapazitäten und damit Kosten zu erhöhen. Gleichzeitig muss aber auch der Landesregierung jemand auf die Finger schauen, damit dort nicht immer weiter immense Kosten verursacht und den Kommunen weiterbelastet werden. Das Land muss seiner Verantwortung den Kommunen und Bürgern gegenüber endlich nachkommen und diese fördern, statt immer wieder finanziell auszusaugen.

Der immense Sparzwang durch immer mehr Pflichtaufgaben ist ein gemeinsames Problem aller Kommunen. Wir wollen deswegen, dass der Donnersbergkreis zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz auf weitere Entlastungen für die Kommunen auf Bundesebene hinwirkt. Wichtig ist auch für spezielle Themen zweckgebunden weitere Mittel vom Land zu erhalten, um die Kommunen zu entlasten. Ein gutes Beispiel ist hier die Ende 2023 erfolgte Erhöhung der Mittel des Landes für die Ausgaben durch den Ukrainekrieg auf 267,2 Millionen Euro, die etwas Druck aus den kommunalen Haushalten genommen hat. Aus diesem Topf erhält der Kreis allein 4.733.947,19 Euro für Fluchtaufnahme und Integration vor Ort. Auch Investitionsprojekte wie das Investitionsprogramm KIPKI für Klimaschutz helfen den Kreis zukunftsfähig zu machen und die Kommunen bei freiwilligen Ausgaben zu entlasten. Rheinland-Pfalz hat einen guten kommunalen Finanzausgleich. Doch auch hier ist es wichtig diesen in den nächsten Jahren zu beobachten und bei Bedarf noch weiter zu optimieren. Uns ist es wichtig, dass der Donnersbergkreis trotz schwieriger Finanzlage keine Investitionen in Gemeinschafft und Infrastruktur kürzen muss, denn dies würde uns in Zukunft nur schwächen. Der Donnersbergkreis hat ein riesiges Potential im Bereich der erneuerbaren Energien. Schon jetzt werden hier 98 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 287 Megawatt betrieben. Dieses Potential gilt es für uns noch weiter auszubauen, denn der Donnersbergkreis kann hier finanziell und auch bezüglich der Energieversorgung immens profitieren. Zusammen mit Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit, in die wir weiter investieren wollen und die die Effizienz der Verwaltung steigern können, sind wir zuversichtlich den Donnersbergkreis finanziell in der Zukunft gut aufstellen zu können.

Die kommunalen Finanzhaushalte sind desaströs. Immer mehr Pflichtaufgaben mit immer höheren Standards, gepaart mit nicht erfüllten Investitionszusagen des Landes, haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu dem Bundesland in Deutschland mit den defizitärsten Haushalten gemacht. Jahrzehntelang unterlassene Unterhaltung von Schulen, Straßen, Kitas, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sind die Folge. Die Verbesserung der finanziellen Situation im Kreis kann nur unwesentlich durch den Kreis selbst erfolgen. Hierzu müssen alle Kommunen mit Nachdruck und notfalls mit Verweigerung Land und Bund zu Reformen zwingen. Zukünftig soll in ganzer Strenge das Konnexitätsprinzip gelten. Wer Flüchtlinge ins Land lässt, muss für ihre Unterbringung und ihren Unterhalt sorgen. Wenn immer mehr Gesetze und Verordnungen geschaffen werden, ohne andere zu streichen, müssen auch die steigenden Verwaltungskosten getragen werden. Am Ende tragen die Bürger die Kosten. Es muss also wieder eine echte Bürgerselbstverwaltung in den Kommunen möglich sein. 

Dem unbenommen ist eine sparsame und angemessene Haushaltsführung in den Kommunen unentbehrlich. Mittelfristig liegen Einsparpotentiale im kreisübergreifenden Betreiben von öffentlichen Aufgaben. So zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, in der Touristik, aber auch wie gerade vollzogen, in der Neustrukturierung und Modernisierung der Westpfalzkliniken. Damit teilt man sich das Wissen und gleichzeitig Kosten und Personal.

Die wirtschaftliche Stärkung des Donnersbergkreises ist Voraussetzung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 27.948 Euro pro Kopf lag der Donnersberg 2021 auf Platz 346 von 402 Städten und Kreisen in Deutschland und bei knapp 2/3 des Bundesdurschnitts. Nachbarkreise sind noch schwächer, Alzey 26.481€ / 369, Bad Dürkheim 23.146€ / 391, Landkreis KL 22.857 / 392 und Kusel 19.403€ / 401 (von 402).

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Donnersbergkreis ist zudem von 2011 bis 2021 nur um 22,8% gestiegen, während die Gesamtauszahlungen der Kommunen (Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Kreis) im selben Zeitraum um 31,9% und die Personalausgaben sogar 55,9% gestiegen sind.

Deshalb muss der zunehmende Zugriff der öffentlichen Hände auf die Ressourcen gerade in einem wirtschaftsschwachen Raum begrenzt werden.

Das gilt nicht nur für Steuern und Abgaben, sondern auch für den zunehmenden Personalaufwuchs, der den Fachkräftemangel in der wertschöpfenden Wirtschaft verstärkt.

Neben der Einhaltung des Konnexitätsprinzip, wer bestellt, bezahlt, müssen Bund und Land, die an die Kommunen übertragenen Aufgaben überprüfen und in Summe reduzieren.  Leider weisen Themen, wie die kommunale Wärmeplanung in eine andere Richtung.

Die interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade im Bereich von Digitalisierung und KI verstärkt werden, da der größte Teil der Verwaltungsaufgaben in allen Kommunen gleich ist.

Es muss darum gehen die gesamte Westpfalz besser aufzustellen. Der Schlüssel liegt in interkommunaler Zusammenarbeit und der Verzahnung der bisherigen Maßnahmen. So können Zukunftsthemen besser angepackt werden und die Wirtschaftsförderung überregional angepackt werden. Gute Beratung und Koordinierung ist hier wichtig, um die Unternehmen passgenau zu unterstützen.

Landrat Guth hat mit der Schaffung der Stabsstelle zur Standortentwicklung, gleich nach seinem Amtsantritt, die richtigen Weichen gestellt. Die ortsansässigen Betriebe müssen unterstützt und ansiedlungswillige Unternehmen müssen einen Ansprechpartner haben, der alle Fragen bündelt, klärt und an die Betriebe zurückspielt. Wir dürfen die Unternehmen im Behörden- und Förderdschungel nicht allein lassen.

Auch hier muss man überregional denken. Wenn sich im Nachbarkreis ein starkes Unternehmen ansiedelt, braucht es qualifiziertes Personal, Zulieferer und auch Wohnraum. Hier ist es wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen und dieses breite Spektrum auch proaktiv anbieten. Die ortsansässige Wirtschaft freut sich indes immer über Vermarktungsmöglichkeiten in anderen Gebieten und Hilfestellung/Vernetzung bei oben genanntem Szenario. Auch in puncto Bürokratieabbau macht es Sinn, dass die Unternehmen die Schnittstelle zu den Verwaltungen nutzen können. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Betreuung bei Förderprogrammen, bzw. der Hinweis auf diese. Hier können beide Seiten nur profitieren. Generell müsste die Wirtschaftsförderung, wie sie es ja auch fordern, eine Pflichtaufgabe sein und somit über Landesmittel finanziert werden, da die mehr generierten Steuern ja auch im Wesentlichen dahin fließen.

Die Wirtschaft ist ein Grundpfeiler der Kommunen. Deswegen ist Wirtschaftsförderung extrem wichtig und muss aufgrund ihrer Komplexität unbedingt mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Regionale Wertschöpfungsketten müssen ausgebaut werden. Ein anderes Standbein der Wirtschaftsförderung, auf das wir besonderes Augenmerk legen wollen, ist aber auch die Bildung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Wirtschaftsbildung in der Schule weiter ausbauen und vor allem auch die Berufsorientierung verbessern. Das Projekt Schule-Wirtschaft muss weiter intensiviert werden. Es ist wichtig junge Menschen schon früh die vielen Möglichkeiten des Arbeitsmarktes aufzuzeigen und für das Handwerk zu begeistern. Handwerk kann auch dazu beitragen jungen Menschen Perspektiven vor Ort zu schaffen und sie so auch für weitere Projekte in der Region zu halten. Frauen noch mehr die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit zu schaffen, bietet große Chancen für die Wirtschaft. Auch die Migration in den Donnersbergkreis birgt großes Potential für die Arbeitskräfte der Zukunft. Deswegen wollen wir mehr Deutschkurse schaffen und speziell Projekte zur Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen.

Die Möglichkeit der direkten finanziellen Unterstützung von Unternehmen ist begrenzt und sollte in einer Marktwirtschaft möglichst unterbleiben. Tesla in Brandenburg ist ein Beispiel einer zurecht kritisierten finanziellen Förderung eines großen internationalen Konzerns mit öffentlichen Mitteln. Ganz anders stellt sich die Situation von jungen Menschen da, die ein Unternehmen gründen wollen. Sie trauen sich nicht den Schritt in die Selbstständigkeit zu. Neben Mangel an Fachkräften schreckt sie am meisten die Buchhaltung, die Genehmigungen, sowie die Einhaltung vieler Vorschriften (Bürokratie) zurück. Sie fühlen sich überfordert. Auch hier müssen wir zuallererst den Bund, aber auch die Länder, in die Pflicht nehmen. Als Kreis dürfen wir nicht vorrangig als Verwalter und Kontrolleur von unsinnigen Gesetzen und Verordnungen gegenüber Selbstständigen und Investoren auftreten, sondern als Dienstleiter. “Was beschränkt dich? Wie können wir dir helfen?“ sollte das Motto der Kreisverwaltung sein.

Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt!  Deshalb ist die erste Aufgabe der Kommunen Wirtschaft zu ermöglichen.

Das bedeutet Gründungen, Erweiterungen und laufenden Betrieb von Unternehmen zügig, verlässlich und kostengünstig zu verwalten. Das gilt für Genehmigungen und Aufsicht gleichermaßen.

Besondere Verantwortung haben die Kommunen für die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen, um bei Bedarf schnell auf Nachfragen reagieren zu können. Hier müssen die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. 

Allgemeine Aufgaben, wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und die Lebensqualität sind natürlich auch Standortqualitäten, die sichtbar gemacht werden müssen.

Strukturlotsen oder Wirtschaftsförderung als Mikromanagement scheinen zwar derzeit nötig, weil die Subventions- und Interventionspolitik der EU, des Bundes und der Länder so kompliziert sind, dass sie von den kleinen und mittleren Unternehmen und den Kommunen selbst überhaupt nicht durchdrungen werden können. Also, um steuerfinanzierte Hilfen zu bekommen, müssen die Bürger und Unternehmen kommunale Mitarbeiter über mehr Steuern finanzieren, die Hilfen „organisieren“.

Um Doppelstrukturen zu vermeiden, sehen wir das Lotsen von Unternehmen durch die Strukturen von Staat und Kommunen eher bei IHK, HWK oder etwa der Zukunftsregion Westpfalz, die bekanntermaßen fast Tesla nach Zweibrücken gebracht hatten. Über dies haben dort die Unternehmer selbst bestimmenden Einfluss und sind nicht von politischen Mehrheiten abhängig.