Infrastruktur und Digitale Wirtschaft

Teilnahmebedingungen Gaststättenunterrichtung und Lebensmittelhygieneschulung

Bedingungen

  • Unterrichtungen finden zu den bekanntgegebenen Terminen statt, sofern die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
  • Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig zum Unterrichtungsverfahren an. Die Anmeldung sollte über unsere online Anmeldung spätestens bis zum jeweiligen Anmeldeschlusstermin erfolgen.
  • Um sich verbildlich anzumelden, füllen Sie das online Anmeldeformular unter www.ihk.de/pfalz/gu-lmhv aus.
  • Bitte beachten Sie, dass der Anspruch auf die Teilnahmegebühr bzw -Entgelt direkt mit der Anmeldung entsteht.
  • Nach verbindlicher Anmeldung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail.
  • Die IHK haftet nicht für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge.
  • Die Einladung mit näheren Hinweisen über Ort und Zeitpunkt sowie den Gebühren- bzw. Entgeltbescheid erhalten Sie etwa 3-2 Wochen vor der Veranstaltung.
  • Sollten Sie bis 2 Wochen vor Beginn der Unterrichtung kein Einladungsschreiben erhalten haben, rufen Sei uns vorab an.
  • Die Abmeldung muss vor Anmeldeschluss und schriftlich erfolgen.

Gebühren und Entgelt

Gebühren gemäß Gebührentarif:
Ziffer
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
4.1.
Unterrichtungsverfahren nach dem Gaststättengesetz
65,00
Entgelt:
Schulung                                                                            
Entgelt in Euro
Lebensmittelhygieneschulung gemäß § 4 LMHV und VO (EG) Nr. 852/2004 100,00
Ermäßigte Lebensmittelhygieneschulung bei Teilnahme an der Kombination
75,00
Auszug aus der Gebührenordnung der IHK Pfalz:
  • § 3 Gebührenschuldner
    Gebührenschuldner ist, wer besondere Anlagen und Einrichtungen der Kammer benutzt oder gebührenpflichtige Tätigkeiten beantragt hat oder zu dessen Gunsten eine solche Tätigkeit vorgenommen wurde. Schulden mehrerer Schuldnern eine Gebühr gemeinsam (Gesamtschuldner), so kann die Kammer jeden für den gesamten Betrag in Anspruch nehmen.
  • § 5 Fälligkeit
    (1) Gebühren und Auslagen werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides gegenüber dem Gebührenschuldner fällig.
    (2) Gebühren und Auslagen sind innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheids zu entrichten.
Rechtsgrundlagen:
  • Gewerbeordnung (§ 33 c)
  • Gebührenordnung der IHK Pfalz, Gebührentarif der IHK Pfalz jeweils in der geltenden Fassung
Von den Teilnahmebedingungen habe ich Kenntnis genommen, ebenso davon, dass die Unterrichtung ausschließlich in
deutscher Sprache erfolgt und dass die Teilnehmer am Unterrichtungsverfahren daher über die erforderlichen
deutschen Sprachkenntnisse verfügen müssen.

Rücktritt, Nichtteilnahme

  • Schriftliche Anmeldungen im Original oder online sind verbindlich!
  • Anmeldungen per Fax oder E-Mail werden nicht berücksichtigt.
  • Bitte überweisen Sie den Betrag rechtzeitig vor dem Unterrichtungstag um an der Unterrichtung teilnehmen zu können.
  • Sofern Sie vor dem Anmeldeschluss (ca. 2 Wochen vor dem Termin) durch schriftliche Erklärung von der Anmeldung zurücktreten, wird keine Teilnahmegebühr bzw -Entgelt erhoben.
  • Sofern die schriftliche Abmeldung jedoch erst nach dem Anmeldeschluss bei der IHK eingeht, muss die gesamte Gebühr erhoben werden.*
  • Wenn Sie nicht mehr teilnehmen wollen oder können, haben wir hier rechtlich keine Möglichkeiten einer Kulanz. Dies gilt unabhängig vom Grund der Abwesenheit!
Von den Teilnahmebedingungen habe ich Kenntnis genommen, ebenso davon, dass die Unterrichtung ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt und dass die Teilnehmer am Unterrichtungsverfahren daher über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen müssen.