CDU Kaiserslautern

Wir müssen selbstverständlich alle Ausgabenpositionen kritisch hinterfragen und auch vor Standardreduzierungen nicht zurückschrecken. Da wir immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, die nicht ausfinanziert sind, können diese Aufgaben zwangsläufig nicht alle gründlich wahrgenommen werden. Hier ist es dann unsere Aufgabe als Stadt, zu entscheiden, was für uns unabdingbar ist und was eben liegen bleiben muss. Daneben müssen wir weiter daran arbeiten, endlich ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Dass das Land jetzt einen Teil unserer Schulden übernimmt ist kein Geschenk sondern der hart erkämpfte, teilweise Ausgleich jahrelanger Unterfinanzierung. Wir bleiben verschuldet, müssen die teuren Kredite weiter bedienen und nachweisen, dass wir diese auch zurückführen können. Wie das bei weiterhin unzureichender Finanzierung gelingen soll bleibt das Geheimnis des Landes. Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Schlüsselzuweisungen, wenn diese weiterhin hinter den Bedürfnissen der Stadt zurückbleiben.