Antworten Speyer
Am 9. Juni 2024 wird gewählt. Sie können mit Ihrer Stimme beeinflussen, wer in Zukunft die Entscheider vor Ort sein werden: In den Gemeinderäten und Kreistagen, in den Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeister sowie im Bezirkstag. Doch welche Fraktionen stehen eigentlich für wirtschaftliche Belange ein? Wie will die Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen? Wir haben bei den Fraktionen in den kreisfreien Städten und Landkreisen nachgefragt, damit Sie bei der diesjährigen Kommunalwahl das richtige Kreuz setzen können.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Frage 1 in Speyer
Wie keine andere kreisfreie Stadt in der Pfalz leidet Speyer unter einer mangelnden Verfügbarkeit von Wohnraum. Wo Wohnraum knapp ist, können nur noch wenige zuziehen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften gehört zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft. Wie kann der Bedarf an Wohnraum gedeckt werden?
- CDU Speyer
Unter dem fehlenden, bezahlbaren Wohnraum leiden neben der genannten Gruppe auch junge Familien und Menschen, die keinen dicken Geldbeutel haben. Gemeinsam mit dem Speyerer „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ suchen wir nach guten Lösungen für den fehlenden Wohnraum in Speyer. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die lokale Wirtschaft wie auch für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Dabei muss die Notwendigkeit nach neuem Wohnraum mit Umweltkriterien wie der Vermeidung unnötiger Versiegelung in Einklang gebracht werden. Auf Initiative des früheren Oberbürgermeisters Eger (CDU) wurde vereinbart, bis 2030 in Speyer 2200 weitere Wohnungen zu schaffen, davon ein großer Anteil an gefördertem Wohnraum, da bis 2030 bei über der Hälfte der geförderten Wohnungen die Mietpreisbindung ausläuft. Wir haben maßgeblich die Entwicklung des Industriehofs als urbanes Gebiet mit einem Miteinander von Gewerbe und Wohnen vorangetrieben und uns für die Entwicklung des Normand-Geländes als nachhaltiges Wohnquartier ausgesprochen. Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass sie die selbst auferlegten Ziele der Beschleunigung der Genehmigungs- und Planverfahren umsetzt. Wir wollen die zügige Entwicklung der Wohnbauprojekte Normand, Kurpfalz-Kaserne und Stiftungskrankenhaus. Die CDU Speyer tritt dafür ein, den Grundsteuerhebesatz nicht weiter zu erhöhen. Diese Herausforderungen können nur in der Zusammenarbeit aller Wohnungsbauakteure gemeistert werden. Verwaltung, Politik, Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gemeinsam Konzepte und Lösungen erarbeiten. Dafür muss das Bündnis für bezahlbares Wohnen wieder seinen richtigen Stellenwert bekommen. Im August 2023 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an Oberbürgermeisterin Seiler geschickt, um zu erfahren, wie der Fortschritt im Wohnungsbau zu bewerten ist und ob wir im Zeitplan liegen. Diese Anfrage ist nach wie vor unbeantwortet. Wir als CDU werden weiterhin darauf drängen, dass es schneller vorangeht!
- SPD Speyer
- Bauen, dies bedeutet auch Nachverdichtung
- Stabile und bezahlbare Mieten: auch mit der Sozialquote und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und eine ausgewogene Wohnungspolitik
- Lebenswerte Wohnumfelder: Schutz und Pflege der Grün- und Erholungsflächen, ein bedarfsgerechter, guter Nahverkehr, Spiel- und Freizeitangebote, Stärkung von Umwelt- und Naturschutz, Ausbau von Kitas und Schulen
- Entsiegelung und Umgestaltung von Plätzen (z. B. Heinrich-Lang-Platz)
- Bündnis 90 / Die Grünen Speyer
Wir setzen uns für ein Leerstandskataster ein, auf dessen Basis mit Eigentümer*innen Kontakt aufgenommen werden kann, um Leerstand wieder zu beleben. Wir unterstützen Gemeinschaften bei der Gründung von neuen nachhaltigen Wohnformen wie Mietwohnungskooperativen oder kleinere Wohngenossenschaften, um gemeinschaftlichen, ökologischen und erschwinglichen Wohnraum zu fördern. Besonders das altersgerechte Wohnen für Senior*innen ist eine Herausforderung unserer Zeit. Niedrige Renten und zu große kaum bewohnte Häuser belasten insbesondere Frauen. Hier braucht es senior*innengerechte Angebote der Stadt und eine respektvolle Ansprache, um passende Wohnkonzepte bereitzustellen und Wohnraum bedürfnisorientiert zu verteilen. Die GEWO begleiten wir kritisch konstruktiv beim Bau und der Modernisierung von Wohngebäuden, um ökologisches, bezahlbares und barrierefreies Wohnen allen in Speyer zu ermöglichen. Wir setzen uns für neue Nachverdichtungskonzepte ein, um z.B. über Supermärkten auch neuen Wohnraum zu bauen. Insgesamt können wir uns aber nicht leisten, auch die letzten grünen Flächen zu versiegeln, um die Lebensqualität in Speyer zu erhalten. Wir unterstützen die Erhöhung der Sozialquote in Bauprojekten auf 30 %. Wir werden den Speyrer Mietspiegel weiterentwickeln, um Mieter*innen vor überhöhten Mietkosten zu schützen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum transparent zu machen.
- SWG Speyer
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin stark bleiben, um günstigen Wohnraum weiterhin anbieten zu können. Zusätzlich setzen wir uns für einen rücksichtsvolle, sinnvolle Nachverdichtung ein, die soweit möglich keine zusätzliche Versiegelung mit sich bringt. Hier muss man neue Wege gehen und Anreize schaffen, wie geschickt Wohnraum entwickelt werden kann. Ein Beispiel könnten Wohnungen auf Supermärkten oder Parkhäusern sein. Wichtig ist, dass Speyer langfristig lebenswert und attraktiv bleibt und das Stadtklima nicht durch Versiegelung negativ beeinträchtigt wird.
- AfD Speyer
Es ist noch keine Rückmeldung von der AfD bei uns eingegangen.
- FDP Speyer
Wir unterstützen Projekte der städtischen Wohnungsbauunternehmen Gewo, GBS Baugenossenschaft und GSW Siedlungswerk. Diese haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass bezahlbarer Wohnraum bei ihnen in guten Händen ist. Eine Initiative der Gewerbetreibenden zum Bau von z.B. kostengünstigen 1-Zimmer Wohnungen oder von Häusern mit Wohngemeinschaften würde den beteiligten Unternehmen viele Vorteile bringen. Auch hier müsste die Stadt Speyer bei der Konkretisierung dann unterstützen (Grundstück suchen/Bebauungsplan/kurze Genehmigungszeiten etc.). Für die Unternehmen ist es wichtig, dass sie in ihrem Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer und deren Familien gute Angebote zum Wohnen finden. Denn auch dies ist ein wichtiger Standortfaktor. Es muss sowohl bezahlbarer Wohnraum für Familien, aber eben auch günstiger Wohnraum für saisonale Arbeitnehmer (Sommersaison der Gastro) und für zeitlich befristete Anstellungsverhältnisse da sein. Wir versprechen uns hier von der Entwicklung im Pionier Quartier und von der Entwicklung im Industriehof mehr Angebote an Wohnraum.
- Die Linke Speyer
Wir haben aus diesem Grund den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung beantragt, diese wurde tatsächlich beschlossen und nun gilt es sie umzusetzen. Ferienwohnungen und vor allem Leerstände müssen erfasst und dem allgemeinen Wohnungsmarkt zurückgeführt werden - ansonsten sanktioniert. Auch die von uns beantragte Zweitwohnungssteuer könnte ein Instrument sein. Beides muss nur endlich konsequent durchgesetzt werden, um der verfehlten Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte entgegenzuwirken. Immobilien und Grundstücke werden nach und nach re-kommunalisiert. Das begrüßen wir. Menschen, die in Speyer arbeiten, MÜSSEN sich auch das Wohnen leisten können.
- Unabhängig für Speyer e.V.
In Speyer ist der Wohnraum ein kostbares Gut. Kein Wunder angesichts der kleinen Gemarkung, die Speyer ihr Eigen nennen kann.Wir haben einen Rückstau in der Stadtentwicklung, weil die von uns bereits 2015 entworfenen Konversionspläne auf dem Gebiet der ehemaligen Kurpfalzkaserne bis heute nicht realisiert werden konnten. Das wird sich nun aber in absehbarer Zeit ändern.Einige Zeit gab es ein gezieltes Wohnraummanagement der GEWO, einer unserer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Sie half Personen, vorwiegend älteren, aus für sie inzwischen zu großen Wohnungen in kleinere umzuziehen und den nicht benötigten Wohnraum freizumachen. Mit Fertigstellung der Wohnungen in Speyer-West wäre eine Neuauflage diesbezüglich vorstellbar. Die bestehende Sozialquote und das Einheimischenmodell sind hilfreich, auch bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können - wenn auch noch deutlich zu wenig.Speyer ist eine wunderschöne Stadt, das haben auch Menschen von außerhalb entdeckt. Es ist bekannt, dass hier Wohnraum gekauft wird, der leider weder dauerhaft selber bewohnt noch vermietet wird. Hinzu kommen leerstehende Immobilien, die aus anderen Gründen zur Zeit dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Speyer plant ein Leerstandskataster, um sich verstärkt um Ansprache kümmern zu können. Außerdem gibt es eine gültige Zweckentfremdungssatzung.Viele Fachkräfte, die in Speyer arbeiten, wohnen in angrenzenden Kommunen. Da Speyer als Schulstandort sehr beliebt ist, besuchen viele Kinder unserer Fachkräfte die Schulen in Speyer und die Familien sind Speyer ohnehin angesichts der kurzen Wege und der vielen Angebote hinsichtlich Kinderbetreuung und Freizeitangebote sehr verbunden. Hier gibt es fließende Grenzen.
Unsere Position zu Frage 1:
Speyer gehört zu den lebenswertesten Städten in der Pfalz und ist damit ein Magnet für Arbeits- und Fachkräfte. Zugleich fehlt es der Stadt jedoch an Wohnraum, um die Nachfrage ausreichend zu decken. Mit einer Leerstandsquote von zwei Prozent bei Mehrfamilienhäusern im Jahr 2020 weist Speyer den viertniedrigsten Leerstand in Rheinland-Pfalz auf, die Mietbelastung für Arbeitnehmende liegt weit über dem Bundesschnitt [1]. Dies stellt einen erheblichen Standortnachteil für die Stadt Speyer beim Anwerben und Halten von Arbeits- und Fachkräften dar. Nicht immer können Unternehmen die hohen Löhne, die für die Mieten in Speyer notwendig sind, zahlen. Daher müssen – wenn möglich – an geeigneten Stellen Flächen für Wohnen ausgewiesen werden.
Da Speyer kaum Flächen zur Verfügung stehen, wird die Innenentwicklung in Verbindung mit einer Nachverdichtung und dem Schließen von Baulücken immer wichtiger. Dafür braucht es nicht nur Anreize für private sowie öffentliche Investitionen, sondern auch eine Erleichterung von Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen. Förderprogramme und Beratungen können Eigentümerinnen und Eigentümer dabei unterstützen, Immobilien effizient und nachhaltig umzunutzen. Baurechtliche Regulierungen sollten – wenn überhaupt – nur in Ausnahmen und als letztmögliches Instrument in Erwägung gezogen werden.
Wichtig ist dabei weiterhin, dass dort Wohnraum geschaffen wird, wo die Wohnnutzung nicht zu einer Einschränkung gewerblicher Aktivitäten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Unverträglichkeiten führt. Während die Durchmischung von Wohnen, emissionsarmen Gewerbe und Freizeiteinrichtungen zu einer Belebung von Quartieren führen kann, sind emissionsintensive Betriebe darauf angewiesen, dass sensible Nutzungen nicht an sie heranrücken.
[1] Land Rheinland-Pfalz (2023): Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs. https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-AngWoMBestVRP2023rahmen/part/X (Aufruf: 12.02.2024).
Frage 2 in Speyer
Speyer konkurriert als Wirtschaftsstandort mit starken Nachbarn inmitten der Metropolregion. Wie soll sich die Stadt weiter entwickeln und wie soll sie ihre Stärken sichtbarer machen?
- CDU Speyer
Speyer ist der kulturelle Mittelpunkt der Metropolregion Rhein-Neckar. Mit der einzigartigen Geschichte ist sie ein Magnet für viele Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Speyer hat den Charme einer Kleinstadt und hebt sich durch die hohe Wohn- und Lebensqualität von den umgebenden Großstädten ab. Ganz wesentlich ist für uns deshalb der Erhalt einer lebendigen Innenstadt mit inhabergeführten Geschäften. In Speyer stehen wir vor der besonderen Herausforderung, ein begrenztes Flächenangebot bestmöglich zu nutzen. Unser Ziel ist eine ausgewogene Entwicklung, die die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und gleichzeitig die Wirtschaft stärkt. Durch gezielte Unterstützung von Unternehmensgründungen, beschleunigte Digitalisierung und Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen wollen wir Speyer als attraktiven und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort fit machen. So verbessern wir die Lebensqualität von allen und schaffen langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsförderung in Speyer endlich wieder zur Chefsache wird und die zentrale Betreuung von Unternehmen in allen Belangen von „A bis Z“ zum Angebot macht. Wir haben die Entwicklung des Industriehofs als Gewerbe-, Kultur- und Gastronomiestandort erreicht und eine Initiative zur Überplanung des Geländes an der Abfahrt SP-Rinkenbergerhof (B9) für ein Gewerbegebiet mit der Möglichkeit einer Wasserstofftankstelle gestartet. Wir wollen die weitere Erschließung des Gewebegebiets Nachtweide als Expansionsfläche für lokale Handwerksbetriebe. Die Stadtwerke Speyer sollen als Wirtschaftsmotor günstige Energie und eine moderne IT-Infrastruktur und zügigem Glasfaserausbau anbieten. Gemeinsam mit der IHK Pfalz und der Metropolregion Rhein-Neckar wollen wir die Ansiedlung junger Unternehmen (z.B. im Handwerk oder im produzierenden Gewerbe) ermöglichen. Im Fokus steht auch ein Bürokratieabbau durch stringente Digitalisierung und Vereinfachung, wo immer das sinnvoll möglich ist.
- SPD Speyer
- Wirtschaftsförderung und Tourismuswerbung zusammenführen und ausbauen, dabei die WES (Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft) GmbH operativ nutzen
- Entwicklung der Kurpfalz-Kaserne/Pionierquartier
- Bündnis 90 / Die Grünen Speyer
Neugründungen von Firmen in Speyer müssen besser unterstützt werden, denn sie tragen wesentlich dazu bei, neue Geschäftsmodelle für die Zukunft zu entwickeln. Die Wirtschaftsförderung muss als Verwaltungslotsin für alle Geschäftsleute zur Verfügung stehen und hat dabei die Aufgabe, Start-Ups den Einstieg erleichtern und bestehende Unternehmen bei Anfragen an die Stadt zu unterstützen. Zusätzlich setzen wir uns für den regelmäßigen Austausch mit Unternehmer*innen und der Wirtschaftsförderung ein. So können neue Ideen der besseren Zusammenarbeit, zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen oder andere Ideen besser ausgetauscht und umgesetzt werden. Wir haben in Speyer eine starke mittelständige Wirtschaft. Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmer*innen dafür sorgen, dass diese Unternehmen die städtischen Ziele mittragen und mit ihrer Arbeit unterstützen, sei es bei der Energiewende, nachhaltigen Mobilitätskonzepten oder einem Mehrwegsystem zur Müllvermeidung. Um Innovationen zu ermöglichen, muss die kommunale Wirtschaftsförderung sich besser mit anderen Bereichen, wie z.B. Ordnungsamt und Denkmalschutz vernetzen. Verordnungen und Vorschriften sind mit Augenmaß umzusetzen. Es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, die Maßnahmen zur Verbesserung unternehmerischer Tätigkeit und mehr Kundenfreundlichkeit unterstützen. Fachkräftemangel begegnen: Fast alle Unternehmen haben ein Problem, geeignete Mitarbeiter*innen zu finden. Wir nutzen den Austausch mit Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammer, um nach den besten Lösungen zu suchen. Sobald Geflüchtete arbeiten dürfen, muss die Kommune in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und Wirtschaftsvertretungen in den Aufnahmeeinrichtungen gezielt für Qualifizierungen und Jobs werben. Jugendliche und jugendliche Geflüchtete sind verstärkt über das in Deutschland einzigartige und nach oben offene Berufsbildungssystem zu informieren und durch direkten Kontakt mit Unternehmen zu motivieren, eine Berufsausbildung zu beginnen. Wir wollen eine für die Zukunft attraktive Innenstadt gezielt fördern, denn diese Attraktivität macht Speyer aus. Wir setzen auf mehr Grün und mehr Wasser in der Innenstadt, um das Zentrum von Speyer auch im Sommer zu einem angenehmen Ort machen. Handel und Gastronomie in den Seitenstraßen benötigen gut sichtbare Zugänge von der Maximilianstraße aus und schöne Plätze, die Menschen aller Generationen zum Verweilen einladen.
- SWG Speyer
Speyer ist schon immer besonders attraktiv für mittelständische Betriebe. Dieses Klientel muss weiter gepflegt werden. Durch die starke Vernetzung in der Metropolregion, ergeben sich hier für Speyers Standort in der Mitte viele Chancen attraktiv auch für Dienstleistungsgewerbe zu sein. Dadurch hat die Attraktivität der Stadt als Wohnstandort hier auch einen besonderen Stellenwert. Mit den 2 Weltkulturerben ist die Stadt auch sehr attraktiv für die umliegenden Standorte der größeren Industriebetriebe, so dass sie stark zur Attraktivität der Metropolregion beiträgt.
- AfD Speyer
Es ist noch keine Rückmeldung von der AfD bei uns eingegangen.
- FDP Speyer
Wir sehen hier Potential im Pionier Quartier und im Industriehof. Hier können Mischgebiete mit Urbanem Gebiet entstehen. Eine Durchmischung von Gewerbe und Wohnen wäre hier machbar. Die bestehenden Gewerbeflächen dürfen nur an Gewerbetreibende vermittelt werden. Es dürfen hier keine Flächen für Landes- oder Bundesinstitutionen oder andere Einrichtungen entstehen. Diese müssen in anderen Bereichen angesiedelt werden. Weiterhin gilt es interkommunal Gebiete für das Gewerbe zu erschließen. Wir könnten uns in Richtung Römerberg, Dudenhofen ein interkommunales Gewerbegebiet gut vorstellen. Die Stadt Speyer benötigt weiterhin attraktive Gewerbeflächen innerhalb und in den Randbereichen der Stadt. Wir haben eine sehr zentrale Lage mit guter Erreichbarkeit und einen Flughafen. Der Flughafen muss weiterhin bestehen, denn auch dessen Infrastruktur ist für Speyer ein Abhebungsmerkmal. Weiterhin möchten wir gerne, dass die Stadt Speyer über die Wirtschaftsförderung Clusterbildungen ermöglicht und fördert.
- Die Linke Speyer
Wir sehen nicht nur die Konkurrenz, sondern auch den Synergie-Effekt für die Metropolregion. Wirtschaftswachstum ist allerdings keinesfalls gleichbedeutend mit dem Wachstum der Reallöhne. Diese sinken im Schnitt, vor allem die mittleren und unteren Einkommen. Das macht uns mehr Angst. Zudem ist der Zustand unserer Innenstadt besorgniserregend: Leerstände und ein nicht mehr vorhandenes Nachtleben machen Speyer unattraktiv. Von Tagestourismus alleine wird Speyer nicht überleben können, auch als SchuM Stadt nicht.
- Unabhängig für Speyer e.V.
Als Fraktion "Unabhängig für Speyer" begrüßen wir den eingeschlagenen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der Stadt sehr: Mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer ohnehin schon sehr versiegelten Stadt.Wir haben mittlerweile die Zusage zur Förderung des "Digitalen Zwillings" für Speyer. Aus den dadurch gewonnenen Daten und Simulationen können wir endlich konkreter auf die Klimawandelfolgen reagieren, die uns Temperaturen bis zu 40 Grad im Hochsommer in der Innenstadt bescheren. Bereits 2013 waren wir Modellkommune in RLP zum Thema Klimawandelfolgenanpassung. Hiermüssen wir schneller werden, um die Innenstadt als lebendiges pulsierendes Zentrum für Kultur, Handel und Gastronomie zu erhalten.Mit unseren beiden Welterbestätten besitzt Speyer ein Alleinstellungsmerkmal - weit über seine Grenzen hinaus. Wir arbeiten gerade auf ein Besucherzentrum dafür hin.Für nachhaltigen, anspruchsvollen Tourismus haben wir als Fraktion bereits einen Entwurf eingebracht. Kulturell sehenswerte Angebote architektonischer, geschichtlicher und ökologischer Artbesitzt Speyer zuhauf. Es wird sogar diskutiert, hier ein "Stadtdenkmal" auszuweisen.Für die Unternehmen fehlen neue Gewerbegebiete. Mit der "Nachtweide" wurde vor etwa zehn Jahren das letzte große ausgewiesen, das große Resonanz erfahren hat und inzwischen vollbelegt ist. Im Norden Speyers wird auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne "Wohnen und Arbeiten im Quartier" angedacht. Unsere Fraktion wird dort Förderung für Unternehmen mit neuen technischen Entwicklungen unterstützen.Durch die Besetzung der länger freien Stelle der Wirtschaftsförderung erwarten wir wieder verstärkte Bestandspflege. Das Bindeglied zwischen Handel, Unternehmen und Stadt besitzt einen hohen Stellenwert für uns. Mit der Vorgängerin waren wir im Austausch, das wünschen wir uns auch für den neuen Wirtschaftsförderer. Ein Anfang ist bereits gemacht.
Unsere Position zu Frage 2:
Speyer profitiert von seiner Nähe einerseits zum Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar und andererseits zur TechnologieRegion Karlsruhe. Während Speyer zu den Top-Standorten in der Pfalz zählt [1], konkurriert die Stadt jedoch mit starken Nachbarn auf der anderen Rheinseite wie Mannheim, Heidelberg oder Karlsruhe. Dies stellt die Stadt Speyer vor besondere Herausforderungen, um sich im Konkurrenzkampf zu behaupten.
Die Stärken der Stadt Speyer liegen nicht zuletzt in der Attraktivität als Tourismusstandort. Mit dem Speyerer Dom als UNESCO-Welterbe im Stadtzentrum und ihren lebenswerten Standortbedingungen vor Ort zieht die Stadt nicht nur zahlreiche Touristen, sondern auch Arbeits- und Fachkräfte an. Vor der Pandemie kam Speyer auf 5,2 Mio. Tagesreisen und über 400.000 Übernachtungen und liegt damit auf Platz 2 der Kreise und kreisfreien Städte in der Pfalz (dwif 2022). Auf diesen Stärken gilt es aufzubauen: Speyer braucht neben der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing ein professionelles Tourismusmarketing, um die Branche strategisch voranzutreiben. In enger Zusammenarbeit sollte dabei auch die Innenstadt in den Blick genommen werden, der es in weiten Teilen an Aufenthalts- und Grünflächen fehlt.
Zugleich leidet Speyer unter einem immensen Flächenmangel, sowohl für Wohnen als auch Gewerbe. Während die Unternehmen die Flächenverfügbarkeit im Jahr 2015 noch mit der Schulnote 3,6 (Wohnen) bzw. 3,3 (Gewerbe) bewertet haben, lagen die Werte 2022 bereits bei 4,1 (Wohnen) und 3,6 (Gewerbe). Dies macht nicht nur die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, sondern auch das Anwerben und Halten von Fach- und Arbeitskräften zur Herausforderung. Daher muss die Stadt neue Wege gehen, um Flächenpotenziale auszuschöpfen: Sei es eine verstärkte Innenentwicklung und Nachverdichtung, eine flächeneffiziente Nutzung oder interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wie es bereits bei der Entwicklung der Kurzpfalz-Kaserne umgesetzt wird.
[1] IHK-Standortumfrage (2022): https://www.ihk.de/pfalz/infrastruktur-und-digitale-wirtschaft/zahlen-und-fakten/standortumfrage/speyer-5541118 (Aufruf: 12.02.2024).
Frage 3 in Speyer
Zu wenige Kita-Plätze: In Speyer fehlt es an Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?
- CDU Speyer
Gemäß der Kita-Bedarfsplanung 2024/2025ff können wir in Speyer den Rechtsanspruch auf eine institutionelle Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren weitgehend sicherstellen (für 96% der Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren kann eine Betreuung in einer Kita in freier und kommunaler Trägerschaft sichergestellt werden). Für Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren können wir ca. 12% der Kinder mit einem Kita-Platz versorgen. Des Weiteren setzen wir bei den U2-Kindern verstärkt auf eine Betreuung durch qualifizierte Kindertagespflegepersonen, die in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Speyer und dem Kinderschutzbund qualifiziert werden. Viele Familien nehmen eine Betreuung erst ab dem vollendeten 2. Lebensjahr in Anspruch. Somit können aktuell alle Bedarfe der Eltern / Familien gedeckt werden. Die Betreuung der Kinder stellen wir durch die Betreuungsangebote in Kitas (ca. 2.500 Kita-Plätze) sowie durch eine Betreuung durch qualifizierte Kindertagespflegepersonen sicher. Damit bieten wir ein sehr gutes Betreuungsangebot. Die aktuellen Neubauplanungen (Kita Regenbogen, Kita im Planungsgebiet Am Russenweiher, Kita im Planungsgebiet Industriehof, etc.) zeigen, dass die Stadt Speyer auf die Wohnungsbauentwicklung reagiert und sich nicht auf dem bereits Geschafften ausruht. Aufgrund der Schwierigkeit, auch in Zukunft hochqualifiziertes Fachpersonal für unsere Kinder zu finden, setzen wir auf eine professionalisierte, aktive Anwerbung.
- SPD Speyer
- Ausbau der Kita-Plätze und der Kitas selbst, gleichzeitig Einsetzen beim Land für entsprechende Kostenerstattung
- Stärkung, Ausbau und Förderung der Kindertagespflege („Tagesmütter“)
- Beruf der Erzieherin attraktiver machen
- Bündnis 90 / Die Grünen Speyer
Die Unterstützung von innovativen Betreuungsmöglichkeiten wie in Waldkindergärten oder Elterninitiativen ist in Speyer schon gut etabliert. In diesem Bereich können auch kurzfristig neue Kita-Plätze entstehen. Insgesamt ist der Speyerer Bedarf aber durch die städtischen, kirchlichen und freien Träger gut abgedeckt.
- SWG Speyer
Speyer hat vergleichsmäßig viele Plätze, allerdings ein Fachkräfte-Problem. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kindergartenbedarfsplan bedarfsgerecht ausgebaut wird und die KiTas entsprechend ausgebaut werden.
- AfD Speyer
Es ist noch keine Rückmeldung von der AfD bei uns eingegangen.
- FDP Speyer
Kinderbetreuung - KiTa oder Ganztagsbetreuung in der Schule sind unabdingbar, um Eltern wieder in Beschäftigung zu bekommen - und um Fachkräfte von der Elternzeit wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Hier gilt es kommunal das Angebot auszubauen. KiTas weiter zu stärken, vor allem aber Fachkräfte auszubilden (denn manchmal haben wir den Raum aber die Fachkraft fehlt). Wir als FDP möchten, dass die Stadt Speyer auf private Initiativen wie die PRO Kindertagespflege unterstützt. Die Tagesmütter oder -väter leisten hier tolle Arbeit und können sehr flexibel auf die Bedürfnisse der Familien eingehen. Warum hier keine Unterstützung möglich sein soll, leuchtet uns nicht ein, denn am Ende zählt es nicht, dass das Kind in einem öffentlichen Gebäude betreut wird, sondern dass es von einer fachlich gut ausgebildeten Person gut und liebevoll und ZUVERLÄSSIG betreut wird. Also mehr Privatinitiativen fördern und die öffentlichen Betreuungsmöglichkeiten ausbauen. Hervorheben möchten wir hier auch die notwendige Ferienbetreuung in den Schulferien! Dies ist ganz oft ein noch größeres Problem, denn hier gibt es nur begrenzte Möglichkeiten.
- Die Linke Speyer
Uns wurde seitens der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss vergangene Woche gesagt, wir hätten in Speyer ein ÜBERANGEBOT an Kita-Plätzen. Im Neubaugebiet "Russenweiher" bestünde zudem kein Mehrbedarf als der eines Kompensationsbaus. Das Problem der mangelnden Fachkräfte ist kein rein kommunales: Geringe Bezahlung, Stress, wenig Anerkennung, kaum Fortbildungsmöglichkeiten, unattraktive wie nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, immer mehr Druck bei immer mehr Nichtfachkräften und größeren Gruppen. Die Erzieher*innen wandern ab, was verständlich ist. Als kommunaler Träger müssen wir attraktive Arbeits- und Fortbildungsangebote, Freizeitausgleich für die Fachkräfte und mehr Flexibilität bei Feiertags- und Ferienregelungen.
- Unabhängig für Speyer e.V.
Traditionell findet jährlich auf Einladung des entsprechenden Fachbereichs die Stadtkonferenz statt, in der die Bedarfe an Betreuungsplätzen für Kinder erhoben werden. Auch gibt es einen Runden Tisch, in dem sich Behörden und Unternehmen regelmäßig mitunserer Gleichstellungsbeauftragten, Frau Dunio-Özkan treffen und über die benötigten Betreuungsplätze austauschen. Hier meine Rückfrage, wie die IHK zu dem Schluss kommt, dass bei uns in Speyer Betreuungsplätze fehlen?Bereits 2004 hat die Stadt Speyer eine Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, OV Speyer, geschlossen. Dieser (KSB) bietet neben den institutionellen Angeboten wie Krippe, Kita und Hort Kindertagespflege an. Diese ist im SGB VIII geregelt und bietet eine flexible, passgenaue Kinderbetreuung für Eltern von Kindern zwischen 0 und 14 Jahren an. Ihr Auftrag lautet wie der in den institutionellen Angeboten auch, Bildung, Erziehung und Betreuung. Hand in Hand wird die Aufgabe wahrgenommen, verlässliche Kinderbetreuung in Speyer sicherzustellen. Bei uns können alle Kinder einen Betreuungsplatz erhalten. In den Kitas ist das mit den üblichen Wartezeiten verbunden, da immer dann Plätze in größerem Umfang freiwerden, wenn im Herbs die großen Kinder in die Schule wechseln. In der Kindertagespflege wurden im vergangenen Jahr zusätzlich 285 Kinder betreut. Viele davon aus Familien, die Schicht- oder Wochenendarbeit für uns ausüben. In den Kitas gibt es ein nahezu 100% Angebot für die Kinder mit drei Jahren, darunter in Kombination mit der Kindertagespflege auch. Ca. 25% der Kinder in Kindertagespflege werden ergänzend zu Kita bzw. Schule betreut, weil die Arbeitszeiten der Eltern nichtkompatibel mit denen der Einrichtung sind ( Früh-, Spät- oder Wochenendschichten).Alle unsere Grundschulen haben seit Jahren ein Ganztagsschulangebot bzw. Hortplätze dabei. Einige weiterführende Schulen haben in Kombination mit Vereinen selber ihr Nachmittagsangebot erweitert. Engpässe gibt es in der Ferienbetreuung. auch hier deckt die Stadt in einem gewissen Umfang durch ihre Jugendförderung die Nachfragen ab.Was uns herausfordert ist die schwierige Situation, Fachkräfte im erzieherischen Bereich zu gewinnen bzw. zu halten. Um dieser Tatsache zu begegnen, bildet Speyer seit einigen Jahren Erzieher:innen zusätzlich zur reinen Fachschulausbildung dual aus und oft erhalten die Absolvent:innen mit ihrem Abschlusszeugnisgleich einen Arbeitsvertrag. Der Kinderschutzbund bietet seit nun zwanzig Jahren jährlich seine Qualifizierungskurse nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstitutes an (Dauer ca. ein Jahr) und kann damit beitragen, dass die Eltern in Speyer ihren Rechtsanspruch einlösen können.
Unsere Position zu Frage 3:
Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind machen vielen Eltern, die gerne wieder arbeiten würden, einen Strich durch die Rechnung. In Speyer fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über 300 KiTa-Plätze [1]. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die Unternehmen, die die langen Ausfallzeiten ihrer Fachkräfte überbrücken müssen. Ist ein Platz für den Nachwuchs gefunden, hören die Probleme häufig nicht auf. Viele KiTas können die vereinbarten Betreuungszeiten nicht zuverlässig gewährleisten und müssen kurzfristig Gruppen schließen. In der Folge fallen viele Eltern unvorhersehbar bei ihren Arbeitsstellen aus. Angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist dieser Zustand für die Wirtschaft nicht tragbar. Die Betreuung muss verlässlich sein, und sie muss qualitativ hochwertig sein. KiTas sind Bildungseinrichtungen, die Kinder fördern sollen, statt sie zu verwahren. Nur so können die Kinder auf die Schule und letztendlich auf das Berufsleben vorbereitet werden.
Speyer steht vor der großen Herausforderung, den Ausbau der KiTa-Plätze voranzutreiben und die Einrichtungen im notwendigen Maß baulich zu erweitern. Die Kommunen und Kreise sind von Bund und Land konsequent mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die ihnen übertragenen Aufgaben in der Praxis ausführen zu können. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind ihrerseits in der Pflicht, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherzustellen. Gleichzeitig muss qualifiziertes Personal gehalten und gewonnen werden. Im Kampf um die besten Fachkräfte in den Kitas könnte ein aktives, professionelles Recruiting eine wertvolle Hilfe sein.
[1] Bock-Famulla, K., Girndt, A., Berg, E., Vetter, T., & Kriechel, B. (2023). Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.). Gütersloh, S. 154.
Ergänzende Rückmeldungen
Folgende Fraktionen haben uns optional weitere inhaltliche Rückmeldungen zukommen lassen:
- SWG Speyer
Für unseren Wirtschaftsstandort ist es wichtig, auch verkehrstechnisch mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar zu sein. Wir setzen uns dafür ein, dass neben Autobahn und Zuginfrastruktur auch der Flugplatz ein wichtiger Punkt für die Attraktivität von Speyer als Wirtschaftsstandort ist.
- FDP Speyer
Generell treten wir ein für weniger Bürokratie!! Mittlerweile beenden z.B. auch Erzieher ihre Tätigkeit mit der Begründung - wir füllen zu viel Papier aus und haben zu wenig Zeit für die Kinder.... Für Wohnungsbau und Kinderbetreuung ist weniger Bürokratie sicherlich ein kleiner Turbo. Weiterhin drängen wir darauf, dass die Wirtschaftsförderung nun endlich ins TUN kommt. Zuviel Zeit wurde schon verschwendet. Wir wollen Netzwerktreffen von Unternehmen und Gewerbetreibenden in Speyer und treten auch dafür ein, dass ein Runder Tisch von Unternehmern, Einzelhändlern, Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung eingerichtet wird. Als letzten Punkt möchten wir noch den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser, unabhängig von der Anschlussquote im Erschließungsgebiet, voranbringen. Denn ohne Glasfaser wird es in Zukunft nicht gehen.