Antworten Rhein-Pfalz-Kreis
Am 9. Juni 2024 wird gewählt. Sie können mit Ihrer Stimme beeinflussen, wer in Zukunft die Entscheider vor Ort sein werden: In den Gemeinderäten und Kreistagen, in den Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeister sowie im Bezirkstag. Doch welche Fraktionen stehen eigentlich für wirtschaftliche Belange ein? Wie will die Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen? Wir haben bei den Fraktionen in den kreisfreien Städten und Landkreisen nachgefragt, damit Sie bei der diesjährigen Kommunalwahl das richtige Kreuz setzen können.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Frage 1 im Rhein-Pfalz-Kreis
Der Rhein-Pfalz-Kreis konkurriert als Wirtschaftsstandort mit starken Nachbarn inmitten der Metropolregion. Wie soll sich der Kreis weiterentwickeln und wie soll er seine Stärken sichtbarer machen?
- CDU Rhein-Pfalz-Kreis
- weitere Optimierung der vorhandenen Infrastruktur
- Verdichtung des ÖPNV (Busse) in den Rushhour-Zeiten
- Ausweisung weiterer Gewerbegebiete im Einklang mit der Regionalplanung
- Ausbau der Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung
- Mitarbeit für eine "Strategie Wasserstoff" zusammen mit dem VRRN
- SPD Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von Bündnis 90 / Die Grünen bei uns eingegangen.
- AfD Rhein-Pfalz-Kreis
Nach Auffassung der AfD-Fraktion im Kreistag sollte der Rhein-Pfalz-Kreis zunächst einmal seine Stärken pflegen. Er ist bereits keineswegs nur "Wohnstandort", sondern schon jetzt Standort vieler erfolgreicher Unternehmen und unter anderem auch der "Gemüsegarten" Deutschlands. Ebenso ist er Naherholungsgebiet und dadurch eben ein attraktiver Wohnort. Die weitere Wirtschaftsentwicklung darf diese Stärken nicht gefährden, insbesondere der Flächenverbrauch muss sorgfältig begrenzt werden. Heute gilt der Kreis trotz seiner grundsätzlich ländlichen Struktur als „hochverdichteter Raum“. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die mit unserer Zustimmung vom Kreisausschuss beschlossene Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber, da wir uns hiervon eine Entspannung sowohl der Wohnungssituation als auch der öffentlichen Kassen im Kreis versprechen Die AfD-Fraktion begrüßt die Bestrebungen der Kreisverwaltung zur Wirtschaftsförderung im Kreis und beteiligt sich im Rahmen der Ausschussarbeit daran. Wir unterstützen den flächendeckenden Glasfaserausbau. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang jedoch die katastrophalen Randbedingungen, die von Seiten der Bundesregierung geschaffen wurden, insbesondere die hohen Energiekosten, welche Neuansiedlungen schwierig machen und die Existenz vieler Unternehmen in der Metropolregion gefährden. Eine weitere Landschaftszerstörung durch Wind- oder Solarparks lehnen wir im Rahmen unseres Energiekonzeptes und aus oben genannten Gründen ab. Der angesprochene „globale Trend“ im Energiebereich geht in allen Industrieländern zurück zu Kernkraft und zur weiteren Nutzung fossiler Energien. Nur Deutschland befindet sich auf einem anderen Irrweg, der dazu führen kann, dass in naher Zukunft in der Metropolregion mehr gewerbliche Brachflächen auf mögliche Neuansiedlungen warten, als gebraucht werden.
- FWG Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- FDP Rhein-Pfalz-Kreis
Der Kreis ist bei der Weiterentwicklung als Wirtschaftsstandort auf die Verbandsgemeinden angewiesen, die neue Wohn- und Gewerbegebiete in ihren Flächennutzungsplänen ausweisen müssen. Leider genehmigt der Raumordnungsverband Rhein-Neckar sehr oft keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete, so dass die Weiterentwicklung behindert wird. Der Kreis müsste seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft aktivieren, um Start-up-Unternehmen zu helfen, im Kreis eine Existenz aufbauen zu können. Die FDP wird im neuen Kreistag Anträge stellen, die Wirtschaftsfördergesellschaft aktiv in die Gewinnung neuer Unternehmen einzubinden, in dem zentral beim Kreis ein Register eingerichtet wird, das aufzeigt, welche Gemeinde im Kreis noch Flächen in ihren Gewerbegebieten zu Verfügung stellen kann.
Unsere Position zu Frage 1:
Der Rhein-Pfalz-Kreis grenzt direkt an den Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar an. Wenig überraschend ist daher das negative Pendlersaldo von über 35.000 Pendlern. Etwa die Hälfte der Auspendler pendeln dabei in die Städte Ludwigshafen und Mannheim, was die Verbindung zur Metropolregion verdeutlicht [1]. Die Ansprüche des Rhein-Pfalz-Kreises sollten jedoch höher liegen, als lediglich ein Wohnstandort für auspendelnde Arbeits- und Fachkräfte zu sein.
Der Rhein-Pfalz-Kreis kann von den akuten Flächenengpässen im Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar profitieren, indem er aktiv Unternehmen anwirbt, die im Raum Ludwigshafen-Mannheim keine Fläche mehr finden. Für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung brauchen die Unternehmen einen starken kommunalen Ansprechpartner an ihrer Seite, der nicht nur die Wirtschaft strategisch vorantreiben, sondern auch den Standort professionell vermarkten kann. Daher braucht es personelle und finanzielle Kapazitäten (z.B. in Form einer professionellen Wirtschaftsförderung), um eine Idee zu entwickeln, wo sich der Rhein-Pfalz-Kreis zukünftig hin entwickeln soll und wie dabei die Potenziale vor Ort ausgeschöpft werden können.
Ein Weg sollte das Anwerben von Start-ups sein, die von der Nähe zum Ballungsraum der Metropolregion profitieren können. Dafür wiederum braucht es Anreize, Beratungen und Förderungen vonseiten der Kommunen und des Kreises. Eine klare Strategie kann zudem definieren, welche Branchen man im Kreis ansiedeln möchte und wie sich produktive Cluster entwickeln können. Gerade im Bereich Energie, Mobilität und Landwirtschaft ist durch globale Trends viel Dynamik in der Wirtschaft zu spüren, die sich der Rhein-Pfalz-Kreis zunutze machen kann. Nicht zuletzt führt eine Stärkung der Wirtschaft zu höheren kommunalen Einnahmen, die wiederum in den Kreis investiert werden können, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern und im regionalen Wettbewerb mitspielen zu können.
[1] Pendleratlas (2023): https://www.pendleratlas.de/rheinland-pfalz/rhein-pfalz-kreis/ (Aufruf: 12.02.2024).
Frage 2 im Rhein-Pfalz-Kreis
Ohne Fachkräfte läuft nichts. Die duale Ausbildung stellt sicher, dass junge Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Wie kann die Berufsorientierung in den Schulen gestärkt werden, damit junge Menschen und Unternehmen besser in Kontakt kommen?
- CDU Rhein-Pfalz-Kreis
- individuellere Unterstützung bei der Berufsorientierung
- bessere Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
- bessere Vernetzung von Betrieben und Schulen
- optimale Ausstattung unserer Schulen
- Einführung eines für die Schulen verpflichtenden Handwerkertages
- SPD Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von Bündnis 90 / Die Grünen bei uns eingegangen.
- AfD Rhein-Pfalz-Kreis
Die Fähigkeit zur Berufsorientierung hängt vom Erwerb von Fähigkeiten ab. Dieser beginnt bereits in der Grundschule, oder eben auch nicht. Die Aufgabe von Bildungsstandards hat dazu geführt, dass viele Grundschüler beim Wechsel auf die weiterführende Schule weder lesen noch schreiben oder rechnen können. Dies bleibt dann oft auch so. Im Rahmen der Dualen Ausbildung verzichten heutige Berufsschulen deshalb oft darauf, Rechtsschreibung überhaupt zu bewerten. Die verlangten Leistungen liegen weit unter den vor Jahrzehnten verlangten Standards. Die AfD-Fraktion begrüßt jede Initiative, die Standards wieder zu erhöhen. In diesem Zusammenhang scheinen uns schulbegleitende Praktika ein gutes Mittel, um die Berufsorientierung zu fördern. Ausbildungsmessen und Schulorientierungstage können ebenfalls dazu beitragen. Wir sehen jedoch mit Sorge, dass die Zuwanderung weiterer kulturfremder Personen eher dazu zu führen droht, den heutigen Standard weiter zu senken. Weitere Mittel sollten in die Instandsetzung aller kreiseigenen Schulgebäude fließen. Bereits in Kraft gesetzte Maßnahmen hierzu begrüßen wir, halten sie aber für nicht ausreichend. Wir halten eine Erhöhung der Mittel für eine Anschaffung von hochwertigen Lehrmaterialien für nötig, die einerseits für die MINT-Fächer insbesondere der Informatik, andererseits für den Werkunterricht insbesondere in den elektrisch/elektronischen Berufen zu verwenden sind. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Automatisierung, künstlichen Intelligenz, Digitalisierung, Dezentralisierung der Energieproduktion, sowie Elektrifizierung aller energiewirtschaftlichen Sektoren, in der nahen Zukunft einen enormen Bedarf an Arbeitskräften in diesen Bereichen erzeugen kann.
- FWG Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- FDP Rhein-Pfalz-Kreis
Die Schulen müssten in ihren Abschlussklassen die Kammern einladen, damit diese die Vorteile einer dualen Ausbildung bis hin zu den Chancen, eigene Betriebe als Handwerksmeister/innen zu eröffnen, darstellen können. Dabei sollte eine Liste ausbildungswilliger Unternehmen an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden, damit diese wissen, an welche Firmen sie sich wenden können. Zusätzlich sollten die Unternehmen im Rhein-Pfalz-Kreis mehr Praktikantenplätze anbieten, damit die jungen Menschen die Chance haben, die Arbeit in den Betrieben besser kennen zu lernen. Dabei müssten auch die Ausbildungsbetriebe der benachbarten Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal mit in das Ausbildungsangebot einbezogen werden, um die Vielfalt der Ausbildungsberufe noch besser darstellen zu können.
Unsere Position zu Frage 2:
Die Babyboomer gehen in Rente – und der pfälzischen Wirtschaft fehlen die Fachkräfte. Bereits heute sind viele Unternehmen nicht nur stark vom Fachkräftemangel, sondern auch vom Mangel an Arbeitskräften betroffen. Diese Entwicklung wird sich künftig verstärken. Umso wichtiger ist es, dass Schulen und Unternehmen Hand in Hand arbeiten, damit jungen Menschen der Start ins Berufsleben bestmöglich gelingt.
Als ersten Schritt gilt es daher, die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern an allen Schulen zu optimieren. Nach einer individuellen Stärkenanalyse sind Informationen und Praxiserfahrung der Schlüssel für den Einstieg ins Berufsleben. Je enger der Austausch der Schulen vor Ort mit der lokalen Wirtschaft ist, desto mehr profitieren alle Seiten. Dies könnte u.a. im Rahmen von Schulkooperationen geschehen, bei denen Unternehmensvertreter Praxiseinblicke geben und Praktika anbieten. Zugleich kann dadurch das Bewusstsein für die Berufsausbildung als attraktiver und dem Studium gleichwertiger Bildungsweg gestärkt werden. Denn die duale Ausbildung ist die zentrale Qualifizierungssäule der Wirtschaft und ein optimales Fundament für die Karriere. Viele Unternehmen bilden ihren Nachwuchs selbst aus und sichern sich so die Fachkräfte von morgen. Junge Menschen wiederum profitieren davon, dass sie einen Abschluss in der Tasche haben, auf den sie in einem durchlässigen Bildungssystem aufbauen können.
Damit künftige Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zueinander finden können, gilt es, unsere Vielzahl an Ausbildungsmessen sowie den verpflichtenden Berufs- und Studienorientierungstag an allen allgemeinbildenden Schulen zu stärken. Die IHK Pfalz steht hier jederzeit als Partner zur Verfügung.
Frage 3 im Rhein-Pfalz-Kreis
Zu wenige Kita-Plätze: In den Kommunen im Kreis fehlt es an Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?
- CDU Rhein-Pfalz-Kreis
- Beratung bei der Einführung von betriebseigenen Kitas
- Schaffung eines einheitlichen, kreisweiten Anmeldesystems
- weiterer Ausbau des Angebots von Tagesmüttern
- weiterhin Mitfinanzierung beim Neubau von Kitas
- Bau einer Berufsbildenden Schule für soziale Berufe (Erzieherinnen und Erzieher. Pflege, Hebammen, usw.)
- SPD Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von Bündnis 90 / Die Grünen bei uns eingegangen.
- AfD Rhein-Pfalz-Kreis
Die Kreisverwaltung hat in letzten Jahren auch nach Vorgaben der Landesregierung zahlreiche Stellen zur Betreuung und Förderung in Schulen und Kindertagesstätten geschaffen. So soll der fehlende muttersprachliche und der oft bildungsferne Hintergrund vieler Kinder und Jugendlicher ausgeglichen werden. Leider können bereits jetzt viele dieser Stellen nicht besetzt werden, da die entsprechend ausgebildeten Personen fehlen. Der Arbeitsmarkt ist förmlich leergefegt. Wir begrüßen jedoch die Aktivitäten der Kreisverwaltung in diesem Bereich und arbeiten aktiv an deren Umsetzung um. Digitalisierung und der Einsatz moderner Lernmittel können hier helfen. Als liberalkonservative Partei sehen wir allerdings grundsätzlich das Elternhaus in der Pflicht, Kinder im Kleinkindalter zu beaufsichtigen und deren Bildung zu fördern, nicht den Staat. Private Initiativen können als Ergänzung in diesem Bereich wirken.
- FWG Rhein-Pfalz-Kreis
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- FDP Rhein-Pfalz-Kreis
Die Ortsgemeinden, die die Kita-Plätze zur Verfügung stellen müssen, sollten vom Kreis noch besser unterstützt werde. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass der Rhein-Pfalz-Kreis in Zukunft den Neubau von Kitas mit 40 % (bisher 10 %) fördern will. Darüber hinaus muss auch gewährleistet werden, dass der An- und Umbau und auch die Sanierung von Kitas mit dem gleichen Prozentsatz unterstützt wird. Es wäre nicht schlecht, wenn der Kreis darüber hinaus die Nachfrage der Ortsgemeinden nach Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas zentral erfassen würde, um möglichen Bewerber/innen schnell eine Nachfrageübersicht des Rhein-Pfalz-Kreises zur Verfügung stellen zu können. Dadurch könnte auch eine bessere Zusammenarbeit der Ortsgemeinden untereinander gewährleistet werden, weil jede Ortsgemeinde den Bedarf seiner Nachbargemeinde dann kennen würde.
Unsere Position zu Frage 3:
Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind machen vielen Eltern, die gerne wieder arbeiten würden, einen Strich durch die Rechnung. Im Rhein-Pfalz-Kreis fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung rund 790 KiTa-Plätze für Kinder unter 3 Jahren [1]. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die Unternehmen, die die langen Ausfallzeiten ihrer Fachkräfte überbrücken müssen. Ist ein Platz für den Nachwuchs gefunden, hören die Probleme häufig nicht auf. Viele KiTas können die vereinbarten Betreuungszeiten nicht zuverlässig gewährleisten und müssen kurzfristig Gruppen schließen. In der Folge fallen viele Eltern unvorhersehbar bei ihren Arbeitsstellen aus. Angesichts des branchenübergreifenden Fachkräftemangels ist dieser Zustand für die Wirtschaft nicht tragbar. Die Betreuung muss verlässlich sein, und sie muss qualitativ hochwertig sein. KiTas sind Bildungseinrichtungen, die Kinder fördern sollen, statt sie zu verwahren. Nur so können die Kinder auf die Schule und letztendlich auf das Berufsleben vorbereitet werden.
Die Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, den Ausbau ihrer KiTa-Plätze voranzutreiben und qualifiziertes Personal zu halten und zu gewinnen. Dabei könnte sie der Rhein-Pfalz-Kreis beispielsweise durch eine Ausweitung seiner Fachberatung oder durch ein transparentes, einheitliches und digitales Verfahren bei der Anmeldung der Kinder unterstützen. Im Kampf um die besten Fachkräfte in den Kitas könnte ein kreisweites, professionelles Recruiting eine wertvolle Hilfe sein. Eine Verstärkung der arbeitsteiligen Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften könnte dazu beitragen, wertvolle Ressourcen möglichst effizient einzusetzen.
[1] Bock-Famulla, K., Girndt, A., Berg, E., Vetter, T., & Kriechel, B. (2023). Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.). Gütersloh, S. 154
Ergänzende Rückmeldungen
Folgende Fraktionen haben uns optional weitere inhaltliche Rückmeldungen zukommen lassen:
- FDP Rhein-Pfalz-Kreis
Der Rhein-Pfalz-Kreis muss auch bei den weichen Standortfaktoren sich wesentlich verbessern. Es ist ein Unding, dass die Kreisbäder mangels Personals immer wieder geschlossen werden müssen. Die Abfallentsorgungsgebühren waren jahrelang zu hoch und die FDP-Fraktion im Rhein-Pfalz-Kreis hat dafür gesorgt, dass 4,8 Mio. € zu viel gezahlte Abfallentsorgungsgebühren jetzt an die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.