Antworten Pirmasens

Die finanzielle Situation der Stadt Pirmasens bleibt auch nach dem historischen Schuldenschnitt in Höhe von 294 Mio. Euro dramatisch. Die Ursache der finanziellen Schieflage liegt in den nicht ausreichenden finanziellen Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz. Denn gemäß des Konnexitätsprinzips - „wer bestellt, bezahlt“ - müsste das Land die Stadt für alle an sie übertragenen Aufgaben finanziell vollumfänglich ausstatten. Das Land kommt dieser Pflicht aber seit vielen Jahrzehnten nicht nach. Alleine der Blick in den Sozialetat zeigt: Im vergangenen Jahr 2023 steht hier ein Minus von 28,8 Mio. Euro zu Buche. Den übertragenen Aufgaben in Höhe von 100 Mio. Euro stehen nur Einnahmen von 71,2 Mio. Euro entgegen. Und die Kluft wird von Jahr zu Jahr größer. Kann Sparen hier der Ausweg sein? Der Anteil an freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt ist verschwindend gering, weit weniger als 5% entfallen darauf. Selbst wenn die Stadt auf all diese Ausgaben komplett verzichten würde, gelänge es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Also weiter Steuern erhöhen? Nein. Die Lösung kann nicht in einer weiteren Schröpfung der städtischen Bürger und der ansässigen Unternehmen liegen. Und das aus 2 Gründen: 1) Dass das Minus im städtischen Haushalt mit „nur“ 13,8 Millionen Euro weit geringer ausfällt als die alleine 28,8 Millionen im letztjährigen Sozialetat, zeigt: Die Stadt Pirmasens wäre mit der aktuellen Höhe der Steuern mehr als nur in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Mehr noch: Für den Abbau der rd. 50 Mio. Restschulden oder weitere, freiwillige Aufgaben wäre massig Geld verfügbar. 2) Bürger und die Betriebe dürfen nicht noch weiter für die mangelnde Finanzausstattung des Landes zur Rechenschaft gezogen werden. Selbst bei einer Erhöhung der Steuern bis zur Erdrosselungsgrenze wäre es der Stadt nicht möglich, das Delta im Haushalt auszugleichen – ganz abgesehen von den erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Der Weg aus der finanziellen Misere der Stadt Pirmasens liegt einzig und allein in der auskömmlichen Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz. Als CDU Pirmasens vertreten wir die Haltung, dass die Stadt Pirmasens weiterhin mit dem Land um Auflösung dieses Missstandes verhandeln und, falls dies nicht möglich ist, erneut den Klageweg beschreiten muss.

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Die Fragestellung suggeriert, dass die Stadt zur Zeit noch handlungsfähig ist.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Aufgrund der aufgelaufenen Altschulden, von denen nun lediglich ein Teil vom Land übernommen werden soll und der Tatsache, dass auch der laufende Haushalt wieder ein Defizit vorsieht, kann von einer "finanziellen Handlungsfähigkeit" nicht die Rede sein. Dies stellt auch die Kommunalaufsicht ADD in ihren Schreiben zur Haushaltsgenehmigung immer wieder fest.

Die Frage müsste daher lauten, wie die Stadt Pirmasens finanziell wieder handlungsfähig werden kann.

Auf die sogenannten "freiwilligen Aufgaben" muss man hierbei nicht schauen, zumal deren Anteil an den Gesamtausgaben im einstelligen Prozentbereich liegt und durch sie lediglich noch ein Minimum an "kommunaler Selbstverwaltung" möglich ist. Das Problem liegt auf der Seite der "Pflichtaufgaben", welche der Stadt in immer größerer Zahl und ständig wachsendem Umfang von Bund und Land aufgebürdet, aber nicht bezahlt werden. Nur dadurch sind die bisherigen "Altschulden" überhaupt entstanden. Der einzige Weg für die Stadt, finanziell wieder handlungsfähig zu werden, kann folglich nur darin bestehen, dass Bund und Land zunächst einmal sämtliche Altschulden übernehmen und dann in einem zweiten Schritt für die Zukunft die vollständige Finanzierung aller an die Stadt übertragenen Pflichtaufgaben garantieren.

Grundsätzlich wären viele Finanzierungsprobleme schon gelöst, wenn man nach dem Motto verfahren würde: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dass auf Grund der von Bund und Land beauftragten Ausgaben, vor allem durch nicht auskömmlich gedeckte Sozialausgaben, Städte sich verschulden müssen, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, und das seit vielen Jahren. Wenn Aufgaben auf die Städte übertragen werden, muss vom Auftraggeber auch die Finanzierung gesichert sein. Die sparsamere Verwendung von Geldmitteln alleine löst das Problem nicht, denn trotz sorgfältiger Finanzplanung reichen die finanziellen Mittel zur Lösung der Pflichtaufgaben keineswegs aus, und ein Verzicht auf Investitionen und Innovationen mindert die Attraktivität der Kommunen. Wir müssen in einer strukturschwachen Region Anreize für die Neuansiedlung setzten, eine Erhöhung von Steuern ist hier kontraproduktiv. Eine strikte Konzentrierung der Ausgaben auf Pflichtaufgaben führt dazu, dass Städte für Neubürger nicht attraktiv sind. Wenn Unternehmen Fachpersonal anwerben wollen, entscheiden die Bewerber nicht ausschließlich nach Arbeits-, sondern auch nach guten Lebensbedingungen, und da gehören neben guten Schulen, Kindertagesstätten und einer guten Gesundheitsversorgung auch „freiwillige“ Kulturangebote, Sport- und Freizeitmöglichkeiten dazu. Gleiches gilt auch für Jugendliche, die Berufsausbildung und Karriere planen.

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3,84 Milliarden Euro sind im letzten Haushaltsjahr als Finanzausgleichsmasse in unsere Kommunen geflossen. Das ist die Summe, die im Zuge der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise über das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) von zentraler Bedeutung ist. Die Masse wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 357 Millionen Euro an – und damit noch einmal 82 Millionen Euro stärker als ursprünglich geplant. Um dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gerecht zu werden, muss bei den finanziellen Zuweisungen an die Kommunen die sogenannte Bedarfsorientierung beachtet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil aber nicht nur das Land, sondern auch seine Kommunen in die Pflicht genommen. Es verpflichtet sie zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung und merkt deutlich an, dass „der Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung“ garantiere. Das Gericht stellt außerdem fest, dass „es an ausreichenden Eigenanstrengungen der rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation“ fehle. Das Land habe deshalb „zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft hätten“. Im Sinne der Eigenanstrengung muss die Stadt Anreize schaffen um auch die Ausgabenseite zu verbessern und Synergien zu schaffen. Hierzu zählen ein starkes Stadtmarketing sowie eine gestärkte Wirtschaftsförderung, aber auch größer denkende Konzepte, wie es der Tourismus dringend benötigt.

Für die CDU-Pirmasens bleibt der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau ein unabdingbares und vordringliches Projekt. Im ländlichen Raum kann der öffentliche Personennahverkehr oder die Bahn nicht den Individualverkehr ersetzen. Die moderne Wirtschaft setzt Mobilität voraus und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, auch wenn es bei den Antriebsarten der Fahrzeuge einen deutlichen Trend zur Elektro- und damit zur umweltfreundlichen Mobilität gibt, bleibt die Straße der Verkehrsträger Nr. 1. Regelmäßig führt die IHK Befragungen bei der Wirtschaft durch und lässt die verschiedenen Standorte im Land bewerten. Dabei nimmt PS und die Südwestpfalz beim Punkt Verkehrsanbindung immer einen der letzten Plätze im Ranking ein. Alle anderen Kriterien sind deutlich besser bewertet, landen häufig sogar auf Spitzenplätzen. Also ist die mangelhafte Verkehrsanbindung der Region Ursache für das schlechte Zeugnis, das die Wirtschaft PS und der SWP ausstellt. Das muss schnell und nachhaltig geändert werden und ein besserer Straßenanschluss an die Rheinschiene ist dazu unerlässlich. Man kann nicht eine Autobahn (A8) bis vor die Tore von Pirmasens bauen und den Verkehr dann auf eine völlig überlastete und unfallträchtige B10 leiten. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für den B10-Ausbau ein, damit unsere regionalen Unternehmen nicht den Anschluss verlieren, die Region wirtschaftliche Entwicklungsimpulse erhalten kann, weil eine schnelle und sichere Anbindung an die Rheinschiene gewährleistet ist. Ein Beitrag zum Umwelt/Klimaschutz ist mit dem B10-Ausbau auch verbunden, die Strecke SB nach KA ist über die B10 40% kürzer, als jede andere Verbindung und daher wird dauerhaft CO² und Energie eingespart.

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Die AfD-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter der Ausbauforderung der B10.
Der Ausbau ist schon seit Jahren überfällig. Allein schon aus Sicherheitsgründen. Unsere Region braucht dringend eine Anbindung an die Rheinschiene.
Im Übrigen fordern wir den vierspurigen Ausbau der A62 und den Lückenschluß der A8.

Ob man den Ausbau der B10 als Chance oder als ein Muss, um nicht abgehängt zu werden, bezeichnet, ist zweitrangig. Der Ausbau ist extrem wichtig für unsere Region. Die Unternehmen sind auf gute Fernstraßen und schnelle Anbindungen an Autobahnen angewiesen, denn ein guter Anschluss an das überregionale Schienennetz ist auch nicht gegeben. Man darf hier jedoch nicht die vielen Pendler vergessen, für die der Ausbau der B10 eine Erleichterung im täglichen Leben bedeutet. Die Westpfalz kann als Wohn- und Arbeitsplatz nur dann attraktiv für Menschen sein, wenn sie auch erreichbar ist. Nach mehr als 40 Jahren wäre es an der Zeit, dass das Versprechen, das bei der Einstellung des Baus der A8 gegeben wurde, endlich eingelöst wird: Ausbau der B10.

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Nein. Der Ausbau der B10 ist für unsere Fraktion der FDP Pirmasens ein unumgängliches Projekt. Es wird dafür sorgen, und man siehe bei Landau mit der A65, dass die Region wirtschaftliche und im Wohlstand steigen wird. Das Projekt ist daher alternativlos für die Westpfalz um die Infrastruktur und den Individualverkehr zu fördern. Dies hat dann auch positive Auswirkungen auf Einpendler, Wirtschaftswachstum und somit Wohlstandswachstum. Aber es wird auch den Lärmschutz und Umweltschutz fördern, weil viele Maßnahmen mit dem Ausbau umgesetzt werden können. Letztendlich wird es auch die Sicherheit der B10-Nutzer erheblich verbessern.

Für uns als CDU-Fraktion steht fest, dass eine erfolgreiche Zukunft nur mit besten Voraussetzungen in der (Aus-)Bildung gelingt. Egal, ob an unseren Grundschulen, den weiterführenden Schulen, der BBS, der Schuhfachschule oder der Hochschule: hier werden unsere Kinder mit dem notwendigen Wissen für ihr (Berufs-)Leben versorgt. Daher setzen wir uns für möglichst beste Bedingungen und einen guten Austausch zwischen den Instanzen ein. Unsere jungen, klugen Köpfe werden aktuell dringend bei uns in der Region gebraucht. Daher unterstützen wir jede erfolgversprechende Initiative, die die Attraktivität und die Perspektiven unserer Region sowie der Unternehmen aufzeigt und verbessert. Es gibt bereits gute Formate, die den Austausch zwischen den genannten und weiteren Akteuren, wie der Wirtschaft, der IHK und HWK, dem IB, der Arbeitsagentur und vielen anderen fördern. Egal, ob durch die BIB, den Arbeitskreis Schule Wirtschaft oder die verschiedenen Ausschüsse der Kammern: wir als CDU sind meist sogar selbst mit unseren Fraktionsmitgliedern und Stadtratskandidaten in den Gremien vertreten und setzen uns für beste Bildungschancen und Bleibeperspektiven in Pirmasens ein. Das große vorhandene Wissen rund um das Thema „Schuh“ macht den Standort Pirmasens außerdem zu einem einzigartigen Cluster. Mit den hiesigen Fach- und Ausbildungsbetrieben, dem ISC und dem PFI, der Schuhfachschule und dem Leder- und Textilbereich der Hochschule wird das Schuhwissen auch heute noch von Pirmasens in die Welt getragen. Wir bekennen uns zur Bedeutung unserer „Schuh-“Stadt und fördern das Know-how dieser Branche. Auch von Seiten der Stadtspitze bzw. der Verwaltung wird das Thema Bildung bereits heute mit hoher Priorität bearbeitet. Besonders zu erwähnen sind hier die Wirtschaftsförderung und das dort angesiedelte Bildungsbüro. Stolz sind wir auch auf die vielen Projekte, die der Pakt für Pirmasens fördert, um Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Für die Weiterentwicklung aller genannten Punkte werden wir uns als CDU-Fraktion auf allen Ebenen einsetzen, denn nur im gemeinsamen Schulterschluss kann diese Vernetzung und Vermarktung der Region erfolgen. Wir setzen hierbei auch auf einen Blick über den Tellerrand und auf die Kooperation mit den angrenzenden Kommunen sowie Einrichtungen, wie der Zukunftsregion Westpfalz.

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Hier muss unserer Meinung nach noch mehr für die Praxisorientierung getan werden. Hilfreich wären mehr Praktika und Werkunterricht. Es muss einen größeren Stellenwert auf das Handwerk gelegt werden.

Die duale Ausbildung ist eine Erfolgsgeschichte. Es wäre sinnvoll, dass den Unternehmen schon früh und regelmäßig die Chance geboten wird, sich und ihre Berufszweige vorzustellen. Dies muss schon vor den ersten Schulpraktika geschehen. So können sich Unternehmen und mögliche Auszubildende frühzeitig kennenlernen. Beide Seiten müssen hier aktiv aufeinander zugehen. Initiativen und Ideen, die dazu durch Schulen, Unternehmen oder die Arbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft entwickelt wurden, müssen von der Stadt gefördert werden, z.B. im Pakt für Pirmasens. Vielen Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern ist nicht bekannt, welche Chancen unser Bildungssystem bietet. Eine umfassende Beratung und Informationen sind Voraussetzung dafür, dass das Wissen um die Berufs- und Arbeitswelt bei jungen Menschen zunimmt, etwa auch durch Engagements von Berufsberatern oder Unternehmungen in den Ganztagsprogrammen der Schulen. Und reden wir doch einmal darüber, „wie es früher war“: So manche Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten fanden durch einen Ferienjob ihren Beruf. Auch hierfür muss geworben werden, denn die moderne Arbeitswelt der Eltern bleibt vielen Kindern und Jugendlichen verborgen.

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Wir denken es gibt bereits sehr viel gute Projekte wie "Schule goes Wirtschaft" oder die "BIB" oder gar die "Ausbildungsbotschafter". In der Schule selbst, wäre es wünschenswert, wenn Praktika oder Praxistage früher bzw. öfters stattfinden könnten. Die duale Ausbildung ist ein weltweit anerkannter Bildungsgang und wir müssen ihn daher mit einer akademischen Ausbildung gleichstellen; in Bezug auf die Wertschätzung. Wichtig wird es für die Politik auch sein, die Eltern zu erreichen, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten und Aufstiegschancen heute im Handwerk und der Industrie erreicht werden können. Das alte "Mach dich nicht dreckig" darf kein ausschlaggebender Punkt sein, um den Weg einer duale Ausbildung nicht zu beschreiten.