Antworten Kreis Südliche Weinstraße
Am 9. Juni 2024 wird gewählt. Sie können mit Ihrer Stimme beeinflussen, wer in Zukunft die Entscheider vor Ort sein werden: In den Gemeinderäten und Kreistagen, in den Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeister sowie im Bezirkstag. Doch welche Fraktionen stehen eigentlich für wirtschaftliche Belange ein? Wie will die Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen? Wir haben bei den Fraktionen in den kreisfreien Städten und Landkreisen nachgefragt, damit Sie bei der diesjährigen Kommunalwahl das richtige Kreuz setzen können.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen. Dafür haben wir per Post und E-Mail jeweils drei Fragen an die Fraktionen gesendet, die sie uns schriftlich beantworten konnten. Hier finden Sie alle Antworten, die wir bis zum jetzigen Zeitpunkt erhalten haben, sowie unsere IHK-Position zum Vergleich.
Frage 1 im Kreis Südliche Weinstraße
Ohne Fachkräfte läuft nichts. Die duale Ausbildung stellt sicher, dass junge Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Wie kann die Berufsorientierung in den Schulen gestärkt werden, damit junge Menschen und Unternehmen besser in Kontakt kommen?
- CDU Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der CDU bei uns eingegangen.
- SPD Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Südliche Weinstraße
Zunächst einmal: Dies ist ein Landesthema, die Bildungspolitik ist Ländersache. Der Landkreis ist „nur“ der Schulträger. Schulträgertum beinhaltet hierbei insbesondere die Ausstattung und den Erhalt der Schulen. Hierzu sei anzumerken, dass die Schulen im Landkreis SÜW auf einem guten Weg sind bezüglich der Digitalisierung. Nahezu alle Klassenräume sind mit internetfähigen Panels (oder vergleichbarem) versehen. Auf die inhaltliche Gestaltung der Lerninhalte hat der Kreistag keinen Einfluss. Das beantwortet natürlich nicht ihre Frage. Als Lehrkraft kann ich jedoch noch folgendes anmerken: In den Schulen ist man sich der Tatsache bewusst, dass Betriebe und Schulen besser vernetzt werden müssen. Z. T. Gibt es schon gute Ansätze: Praktika (auch im Gymnasium), Praxistag, Tage zur Berufsorientierung , Berufsorientierungstag für Vorentlassklassen (hier kommen viele Betriebe in die Schulen), Praxistag, Boys/Girlsday. Was im Landkreis SÜW noch wünschenswert ist: ein Arbeitskreis Schule und Wirtschaft indem die Herausforderungen (z. B. Umgang mit KI, Anforderungsprofile an Auszubildende, ….) von Schulen und Unternehmen besser vernetzt werden.
- FWG Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- AfD Kreis Südliche Weinstraße
Unser Ziel ist es, die Schulbildung stärker an den Anforderungen von beruflicher Ausbildung und Studium auszurichten. Allerdings fehlen zentrale Aspekte wie verstärkte Investitionen in die Ausstattung der Schulen und in die Lehrerausbildung - hier müssen die Prioritäten für Investitionen dringend überdacht werden. Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell, was jedoch noch immer zu wenig Wertschätzung erfährt. Die Prämisse „Meister statt Master“ sollte selbstverständlich nicht nur im Handwerksbereich sondern auch in Industrie und Handel gelten. Die Überakademisierung sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen gefährdet den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten. Eine praxisnahe Berufsorientierung ist - auch für Gymnasiasten - wichtig und kann teure Lehr- und Studienabbrüche vermeiden. Akademische und berufliche Ausbildung sind gleichwertig und bieten über das gesamte Berufsleben gesehen auch ähnliche Einkommenschancen. Das muss an den Schulen und bei der Berufsorientierung klar dargestellt werden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Statt ideologisch aufgeladener Demokratieprojekte sollte das Geld verstärkt in Kampagnen für die Berufsorientierung aufgewendet werden. Insgesamt muss die Attraktivität von Berufsausbildung an Schulen und in der Öffentlichkeit besser vermittelt werden.
Unsere Position zu Frage 1:
Die Babyboomer gehen in Rente – und der pfälzischen Wirtschaft fehlen die Fachkräfte. Bereits heute sind viele Unternehmen nicht nur stark vom Fachkräftemangel, sondern auch vom Mangel an Arbeitskräften betroffen. Diese Entwicklung wird sich künftig verstärken. Umso wichtiger ist es, dass Schulen und Unternehmen Hand in Hand arbeiten, damit jungen Menschen der Start ins Berufsleben bestmöglich gelingt.
Als ersten Schritt gilt es daher, die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern an allen Schulen zu optimieren. Nach einer individuellen Stärkenanalyse sind Informationen und Praxiserfahrung der Schlüssel für den Einstieg ins Berufsleben. Je enger der Austausch der Schulen vor Ort mit der lokalen Wirtschaft ist, desto mehr profitieren alle Seiten. Dies könnte u.a. im Rahmen von Schulkooperationen geschehen, bei denen Unternehmensvertreter Praxiseinblicke geben und Praktika anbieten. Zugleich kann dadurch das Bewusstsein für die Berufsausbildung als attraktiver und dem Studium gleichwertiger Bildungsweg gestärkt werden. Denn die duale Ausbildung ist die zentrale Qualifizierungssäule der Wirtschaft und ein optimales Fundament für die Karriere. Viele Unternehmen bilden ihren Nachwuchs selbst aus und sichern sich so die Fachkräfte von morgen. Junge Menschen wiederum profitieren davon, dass sie einen Abschluss in der Tasche haben, auf den sie in einem durchlässigen Bildungssystem aufbauen können.
Damit künftige Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zueinander finden können, gilt es, unsere Vielzahl an Ausbildungsmessen sowie den verpflichtenden Berufs- und Studienorientierungstag an allen allgemeinbildenden Schulen zu stärken. Die IHK Pfalz steht hier jederzeit als Partner zur Verfügung.
Frage 2 im Kreis Südliche Weinstraße
Standortfaktor Gesundheit: Wie kann die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden?
- CDU Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der CDU bei uns eingegangen.
- SPD Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung vom Bündnis 90 / Die Grünen zu dieser Frage bei uns eingegangen.
- FWG Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- AfD Kreis Südliche Weinstraße
Die AfD als Partei des ländlichen Raums steht für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Das Kliniksterben muss nachdrücklich bekämpft werden. Als einzige Fraktion stimmten wir im Juni des vergangenen Jahres gegen die Schließung des Klinikums in Annweiler! Weitere Schließungen sind keine Option. Für den Fall einer drohenden Schließung müssen unbürokratisch Bundes- und Landesmittel fließen, damit die Kreise die Krankenhäuser notfalls in kommunaler Trägerschaft weiter betreiben können, bis die Perspektiven auf der Basis der Krankenhausstrukturreform absehbar sind oder ein neuer Investor gefunden wurde. Wir wollen dem Ärztemangel durch Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze durch das Land entgegenwirken, damit kommunale Initiativen wirksam werden können. Für das kürzlich geschlossene Krankenhaus in Annweiler wird dringend das längst überfällige Konzept für die Nachfolgeverwendung benötigt. Eines ist jedoch klar: Mit uns wird aus einem ehemaligen Krankenhaus kein Asylheim! Auch im Bereich Pflege sehen wir dringenden Handlungsbedarf. So gibt es zwar im Kreisgebiet vorbildliche Einrichtungen wie die Nardini Pflegefachschule in Landau, aber das Berufsbild ist dennoch für viele junge Menschen zu unattraktiv. Auch hier sollte, wie bei der Berufsorientierung allgemein, eine verstärkte Wertschätzung in der Öffentlichkeit forciert werden.
Unsere Position zu Frage 2:
Spätestens die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass das Gesundheitswesen an seine Grenzen stößt. Dabei ist Gesundheit ein wichtiger Faktor nicht nur für die Standortattraktivität des Landkreises Südliche Weinstraße, sondern auch für die Wirtschaft und ihre Arbeits- und Fachkräfte. Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie im Krankheitsfall ihrer Mitarbeitenden auf eine starke Gesundheitsversorgung zählen können – für die Arbeitnehmenden selbst, aber auch für deren Kinder. Nur so können Arbeits- und Fachkräfte zuverlässig ihrer Arbeit nachkommen. Immer häufiger müssen Unternehmen jedoch auf ihr Personal verzichten, was sich nicht zuletzt in steigenden Krankheitstagen widerspiegelt.
Wie viele Unternehmen kämpft auch das Gesundheitswesen mit hohen bürokratischen Anforderungen. Zwar werden die Themen Gesundheit und Pflege primär auf Bundesebene geregelt, aber Träger der Krankenhäuser sind in vielen Fällen die Kommunen. Damit Krankenhäuser ihren Aufgaben – auch unter schwierigen Bedingungen – nachkommen können, benötigen sie ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen. An Gesundheit und seiner Infrastruktur sollte nicht gespart werden.
Nicht zuletzt ist es die Aufgabe der Politik, ihr Bewusstsein für die Themen Gesundheit und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft zu stärken und sich dementsprechend zu positionieren. Gerade in den ländlichen Regionen ist die Gesundheitsversorgung bereits heute nicht immer ausreichend. Dies stellt einen erheblichen Standortnachteil des ländlichen Raums für die Gewinnung und das Halten von Fachkräften dar. In einer älter werdenden Bevölkerung wird außerdem das Thema Pflege zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderung. Denn wer seine Familie eigenständig pflegen muss, steht dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Daher braucht es Anreize, um medizinische Fachkräfte auf das Land zu holen, zum Beispiel über Landarztquoten im Studium oder Förderungen für Praxisgründungen im ländlichen Raum.
Frage 3 im Kreis Südliche Weinstraße
Gemeinsam Standorte stärken: Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung der Region Südpfalz interkommunal vorangetrieben werden?
- CDU Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der CDU bei uns eingegangen.
- SPD Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der SPD bei uns eingegangen.
- Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Südliche Weinstraße
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- FWG Kreis Südliche Weinstraße
Es ist noch keine Rückmeldung von der FWG bei uns eingegangen.
- AfD Kreis Südliche Weinstraße
Die AfD lehnt es ab, kommunale Steuern oder Umlagen zu erhöhen und so die ohnehin durch massiv gestiegene Energiepreise massiv gebeutelten Unternehmen weiter zu belasten. Es gilt daher, sich auf notwendige Ausgaben zu beschränken. Wir fordern den Kreis auf, solide und verantwortungsbewusst zu haushalten und unnötige Ausgaben wie die inflationäre Einrichtung von Beauftragtenstellen zu vermeiden. Wir lehnen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden ab, außerdem muss es eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform geben. Für übertragene Aufgaben aus Bund und Land müssen diese auch die entsprechenden finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Zudem fordern wir eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. Explodierende Ausgaben im Bereich Asyl sind auf ein Minimum zu beschränken. Die daraus gewonnen Mittel sollten für höhere Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden. Wir lehnen Geothermiekraftwerke in unserer Region ab, da hier massive Einschnitte für Natur und Umwelt drohen sowie weitere unkalkulierbare Risiken.
Unsere Position zu Frage 3:
Interkommunale Zusammenarbeit gewinnt für die Wirtschaft zunehmend an Bedeutung, um einerseits Ressourcen effizient einzusetzen und andererseits Regionen über ein intensives Miteinander zu stärken und regionale Strategien zu entwickeln. So besteht bereits heute das Wirtschafts-Netzwerk der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Südpfalz mit dem Ziel, Potenziale in der Region zu bündeln. Diesen Ansatz gilt es fortzuführen, um sich als Wirtschaftsstandort Südpfalz zu positionieren.
Eine interkommunale Flächenstrategie kann dazu beitragen, nachhaltige und bedarfsorientierte Gewerbeflächen anzubieten, mit denen kurzfristig auf Erweiterungs- oder Ansiedlungswünsche von Unternehmen reagiert werden kann. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Gewerbeflächenmangels, der Flächensparziele und der steigenden Ansprüche an Nachhaltigkeitsthemen dürfen interkommunale Projekte nicht an finanziellem Eigeninteresse scheitern.
Ebenso sollten die Themen Versorgungssicherheit und Infrastruktur ganzheitlich gedacht werden. Über einen intensiven Austausch zwischen allen Beteiligten in der Südpfalz kann die Energie- und Mobilitätswende ressourcenoptimiert vorangetrieben werden. Es braucht eine übergreifende Wasserstoff- sowie Ladeinfrastruktur für Verkehr und Industrie sowie ein regionales Konzept, wie Industrie- und Gewerbegebiete mit regenerativen und kostengünstigen Energien versorgt werden können. Dabei ist auch Tiefengeothermie von hoher Bedeutung, da im Oberrheingraben geologisch hervorragende Bedingungen bestehen, um Wärme und Strom zu gewinnen sowie Lithium zu extrahieren.
Nicht zuletzt ist die Südpfalz eine attraktive Tourismusregion. Eine stärkere strategische Zusammenarbeit untereinander kann die Bekanntheit der Region fördern und das regionale Angebot für Reisende aufwerten. Wichtig ist hierbei ein stetiger Austausch mit der Pfalz.Touristik, da auch die einzelnen Kommunen davon profitieren, wenn sich der Tourismusstandort Pfalz im überregionalen Wettbewerb behaupten kann.