Antworten Neustadt

Das bestehende Berufsorientierungsangebot für Schüler und Schülerinnen in Neustadt ist schon sehr gut ausgebaut und vernetzt. Für Mint- und Technikinteressierte bietet die einzigartige schulübergreifende „Jugend Forscht Initiative“ guten Raum, sich auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Diese zum Großteil ehrenamtlich durchgeführten Aktivitäten müssen in jedem Fall weiter unterstützt und noch besser mit anderen Angeboten in der Stadt vernetzt werden. Allem Anschein nach machen alle einzelnen Akteure (die Berufsorientierungskoordinatoren der Schulen, die Agentur für Arbeit, die kommunalen Stellen) in Sachen Berufsorientierung für sich eine gute Arbeit (hier kommt der Kommune/der kommunalen Wirtschaftsentwicklung in Zukunft noch mehr die Rolle zu, gute Netzwerk und Plattformarbeit zu leisten). Trotzdem sehen wir immer mehr nicht berufsorientierte Schulabgänger. Das mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, dennoch brauchen wir lokal gute Lösungen. Eine Voraussetzung für erfolgreiche Berufsorientierung ist für junge Menschen erwiesenermaßen die eigene Talenterkennung und Entwicklung eines gesunden Selbstbewusstseins. Daher empfehlen wir Maßnahmen in den Schulen zu unterstützen, die den Schülern helfen, ihre eigenen Talente zu erkennen, herauszufinden, was sie wirklich gut können und wollen; - um auf dieser Basis selbstbewusst besser entscheiden zu können, welcher Beruf für sie infrage käme. An einigen Schulen werden hierzu schon erfolgreich durch die Stiftungen geförderte Schüler-Workshops durchgeführt, die man auf jeden Fall in den Berufsorientierungsprozess integrieren sollte. Darüber hinaus sollte die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen – koordiniert seitens Wirtschaftsentwicklung und Bildungsbereich der Stadt gezielt weiter verbessert werden. Netzwerke und Plattformen zur Vermittlung von Praktikumsplätzen und Praktikanten wären dann hier konkrete große Maßnahmen.

Als Kommune ist Neustadt hier in erster Linie in der Pflicht, mit zeitgemäß gestalteten bzw. kontinuierlich modernisierten Schulgebäuden die bauliche Grundlage für eine bestmögliche Lernatmosphäre zu schaffen. Die auch von der CDU unterstützte, klare Priorisierung schulischer Investitionsprojekte verdeutlicht dies. Als aktuelles Beispiel dient hier der beschlossene Neubau der Realschule plus, deren Bau Mitte 2026 beginnen soll. Wo zielführend, sollte die Stadt darüber hinaus Dialog und Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft fördern bzw. unterstützen. Wichtig ist eine aktive Betreuung von Unternehmen durch die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG).

Zur Stärkung der frühzeitigen Berufsorientierung von jungen Menschen schlagen wir GRÜNE in Neustadt folgende Maßnahmen vor:

Neustadt bietet eine Vielzahl von Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Neben der Realschule plus und den drei Gymnasien gibt es in der Berufsbildenden Schule verschiedene Bildungsgänge bis hin zum beruflichen Gymnasium. Die Internationale Schule ist ebenfalls überregional bekannt. Im Hochschulbereich bietet der Weincampus mehrere duale Studiengänge im Bereich der Weinwirtschaft an. Die Schulen und ihre Lehrkräfte engagieren sich sehr, um auch den Schülerinnen und Schülern, die keine duale Ausbildung absolvieren, Praxiseindrücke zu ermöglichen. Dies geschieht zum Beispiel durch "Girls- and boys-days", Schulpraktika und Schulprojekte. Es ist im Interesse der Stadt Neustadt, dass die Jugendlichen gut auf ihre beruflichen Möglichkeiten vorbereitet werden. Neustadt benötigt dringend kompetente Fachkräfte und Menschen, die sich vor Ort unternehmerisch engagieren. Die oben gestellte Frage betrifft die berufliche Bildung in den Schulen. Die Stadt Neustadt hat darauf keinen Einfluss, da das pädagogische Programm der Schulen allein in der Verantwortung der Schulen und des Landes Rheinland-Pfalz liegt. Allerdings kann die Stadt Neustadt die praxisorientierte Ausbildung durch geeignete Infrastruktur und eigene Projekte unterstützen. Die SPD Neustadt setzt sich dafür ein, dass die Sanierung der Schulgebäude endlich vorangetrieben wird. Die technische Ausstattung muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Digitalisierung der Schulen ist dabei besonders wichtig. Hier wurden bereits erste Schritte mit Unterstützung von Bund und Land unternommen. Neustadt darf nicht nachlassen, die Digitalausstattung unserer Schulen voranzutreiben. Um den Schülerinnen und Schülern eine bessere Verbindung zu Unternehmen zu ermöglichen, unterstützt die SPD Neustadt die Ausrichtung von Berufsmessen in Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer. Außerdem sollte eine jährliche Präsentation des Neustadter Handwerks auf dem Marktplatz (wieder) eingeführt werden.

Bereits jetzt gibt es verpflichtende Praktika für Schülerinnen und Schüler der Mittel- bzw. Oberstufe in den allgemeinbildenden Schulen. Diese müssen noch intensiver genutzt werden um junge Menschen für eine duale Ausbildung zu begeistern. Hierzu ist es erforderlich, dass die Schulen und die Betriebe noch enger kooperieren. Betriebe sollten sich in den Schulen vorstellen können und Praktikumsplätze anbieten. Ausbildungsmessen, Projektwochen und selbst Freizeitveranstaltungen bieten die Gelegenheit, junge Menschen auf eine Ausbildung hinzuweisen und sie über deren Inhalte zu informieren.

Spätestens seit der Corona Pandemie kann man einen steigenden Trend zur Heimatverbundenheit auch bei Jugendlichen beobachten. Dies ist eine Chance, auch junge Menschen für die Heimat an der Weinstraße und ihre Stadt Neustadt zu begeistern. in jedem Fall wird es Sinn machen für die künftige Jugendarbeit genau diese Personengruppen (Jugendfeuerwehr, VCP-Pfadfinder, Dorf-Jugenden) usw.) aktiv zu involvieren und für ihre Bedürfnisse weitere Angebote zu schaffen. Außerdem weitere konkrete, mögliche Maßnahmen:

Die Stadt ist hierbei in erster Linie gefordert, die Attraktivität der Innenstadt insgesamt sicherzustellen, damit Betriebe aller Art erhalten bleiben bzw. sich neue Betriebe ansiedeln. "Sorgenkindern" wie dem ehem. Hertie und Klemmhof ist mit pragmatisch-konsequenten Lösungsansätzen zu begegnen - im Falle des ehem. Hertie ist seitens der Stadt möglichst die eigentumsrechtliche Kontrolle über Grundstück und Gebäude zu erlangen. Auch andere Dauerbaustellen in der Fußgängerzone treffen die Gastronomie ebenso wie den Einzelhandel. Diese Belastungen müssen zukünftig auf das notwendige Maß reduziert werden. Durch den sukzessiven, von der CDU unterstützten Ausbau von Mobilitätsangeboten wie VRNnextbike oder MOD wird die Erreichbarkeit von Innenstadt und Weindörfern erleichtert; der neue Bahnhofsvorplatz wird bei Ankunft mit Bus und Bahn nun deutlich einladender sein. Wichtig für junge und noch jüngere Bürgerinnen und Bürger sind zudem gepflegte Spiel- und Sportplätze. Die erhöhten Anstrengungen in diesem Bereich gilt es ebenso dauerhaft aufrecht zu erhalten wie die Unterstützung der Sportvereine durch die Stadt. Ferner zählt zu den wichtigen Faktoren für die Freizeitattraktivität die Unterstützung der Ehrenamtlichen in den Weindörfern zum Erhalt der Weinfestkultur. Insgesamt bedürfen Zusammenspiel und Performance von Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG), Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) und Stadtmarketing trotz bereits erfolgter Impulse noch einer weiteren Optimierung.

Die GRÜNEN in Neustadt bemängeln schon seit Jahren, dass die Bedürfnisse von Jugendlichen zu wenig bei Planungen und im Stadtleben einbezogen werden.

Neustadt bietet ein gutes Lebensumfeld für Jugendliche. Allerdings zeigt sich anhand des begrenzten Hochschulangebots und der ausbaufähigen Gewerbeausstattung, dass es noch Raum für die berufliche Entwicklung von Schulabgängerinnen und Schulabgängern gibt. In Neustadt engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, was sich auch in dem vielfältigen Angebot der Vereine zeigt. Dadurch haben Jugendliche die Möglichkeit, in verschiedenen Sportarten und künstlerischen Bereichen aktiv zu sein. In den letzten Jahren wurden mit Unterstützung der SPD Neustadt weitere Angebote geschaffen oder gestärkt, wie zum Beispiel das selbstverwaltete Jugendzentrum, die Jugend forscht AG und das SoKu-Areal. Die SPD hat darauf geachtet, dass das Eventgelände am Winzinger Knoten an den Verein Socu übergeben wird, um lokale Gruppen und Organisationen in das Eventprogramm einzubinden. Die SPD Neustadt fordert, dass diese Angebote weiterhin von der Stadt gefördert werden. Außerdem sollten sie um Veranstaltungen im Bereich der Kultur ergänzt werden, die sich nicht nur an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger richten. Das Kultur- und Festprogramm der Stadt sollte auch Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene beinhalten. Grundsätzlich gilt für die SPD Neustadt, dass die Jugendlichen selbst einbezogen werden. Wir laden daher regelmäßig die Schülersprecherinnen und -sprecher der Neustadter Schulen zum Austausch ein und bringen ihre Forderungen in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ein. Wir unterstützen aber vor allem auch die Einrichtung eines Jugendparlaments, das durch die Jugendlichen gewählt wird. Auch so sollen die Bedürfnisse von Jugendlichen eingebracht werden. Die SPD Neustadt setzt sich u.a. ein für: - ein attraktiveres Programm der Kulturabteilung und des Tourismus- und Saalbau GmbH - eine bessere Vernetzung der Kulturschaffenden und -angebote in der Stadt - die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen - den Erhalt der Schwimmbäder, Bolzplätze usw. - den Zugang zu Spielmöglichkeiten auch für über 14jährige, z.B. auch im Abenteuerspielplatz und in der Nachnutzung des Landesgartenschau-Geländes - die Wiederaufnahme von Sport-Events wie dem Mountainbike-Marathon und dem Altstadtlauf - die Verlängerung der Sperrstunde für die Gastronomie - die Einbindung der Jugendlichen in die Stadtentwicklung, z.B. durch ein Jugendparlament.

Neustadt ist ein attraktiver Standort an der Weinstraße mit hohem Wohn- und Freizeitwert. Die Stadt verfügt über zahlreiche Sportstätten, die gerade auch von jungen Menschen intensiv genutzt werden. Für junge Menschen ist das kulturelle Angebot allerdings eher beschränkt. Wir benötigen in Neustadt und den Weindörfern mehr Räume und Flächen, wo sich junge Menschen treffen können. Außerdem müssen mehr kulturelle Angebote für junge Menschen geschaffen werden. Denkbar sind Festivals wie vor Jahren im Herrenhof. Private Bestrebungen zur Schaffung von Freizeitangeboten für junge Menschen müssen großzügig unterstützt werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine gute Digitalisierung nur funktionieren wird, wenn die Kommunen damit nicht alleingelassen werden! Digitalisierung lebt von funktionierenden Schnittstellen über Institutions- und Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg! Bund und Land müssen hier ihre Hausaufgaben machen, um schnell zur überall geforderten Entbürokratisierung zielgerichtet und effizient beizutragen! Alles, was die Kommunen hier alleine leisten müssen und trotzdem versuchen, bestmöglich zu tun, ist nur die drittbeste Lösung! Nichtsdestotrotz muss die Neustadter Verwaltung an allen Stellen in ihrem Handlungsspielraum die Digitalisierung vor Ort vorantreiben. Dies kann und muss pragmatisch und niederschwellig passieren. Der Schlüssel liegt hier in der Verbesserung von vielen einzelnen und kleineren Prozessen, die für Bürger und Wirtschaft schnell spürbar sind (z.B. online ausfüllbare Formulare, Beratungstermine per Telefon oder Videokonferenz, generell Reduzierung der Papiervorgänge).

Eine forcierte Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in allen Bereichen ist unabdingbar für einen zukunftsgerichteten Wirtschaftsstandort, aber auch für eine bürgerorientierte Stadt. Ob analog oder digital: Gerade Bauanträge müssen deutlich schneller bearbeitet werden.

Wir brauchen in der heutigen Zeit eine schnelle - von der Antragstellung bis zur Genehmigung - digitale Abwicklung aller für Bürger*innen und Unternehmen relevanten Verwaltungsdienstleistungen. Dies ist für uns GRÜNE die wichtigste Form des dringend benötigten Bürokratieabbaus, um Betriebe wettbewerbsfähig zu halten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und den Erwartungen aller Bürger*innen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden. Bis dahin ist noch einiges in Neustadt zu tun. Derzeit gibt es Online-Terminvereinbarungen für die Bauberatung, Ausländerbehörde, das Bürgerbüro, das Führerscheinwesen und die KFZ-Zulassung. Das ist ein guter Anfang – auch im Vergleich zu anderen Kommunen. Über 870 alphabetisch geordnete Dienstleistungen sind auf der städtischen Homepage beschrieben. Die benötigten Unterlagen werden häufig ausführlich aufgelistet. Bei jeder zu beantragenden Leistung sind die zuständigen Sachbearbeiter*innen mit Kontaktdaten aufgeführt. Das ist ein erster Schritt. Allerdings fehlen bei vielen Dienstleistungen Online-Terminvergaben und erst recht standardisierte digitale Antragsverfahren, beispielsweise für Bauanträge oder Anträge auf Grundsicherung. Wir GRÜNE in Neustadt sehen die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Umstellung aller Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen auf digitale Verfahren. Dafür werden wir - wie auch bisher - bei Stellen- und Haushaltsplänen immer einer von der Verwaltung begründeten Stellen- und Finanzerhöhung für Digitalisierung zustimmen. Am 18.04.2023 wurde der Stadtrat das letzte Mal über den Stand der Digitalisierung informiert. Ausstehende Realisierungen wurden mit fehlender Zuarbeit auf Landesebene begründet. Denn dort werden die digitalen Anwendungen für die Kommunen gehostet. Entsprechend können viele Online-Services für Bürger*innen und Unternehmen nicht wie geplant zur Verfügung gestellt werden. Wir haben den Eindruck, dass die IT in Neustadt ihre Hausaufgaben macht und schon weiter sein könnte.

Neustadt hat noch viel Nachholbedarf in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Um jedoch eine sinnvolle Digitalisierung zu ermöglichen, muss zunächst die Grundlage geschaffen werden. Dazu gehört vor allem die Identifizierung und klare Definition der kundenbezogenen Prozesse, möglicherweise auch abteilungsübergreifend. Die SPD Neustadt fordert als ersten Schritt die Einführung eines effektiven Prozess- und Projektmanagements. Bei der Priorisierung der Digitalisierung sollte Neustadt zunächst prüfen, welche Lösungen von übergeordneten Stellen übernommen werden können. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um leicht standardisierbare Prozesse wie beispielsweise Anträge zur Sondernutzung. Um sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung Vorteile zu bieten, sollten dann die häufig anfallenden Prozesse digitalisiert werden, die wenig Beratungsbedarf für Bürger und Unternehmen mit sich bringen. Digitale Prozesse sollten auch da angeboten werden, wo z.B. Beantragende eine Beantragung professionell durchführen. Als Beispiel können Bauanträge durch Architekten genannt werden. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass bei aller Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum direkten, persönlichen Kontakt und zur persönlichen Beratung gegeben werden muss. Wer keine Erfahrung z.B. mit Bauanträgen hat, benötigt weiter persönliche Beratung. Neben dem Angebot digitaler Prozesse (z.B. bei Anträgen o.ä.) sollte Neustadt auch Rückmeldungen, Bescheide u.Ä. als digitales Angebot bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern und v.a. Unternehmen die Bearbeitung und Archivierung zu erleichtern.

Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Zwar sollen mit dem OZG zentrale Leistungen digitalisiert werden. Die Vorarbeiten vom Bund und den Ländern sind allerdings nicht ausreichend. Die Stadt Neustadt muss deshalb aus eigenem Antrieb, eventuell im Verbund mit anderen Kommunen, zentrale Bereiche der Verwaltung digitalisieren. Dazu bedarf es zunächst der digitalen Aktenbearbeitung innerhalb der Verwaltung. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf. In einem zweiten Schritt müssen Antragsverfahren zügig digitalisiert werden. Wir benötigen eine Digitalisierungsinitiative in Neustadt.

Neben den von der IHK erfragten Punkten sind aus Sicht der Wirtschaft in Neustadt noch weitere Themen wichtig. Die Stadtverwaltung muss sich stärker auf die Bedürfnisse der Kunden ausrichten. Außerdem ist es für die Wirtschaft von großer Bedeutung, dass ausreichend Wohnraum für die Mitarbeiter vorhanden ist und genügend KiTa-Plätze zur Verfügung stehen. Zudem müssen geeignete Gewerbeflächen verfügbar sein. Es wird deutlich, dass Neustadt attraktiv für Arbeitnehmer sein muss, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Um die ansässigen Unternehmen zu entwickeln und neue Gewerbetreibende anzuziehen, ist ein professionelles und zielgerichtetes Gewerbeflächenmanagement erforderlich. Die SPD Neustadt setzt sich dafür ein, dass weitere Gewerbeflächen klar und nach klaren Kriterien vergeben werden. Bei der Gewerbeflächenentwicklung steht die zielgerichtete und zukunftsorientierte Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Neustadt im Vordergrund, nicht die Spekulation mit Grundstücken.