Antworten Ludwigshafen

Der Rück- bzw. Umbau der Hochstraßen, verbunden mit dem Stadtumbau um „City West“, sind prägend für die nächsten Jahrzehnte und bieten ein enormes Entwicklungspotential.

Die einmalige Chance, mit der neuen City West ein nachhaltiges (sozial und ökologisch) und modernes Stadtquartier zu entwickeln, wollen wir nutzen. Dafür ist es zwingend notwendig, dass Politik und Stadtgesellschaft im gemeinsamen Dialog ein Entwicklungskonzept für die City West entwickeln und sich die Vergabe von Grundstücken entlang der neuen Helmut-Kohl-Allee an Investoren an diesem Gestaltungsrahmen und nicht alleine an der Frage des Kaufpreises orientiert. Wir wollen das Quartier „City West“ als urbane „Innovationsachse“ (Wohnen, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung und Gewerbe) mit Begegnungsräumen und Frei- und Grünflächen als Fortsetzung des Grünzugs Willersinn-Ebertpark-Friedenspark bis zum Rhein entwickeln.

Auch wenn verkehrspolitisch richtigerweise die Stärkung aktiver Mobilität (Rad- und Fußverkehr) und des ÖPNV im Fokus stehen, wird die SPD nicht in ideologische Debatten verfallen. Wir brauchen weiterhin eine funktionierende Straßeninfrastruktur.

Im Hinblick auf die Herausforderungen in der Innenstadt stellt für die SPD das im letzten Jahr erarbeitete integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) den roten Faden für die Neuaufstellung der Innenstadt dar. Unter Beteiligung zentraler Stakeholder (Unternehmen, Einzelhandel, Eigentümer) und von Bürger*innen ist ein umfassender Maßnahmenkatalog erstellt worden, um die Innenstadt neu aufzustellen. Die Schaffung von Begegnungsorten, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Förderung von aktiver Mobilität spielen eine wichtige Rolle. Aber auch die konzeptionelle Konzentrierung klassischen Einzelhandels in der östlichen Innenstadt (Ludwigsplatz, Ludwigsstraße, Rheingalerie) und eine Umnutzung im Bereich der Bismarckstraße mit Schwerpunkt für Wohnen, Dienstleistung, Soziales und Kultur sowie Kreativwirtschaft finden sich in konkrete Maßnahmen gegossen wieder. „Leben statt Leerstand“ muss für alle Verantwortlichen von der Politik bis zum Eigentümer das Motto sein.

Ludwigshafen ist eine Stadt im Wandel. Durch den Neubau beider Hochstraßen, insbesondere der Helmut-Kohl-Allee, ergeben sich große Entwicklungspotenziale, die es heißt, gut und zukunftsorientiert auszuschöpfen. Die Wiederherstellung einer optimalen Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen, auch im Hinblick auf eine Mobilitätswende, bleiben grundlegend. Dabei müssen sowohl der Individualverkehr für Pendler, als auch der Güterverkehr maßgeblich geregelt sein. Einpendler oder auch Handwerksfirmen müssen schnell und unproblematisch unterwegs sein können. Unser Blick geht dabei insbesondere auf den ÖPNV. Hier braucht es zuallererst eine Bestandssicherung. Dennoch müssen Planungen eines bedarfsorientierten Ausbaus vorangebracht werden. Wir fordern, dass die Stadtentwicklung, insbesondere das neue Stadtquartier um die City West, auch die Innenstadtplanung und den Berliner Platz umfasst. Wir sehen ganz klar die großen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich um den Berliner Platz ergeben. Hier insbesondere im Hinblick auf ein Verwaltungszentrum inmitten des wichtigsten Verkehrsknotenpunktes der Stadt. Dazu gehören auch die bereits stattgefunden Ansiedlungen der TWL und der Pfalzwerke mit mehreren hundert Mitarbeitern.

Die nicht enden wollende Negativentwicklung der Innenstadt erfordert eine neue Sichtweise. Große Fußgängerzonen, die sich wie in Ludwigshafen über zwei Straßenzüge hinziehen, gehören der Vergangenheit an. Die Achse zwischen Ludwigsplatz und Berliner Platz über die Ludwigstraße muss im Dreieck mit der Rheingalerie und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit das urbane Zentrum bilden. Der Aufenthaltscharakter muss sich deutlich ändern, hierzu zählen sicherlich auch Grünflächen mit hohem Erholungswert. Die Planung hierzu muss aus einem Guss erfolgen. Den eingeschlagenen Weg, externen Sachverstand einzuholen, heißt es fortzusetzen. Wir lehnen ein Sammelsurium aus vielen Einzelprojekten ab. Für die CDU muss das Konzept eines abgewogenen Miteinanders von Wohnen, Arbeiten und Erholen in sich schlüssig sein.

In den letzten Jahren durchgeführte Änderungen, die zum Ziel hatten, den Autoverkehr zu minimieren, haben vielfach zu extremen Stausituation geführt. Hier gilt es, Entwicklungen zu überdenken und gegebenenfalls neu zu ordnen. Die Umsetzung der Grünachse zwischen Ebertpark, Friedenspark bis zum Rheinufer hin, hat ein großes Potenzial, die Stadt weiter an den Fluss zu bringen. Das hat sich bereits an der Erfolgsgeschichte der Rheinufer Süd Bebauung gezeigt.

Die Ergebnisse der IHK-Standortumfrage 2022 zeigen deutlich, dass viele Unternehmen eine negative Entwicklung ihres Standorts wahrnehmen. Diese Situation nehmen wir sehr ernst, sehen aber auch Chancen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Probleme im Verkehrsbereich, der Rückgang der Attraktivität unserer Innenstadt und die angespannte finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen erfordern innovative Lösungen, die wir als Grüne aktiv mitgestalten wollen. Wir setzen uns für eine Verkehrswende ein, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt, den Radverkehr fördert und die Stadt für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiver macht. Die Herausforderungen rund um die Hochstraßen bieten die Möglichkeit, Verkehrsflüsse neu zu denken und ganzheitliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Wir möchten die Innenstadt zu einem lebendigen Zentrum umgestalten, das Handel, Kultur und soziales Leben miteinander verbindet und dabei ökologische Aspekte berücksichtigt. Eine ansprechende städtebauliche Gestaltung mit breiten Gehwegen, Begrünung, sauberen öffentlichen Plätzen und Parkanlagen könnten Teil dieser Neugestaltung sein. Das Projekt City West betrachten wir als eine Chance, um innovative Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Entwicklung des Quartiers ökologische Standards eingehalten und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Es ist uns besonders wichtig, dass City West auch wichtige Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, eine gute ÖPNV-Anbindung, soziale Einrichtungen und Begegnungsstätten umfasst. Alle Gebäude müssen den aktuellen Energiestandards genügen und in ihrer Planung Klimaveränderungen mitdenken, beispielsweise durch die Integration von Frischluftschneisen und Konzepten einer Schwammstadt, um den urbanen Raum anpassungsfähiger an extreme Wetterereignisse zu machen. Wir betonen die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung. Ein ganzheitliches Zielbild für Ludwigshafen sollte in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einfließen und die Identität unserer Stadt gestärkt wird.

Ludwigshafen ist eine vergleichsweise junge Stadt. Im Zuge der Ansiedelung der Chemieindustrie und der Zusammenlegung verschiedener Ortschaften entwickelte sie sich zu einem wirtschaftlichen Zentrum der Region. In moderner Zeit ist Ludwigshafen ein wichtiger Teil der Metropolregion Rhein-Neckar und als „Tor zur Pfalz“ direkt an der Grenze von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gelegen. Der Charakter sowie die Lage der Stadt bietet Ludwigshafen auch weiterhin enormes Potential für die Zukunft. Leider werden auch die Probleme von Ludwigshafen immer offenkundiger: Aufgrund einer kurzsichtigen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte sitzt die Stadt so etwa auf einem Schuldenberg von etwa 1,5 Milliarden Euro. Zudem ist Ludwigshafen durch jahrzehntelange Massenmigration inzwischen in einem gefährlichen Maße überfremdet. Insbesondere durch die europäische Grenzöffnung im Rahmen des Schengen-Abkommens sowie der unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland ab 2015 hat sich diese Situation weiter deutlich verschärft. Die Folgen dieser Entwicklung sind nicht nur steigende Kriminalität, sondern auch ein realer Verlust von Heimat, Kultur und Identität. Vorbei sind die Zeiten, in denen man sein Kind noch bis Sonnenuntergang allein draußen spielen lassen konnte. Das Ludwigshafen, welches unsere Eltern und Großeltern kennen und lieben gelernt haben, gibt es so nicht mehr. Wir als AfD Ludwigshafen sprechen diese Probleme nicht nur offen an, sondern wollen sie auch lösen. Unsere Vision für Ludwigshafen unterscheidet sich von der abgehobenen und weltfremden Politik der anderen Parteien deutlich. Für uns stehen die Stadt und ihre Bewohner stets an erster Stelle: Ludwigshafen, das sind wir! Unter der AfD wird der Haushalt von Ludwigshafen durch Abbau von Bürokratie, Asylbewerberleistungen und links-grünen Ideologieprojekten grundlegend kernsaniert und die Stadt so von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreit. Ein Ludwigshafen mit der AfD steht zudem für saubere Straßen und Parks, eine attraktive Innenstadt, bezahlbaren Wohnraum und mehr Grünflächen. Durch konsequente Remigration krimineller und illegaler Migranten und Verstärkung der Ordnungskräfte soll die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Zuletzt wollen wir günstigen Wohnraum sowie Spielplätze und öffentliche Sporteinrichtungen schaffen, um Ludwigshafen auch für junge Familien wieder attraktiv zu machen. Das Quartier City West ist wie die Helmut Kohl-Allee ein guter Ausgangspunkt für eine sinnvolle Zukunftsentwicklung Ludwigshafens. Diese darf aber nicht durch eine negative Imagepflege ("Ugliest City Tours", usw.) konterkarikiert werden.

Der Industriestandort Ludwigshafen muss erhalten bleiben. Er ist Wirtschaftsmotor unserer Region und Landes, der Wohlstand erwirtschaftet. Die im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeflächen, insbesondere die Fläche nördlich der A 650, die ca. 42 ha aufweist, müssen zur Ansiedlung von Gewerbe und Produktion entwickelt werden, zumal kaum noch Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Die Liberalen sprechen sich gegen eine weitere Gewerbesteuererhöhung aus, würde dies doch die Standortbedingungen hierdurch nachhaltig verschlechtern. Unsere Innenstadt ist geprägt durch eine enorm hohe Leerstandsquote von Einzelhandelsgeschäften. Sie ist bedauerlicherweise auch vermüllt. Die Attraktivierung der Innenstadt ist daher vorrangiges politische Ziel der Liberalen. Die Innenstadt muss sauber gehalten werden. Die Begrünung und Aufenthaltsqualität müssen verbessert werden. Der Bau eines Rathauses auf dem Berliner Platz könnte zu einer Belebung und Attraktivierung führen, ebenso wie der Bau von Studentenwohnheimen. Die Stadt selbst ist aufgrund der prekären finanziellen Lage nicht handlungsfähig, dies zu bewerkstelligen. Private Investoren müssen daher gefunden werden, diese Ziele zu erreichen.

Als FWG sehen wir unsere Stadt an der Schwelle zu einer Zukunft, die durch Innovation, Gemeinschaft und Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir setzen uns dafür ein, Ludwigshafen als Wirtschaftsmotor der Pfalz zu stärken und gleichzeitig ein lebenswertes Umfeld für alle Bürger zu schaffen. Wirtschaftliche Entwicklung: Als FWG setzen wir uns für die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ein. Wir sind überzeugt, dass KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des Wohlstands beitragen.

Stadtzentrum: Unser Ziel ist es, nicht nur die Innenstadt in einen pulsierenden Treffpunkt zu verwandeln, der Handel, Kultur und Freizeit miteinander verbindet. Wir setzen uns ein, mehr Grünflächen zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern, um Veranstaltungen zu fördern, die unsere Gemeinschaft stärken. Sozialer Zusammenhalt: Wir sind bestrebt, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, indem wir Bildung, Kultur und soziale Dienste für alle zugänglich machen. Die Integration von Zuwanderern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind uns ein besonderes Anliegen. Nachhaltigkeit: Die Nutzung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind Eckpfeiler unserer Vision für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Innovationszentrum: Wir sehen Ludwigshafen als führendes Zentrum für Forschung und Entwicklung, das Fachkräfte anzieht und hält. Kulturelle Vielfalt: Wir nutzen unsere kulturelle Vielfalt, um ein weltoffenes und inspirierendes Umfeld für Künstler und Kreative zu schaffen. Grüne Stadt: Ludwigshafen soll ein Vorbild für grüne Technologien und nachhaltiges Wohnen werden, mit Parks und Gemeinschaftsgärten, die das Stadtbild bereichern.

Mit diesen Visionen gehen wir den Weg in eine Zukunft, in der Ludwigshafen als dynamische, innovative und grüne Stadt an der Spitze des Fortschritts steht.

Wir Grünes Forum sind unabhängig von Parteien und können uns so auf das Wohl der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, ohne auf Bund- und Landesgremien Rücksicht nehmen zu müssen. Bei unseren Vorschlägen stehen nicht Ideologien im Vordergrund, sondern vernünftige, pragmatische Lösungen, die Ludwigshafen voranbringen. Wir stehen für ein liebenswertes Ludwigshafen, dass für alle Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger da ist, eine bunte und moderne Stadt, in der Alle eine Chance haben. Ja, wir sind keine Residenzstadt, aber eine stolze Industriestadt, die ihren Einwohnern viel bietet, angefangen von sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, einer guten Infrastruktur, guten Wohnmöglichkeiten, und das, was eine pfälzische Stadt ausmacht, Zusammengehörigkeit und Freundlichkeit.

Mit Blick auf die Struktur Ludwigshafens, insbesondere das hohe Defizit im Bereich der sozialen Sicherung (bundesgesetzliche Pflichaufgaben), braucht es weitere Schritte zur Entlastung durch Bund und Land. Der größte Teil des Haushaltes ist aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung fremdbestimmt. Das Konnexitätsprinzip, wonach Ebenen, die Gesetze beschließen, deren Kosten auch bezahlen müssen, muss konsequent eingehalten werden.

In den zurückliegenden Jahren hat es aber auch wichtige Schritte zur finanziellen Entlastung gegeben. Zu nennen ist die Übernahme von deutlich mehr als der Hälfte der Liquiditätskredite (oftmals Altschulden genannt), von rund 565 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz. Wir fordern den Bund auf, die zweite Hälfte der Altschulden zu übernehmen. Zu nennen ist auch der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) in RLP. Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 (neuer KFA) sind knapp 80 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes eingeplant, als dies noch im Jahr 2022 (alter KFA) der Fall war.

Kommunal muss das Credo lauten, die eigenen Potenziale zu nutzen und nicht nur den Ist-Zustand zu beklagen. Bei allen Sparanstrengungen wird es die SPD nicht zulassen, dass Ludwigshafen kaputtgespart wird. Es sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, die eine Stadt lebenswert machen (so z.B. Kultur, Sport, Freizeitangebote, soziale Angebote).

Gleichzeitig werden wir weiterhin verantwortungsvoll auf alle Ausgaben schauen. Synergieeffekte zwischen Stadt und Tochterunternehmen sowie mit anderen Behörden und Kommunen müssen genutzt werden. Interkommunale Zusammenarbeit streben wir an, wo sie möglich und sinnvoll ist. Die SPD setzt sich dafür ein, das Umland – wo immer möglich – stärker an den Kosten zu beteiligen. Als Oberzentrum erbringt die Stadt zahlreiche Leistungen, die auch von vielen Menschen aus Umlandgemeinden genutzt werden, bspw. weiterführende Schulen oder Kultureinrichtungen.

Ludwigshafen muss lebenswert bleibt, dazu gehört auch, dass Bürger*innen und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Hinsichtlich der Grundsteuer werden wir analysieren, wie sich die Grundsteuerreform auf die Steuerbelastung auswirkt. Mögliche Erhöhungen der Grundsteuer müssen sich an objektiven und transparenten Kriterien orientieren. Wir schlagen deshalb vor, die Entwicklung des Grundsteuerhebesatzes an der Entwicklung von Tariferhöhungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienst (TVÖD) und der Inflationsrate zu orientieren.

Der finanzielle Druck, der auf Ludwigshafen lastet, ist enorm. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Auch die vom Land avisierte hälftige Übernahme der Altschulden läuft Gefahr, als Einmaleffekt innerhalb kurzer Zeit zu verpuffen. Deshalb ist es notwendig, dass vor allem die Kosten in den Bereichen „Soziales und Jugend“ in ausreichendem Maß durch das Land Rheinland-Pfalz gegenfinanziert werden. Wir werden die Landesregierung immer wieder an ihre Verantwortung für das Wirtschaftszentrum Ludwigshafen erinnern. Weitere Einsparungen würden die Infrastruktur und damit die Attraktivität der Stadt weiter verschlechtern. Im Gegenteil müssen wir deshalb in allen Bereichen den Wiederaufbau voranbringen: Schulen und Kitas müssen in ausreichender Zahl und Ausstattung gerade für die kommende Generation optimal ausgestattet sein. Kultur- und Sporteinrichtungen müssen zeitgemäßen Anforderungen gerecht werden, sowie Einkaufs- und Gastronomiemöglichkeiten der Abwanderung der Kaufkraft entgegenstehen. Hierdurch muss es uns gelingen, Ludwigshafen als Industriestandort attraktiv zu machen und neue Ansiedlungen zu ermöglichen. Ein zunehmendes Sparen darf es deshalb in diesen Bereichen nicht geben. Das gilt auch für immer wieder geforderte Steuererhöhungen im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer. Wir sehen hier keinen Spielraum die steuerlichen Belastungen für Unternehmen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden, anzuheben. Auch die Grundsteuer, die nicht nur Eigentümer, sondern über die Nebenkosten auch auf die Mieter umgelegt wird, verbietet sich. Viele Privathaushalte befinden sich durch gestiegene Preise für die Versorgung des täglichen Lebens, finanziell mit dem Rücken an der Wand. Gerade mit der in Ludwigshafen vorhandenen Sozialstruktur würde dies für viele Haushalte ein finanzielles Desaster bedeuten.

Aufgrund der Aufgabe des bisherigen Verwaltungssitzes im Rathauscenter, ergeben sich neue bauliche Herausforderungen, das Verwaltungszentrum neu zu gestalten. Die jetzige Situation mit vielen, zum Teil angemieteten Büroflächen in der Innenstadt wird den Bedarfen nicht immer gerecht. Es fehlt eine zentrale Anlaufstelle für das Hauptamt und den Sitzungssälen, die das Herz der parlamentarischen Arbeit darstellen. Deshalb ist unser Ziel, am Berliner Platz den zentralen Rathausbau umzusetzen, sowie die bisherigen dezentralen Standorte zu optimieren. Dabei muss ebenso eine Reform der Verwaltungsarbeit im Blick bleiben. Neustrukturierung von Arbeitsabläufen, schnellere Umstellung zur digitalen Verwaltungsarbeit sowie Kooperationen mit umliegenden Gebietskörperschaften müssen verstärkt im Fokus bleiben.

Abläufe, wie der Bau und Unterhalt von Bildungseinrichtungen im Schul- und Kitabereich, gehen seit Jahren nur unbefriedigend voran. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Grundlagen zu prüfen, damit eine Auslagerung dieser Bereiche in eine eigenständige Gesellschaft erfolgen kann. Damit können wir deutlich beschleunigte Planungs-, Genehmigungs- und Bauabläufe erzielen. Für uns ist eine neue Dynamik grundlegend.

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Ludwigshafen zu wahren und zu stärken, ist es für uns Grüne von zentraler Bedeutung, eine effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Es ist allerdings unstrittig, dass Ludwigshafen ein strukturelles Finanzproblem hat, das es allein nicht beheben kann. Ein wichtiger Lösungsansatz ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wir Grüne werden darauf bestehen, dass, wenn Land oder Bund neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, diese auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die Aufgaben adäquat zu erfüllen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass Ludwigshafen aktiv Fördermittel und Finanzhilfen von Bund und Land einwirbt. Diese Mittel sind essenziell, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur und soziale Einrichtungen, wie beispielsweise den Ausbau von KiTa-Plätzen, zu tätigen. Solche Investitionen sind nicht nur für die Aufrechterhaltung, sondern auch für die Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt von großer Bedeutung.

Eines der drängendsten Probleme in Ludwigshafen ist die hohe Verschuldung der Stadt. Gleichzeitig leiden die Bürger unter einer immer höheren Steuer- und Abgabelast. Der immer weiter schwindende finanzielle Handlungsspielraum der Stadt führt zu einem Teufelskreis, an dessen Ende dringend notwendige Investitionen nahezu unmöglich werden. Dieser Umstand beeinflusst auch die heimische Wirtschaft negativ. Die Zeit drängt, aus diesem durch eine vermessene Politik verursachten Teufelskreis endlich auszubrechen. Es muss klar unterschieden werden: Bei dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt darf weder gezögert noch gespart werden. Linke Ideologie- und sinnlose Prestigeprojekte hingegen müssen konsequent aus dem Haushalt gestrichen werden. Nur so mehren wir unter dem Strich das Wohl der Bürger und sanieren gleichzeitig den Haushalt nachhaltig. Daher lehnen wir eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer, auch und gerade für Privatpersonen, ab und treten für eine allgemeine Begrenzung von Abgaben und Gebühren ein, wo dies im Rahmen einer belastbaren Haushaltkonsolidierung finanziell möglich ist. Um die Belastungen für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft zu reduzieren, wollen wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen und nicht nur Kleinunternehmer und Mittelstand fördern, sondern auch die allgemeine Standortattraktivität fördern. Um eine Reduktion und langfristige Tilgung der kommunalen Schulden zu erreichen, muss aber auch die Ausgabepolitik der Stadt in den Blick genommen werden: So wollen wir unnötige Ausgaben reduzieren und das Geld gezielt einsetzen. So soll die Förderung linker Ideologieprojekte beendet und die Überprüfung und gegebenenfalls die Streichung der freiwilligen Leistungen für Asylbewerber angegangen werden. Eine effiziente und gut funktionierende Verwaltung ist für einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitig zuverlässigem Bürgerservice unerlässlich. Hierbei hilft einmal die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten der Digitalisierung. In Zeiten des Glasfaserinternets und der Künstlichen Intelligenz ist es durchaus sinnvoll, die Stadtverwaltung wie auch die Ratsarbeit durch Online-Angebote und digitale Arbeitsmöglichkeiten zu ergänzen. Dies spart allen Beteiligten Zeit, Geld, und im besten Falle Nerven. Gleichzeitig kann hiermit überschüssige Bürokratie effektiv abgebaut werden. Die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter und Ratsabgeordneten wird hiermit auch besser mit Familie und anderen Verpflichtungen vereinbar. Elemente der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik und interaktive Werkzeuge im Bürgerservice sind darüber hinaus sinnvoll, um konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft einzuholen und bei ihrer Umsetzung zu helfen. Dies erleichtert die Verwaltungsarbeit und nimmt den Bürger als Souverän in der Demokratie auch außerhalb der Wahlurne ernst.

Die Liberalen haben stets gefordert, dass das Konnexitätsgebot ("Wer bestellt, bezahlt"), welches in der Landesverfassung RPL verankert ist, vom Land eingehalten wird. Nach Angabe des Kämmerers Schwarz beträgt die sog. Konnexitätslücke in dem Zeitraum 2017 bis 2023 insgesamt € 611,8 Mio., wovon allein € 57,8 Mio. auf das Jahr 2023 entfallen. Da das Land bis heute diesen rechtswidrigen Zustand nicht abhilft, obgleich zwei Urteile des Landesverfassungsgerichts das verfassungswidrige Handeln des Landes beanstandeten, fordern die Liberalen seit Jahren, eine (Zahlungs-)Klage anzustrengen. Es ist angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage der Stadt der richtige Schritt, um auch in Zukunft nicht nur Pflichtausgaben tätigen zu können und Ludwigshafen wieder zurück in eine Situation zu bringen, in der gestalterischer Spielraum besteht, um die lokale Daseinsvorsorge und eine lebenswerte Stadt zu entwickeln. Unser Wunsch: Mehr gestalten, statt nur zu verwalten. Weiter muss die Digitalisierung vorangetrieben werden - bspw. gibt es keine rechtlichen oder sachlichen Gründe, die KFZ-Zulassung nicht digital zuzulassen. Sog. Share-Services müssen mit anderen Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eingerichtet werden, zumal der demographische Wandel zu einem personellen Aderlass von ca. 30 % der Belegschaft in den kommenden 10 Jahren führen wird. Weitere Steuererhöhungen lehnen die Liberalen ab, zumal es ein Irrglaube darstellt, Steuererhöhungen würden zur Mehreinnahmen führen. Die Vergangenheit hat diesen Irrglauben widerlegt, führten doch Steuererleichterungen und -senkungen stets zu Steuerrekordeinnahmen.

Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, muss Ludwigshafen eine mehrdimensionale Strategie verfolgen, die sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Kostensenkung als auch langfristige Pläne zur Einnahmensteigerung umfasst. Hier sind einige Ansätze:

Kostensenkung: Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Durch die Digitalisierung von Diensten und die Optimierung interner Prozesse können Kosten gesenkt werden. Überprüfung der Ausgaben: Regelmäßige Überprüfung der städtischen Ausgaben, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Kooperationen: Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, um Skaleneffekte zu nutzen.

Einnahmensteigerung: Wirtschaftsförderung: Anziehung von Unternehmen und Förderung des lokalen Gewerbes zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen. Tourismus: Entwicklung von Konzepten, um Ludwigshafen als Reiseziel attraktiver zu machen. Fördermittel: Aktive Suche und Beantragung von Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Langfristige Finanzstrategie: Investition in Bildung und Forschung: Langfristige Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungszentren können die lokale Wirtschaft stärken und zukünftige Einnahmequellen schaffen. Nachhaltige Stadtentwicklung: Projekte, die die Lebensqualität verbessern, können die Attraktivität der Stadt erhöhen und somit auch die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum legen. Bürgerbeteiligung: Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung, um Transparenz zu schaffen und das Bewusstsein für die finanzielle Lage der Stadt zu stärken.

Durch die Kombination dieser Maßnahmen kann Ludwigshafen seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und gleichzeitig die Grundlagen für eine prosperierende Zukunft legen. Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung, die Wirtschaft und die Bürger zusammenarbeiten, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern und Ludwigshafen zu einem lebenswerten Ort zu machen.

Die Stadt kann finanziell handlungsfähig bleiben, wenn sie den bereits eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreitet. Darüber hinaus ist eine weitere Entschuldigung, der Kommunalfinanzen seitens des Bundes dringend erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass diese weitere Entschuldigung in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird. Erste Bestrebungen gab es bereits vor Jahren. Höhere Grund- beziehungsweise Gewerbesteuern lehnen wir ab.

Ludwigshafen ist bereits heute eine der am stärksten versiegelten Flächen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Sicherung von Natur und Klimaschutz (auch Mikroklima) wird es aufbauend auf dem einheitlichen Regionalplan, der im Rahmen des Verbands Region Rhein-Neckar erarbeitet wurde, darum gehen, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, der einen schwierigen Spagat zu leisten hat: Der hohen Nachfrage nach Wohnraum, der weiterhin hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen und der zwingend notwendigen Sicherung von ökologisch wertvollen Freiflächen gerecht zu werden. Die Neuausweisung von Gewerbeflächen kann deshalb nur in begrenztem Umfang möglich sein.

Das bedeutet insbesondere, dass für die nur wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Die SPD wird sich für bereits ansässige Firmen, die sich vergrößern wollen, stark machen. Es braucht außerdem ein Steuerungskonzept mit eindeutigen Zuständigkeiten und klaren Definitionen einzelner Lagen. Wo soll Gewerbe angesiedelt werden, wo gemischte Gebiete entstehen und wo sind Wohngebiete vorgesehen? Die Neuansiedlung von – viel Verkehr und Flächenverbrauch verursachenden – Logistikunternehmen schließen wir dabei weitgehend aus. Dies insbesondere mit Blick darauf, dass Gewerbeflächen in Ludwigshafen ohnehin sehr rar sind. Andererseits muss der Bestand – auch der Logistikbranche geschützt werden.

Ein Gewerbegebiet Nördlich der A650 lehnen wir aufgrund der Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und der ohnehin hohen verkehrlichen Belastung Ruchheims ab.

Mit dem Mittelstandspark zwischen der neu entstehenden Heinrich-Pesch-Siedlung und Oggersheim sehen wir eine gute Möglichkeit zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Allerdings auch hier in begrenztem räumlichen Umfang.

Positiv zu bewerten ist außerdem, dass es uns im Dialog mit dem Verband Region Rhein-Neckar gelungen ist, im Rahmen des Verfahrens zum einheitlichen Regionalplan auf die Flächenbedarfe der Firma Lipoid einzugehen.

Die Flächen der Stadt Ludwigshafen sind begrenzt. Wohnraum und Gewerbeflächen sind knapp. Ludwigshafen ist weiter eine Schwarmstadt. Dies beweist die ungebrochen hohe Anzahl an Anfragen für Wohnraum – auch von außerhalb der Stadt. Auf der anderen Seite gibt es ebenso wenige größere zusammenhängende Gewerbeflächen, die entwickelt werden können. Insofern ist der Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe hoch und kann nicht in ausreichendem Maß bedient werden. Dennoch sehen wir bei dem seit Jahren geplanten Mittelstandspark an der Wollstraße ein prosperierendes Gebiet, welches für Unternehmen neue Möglichkeiten schaffen wird. Deshalb drängen wir als CDU auf eine zügige Erschließung des Areals.

Unsere mittelständische Wirtschaft ist dringend auf zeitnahe Chancen in Ludwigshafen angewiesen, nicht alles lässt sich im Bestand abbilden. Der Planungsfortschritt zu den Gewerbegebietsplanungen "südlich Frankenthaler Straße" und "Mittelstandspark" müssen geklärt werden. Wir drängen auf einen zügigen Satzungsbeschluss und damit verbunden ein verbindliches Konzept und einen konkreten Zeitplan der Erschließung. Es ist unerlässlich, dass nach dem langen Bebauungsplanverfahren für den Mittelstandspark nunmehr nahtlos und zügig die Umsetzung beginnt und fortschreitet.

Ebenso bedarf es im Hinblick auf den einheitlichen Regionalplan, als Grundlage für die Raumplanung der kommenden Jahre, der Ausweisung neuer Gewerbeansiedlung, entweder in Mischgebieten oder sogenannten urbanen Gebieten mit Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die angrenzende Wohnnutzungen nicht stören.

Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen muss weiter vielfältig industriell aufgestellt sein. Dazu gehört auch die vermehrte Ansiedlung medizinischer Start-up-Unternehmen, die in enger Kooperation mit vorhandenen großen Playern der Pharmaindustrie und dem zweitgrößten Klinikum des Landes kooperieren. Großes Potential hat eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Hochschule. Die Diskussion um neue Fachbereiche in der Stadt der Chemie muss zielorientiert geführt werden.

Die CDU strebt nicht nur eine verstärkte Unternehmensvielfalt an, sondern auch eine vermehrte Kooperation mit den Städten und Kreisen der Metropolregion. Vieles geht gemeinsam besser, neue Formen der Zusammenarbeit als Win-win-Situation müssen erschlossen werden. Ludwigshafen muss wieder ein hochattraktiver Standort als Oberzentrum in der Metropolregion werden.

Unser Ziel ist es, eine Quartiersentwicklung zu fördern, die kurze Wege ermöglicht und die täglichen Bedarfe lokal deckt. Dieser Ansatz unterstützt nicht nur eine nachhaltige Stadtentwicklung, sondern trägt auch dazu bei, den Verkehr zu reduzieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Im Rahmen unserer Bemühungen, eine umweltfreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern, lehnen wir die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Außenbereich entschieden ab. Wir sind der Überzeugung, dass die Entwicklung solcher Gebiete im Außenbereich nicht nur wertvolle Landschafts- und Agrarflächen opfert, sondern auch zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens und einer weiteren Zersiedelung führt. Stattdessen befürworten wir die Nutzung und Aufwertung bestehender Gewerbe- und Industriegebiete durch gezielte Modernisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Durch die intelligente Nachverdichtung und das Flächenrecycling innerhalb bestehender Strukturen können wir den vorhandenen Raum besser nutzen und Versiegelung vermeiden. Zudem setzen wir uns für eine Quartiersentwicklung ein, die eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeitangeboten ermöglicht, um so die Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen und eine lebendige, lokale Gemeinschaft zu fördern. Mit diesen Maßnahmen wollen wir als Grüne in Ludwigshafen eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung vorantreiben, die den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen gerecht wird.

Die Verfügbarkeit von Flächen ist ein entscheidender Faktor für Unternehmen. In Ludwigshafen sind Gewerbe- und Industrieflächen knapp und müssen erweitert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Es ist wichtig, ganzheitliche Konzepte für Gewerbeflächen zu entwickeln, idealerweise in Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Neue Flächen müssen für emissionsintensive Betriebe ausgewiesen werden, wobei Nachhaltigkeit und Effizienz bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete eine Rolle spielen. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden kann helfen, flexibel auf die Bedürfnisse von Unternehmen zu reagieren. Es ist auch wichtig, bestehende Industrie- und Gewerbegebiete zu modernisieren, um ungenutzte Potenziale zu nutzen. Emissionsintensive Betriebe sollten vor Wohngebieten geschützt werden, insbesondere in Hafenbereichen. Brachliegende Gewerbeflächen sollten einer neuen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden, um den Flächenverlust für die Wirtschaft zu minimieren.

Aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation erscheint ein weiteres Wachstum kaum wahrscheinlich. Zu hohe Energiekosten, Lohnkosten und Steuersätze, das Fehlen von ausreichenden Fördergeldern und Fachkräften werden die wirtschaftlichen Akteure veranlassen, sich ganz oder teilweise zurückzuziehen. Wenn man dies verhindern will, müssen bundespolitische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Weitere Ansiedlungen von Gewerbe, bspw. wie die Firmen BioNTech in Mainz oder Eli Lilly in Alzey werden wegen fehlender Flächen wohl kaum realisiert werden können, obgleich Ludwigshafen ein bedeutender Standort für Biotechnologie ist. Die wenigen Flächen müsse daher einer optimalen Nutzung zugeführt werden. Dienstleistungsgewerbe und Forschungseinrichtungen sollten priorisiert auf den ausgewiesenen Flächen im Regionalplan angesiedelt werden. Die Liberalen fordern weiter, dass eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Ludwigshafen und den forschenden Unternehmen gefördert wird.

Als FWG Ludwigshafen erkennen wir die Bedeutung von Gewerbeflächen für das Wachstum unserer Stadt. Wir setzen uns für innovative Lösungen ein, um den Unternehmen Raum für Entwicklung zu bieten und gleichzeitig die Lebensqualität zu verbessern.

Effiziente Flächennutzung: Modernisierung: Wir modernisieren Gewerbegebiete, um sie effizienter zu nutzen. Umnutzung: Wir wandeln ungenutzte Flächen in Gewerberäume um. Flexible Raumkonzepte: Wir schaffen teilbare Räume, die mehreren Unternehmen dienen.

Unternehmensnetzwerke: Clusterbildung: Wir fördern Branchencluster, um Synergien zu nutzen. Kooperationen: Wir unterstützen die gemeinschaftliche Nutzung von Ressourcen.

Innovative Wirtschaftsförderung: Home-Office und Coworking: Wir fördern flexible Arbeitsmodelle. Technologieparks: Wir ziehen Start-ups und Technologieunternehmen an.

Nachhaltige Stadtentwicklung: Grüne Gewerbegebiete: Wir integrieren ökologische Standards. Mobilitätskonzepte: Wir verbessern die Verkehrsanbindung.

Politische Rahmenbedingungen: Anreize für Unternehmen: Wir bieten steuerliche Anreize und Förderprogramme. Regulatorische Flexibilität: Wir passen Bauvorschriften an, um die Entwicklung zu erleichtern.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir Ludwigshafen als attraktiven Wirtschaftsstandort und schaffen die Grundlage für eine prosperierende, lebenswerte Stadt.

Die Fraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten schließt sich vollumfänglich der untenstehenden IHK-Position an.

Die FWG Ludwigshafen setzt sich für eine Reihe von Themen ein, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Zu den Kernthemen gehören: Unterstützung von Klein- und Mittelständischen Betrieben: Die FWG begrüßt Entscheidungen, die Kleinbetrieben zugutekommen, wie z.B. Ausnahmen von der Gaststättenverordnung. Verbesserung der Verkehrssituation: Die FWG setzt sich für die Verbesserung der Verkehrssituation ein. Nachhaltige Stadtentwicklung: Die FWG fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden und der Stadtverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Rückzahlung von Gewerbesteuern, aber auch zwischen der Bauabteilung mit anderen Abteilungen. Förderung des Ehrenamts: Die FWG engagiert sich für die Stärkung des Standorts Ludwigshafen und die Förderung des Ehrenamts. Mit dem Vorschlag für die Neupflanzung von (Lebens-)Bäumen. Rathaus-Campus: Das Rathaus-Center, befindet sich im geplanten Abriss, um Platz für neue Entwicklungen zu schaffen. Die City-West ist eine enorme Chance für unsere Stadt und ein wesentlicher Vorteil in der Entwicklung der Region. Wir sehen die City West als Game-Changer. Humanistische Medizinuniversität: Nachdem es keine spezifische humanistische Medizinuniversität in Ludwigshafen geben wird, unterstützt die FWG die Idee einer medizinischen Ausbildung, die auf humanistischen Werten basiert. Dies könnte durch Partnerschaften mit bestehenden medizinischen Einrichtungen und Universitäten realisiert werden, um eine umfassende und ethisch fundierte medizinische Ausbildung zu fördern. Diese Themen und Projekte spiegeln das aktuelle Engagement der FWG (in dieser Legislaturperiode) wider, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und die Lebensqualität in Ludwigshafen zu verbessern.

DIE LINKE wird bei den kommenden Kommunalwahlen nicht antreten. Unsere Fraktion besteht aus drei Mitgliedern; zwei davon werden bei den kommenden Kommunalwahlen in Ludwigshafen für das BSW kandidieren. Kommunalpolitisch dürften die Unterschiede zwischen dem BSW und der DIE LINKE nicht gravierend sein, wobei das BSW generell einen pragmatischeren Ansatz vertritt als DIE LINKE.