Antworten Landau

Als Stadt in einer ländlichen Region pendeln täglich viele Menschen nach Landau und aus Landau heraus. Landau hat einen attraktiven Einzelhandel. Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zum zentralen Differenzierungsmerkmal machen, mit dem sich Landau von umliegenden Standorten abhebt. Das Zusammenspiel von Kultur und Veranstaltungen ist dabei ein wichtiger Faktor. Verkehrslenkung und Parkraummanagement sichern dabei die Erreichbarkeit, während Verkehrsberuhigung und Begrünung die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gewährleisten. Auf den Vorrangrouten für Autos soll eine komplette Neuprogrammierung der Landauer Ampelsteuerung für besseren Verkehrsfluss sorgen. Die Ausweitung der Carsharing-Angebote auch im Umland begrüßen wir. Analysen haben gezeigt, dass es im Bereich der Landauer Innenstadt durchschnittlich 360 bis 630 freie Stellplätze in fußläufiger Distanz zur Fußgängerzone gibt. Wir unterstützen deshalb die Realisierung eines Parkleitsystems, das PKWs zielgerichtet zu freien Stellplätzen lenkt. Der aktuelle Ausbauzustand des ÖPNV stellt für viele noch keine gute Alternative dar. Verbesserung können sowohl die Ausweitung der VRN Flexline als auch die Buslinien der Landkreise schaffen. Aber die Lösung liegt auch auf den Schienen. Mit der Südpfalzbahn sind wir bereit, Reaktivierungen, Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau der Strecken zu realisieren und Alternativen zu schaffen. Die Reaktivierung der Strecke Landau-Germersheim wäre der erst Schritt zum Aufbau eines regionalen Stadtbahnnetzes. Beim Erwerb einer Kulturveranstaltungskarte soll auch die Nutzung des ÖPNV an diesem Abend beinhaltet sein (Kulturticket). Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass beim Cityticket des Fernverkehrs zukünftig auch Landau berücksichtigt wird. Neben dem weiteren Ausbau innerstädtischer Radverbindungen sind die Weiterführung der Radwege in die Stadtdörfer, zwischen den Stadtdörfern und in den Landkreis sowie weitere Arbeiten am Radring um die Kernstadt geplant.

Landau ist attraktiv und zum Wohnen, Arbeiten und als Ausbildungs- und Schulstandort sehr begehrt. Dadurch stellt die Mobilitätswende für unsere Stadt eine besondere Herausforderung dar. Das Mobilitätskonzept ist in Teilen umgesetzt, der ÖPNV und das Fahrradwegenetz sind neu aufgestellt und haben die Situation in diesen Bereichen verbessert.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs setzen wir auf kleine Busse und wollen z.B. Flexline, auch zur Einbindung der Stadtteile, noch weiter optimieren. Für eine funktionierende Innenstadt ist es aber unabdingbar, dass die Erreichbarkeit auch durch den motorisierten Individualverkehr gewährleistet ist. Wir tun gut daran, diesem ausreichend Raum zu geben, da sonst die Akzeptanz für Maßnahmen zur Mobilitätswende schwindet. Für Handel, Gastronomie und angesiedelte Unternehmen, letztlich aber auch für die gesamte Bevölkerung, wollen wir keinen weiteren Abbau des Parkplatzangebots hinnehmen, möglichst im Süden der Innenstadt zusätzliche Parkplätze schaffen.

Wir setzen auf ein Shuttle, das den kostenfreien neuen Messplatz mit der Innenstadt verbindet. Wir sind für Kurzparkzonen in der Kernstadt und wollen z.B. die Brötchentaste wieder einführen. Die Vielzahl der bereits umgesetzten Maßnahmen wollen wir im Sinne einer funktionierenden Innenstadtmobilität evaluieren und ggf. optimieren.

Wir wollen zukünftig ein intelligentes Baustellenmanagement einrichten, um ständige oder gar unzumutbare Verkehrsbehinderungen auf ein erträgliches Minimum zu reduzieren. In diesem Zusammenhang stellen wir uns gegen die anstehende 3-jährige Vollsperrung der Wollmesheimer Straße.

Als SPD stehen wir für eine moderne Verkehrspolitik, die allen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Einkommen, Mobilität ermöglicht. Mit dem integrierten Mobilitätskonzept hat sich Landau auf den Weg gemacht, unterschiedlichen Mobilitätsformen gerecht zu werden. Die SPD bekennt sich weiterhin zu dem Ziel der Verkehrswende, denn der Autoverkehr in der Innenstadt belastet sowohl Anwohner*innen als auch Autofahrer*innen, die durch Staus und Parkplatzsuche geplagt sind. Unser Ziel ist es, dass so viele Mitbürger*innen wie möglich in die Lage versetzt werden, mit anderen Verkehrsmitteln ihre Ziele in Landau zu erreichen.

Damit eine Verkehrswende gelingen kann, spielt eine Stärkung des Fahrradverkehrs eine wichtige Rolle. In einer ländlich geprägten Region wie der Südpfalz werden aber auch zukünftig viele Menschen auf ein Auto angewiesen sein. Da diese zum Arbeiten, zum Einkaufen oder um ihre Freizeit hier zu verbringen in unsere Stadt kommen, profitiert Landau auch von ihnen. Einige davon fühlen sich derzeit jedoch leider nicht mehr willkommen. Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist bei diesen Themen momentan stark polarisiert. Wir stehen für eine zukunftsgerichtete Mobilität, die ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander unter der Prämisse der Verkehrswende zum Ziel hat.

Wir befürworten es, dass der Parkverkehr von außen auf die zentralen Parkplätze und Parkhäuser geleitet wird. Außerdem sollte der neue Messplatz als kostenloser Parkplatz mit kostenlosem Transfer in die Stadt genutzt werden. Auch dies würde die Innenstadt vom Verkehr entlasten.

Zugleich wollen wir, dass der Landau Takt den Menschen dient, die auf einen verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Auch damit mehr Menschen der Umstieg auf Bus und Bahn ermöglicht wird. Aus diesem Grund unterstützten wir auch die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Germersheim.

Solange kein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr besteht, der auch ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen flexibel befördern kann, plädieren wir für den Erhalt der innenstadtnahen Parkplätze. Ein zusätzliches - an günstiger Stelle positioniertes - Parkhaus oder Parkdeck unterstützt dieses Vorhaben hier in Landau. Schon seit Jahren fordern wir eine Parkplatzerweiterung (2te Ebene) auf dem Parkplatz der Universität Landau. Relativ zentral gelegen, gut erreichbar und diese Parkplatzerweiterung würde für eine immense Entlastung bei der Parkplatzsuche in Innenstadtnähe sorgen (Maimarkt und Herbstmarkt verschärfen die Situation). Für den Einzelhandel wäre dieses Parkdeck förderlich und ebenso für Veranstaltungen (Events) in der Innenstadt. Wir werden auf die individuelle Mobilität nicht verzichten können. Der ÖPNV kostet 5 Millionen Euro jährlich und Busfahrer sind schwer zu bekommen. „Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel der FWG. Wir haben mit unserem Antrag von 2018 für eine „Flexible Mobilität“, aktuell umgesetzt mittels der VRN „Flexline“, Zeichen in Landau gesetzt. „Flexline“ ist sehr erfolgreich und wird von den Bürgern sehr gut angenommen. Die „flexible Mobilität“ ist die Mobilitätsform der Zukunft und wird eine teure Reaktivierung von alten Bahnstrecken ersetzen. Wir fordern eine Überprüfung der vorgenommenen Änderungen im Straßenverkehr. Eingriffe im Straßenverkehr müssen mehr Vor- als Nachteile für den Bürger ergeben. Es dürfen keine Einzelinteressen oder Teilbereiche gegeneinander ausgespielt werden – so wird es leider von der Koalition in Landau praktiziert. Die Betrachtung der Verkehrsabläufe muss auf die komplette Stadt Landau gerichtet sein und die Interessen aller Bürger müssen berücksichtigt werden. Dazu gehören die Ortsteile und das Umland von Landau. Der anstehende Ausbau des Fahrradwegs entlang dem Birnbach, um Wollmesheim und Mörzheim besser an die Stadt anzubinden, erfolgt auf Anregung der FWG Landau.

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Wir brauchen einen Verkehrsverbund für Rheinland-Pfalz, statt dem aktuellen "Flickenteppich" an Einzelverbünden. Für uns muss dieser in öffentliche Hand. Dadurch ergibt sich insgesamt auch eine bessere Steuerung des ÖPNV-Angebotes für Landau. Zeitgleich braucht es ein immer günstigeres, hin zu einem kostenfreien ÖPNV-Angebot. Parkplätze müssen für die arbeitende Bevölkerung in ausreichender Zahl vorhanden sein, aber längerfristig soll der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden. Dies ist nur bei einem guten ÖPNV-Angebot möglich ist, mit guter Taktung und einem gut ausgebauten Verkehrsnetz. Unsere weiteren Forderungen: - Digitale Verknüpfung aller Nahverkehrs- und Mobilitätsangebote in einer App bzw. Verfügbarkeit an Fahrkartenautomaten - zunächst Mobilitätsgarantie von 6 bis 2 Uhr - stärkerer Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen. Für uns steht insgesamt die soziale Gerechtigkeit und der Bedarf der Bevölkerung im Vordergrund.

Landau ist eine wachsende Stadt und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Fast 50.000 Menschen leben in Landau und in den letzten 20 Jahren hat die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter um ca. 50 % zugenommen. Etwa 13 % dieser Beschäftigten sind ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Durch erweiterte Investitionen in städtischen Wohnungsbau, in Kitas und in Schulen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration in Landau fördern und die Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützen. Wohnen ist zugleich die wichtigste soziale Frage unserer Stadt. Die Verfügbarkeit von Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, für Familien und Studierende und die Frage, ob Menschen sich diesen Wohnraum auch leisten können, bestimmt mit, wer in Landau lebt und leben kann. Unser Wahlspruch „Wohnen für Alle“ meint: Wir wollen eine Stadt für alle Einkommensgruppen. Deshalb muss die Stadt ihren begonnenen eigenen Wohnungsbau ausweiten und die Objekte möglichst langfristig halten. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 200 Wohneinheiten in Holzmodulbauweise bauen. In Zeiten hoher Zinsen ist Wohneigentum für die meisten Menschen keine Option. Deshalb treten wir ein für die Erhöhung der sozial-geförderter Mietwohnungsbauquoten beim Verkauf städtischer Grundstücke von heute 33 Prozent auf bis zu 50 Prozent. Um Kosten im Wohnungsbau zu senken, wollen wir den Mindeststellplatzschlüssel senken. Wer mehr Stellplätze bauen möchte, soll das tun können. Wer es aber nicht möchte oder nicht braucht, wird beim Wohnungsbau so pro Wohneinheit um zehntausende Euro entlastet. Eine Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft streben wir bei einem besonderen Projekt an: Einem Wohnheim für Auszubildende. Es braucht mehr junge Menschen in Ausbildungsberufen und zur Förderung der gesamtgesellschaftlich wie auch für Landau so wichtigen Ausbildungsberufe fehlt ein solches Angebot.

Landau ist Schwarmstadt.

Vor dem Hintergrund, dass ein ausreichendes Angebot an Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor ist, sehen wir es als unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum, attraktiv und mit guter Qualität zu schaffen. So haben wir insbesondere auch junge Familien im Fokus.

Wir wollen das Gebäudemanagement (GML) stärken, um städtische Wohnungen zu bauen. Die Quote für sozial gefördertes Bauen wollen wir perspektivisch steigern, aber variabler gestalten.

Weiterhin gilt für uns: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wir stehen für die Ermöglichung einer maßvolle Nachverdichtung. So wollen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Wohnraum in vorhandenen Strukturen zu schaffen bzw. zu modernisieren. Dies kann z.B. durch Ansprache oder Ausweisung von Sanierungsgebieten erfolgen. Dabei soll die Verwaltung beratend, unterstützend und ermöglichend begleiten.

In den Ortsteilen wollen wir die von uns auf den Weg gebrachten Baugebiete realisieren. Neu zu bebauende Flächen sollen bedarfsgerecht und maßvoll an den Markt gegeben werden. Dabei priorisieren wir Konzeptvergaben und fördern Baugemeinschaften. Die sukzessive Erstellung einer verbindlichen Bauleitplanung ist uns wichtig. Wir sehen dies u. a. auch als Erfordernis, um geordnete bauliche Strukturen zu schaffen und Konflikte zwischen wohn- und gewerblich genutzten Bereichen zu vermeiden.

Landaus Strategie, durch die Entwicklung und den Verkauf von Bauflächen, Wohnraum durch Investor*innen schaffen zu lassen, bietet keine langfristige Lösung und funktioniert nur so lange, wie ständig neu gebaut wird. Aus unserer Sicht ist das mittelfristige Ziel, dass die Stadt kontinuierlich den eigenen Wohnungsbestand ausbaut, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Wir streben für diesen Zweck weiterhin eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft an. Als zweite Säule sollen gezielt gemeinnützige Wohnbauträger gewonnen werden. Bei Grundstücksvergaben an Bauträger*innen soll die Konzeptvergabe priorisiert werden und die soziale Nachhaltigkeit wesentlicher Bestandteil sein.

Die Erbpacht kann ein Mittel sein, um städtische Grundstücke im eigenen Besitz zu halten und günstigen Wohnraum herzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe von Grundstücken die Option des Erbpachtprinzips priorisiert wird. Erbpacht wird auch als Förderinstrument für sozialen Wohnraum und genossenschaftliches Wohnen eingesetzt. Die Stadt sollte ihr Vorkaufsrecht deutlich häufiger als bisher strategisch nutzen, um den Einfluss auf die Entwicklung von größeren Gebieten im Sinne der gesamten Stadtentwicklung besser gestalten zu können.

Die Verwaltung muss eine aktive Rolle bei der Verminderung von Leerstand spielen, wozu die Stelle eines Leerstandslotsen eingerichtet werden soll. Die Zweckentfremdungsverbotssatzung ist für uns das richtige Instrument, um zukünftig leerstehenden Wohnraum wieder reaktivieren zu können.

Wir wollen mehr städtebauliche Sanierungsgebiete. Eine besondere Form der Sanierung ist das „vereinfachte Verfahren“, das besonders für Stadtdörfer interessant ist. Es ist ebenfalls anzustreben, Sanierungsprogramme von Bund und Land anzuwenden wie „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“, mit der Zielrichtung, Orts- und Stadtkerne zu erhalten oder „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Nachhaltige Stadt“ um lebenswerte Quartiere zu gestalten.

Unsere Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich. Nach wie vor gibt es keine wesentliche Entspannung des Immobilienmarktes. Eine Erhöhung der Baudichte kann den Flächenverbrauch minimieren, darf aber nicht beliebig zu Lasten der notwendigen Luftzirkulation gehen. Die FWG Landau wird sich weiterhin für eine gesunde Mischung von Wohnformen in den Baugebieten einsetzen. Das Investieren in Neubauvorhaben muss sich wieder lohnen. Eine stark ansteigende Sozialwohnungsquote könnte genau das Gegenteil bewirken und zu einem Rückgang im Wohnungsbau führen. Die Vergabe der Bauplätze nach dem Einheimischen-Modell sowie die dezentrale Rückhaltung von Regenwasser haben wir angeregt. Wir unterstützen Photovoltaik und thermische Solarenergie. Wir unterstützen den Einbau von Zisternen. Retentionsdächer dagegen sehen wir sehr kritisch. Eine immense Kostenerhöhung ist damit verbunden, ein sehr hohes Gewicht lastet auf dem Dach und die Fehlerfindung bei einem Flachdach ist eine Herausforderung. Wir lehnen eine Zweckentfremdungsverbotssatzung als zu großen Eingriff in die Privatsphäre und das private Eigentum ab. Eine solche Satzung bindet zudem viel Personal. Die FWG setzt im Bestandsbau auf Anreize statt Bußgelder. Dieser Ansatz hat sich bereits in anderen Städten als sinnvoll, bürgernah und erfolgreich herausgestellt. Es gab Stimmen gegen "Landau baut Zukunft". Tatsache ist, dass der Bevölkerungszuwachs in Landau noch stärker war. Nicht 5%, sondern 7% Zuwachs - jetzt nähert sich Landau der 50.000er Grenze. Die Bürger Landaus wurden damals durch eine Partei mit einer Drohkulisse von 100 ha Baugebiet regelrecht kirre gemacht und in die Irre geführt. Es waren 100 ha Untersuchungsgebiet – die Betonung liegt auf Untersuchung! Im Endeffekt wurden es 5 ha, so wie geplant – Wollmesheimer Höhe Süd. Das Verbot der Schottergärten geht auf einen Antrag der FWG Landau zurück. Einschränkungen beim Bau von Solaranlagen in den Ortsteilen hatte die FWG Landau erfolgreich abgelehnt.

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Die Zweckentfremdungssatzung stellt einen guten Anfang für Landau dar, aber es braucht längerfristig eine Leerstandssteuer, welche für privat und gewerblich gilt. Sozialer Wohnungsbau darf keine Auslaufzeit haben und insgesamt muss Wohnraum in die öffentliche Hand. Weiterhin muss die Sozialwohnraumquote weiter steigen und weniger Ausnahmen zugelassen werden. Indexmieten sollen verboten werden und Ausnahmen vom Mietpreisdeckel müssen abgeschafft werden. Neben der ausreichenden Finanzierung durch das Land, müssen Instrumente untersucht werden, dass die Stadt Kapital für den Wohnungsbau generieren kann, z.B. sollen Einnahmen aus Erbbaurecht in einen zweckgebundenen kommunalen Wohnungsfond einfließen. Weiterhin fordern wir: - Mehr- statt Einfamilienhäuser, auch in Stadtdörfern - bezahlbarer Wohnraum für alle - kommunaler Mietpreisdeckel - bei privaten Investoren muss dennoch die öffentliche Hand die Kontrolle haben. Für uns gilt beim Wohnungsbau: kommunal statt privat und bezahlbar für alle.

Vielfalt und nachhaltiges, grünes Wachstum wirken auch in Landau. Durch ein aktives kommunales Flächenmanagement und kommunalen Zwischenerwerb wollen wir dafür geeignete Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete sichern. Dazu sollten zukünftig verstärkt auch im Innenbereich Brachen, Leerstände, ehemalige Gewerbeimmobilien und ähnliche Konstellationen neu entwickelt werden. Im Sinne der Sektorenkopplung wollen wir Industrie, Verkehr, Strom und Wärme für Landau vernetzen, um Synergieeffekte zwischen Unternehmen, städtischen Eigenbetrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu realisieren. Durch die Einbindung von Gewerbegebieten in die entstehenden Wärmenetze werden wir die Bedürfnisse der Wirtschaft von Anfang an mit einbeziehen. Sollten weitere Geothermieanlagen auf Landauer Gemarkung dabei Thema werden, werden wir diese unterstützend begleiten. Durch eine "Südpfalzbahn" wollen wir die Mobilität und den Tourismus in der Region fördern. Neben der Reaktivierung der Strecke Landau-Germersheim wollen wir die Strecken Landau-Offenbach-Herxheim mit Anschluss des Landauer Gewerbegebiets Mitte und einem möglichen Weiterbau an die Rheintrasse weiterverfolgen. Die durchgängige Zweigleisigkeit der Strecke Neustadt-Landau-Karlsruhe unterstützen wir. Bei Neuausschreibungen im Rahmen des Linienbündels Südpfalz streben wir einen weiteren Ausbau der Busverbindungen in die Region an. Über die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Südpfalz werden wir die wirtschaftliche Vernetzung von Landau mit der Region weiter ausbauen. Mit dem Zusammenschluss der neuen RPTU Kaiserslautern - Landau bieten sich neue Chancen für interdisziplinäre Forschung und Lehre, sowie den Wissens- und Technologietransfer. Insgesamt braucht die Wirtschaft Geschwindigkeit und schnellere Genehmigungsverfahren bei Gründungen, Gewerbeanmeldungen oder Bauanträgen. Wir setzen uns im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für die Digitalisierung aller die Bürgerinnen und Bürger betreffenden Prozesse ein.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist gerade in der Südpfalz in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise entwickelt und ausgebaut worden. Dies sei exemplarisch an folgenden Beispielen dargestellt:

Die stabile Basis hierfür gründet sich auf eine sehr gute Zusammenarbeit von Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler mit den beiden Landräten Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeldt sowie deren Verwaltungen. Wir sehen uns gut gerüstet für künftige Herausforderung einer interkommunalen Zusammenarbeit. Als Beispiele seien genannt:

Insbesondere die Stadt Landau und die beiden südpfälzer Landkreise können mit einer erfolgreichen Zusammenarbeit belegen, dass eine Kommunalreform mit dem Ziel diese Verwaltungseinheiten aufzulösen obsolet wird.

Darüber hinaus sollen künftig auch die Chancen eines Ausbaus der Zusammenarbeit im PAMINA-Raum und der benachbarten Technologieregion Karlsruhe verstärkt genutzt werden. In der Metropolregion Rhein-Neckar hat Landau die Chance sich selbstbewusst einzubringen und kann gleichzeitig eine Scharnierfunktion übernehmen.

Landau ist mit seiner Lage in der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Eurodistrict Pamina ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Auch die weichen Standortfaktoren wie ein gutes Kita- und Schulangebot tragen dazu bei. Gleichzeitig stellen sichere und attraktive Arbeitsplätze eine Grundlage für ein gutes Leben in unserer Stadt dar. Es ist deshalb im gesamtstädtischen Interesse, dass es den Landauer Unternehmen und Gewerbetreibenden wirtschaftlich gut geht.

Die Stadt arbeitet bereits intensiv mit dem Landkreis Südliche Weinstraße und dem Landkreis Germersheim zusammen. In einigen Bereichen sind die Kooperationen bereits sehr erfolgreich, zum Beispiel im Brand- und Katastrophenschutz. Die erfolgreiche Zusammenarbeit möchten wir ausweiten. Möglichkeiten gäbe es zum Beispiel in der Entwicklung von Synergien im Bereich Mobilität, der EDV, des Datenschutz, der IT-Sicherheit und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Aus unserer Sicht ist die interkommunale Zusammenarbeit deshalb weiter voranzutreiben.

Landau hat ein touristisches Potenzial, das allerdings aktuell zu wenig genutzt wird, obwohl gerade auch die Innenstadt davon profitieren könnte Landau braucht ein Tourismuskonzept und eine bewusste Standortentwicklung für das Gastgewerbe. Landau als größte weinbautreibende Kommune, die Nähe zum Pfälzer Wald und Frankreich sowie Landau als erlebenswerte Stadt können Anker einer solchen Strategie sein, die zwingend unter Einbindung der umliegenden Landkreise erstellt werden muss.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen (vgl. Zulassungsstelle im KFZ-Bereich) sollte bei anderen Vergabestellen ebenfalls überprüft werden. Mehr Effektivität und mehr Bürgernähe! Die FWG Landau hatte in der letzten Haushaltsrede angeregt, die Arbeit der Volkshochschulen mit dem Landkreis Südliche Weinstraße zu bündeln. Tourismus und Regionalmarketing wären ebenso zu nennen u. Kostenersparnis sehen wir beim IT-Sektor: (Absprachen bei den Bestellungen von Hard- und Software, beim Einsatz der Manpower und bei der Bündelung der Programmieraufgaben) Die FWG möchte die „flexible Mobilität“ auf den umliegenden Landkreis erweitern, um die Vorteile des Individualverkehrs sowie des ÖPNV zu kombinieren. Hierzu sind Kooperationen mit dem Kreis Südliche Weinstraße nötig. Die „flexible Mobilität“ ist die Mobilitätsform der Zukunft und wird eine teure Reaktivierung von alten Bahnstrecken ersetzen. „Flexline“ hat sich bestens bewährt und wird von den Bürgern sehr gut angenommen. Es wurde 2018 von der FWG Landau vorgeschlagen. Vorschlag der FWG Landau: „Flexline“ auf den umliegenden Landkreis erweitern, um die Vorteile des Individualverkehrs und des ÖPNV zu kombinieren. Der Einsatz flexibler Kleinbusse, die nur nach Anforderung fahren. Ein Transport von „Tür zu Tür“ zur gewünschten Zeit und zu günstigen Preisen bietet die Flexibilität des Individualverkehrs und kann somit für eine bessere Anbindung vom Landkreis Südliche Weinstraße an die Innenstadt Landau sorgen - die Anbindung vom Landkreis ist für Landau wichtig. Nur ein Mobilitätskonzept, welches zum Bürger kommt und ihn zum gewünschten Ziel bringt, wird akzeptiert werden und Erfolg haben - dies zeigt die steigende Nachfrage nach dem Flexline-Bus-System. Die FWG ist offen für die interkommunale Zusammenarbeit, wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich solche Kooperationen! Die FWG kritisierte die geplante Gewerbesteuer-Erhöhung in Landau zum Jahr 2024 und lehnte die Erhöhung der Grundsteuer B ab.

Es ist noch keine Rückmeldung von Pfeffer und Salz e.V. bei uns eingegangen.

Wir sehen die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, für uns steht dabei aber die Arbeiterschaft im Vordergrund. Für uns müssen Kernelemente der Wirtschaft in die öffentliche Hand, dazu gehören für uns u.a. Gesundheit, ÖPNV, Energie, Wasser und Abwasser. Eine zufriedene Arbeiterschaft führt auch zu effizenterer Arbeit, was für uns im Vordergrund steht. Dazu gehört auch Tarifbindung und- Tariftreue, da wir gesamtgesellschaftlich und in Landau nur wachsen können, wenn wir alle an den Profiten teilhaben. Unsere Forderungen im Bereich der Wirtschaft: - Firmen kommunal in die Pflicht nehmen, damit sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden - Eine Ausbildungsgarantie für alle und die damit verbundene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schaffung von ausreichenden Ausbildungsplätzen - Aktive Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen vor Ort - Kommunalisierung der Krankenhäuser, ÖPNV, Energieanbieter und der Wasser- und Abwasserunternehmen - die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an tariftreue Unternehmen - Keine Vergabe an Unternehmen, die für Union-/Betriebsrats-Busting bekannt sind. Für uns gilt: Arbeitnehmer stärken, Ausbildungsgarantie und ökologische Verantwortung stehen für eine gute Wirtschaft.

Wegen immer heißerer Sommer, langen Dürreperioden und vermehrten Starkregenereignissen ist eine Anpassung an veränderte Klimabedingungen notwendig. Die Klimakrise belastet den Pfälzerwald auf besondere Weise. Für uns als GRÜNE steht daher nicht der Ertrag aus der Holzwirtschaft im Zentrum, sondern die Funktion des Waldes als Erholungsraum, Kohlenstoffspeicher, Trinkwasserspeicher, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und für den Tourismus. Deshalb soll der Holzeinschlag nur die Kosten für Unterhalt, Personal und Entwicklungsmaßnahmen im und für den Wald decken. Gewinne für den städtischen Haushalt müssen nicht mehr erwirtschaftet werden. Da durch die Klimakrise Starkregenereignisse zunehmen, die auch in Landau eine Gefahr sein können, ist neben der Entlastung des Kanalsystems durch das Rückhalten des Wassers auf den Flächen auch die Renaturierung von Wasserläufen wichtig. Beginnend mit dem Birnbach zwischen Wollmesheim und Landau werden wir die nötigen Verfahren auch interkommunal vorantreiben und die im Klimaanpassungskonzept damit verbundenen Biotopvernetzungen umsetzen.

Die Innenstadt ist ein zentraler Anziehungspunkt für Menschen aus der gesamten Südpfalz und hat eine hohe Bedeutung für den Tourismus in Landau. Auch unsere Innenstadt steht unter Druck.

Es ist zwingend notwendig, dass das Landauer Einzelhandelskonzept überarbeitet wird. In seiner derzeitigen Form kann es der Stadt nicht dabei helfen, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Nicht jedes Einzelhandelsgeschäft wird sich halten können, weshalb dieser Transformationsprozess strategisch und zielgerichtet gestaltet werden muss. Es braucht Konzepte, wie nicht mehr genutzter Gewerberaum neu genutzt werden kann, zum Beispiel als Sozial- oder Begegnungsraum, als Coworking-Space oder als Wohnraum. Das Potenzial leerer Räume muss genutzt werden, sonst ziehen diese ihr ganzes Umfeld in Mitleidenschaft. Zudem schaffen auch soziale Räume Frequenz, von der der Einzelhandel profitieren kann.

1. Landau hat kein Einnahmeproblem. Landau, genauer die Koalition, hat ein Ausgabeproblem.

2. An der Akzeptanz vom Online-Handel wird nicht zu rütteln sein. Die Erreichbarkeit (Straßenführung) und das Parken wir in Landau ständig umständlicher und teurer. Doch Landau ist auf sein Umland angewiesen. Ohne Mobilität ist eine Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben nicht mehr denkbar. Mobilität ist eine notwendige Voraussetzung, um städtische und ländliche Räume zu beleben.

3. Wir leben von der Gewerbesteuer und eine Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Eine Erhöhung der Hebesätze ist in der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv für die Wirtschaft.