IHK Ostwürttemberg spricht sich erneut gegen Landesmaut aus 25.3.2024
Rentschler: „Keine zusätzlichen Belastungen und Nachteile für regionale Unternehmen“
Die IHK Ostwürttemberg wendet sich erneut gegen die Pläne für eine Landesmaut auf Land- und Kreisstraßen von Verkehrsminister Winfried Hermann (B’90/Die Grünen).
„Wir wehren uns gegen eine Wettbewerbsbenachteiligung sowie eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Mitgliedsunternehmen durch eine Landesmaut in Baden-Württemberg“,
sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler.
Verkehrsminister Hermann hält an seinen Plänen zur Einführung einer solchen Landesmaut fest. Vor Spediteuren und Vertretern von Verkehrs- und Unternehmerverbänden hatte er diese Woche in Stuttgart seine Pläne dazu bekräftigt. Die Landesregierung hatte jüngst noch erklärt, die Pläne bis 2026 nicht weiter zu verfolgen.
„Die IHK Ostwürttemberg warnt vor der Einführung einer singulären Maut in Baden-Württemberg. Die Unternehmen sind durch die schwache Konjunktur sowie die weiteren Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Kriegs stark unter Druck“,
erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Rentschler. Er verweist zudem auf die seit dem 1. Dezember 2023 gestiegene und ausgedehnte Lkw-Maut auf Bundesstraßen.
Angesichts dieser starken Erhöhung der Straßennutzungsgebühren warnt die regionale Wirtschaft vor einer drohenden Doppelbelastung für die Firmen. Die Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes in Baden-Württemberg würde für den Standort einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. So könnten baden-württembergische Betriebe ihre Leistungen in anderen Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, da sie die höheren Anfahrts- und Transportkosten an die Kunden weitergeben müssten. Gerade an der Grenze zu Bayern würden die Unternehmen benachteiligt.
Weder andere Bundesländer noch das Bundesverkehrsministerium unterstützen diese Pläne für einen Alleingang der Landesregierung.
„Ein Kilometergeld für Landes- und Kreisstraßen im Land erhöht nicht nur die Transportkosten für Waren und Dienstleistungen, sondern auch die Bürokratielast für unsere Mitgliedsfirmen. Was sie in dieser wirtschaftlichen Situation brauchen, sind deutliche und rasche Entlastungen“,
sagt Thilo Rentschler