Merkblätter
Versicherungsvermittler (Makler und Vertreter), Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben.
Gleiches gilt für sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO ausnehmen lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Internet-Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich.
Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sogenannten gebundenen Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO sowie die Annexvermittler nach § 34d Absatz 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 34d Absatz 7 Nummer 1 und Absatz 8 GewO halten.
Achtung:
Bei einer Verlegung der Betriebsstätte kann sich die zuständige Aufsichtsbehörde ändern. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.
Alle Versicherungsvermittler (Makler, Mehrfachagenten, produktakzessorische Versicherungsvermittler), Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler mit Sitz im IHK-Bezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld haben die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld in Ihrem Internet-Impressum als zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde anzugeben. Die Angabe des Links zur Website der zuständigen Aufsichtsbehörde ist möglich, aber nicht verpflichtend.
Impressum einer Honorar-Immobiliardarlehensberater-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Internet-Impressum für Vermittler nach §§ 34d, f, h und i GewO
Versicherungsvermittler und –berater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler und Versicherungsberater), § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler), § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) und § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) in Zusammenhang mit § 11a GewO.
Dieses Merkblatt informiert über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für die Ergänzung im Internet-Impressum ergeben.
Für Pflichtangaben im Internet-Impressum gilt seit 14.05.2024 das Digitale Dienste Gesetz (DDG), welches das zuvor geltende Telemediengesetz ablöste. Das DDG setzt das seit 17.02.2024 geltende europäische Digital Services Act um.
1. Digitale Dienste im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit
§ 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Versicherungsvermittler (Makler und Vertreter), Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben.
Gleiches gilt für sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO ausnehmen lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Internet-Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich.
Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sogenannten gebundenen Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO sowie die Annexvermittler nach § 34d Absatz 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 34d Absatz 7 Nummer 1 und Absatz 8 GewO halten.
2. Zuständige Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung bzw. Ausnahme von der Erlaubnispflicht (sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis bzw. der Ausnahme von der Erlaubnispflicht) nach §§ 34d/34f/34h/34i GewO zuständig ist.
Bitte beachten Sie:
„Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 TMG (nun: § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG) anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist." (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07)
„Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 TMG (nun: § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG) anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist." (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07)
Achtung:
Bei einer Verlegung der Betriebsstätte kann sich die zuständige Aufsichtsbehörde ändern. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.
Alle Versicherungsvermittler (Makler, Mehrfachagenten, produktakzessorische Versicherungsvermittler), Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler mit Sitz im IHK-Bezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld haben die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld in Ihrem Internet-Impressum als zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde anzugeben. Die Angabe des Links zur Website der zuständigen Aufsichtsbehörde ist möglich, aber nicht verpflichtend.
4. Angaben zur Registrierung
Weiterhin ist § 5 Absatz 1 Nummer 4 DDG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Vermittlerregister, das Eintragungen zu den Versicherungsvermittlern und -beratern, Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern sowie zu den Immobiliardarlehensvermittlern enthält, wird im Gesetzeswortlaut nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum, um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (https://www.vermittlerregister.info/) und die Registrierungsnummer.
5. Weitere zusätzliche Angaben für reglementierte Berufe
Schließlich ist § 5 Absatz 1 Nummer 5, a bis c DDG zu beachten. Zwar fallen Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie Immobiliardarlehensvermittler nicht unter die dort genannten Vorgaben. Aufgrund der Rechtsprechung (LG Berlin, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 103 O 25/10; in Bezug auf Versicherungsvermittler) empfehlen wir dennoch, das Internet-Impressum um die dort genannten Angaben zu ergänzen.
Danach sind mitzuteilen:
Die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört.
Als zuständige Berufskammer ist diejenige Industrie- und Handelskammer anzugeben, in deren Kammerbezirk der Diensteanbieter seinen Sitz hat. Dies bedeutet, dass die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als zuständige Berufskammer nur dann anzugeben ist, wenn auch der Unternehmenssitz im Kammerbezirk der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld liegt. Anderenfalls ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, deren Mitglied der Diensteanbieter ist, zu nennen. Hier können Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG und zuständige Berufskammer im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 5 a DDG auseinanderfallen.
Als zuständige Berufskammer ist diejenige Industrie- und Handelskammer anzugeben, in deren Kammerbezirk der Diensteanbieter seinen Sitz hat. Dies bedeutet, dass die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als zuständige Berufskammer nur dann anzugeben ist, wenn auch der Unternehmenssitz im Kammerbezirk der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld liegt. Anderenfalls ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, deren Mitglied der Diensteanbieter ist, zu nennen. Hier können Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG und zuständige Berufskammer im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 5 a DDG auseinanderfallen.
Die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist.
Immobiliardarlehensvermittler mit Erlaubnis nach § 34i GewO, die als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne des § 34i Absatz 5 GewO auftreten, sollten an dieser Stelle die Berufsbezeichnung „Honorar-Immobiliardarlehensberater“ angeben, auch wenn es für diese Tätigkeit keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand gibt.
Immobiliardarlehensvermittler mit Erlaubnis nach § 34i GewO, die als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne des § 34i Absatz 5 GewO auftreten, sollten an dieser Stelle die Berufsbezeichnung „Honorar-Immobiliardarlehensberater“ angeben, auch wenn es für diese Tätigkeit keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand gibt.
Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.
Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler/-berater:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Berufsrechtliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler:
o § 34f Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Finanzanlagenberater:
o §§ 34h i. V. m. 34f Absatz 2 bis 6 Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Immobiliardarlehensvermittler:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Immobiliardarlehensberater:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a, 511 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 247 §§ 13b, 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-iminternet.de eingesehen und abgerufen werden.
Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler/-berater:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Berufsrechtliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler:
o § 34f Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Finanzanlagenberater:
o §§ 34h i. V. m. 34f Absatz 2 bis 6 Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Immobiliardarlehensvermittler:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Immobiliardarlehensberater:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a, 511 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 247 §§ 13b, 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-iminternet.de eingesehen und abgerufen werden.
Bitte beachten Sie:
Die Tätigkeiten als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und/oder Baubetreuer sowie als Wohnimmobilienverwalter nach § 34c GewO gehören nicht zu den reglementierten Berufen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 5, a bis c DDG. Angaben zur Berufskammer, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und den berufsrechtlichen Regelungen sind daher in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht erforderlich.
Die Tätigkeiten als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und/oder Baubetreuer sowie als Wohnimmobilienverwalter nach § 34c GewO gehören nicht zu den reglementierten Berufen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 5, a bis c DDG. Angaben zur Berufskammer, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und den berufsrechtlichen Regelungen sind daher in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht erforderlich.
Hinweis:
Seit 01.02.2017 gilt § 36 VSBG. Danach sind Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben und eine Website unterhalten, verpflichtet, den Verbraucher auf der Website leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Seit 01.02.2017 gilt § 36 VSBG. Danach sind Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben und eine Website unterhalten, verpflichtet, den Verbraucher auf der Website leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Des Weiteren müssen alle Unternehmer, die eine Website unterhalten und sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet sind, auf der Website leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
Das Bundesjustizministerium stellt unter folgendem Link eine Liste der Verbraucher-Schlichtungsstellen zur Verfügung:
www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/Verbraucherstreitbeilegung/ListeVerbraucherschlichtungsstellen/ListeVerbraucherschlichtungsstellen_node/html
www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/Verbraucherstreitbeilegung/ListeVerbraucherschlichtungsstellen/ListeVerbraucherschlichtungsstellen_node/html
6. Impressums-Beispiele
Für Gewerbetreibende im Bereich Immobiliardarlehen:
Impressum einer Immobiliardarlehensvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannImmobiliardarlehen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-W-108-A1B2-34
Berufsbezeichnung: Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Impressum einer Honorar-Immobiliardarlehensberater-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannImmobiliardarlehen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-W-108-A1B 2-34
Berufsbezeichnung: Honorar-Immobiliardarlehensberater nach § 34i Absatz 1, Absatz 5 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a, 511 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art. 247 §§ 13b, 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Für Gewerbetreibende in den Bereichen Versicherungen und Finanzen:
Impressum einer Versicherungsmakler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-1A2B-3C456-78
Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Impressum einer GmbH & Co. KG, deren Verwaltungs-GmbH Inhaberin einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO (Versicherungsmakler) ist, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann GmbH & Co. KG
Musterstraße 1
33302 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld, HRA 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Vertretungsberechtigter: Muster-Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Max Muster
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld, HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis der Muster-Verwaltungsgesellschaft mbH nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-1A2B-3C456-78
Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns (Versicherungsvertreter mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO als produktakzessorischer Versicherungsvertreter) nach erteilter Ausnahme von der Erlaubnispflicht und Registrierung:
Autohaus Max Mustermann e. K.
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@AutohausMustermann.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRA 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Ausnahme von der Erlaubnispflicht/Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 Gewerbeordnung,
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld,
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-1A2B-3C456-78
Berufsbezeichnung: Produktakzessorischer Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 6 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@MustermannFinanzanlagen.de
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-F-155-A1B 2-34
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o § 34f Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Impressum eines Honorar-Finanzanlagenberaters (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Max Mustermann
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@Mueller.de
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 Gewerbeordnung (Honorar-Finanzanlagenberater),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-H-108-A1B 2-34
Berufsbezeichnung: Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen:
o §§ 34h i. V. m. 34f Absatz 2 bis 6 Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Für Gewerbebetreibende mit Erlaubnissen in allen genannten Bereichen:
Impressum eines Immobiliardarlehensvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich Erlaubnisse nach §§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 (Immobilienmakler und Darlehensvermittler), 34d Absatz 1 (Versicherungsmakler) und § 34f Absatz 1 (Finanzanlagenvermittler) GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Hans Müller
Musterstraße 1
33602 Bielefeld
Tel.: 089 12345678
Fax: 089 1234567
E-Mail: info@Mueller.de
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
o Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (Immobilienmakler)
o Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Gewerbeordnung (Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung, oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge)
o Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler)
o Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler)
o Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler)
Aufsichtsbehörden:
o Stadt Bielefeld, Ordnungsamt, Ravensberger Park 5, 33607 Bielefeld (Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung)
o Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (Erlaubnisse nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung, § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung, § 34i Abs. 1 Gewerbeordnung)
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):
Registrierungs-Nr. D-1A2B-3C456-78 (für § 34d GewO),
Registrierungs-Nr. D-F-108-A1B 2-34 (für § 34f GewO),
Registrierungs-Nr. D-W-108-A1B 2-34 (für § 34i GewO)
Berufsbezeichnung:
Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland,
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland,
Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Versicherungsmakler:
o § 34d Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
o §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
o § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler:
o § 34f Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermitter:
o § 34i Gewerbeordnung (GewO)
o Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
o §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
o Art 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.