Standortpolitik
Service und Recht
Geschäftsfeldleiter Benedict Kerbstadt und die stellv. Geschäftsfeldleiterin Patricia Pauly
Sachverständigenwesen
Sitzung des Sachverständigenausschusses
Am 3. September 2024 traf sich der Ausschuss für das Sachverständigenwesen zu seiner konstituierenden Sitzung. Hauptaufgabe des Sachverständigenausschusses (Vorsitz: Sabine Berchem, Stellvertreter: Rolf Werken) ist es, die IHK bei der Bestellung von Sachverständigen zu beraten. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal die Beratung über zwei Anträge auf erstmalige Bestellung sowie achtzehn Anträge auf erneute Bestellung.
Zahlen und Fakten aus dem Bereich Sachverständigenwesen
Im Jahr 2024 wurde von der IHK zu Essen ein Sachverständiger bestellt und vereidigt. 17 Sachverständige wurden erneut bestellt. Insgesamt ist die Anzahl der Sachverständigen im IHK-Bezirk leicht rückläufig. Gegenüber Gerichten wurden 347 Sachverständige benannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Abnahme von ca. 10% zu verzeichnen. Demgegenüber erhöhte sich die Anzahl der Benennungen an Privatpersonen um ca. 49% auf 143 Benennungen.
Fachgremien
Die in unserer IHK angesiedelten Fachgremien für Sachverständige für Umweltgenehmigungsverfahren und für Bodenschutz und Altlasten überprüfen in einem aufwändigen Verfahren angehende Sachverständige aus diesen Bereichen bundesweit auf ihre sog. besondere Sachkunde, ohne deren Vorliegen Sachverständige nicht bestellt werden dürfen. Im Jahr 2024 sind insgesamt drei Sachverständige vom Fachgremium Umweltgenehmigungsverfahren überprüft worden. Ein Sachverständiger konnte nach der Überprüfung durch das Fachgremium im Bereich Bodenschutz und Altlasten in zwei Teilgebieten zur öffentlichen Bestellung empfohlen werden. Das Fachgremium Bodenschutz und Altlasten hat Anfang 2024 „Neuland betreten“: Um angehenden Fachgremiumsmitgliedern einen Einblick in die Arbeitsweise des Gremiums zu geben, wurde erstmals eine Sitzung simuliert – mit großem Erfolg: Das Fachgremium konnte danach um drei Mitglieder erweitert werden.
Ausschusssitzungen “Recht, Steuern & öffentliche Haushalte” (RSÖH)
Die Frühjahrssitzung fand auf freundliche Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden, Cornelia Rolf, bei der NOWEDA Apothekergenossenschaft eG in Essen statt. In den Vorträgen “Hinweisgeberschutzgesetz” von den Mitarbeitern Martin Jovy (Leitung Ressort Recht) und “Lieferkettensorgfaltsgesetz“ von Felix Lohbrandt (Ressort Finanzen Controlling) wurden den Teilnehmern die Herausforderungen und Umsetzungen im Unternehmen erläutert. Zwar kommt es in beiden Anwendungsbereichen zu erhöhtem Bürokratismus und Kosten, aber NOWEDA profitiert auch durchaus unternehmensintern von den Vorgaben des Gesetzgebers. Abschließend durften die Teilnehmer mit Marc Heinemann (Niederlassungsleiter Essen) einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Der RSöH-Ausschuss tagte am 12. November 2024 bei uns im Hause. Vor der Sitzung hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich bei „Kaffee und Teilchen“ auszutauschen und sich besser kennen zu lernen. Aufgrund der aktuellen politischen Ausnahmesituation in Berlin war es Dr. Rainer Kambeck von der DIHK - entgegen ursprünglicher Planungen - leider nicht möglich, persönlich nach Essen zu kommen. Per Video-Zuschaltung erfuhren die Teilnehmer wichtige und interessante Einzelheiten zur aktuellen politischen Lage in der Bundeshauptstadt. Damals war völlig unklar, ob die bestehenden Gesetzgebungsverfahren noch von dieser Bundesregierung durchgebracht werden konnten. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Abbau der kalten Progression sind wichtige Themen, auf die die Wirtschaft und Menschen warten.
Haushaltsgespräch Mülheim an der Ruhr
Zum „Haushaltsgespräch Stadt Mülheim“ trafen sich Kämmerer Frank Mendack und seine Kollegin Dagmar Balzuweit mit Unternehmensvertretern in der IHK, um über aktuelle Zahlen, Entwicklungen und Perspektiven sowie Chancen und Risiken in dem städtischen Haushalt zu sprechen. Da die Bezirksregierung frühzeitig den Haushalt 2024 genehmigte, kann die Stadt nun geplante Ausgaben und Investitionen tätigen. Nichtsdestotrotz müssen aktuelle und drängende Themen wie z.B. die "Altschuldenproblematik" und "Umsetzung der Grundsteuerreform" zeitnah gelöst werden.
Drei Fragen an: Daniel Schmelhaus
Stellungnahmen zu Gewerbeuntersagungen
Die IHK wird von den Ordnungsbehörden der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen jeweils zur Stellungnahme zu beabsichtigten Gewerbeuntersagungen aufgefordert. Eine behördliche Gewerbeuntersagung beendet die unternehmerische Tätigkeit: Voraussetzung ist, dass das Unternehmen rechtlich als unzuverlässig gilt. Gründe sind in aller Regel hohe Schulden bei den Finanzämtern oder Sozialversicherungsträgern, zum Teil auch Vermögenslosigkeit. In 2024 wurde bei der IHK in 49 Fällen eine gutachterliche Stellungnahme angefragt. In 2023 waren es dagegen 78 und in 2022 sogar noch 85 Fälle. Aus der Sicht der regionalen Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr erfreulich.
Stellungnahmen zu Handelsregisterangelegenheiten
Steht der Name für ein Handelsgeschäft fest, wird über einen Notar der Gesellschaftsvertrag erstellt und die gewünschte Firma beim Handelsregister am Amtsgericht zur Eintragung eingereicht. Bevor das Gericht prüfte, entschied und den Namen eintrug, fragten die örtlichen Handelsregister im Jahr 2024 in 749 Fällen bei der IHK an, ob die gewählte Firma als zulässig angesehen wurde. Darüber hinaus hat die IHK 366 Voranfragen von Notaren und Firmengründern in Textform beantwortet sowie in 245 Fällen telefonisch die Eintragungsfähigkeit von Firmennamen nach Prüfung bestätigt. Ferner wurde für Firmen unseres Kammerbezirks 215 mal die Mitgliedschaft bescheinigt.
Rückblick: MoPeG
Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“ wurden zum Jahresbeginn 2024 teils neue Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt. Kernstücke der Reform sind die Regelung der Rechtsfähigkeit der GbR als Außengesellschaft und das Gesellschaftsregister für die neu geschaffene eingetragene GbR (eGbR).
Ein Jahr nach der Einführung der neuen Regelung sind (Stand: Ende Februar 2025) in den Gesellschaftsregistern der beiden für den IHK-Bezirk zuständigen Registergerichte bereits viele eGbR eingetragen. Bei dem Amtsgericht Essen sind es 100 eGbR und beim Amtsgericht Duisburg 96. Soweit bisher nachvollziehbar oder aus den Namen der Gesellschaften erkennbar, wurden vor allem Grundstücks- und Beteiligungs-GbRs eingetragen. Sonstige freiwillige Eintragungen sind eher die Ausnahme.
Veranstaltungen
Die e-Rechnung kommt!
Großen Zuspruch haben wir bei der Veranstaltung „Aktuelles zur Umsatzsteuer: die e-Rechnung kommt!“ erfahren. Das Angebot war bereits drei Wochen vor dem Veranstaltungstag ausgebucht, und das, obwohl keine einzige postalische Einladung versendet wurde. Mit dem kostenfreien Angebot haben wir somit gleichzeitig unsere IHK-Themen „Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierung“ vorantreiben können.
Mehr als 60 Teilnehmende informierten sich über die seit dem 01.01.2025 geltenden Änderungen bei der digitalen Rechnungslegung: die E-Rechnungspflicht zwischen Unternehmen (B2B). Unternehmen müsse in Deutschland in der Lage sein, elektronische Rechnungen empfangen und bearbeiten zu können. Die Pflicht zur Ausstellung von e-Rechnungen an unternehmerische Geschäftspartner wird, mit verschiedenen Übergangsfristen, bis 31.12.2027 eingeführt. Mit Einführung des von der Ampelkoalition geplanten elektronischen Meldesystems zur Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betrugs wird die e-Rechnung in absehbarer Zeit unabdingbar im B2B-Bereich.
Der digitale Gewerbesteuerbescheid
Am 26. August 2024 fand die Veranstaltung „digitaler Gewerbesteuerbescheid“ bei uns im Hause statt. Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll die bisher rund 600 verschiedenen Papierformate bundesweit ersetzen und den Prozess effizienter gestalten. Die Stadt Essen hat als eine der ersten Testkommunen in Deutschland Ende März dieses Jahres erfolgreich einen digitalen Gewerbesteuerbescheid versandt und den gesamten Prozess von der Steuererklärung bis zum Bescheid medienbruchfrei digital umgesetzt. Informiert und für Fragen zur Verfügung standen die Vertreter der am Prozess Beteiligten Jens Meincke (Teilprojektleitung INIT AG), Stefanie Stritzke (FinMin NRW), Axel Klomp (Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer, Mönchengladbach und u.a. Vizepräsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf), Anke Hammacher (Stadt Essen) und Martin Neweling (RWE AG). Sowohl während der Vorträge als auch hinterher beim persönlichen Austausch konnten viele Fragen geklärt sowie Anregungen und Verbesserungsvorschläge für den Prozess besprochen werden.
Fachkräfte gewinnen und halten - Blickwinkel Arbeits- und Lohnsteuerrecht
Wie können die Unternehmen Fachkräfte anwerben und vor allem im Unternehmen halten? Dieses Thema wurde bei einer Veranstaltung am 23. April 2024 einmal unter anderen Fragestellungen betrachtet: Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, Verträge für Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten und wie wirkt sich das steuerlich aus? Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung gab Dr. Uwe Schlegel, ETL Rechtsanwälte, Antworten zu den arbeitsrechtlichen Fragen sowie Meike Ringel und Raphael Niederstraßer, beide ECOVIS KSO Steuerberater + Rechtsanwälte, zu den steuerrechtlichen.
Drei Fragen an: Max Bredenbrock
Wie lange bist du bei der IHK und was sind deine Aufgaben?Ich bin seit März 2025 bei der IHK im Bereich Recht & Steuern tätig. Meine Aufgabenschwerpunkte sind hier Fragen rund um das Handelsregister und der Bereich des Ausländerrechts. Ich arbeite aber auch in anderen Rechtsgebieten mit, wodurch mein Arbeitsalltag sehr vielseitig ist.Wie ist dein erster Eindruck von der IHK?Mein erster Eindruck von IHK ist durchweg positiv. Es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ich wurde von allen Mitarbeitenden freundlich aufgenommen. Außerdem sind alle sehr hilfsbereit, was den Einstieg gerade am Anfang sehr leicht gemacht hat.Was machst du, wenn du nicht bei der IHK bist?Wenn ich nicht bei der IHK bin treffe ich Freunde und Familie, spiele Tennis und reise an das Meer oder in die Berge.
Dokumentenmanagement
Im Jahr 2024 setzte das Dokumentenmanagement die Arbeiten zur Archivierung der Altakten fort. Die vollständige Digitalisierung der Hauptgruppen 2 und 3 konnte erfolgreich abgeschlossen werden, wodurch ein bedeutender Fortschritt in der Transformation zu einem rein digitalen Archiv erzielt wurde. Dieser Prozess wird 2025 weitergeführt, um das Ziel eines vollständig digitalisierten Archivs zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Einführung des Beschaffungsworkflows für einfache Beschaffungen, dessen Ausweitung und vollständige Inbetriebnahme im Jahr 2025 vorgesehen ist. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Archivierung, Löschung und Datenbereinigung im Stammsystem EVA intensiviert, mit dem Ziel, einen bereinigten und aktiven Datenbestand zu schaffen.
Die im Jahr 2023 eingeführten Videotutorials wurden 2024 erweitert und sollen zukünftig in die Neugestaltung der internen Wissens- und Lernplattform integriert werden.
Im Folgenden befinden sich zusätzlich einige Kennzahlen zur Poststelle und zum Archiv:
Archiv
Insgesamt archivierte Dokumente: 148.144 Dokumente (Vorjahr 136.717) + 8,36% mit 602.365 Seiten (Vorjahr 457.602) + 31,64%
Firmenakten: 121.958 (Vorjahr 108.954) Dokumente mit 315.219 (Vorjahr 270.847) Seiten
Personenakten: 15.384 (Vorjahr 17.424) Dokumente mit 136.612 (Vorjahr 82.622) Seiten
Sachakten: 5.625 (Vorjahr 5.444) Dokumente mit 128.079 (Vorjahr 91.322) Seiten
Belegarchiv: 4.967 (Vorjahr 4.769) Dokumente mit 20.681 (Vorjahr 11.806) Seiten
Vertragsmanagement: 210 (Vorjahr 126) Dokumente mit 1.774 (Vorjahr 1.005) Seiten
Druckerei/Poststelle
Druckerei/Poststelle:
Standardbriefe: 70.369 (Vorjahr 61.839) +13,79%
Kompaktbriefe: 2.819 (Vorjahr 2.723) +3,53%
Großbriefe: 7.675 (Vorjahr 9.575) -19,84%
Sonderformate: 1.701 (Vorjahr 1.874) -9,23%
Gesamt: 82.564 (Vorjahr 76.011) +8,62%
In der Druckerei erstellte Kopien:
Kopien Farbe: 115.818 (Vorjahr 90.481) +28%
Kopien SW: 59.859 (Vorjahr 89.992) -33,48%