Altschulden
Kommunale Altschulden sind seit vielen Jahren ein dauerhaftes Problem für die Städte der MEO-Region. Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung waren die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen zum Jahresende 2023 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 86,3 Milliarden Euro verschuldet.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor (31.12.2022: 47,7 Milliarden Euro). In diesen Rankings belegen die Städte im Ruhrgebiet regelmäßig die vordersten Plätze. Dieser Zustand wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern.
MEO-Städte auf den ersten Plätzen der Pro-Kopf-Verschuldung
Bei Betrachtung der integrierten kommunalen Schulden insgesamt hatte Mülheim nach der Modellrechnung Ende 2023 mit 10.682 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen. Auf dem zweiten Platz lag Oberhausen mit 10.101 Euro. Essen folgte mit 6.819 Euro auf dem fünften Platz. Die Zahlen machen deutlich, wie dringend vor allem unsere MEO-Städte eine Antwort auf die Altschuldenfrage brauchen.
Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) sieht ihre Verantwortung darin, ihre Mitgliedsunternehmen bestmöglich zu unterstützen. Dazu zählen gute Voraussetzungen für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum. Bedauerlicherweise stehen kommunale Altschulden im klaren Kontrast zu solchen Voraussetzungen für die Unternehmen.
Altschulden bremsen und hemmen Investitionen
Denn die zahlreichen finanziellen Herausforderungen bremsen und hemmen die Investitionen der MEO-Städte. Dazu zählen vor allem marode Straßen und Brücken sowie sanierungsbedürftige Schulen und Berufskollegs. Die Verschuldung der Städte geht zurück auf den industriellen Strukturwandel, der das gesamte Ruhrgebiet erfasst hat.
Fakt ist: Für eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik braucht es eine gemeinsame Antwort von Bund und Land. Dazu ist es in der vergangenen Legislaturperiode unter der Ampel-Koalition bedauerlicherweise nicht gekommen.
Landesregierung geht voran, Bundesregierung zieht nach
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat bereits den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Dieser wird dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag mittlerweile ebenfalls zur Beteiligung an der kommunalen Altschuldenproblematik bekannt. Wie und in welcher Höhe die MEO-Städte hier profitieren werden, bleibt abzuwarten.
Initialzündung für die MEO-Wirtschaft
Die IHK zu Essen wird in diesem Zusammenhang genau hinsehen, wie Bund und Land den verschuldeten Städten unter die Arme greifen werden. Denn nur eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern ist der richtige und auch einzige Weg, um die Altschuldenproblematik zu lösen. Sollten unsere Städte und Kommunen zukünftig finanzielle Hilfen bei den kommunalen Altschulden erhalten, kann das eine Initialzündung für die MEO-Wirtschaft sein.