Informationspflichten gegenüber Vermittlern usw. gem. Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach Gewerbeordnung (GewO) sowie der Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO.


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2, 45127 Essen
Tel: 0201/1892-0
Fax: 0201 / 1892 – 172
E-Mail: info@essen.ihk.de
Internet: www.essen.ihk24.de


3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte(r) der IHK zu Essen

Jan Wildemann
IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH
Berliner Allee 12, 40212 Düsseldorf
Tel: 0211 / 36702-51
E-Mail: datenschutz@ibp-ihk.de


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zu Zwecken des Erlaubnisverfahrens und der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes sowie ggf. zur Eintragung in das und Pflege im Vermittlerregister.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO i.V.m. MaBV, Vers-VermV, FinVermV und/oder ImmVermV, auch für die Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister. Im Falle Ihrer Einwilligung zur Einholung einer Auskunft beim zentralen Schuldnerverzeichnis ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO. Sofern Sie Empfänger des Gebührenbescheids sind, werden Ihre Daten zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.
Folgende Daten werden erhoben:
  • Geschlecht
  • Familienname, Vorname, Geburtsname
  • Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit
  • Kontaktdaten des Antragstellers
  • Derzeitiger Hauptwohnsitz, Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren
  • Angaben zum Unternehmen (Kontaktdaten, Anschrift, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren)
  • Informationen zu Tätigkeiten in einer Personenhandelsgesellschaft (mit Abfrage der Firmierung, Anschrift und Kontaktdaten)
  • Angaben zur Tätigkeitsart und zum Umfang der Erlaubnis (bei Finanzanlagenvermittlung)
  • Beschäftigung von Mitarbeitern / Betriebsleitern
  • Angaben zur Zuverlässigkeit und zu Vermögensverhältnissen
  • Informationen zu Antragsunterlagen: Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Bescheinigung in Steuersachen, Auskunft aus dem Vollstreckungsportal, Insolvenzregisterauszug sowie Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie, Sachkundenachweis
  • Angaben zur Auslandstätigkeit
  • Angaben zu gesetzlichen Vertretern
  • Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug
  • Änderungen der Registerdaten (bei Statuswechsel, Umfirmierung, Änderung der Geschäftsführung, Änderung der Anschrift, Tätigkeiten in weiteren Staaten der Europäischen Union und Anschrift der ausl. Niederlassung, Namensänderung (Urkunde)
  • Löschung aus dem Vermittlerregister nach § 11 a GewO (endgültige oder vorübergehende Löschung)
  • Prüfungsberichte, Negativerklärungen (bei Finanzanlagenvermittlung)
  • Weiterbildungsnachweise (bei Versicherungsvermittlung)
  • Bei Versicherungsvermittlung zusätzlich Angaben nach § 1 VersVermV zu unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen von über 10 Prozent an den Stimmrechten / Kapital, Angaben zu möglichen Interessenskonflikten sowie Angaben zu weiteren gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren
  • Bei Produktakzessorischer Tätigkeit: Art der vermittelten Versicherungen, Angaben zum Auftraggeber, Erklärung des Auftraggebers

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) (Vermittlerregister),
  • Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder, Insolvenzbekanntmachungen),
  • Staatsanwaltschaften,
  • Finanzämter,
  • Erlaubnisbehörden,
  • Aufsichtsbehörden,
  • Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister/Gewerbezentralregister),
  • Versicherungsunternehmen zum Abgleich ihrer Daten
  • die Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zu Essen zur Zahlungsabwicklung.
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.


6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Wir übermitteln Ihre Daten grundsätzlich nicht in Drittländer oder an internationale Organisationen.


7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert; nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens für fünf weitere Jahre.

8. Quelle der Daten

Hat Ihr Arbeitgeber für Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register gestellt, hat er uns die notwendigen Daten übermittelt.

9. Betroffenenrechte

In Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben sie folgende Rechte:
  • Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft von uns über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
  • Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern die Verarbeitung aufgrund Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Das gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
  • Werden personenbezogene Daten verarbeitet, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch einzulegen.
  • Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) beruht, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ferner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de


10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO und den jeweiligen Verordnungen.
Die IHK zu Essen benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erlaubniserteilung und ggf. Registereintragung zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.