Informationspflichten

Verarbeitung von Daten der Mitgliedsunternehmen

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit 

Diese Informationen gelten für die Mitgliedunternehmen der IHK zu Essen im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft  

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 

Industrie- und Handelskammer Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2, 45127 Essen
Tel: 0201 / 1892 – 0, Fax: 0201 / 1892 - 172
E-Mail: ihkessen@essen.ihk.de, Internet: www.essen.ihk24.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Jan Wildemann
jan.wildemann@ibp-ihk.de
0211 / 36702-51

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 

Verarbeitete Daten im Hinblick auf die Mitgliedschaft 
Ihre Daten werden verarbeitet, um die Aufgaben der IHKs gemäß § 1 Abs. 1 IHKG erfüllen zu können. Auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG, werden die in § 14 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 GewO genannten Daten der Kammerzugehörigen verarbeitet.  
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Aufgaben bzw. Zwecken, die auch die entsprechende Daten-verarbeitung (mit)umfasst: 
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG 
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG 
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG 
  • Feststellung von Beginn und Ende der IHK-Zugehörigkeit, § 2 IHKG 
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG 
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG 
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG 
Entsprechend dieser Berechtigung werden folgende Daten zu Personen beziehungsweise zu Unternehmen verarbeitet: 
  • Familienname 
  • Vorname 
  • Geburtsdatum 
  • Geburtsland 
  • Geburtsort 
  • Geschlecht 
  • Anschrift 
  • Rechtsform 
  • Firma 
  • Gründungsdatum 
  • Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung) 
  • Wirtschaftszweig 
  • Wirtschaftszweigschwergewicht 
Neben den oben angeführten Daten verarbeiten wir für unsere internen Verwaltungszwecke folgende Daten: 
  • Mitgliedschaft in der IHK  
  • Zeitpunkt der letzten Änderung 
  • Identnummer 
  • Grundsätzliche Beitragspflicht 
  • Beitreibgemeinde 
  • Wahlgruppe und -bezirk für die Kammerwahlen 
  • Datensperrkennzeichen 
  • Bezieher IHK-Zeitschrift 
Verarbeitete Daten im Hinblick auf die Erhebung von Beiträgen 
Auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit § 9 Abs. 2 IHKG werden durch die IHK zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden erhoben.  
Entsprechend dieser Berechtigung werden folgende weitere Daten zu Personen beziehungsweise zu Unternehmen verarbeitet: 
  • Steuernummer 
  • Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge/Gewinne der Beitragsjahre inkl. Des Festsetzungsdatums 
  • Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zu-grunde liegen 
Neben den oben angeführten Daten verarbeiten wir für unsere internen Verwaltungszwecke folgende Daten: 
  • Zum Soll gestellte, das heißt veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids 
  • Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die Zahlungswege 

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 

Allgemein 
Die Daten werden denjenigen Stellen zur Verfügung gestellt, die diese zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten brauchen.  
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen der IHK  
Von der IHK eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können Daten übermittelt bekommen, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und/oder einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben. 
Öffentliche Stellen 
Zur Wahrung von berechtigten Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit ist die IHK gesetzlich verpflichtet, Daten auf schriftliche Anforderung an befugte Stellen zu übermitteln. Ferner werden Daten an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zu Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht. 
Nicht öffentliche Stellen  
Hinsichtlich nicht öffentlicher Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtmäßigerweise erhoben wurden 

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 

Die Daten werden grundsätzlich so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist. 
Besondere Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den Gesetzen zur Aufgabenübertragung an die IHK, aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, aus Sonderbestimmungen für Fördergelder oder aus dem Satzungsrecht der IHK. Geschäftsbriefe sind hiernach zum Beispiel sechs Jahre aufzubewahren, steuerrelevante Unterlagen für zehn Jahre. Längere Fristen können sich zum Beispiel zur Erhaltung von Beweismitteln vor Verjährungseintritt ergeben (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufsbildung). 
Regelungen zu den Pflichten der IHK, den Wirtschaftsarchiven Daten anzubieten, ergeben sich aus der DSGVO und dem Archivgesetz NRW 

8. Betroffenenrechte 

Nach Art. 15 ff. DSGVO haben Sie unter den dort definierten Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Daten-übertragbarkeit. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten. 
Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung) beruht, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ferner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.  
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de 

9. Quelle der Daten 

Die in § 14 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 GewO genannten Daten der Kammerzugehörigen werden uns von den Gewerbebehörden übermittelt. Deren Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 GewO. 
Ferner erhalten wir Daten zu gewerbesteuerlichen Tätigkeiten von den Finanzbehörden. Deren Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 31 AO.  
Darüber hinaus erhalten wir von den Registergerichten Daten u. a. aus dem Handelsregister. Deren Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 37 HRV.