Informationspflichten

Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) gem. Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO


1.    Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA (CPD) sowie für die damit ggf. im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung verarbeitet.


2.    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen
Telefon: 0201/1892-0
Fax: 0201/1892-172
E-Mail: ihkessen@essen.ihk.de


3.    Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten


Industrie- und Handelskammer Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen
Jan Wildemann
jan.wildemann@ibp-ihk.de
0211 / 36702-51


4.    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirt-schaftsdokument auszustellen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK zu Essen sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.
Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unter-nehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:
  • Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet
  • Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.


5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:
a)    aus dem Carnet
  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland (Niederlassung der Euler Hermes SA), registriert beim Amtsgericht Hamburg
  • falls erforderlich an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) als national bürgender Verband
  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
b)    aus dem Kautionsvertrag
  • falls erforderlich an Euler Hermes

Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.


6.    Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.


7.     Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die IHK zu Essen bewahrt das Carnet ab Ablauf der Gültigkeit zehn Jahre auf.


8.    Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Gegen die Datenverarbeitung aufgrund des Vertrags besteht kein Widerspruchsrecht.
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424 0
Fax: 0211 38424 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

9.    Pflicht zur Bereitstellung der Daten


Die IHK benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.