Informationspflichten

Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) gem. Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Ihre Daten werden für die Bearbeitung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen verarbeitet.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2, 45127 Essen
Tel: 0201/1892-0
Fax: 0201/1892-172
E-Mail: info@essen.ihk.de
Internet: www.essen.ihk24.de

3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der IHK zu Essen
IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH
Berliner Allee 12, 40212 Düsseldorf
Tel: 0211 / 36702-51
E-Mail: datenschutz@ibp-ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden für die Bearbeitung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen verarbeitet. Dies umfasst den gesamten Vorgang von der Registrierung, der Bearbeitung eingehender Anträge bis zur Ausstellung der beantragten Bescheinigungen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK zu Essen sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet.

5. Datenkategorien

Folgende Daten werden (abhängig vom jeweiligen Antrag) verarbeitet:
  • Identifikationsdaten (z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit)
  • Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer)
  • Kopie des Personalausweises/Reisepasses- – nicht notwendige Daten dürfen auf der Ausweiskopie geschwärzt werden (Das sind: Zugangs- und Seriennummer, Staatsangehörigkeit, Größe, Augenfarbe, das Lichtbild und die maschinenlesbare Zone)
  • Unterschrift
  • Unternehmensdaten (z.B. Gewerbemeldung, Unternehmensgegenstand)
  • Kontoverbindungsdaten

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:
a) aus dem Carnet
  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als national bürgender Verband
  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets und Ursprungszeugnissen.
b) aus dem Kautionsvertrag
  • falls erforderlich an die Allianz Trade (Euler Hermes Deutschland)
c) aus dem Ursprungszeugnis
  • an weiteren Stellen in der IHK (Bereich Finanzen)
  • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an den DIHK
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.
Die DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.
Von der IHK zu Essen eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können Daten übermittelt bekommen, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und/oder einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben. Hierunter fallen auch technische Dienstleister.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. Sollte die Übermittlung in ein Drittland notwendig werden, werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gemäß dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“, dem Carnet-Vertrag oder der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Ausstellung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der IHK zu Essen ausgestellter Ursprungszeugnisse oder anderer für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Dokumente oder Carnets erforderlich ist.
Die Aufbewahrungsfrist der Carnets (mit sämtlichen Unterlagen, die das Carnet betreffen) beträgt aktuell 10 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Carnet gemacht wurde (i.d.R. der Rückgabevermerk)
Des Weiteren können Daten vor der Löschung dem zuständigen Archiv übergeben werden, wenn sie archivwürdig nach dem ArchivG NRW sind.

9. Quelle der Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben.

10. Betroffenenrechte

In Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben sie folgende Rechte:
  • Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft von uns über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
  • Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern die Verarbeitung aufgrund Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Das gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
  • Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) beruht, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ferner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die IHK benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

Stand: November 2026