Presse/Publikation
IHKs mahnen versprochene Entlastung der Kommunen von Altschulden an
Die gerade ausgehandelte Tarifeinigung wird die Last der Schulden vieler NRW-Städte noch weiter erhöhen. Der Druck hin zu einer Lösung für das Problem der Altschulden in Nordrhein-Westfalen wird also immer akuter. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Ampel-Koalition in Berlin hatten angekündigt, sich dem Thema zu widmen. Und doch bleibt die Altschulden-Frage immer noch unbeantwortet. Die beiden Industrie- und Handelskammern, die für die unrühmliche TOP-3 der am höchsten verschuldeten Städte in NRW zuständig sind, mahnen nun gemeinsam eine rasche Lösung für 2023 an.
Michael Bergmann, als Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet für Bochum, Hattingen, Witten und Herne zuständig, sieht nun die Landesregierung in der Pflicht: „Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß. Die NRW-Koalition hat sich dazu bekannt, in 2023 selbst eine Lösung für die Altschuldenfrage herzustellen, sollte es bis dahin keine gemeinsame Lösung mit dem Bund geben.“
Die Liste der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW führt Mülheim an der Ruhr mit knapp 12.000 Euro an. Oberhausen (gut 10.000 Euro) und Herne (knapp 9.000 Euro) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Dies ergab eine Modellrechnung von IT.NRW im November 2022.
Die beiden IHKs im Zentrum des Ruhrgebiets beobachten, dass der hohe Schuldenstand die wirtschaftliche Entwicklung der Region ausbremst. Kerstin Groß, Hauptgeschäftsführerin der für Essen, Mülheim und Oberhausen zuständigen IHK zu Essen: „Die Entwicklung und Reaktivierung von Gewerbeflächen, die Modernisierung von Straßen, Brücken und Berufskollegs – vieles hakt, weil unsere Städte jeden Euro, den sie ausgeben wollen, doppelt umdrehen müssen. Die Wirtschaft aber braucht Flächen und eine intakte Infrastruktur.“ Viele Planungsstellen in den Kommunen seien unterbesetzt, was nicht nur am Fachkräftemangel, sondern auch an fehlenden Haushaltsmitteln liege. Hinzu komme, dass selbst großzügige Förderprogramme mit hohen Förderquoten in der Regel noch Eigenbeiträge erfordern, die die Städte des zentralen Ruhrgebiets oft schlicht nicht stemmen können.
Die ersehnte Antwort auf die Altschulden-Frage würde laut Kerstin Groß den Städten auch die Möglichkeit geben, die hohen Gewerbesteuern zu senken. Es sei kein Zufall, dass ausgerechnet die Städte mit den höchsten Pro-Kopf-Schulden auch diejenigen seien, die die höchsten Hebesätze in Rechnung stellten. Groß: "Die Wirtschaftsstandorte sind im Wettbewerb. Hohe Gewerbesteuern sind ein Wettbewerbsnachteil.“ Der nächste Schritt nach der Entlastung der Kommunen müsse folglich eine Senkung der Steuern für Gewerbetreibende sein.
Michael Bergmann fasst zusammen: „Wir haben uns sehr über das Commitment der Landesregierung gefreut. Nun ist es an der Zeit, Taten folgen zu lassen. Einen weiteren Aufschub durch Zuständigkeitsstreitereien zwischen Bund und Land können unsere Städte sich nicht leisten – zumal das steigende Zins-Niveau die verschuldeten Kommunen immer stärker unter Druck setzt und jetzt auch noch gewaltige Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst gestemmt werden müssen.“
Essen/Bochum, 05.05.2023