Finanzielle Schieflage der MEO-Region: „Unsere Städte brauchen Land und Bund!“

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich zum Jahresende 2025 eine Verschuldung von 5.810 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Bei den kreisfreien Städten belegen die Städte Mülheim a.d.R. und Oberhausen zum wiederholten Mal die beiden ersten Plätze:

Wenige Tage zuvor wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung 2025 veröffentlicht. Die Quote lag im NRW-Durchschnitt bei 10,6 % der Bevölkerung. Die höchsten Mindestsicherungsquoten sind im Ruhrgebiet zu finden. Für die MEO-Städte ergeben sich hier folgende Zahlen

Wirtschaftliches Wachstum ist bei hoher Verschuldung kaum möglich

Für den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) Benedict Kerbstadt sind diese Zahlen alarmierend: „Wie sollen unsere Städte nachhaltig wirtschaftliches Wachstum generieren, wenn sie hoch verschuldet sind? Zum Jahresende zeigt sich eindeutig: Das Minus in den Haushalten droht zum Dauerzustand zu werden. Gegen die vorherrschende strukturelle Unterfinanzierung können die MEO-Städte schlichtweg nicht ansparen. Ein zentraler Punkt der Gesamtlösung muss sein, dass der Bund die Kommunen endlich von den ständig steigenden Sozialkosten entlastet.“

Land und Bund weiterhin in der Pflicht

Für Kerbstadt war die gesetzliche Altschuldenlösung des Landes Nordrhein-Westfalen ein erster wichtiger Schritt: „NRW unterstützt die MEO-Städte bei den Altschulden mit hohen Fördersummen. Das Gesetz haben wir ausdrücklich begrüßt. Aber bereits jetzt ist absehbar, dass die finanziellen Hilfen auf Dauer nicht ausreichen werden. Mit Blick auf die Landtagswahlen im April 2027 ist davon auszugehen, dass der Landtag in dieser Legislaturperiode keine Entscheidungen mehr treffen wird. Daher werden wir die zukünftige Landesregierung mit Nachdruck auf die finanzielle Schieflage der MEO-Region hinweisen.“

Von der Bundesregierung ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer weitestgehend enttäuscht: „Bei der Altschuldenlösung ist aus Berlin bisher zu wenig gekommen. Dabei ist das Konnexitätsprinzip eindeutig: Wer bestellt, bezahlt! Doch in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Aufgabenzuweisung und Gegenfinanzierung schon lange nicht mehr zusammenpassen. Der wesentliche Teil der Finanzkrise in unseren Städten ist bundesgesetzlich durch die Sozialgesetzgebung verursacht. Der Bund definiert Leistungsansprüche und Standards, während ein erheblicher Teil der Kosten bei den Städten hängen bleibt. Diese Schieflage muss endlich korrigiert werden.“

Stand: 29. Oktober 2026.