Eiscafe & Co
Sondernutzung
Eine häufig, insbesondere im Sommer erfolgende Inanspruchnahme öffentlicher Flächen durch aufgestellte Tische und Stühle ist als sog. Sondernutzung öffentlichen Raumes erlaubnis- und kostenpflichtig und wird durch die gemeindlichen Sondernutzungssatzungen geregelt.
Grundsätzlich benötigen Unternehmen für alle Anlagen der Außenwerbung eine Genehmigung der jeweiligen Stadtverwaltung. Das bedeutet, dass nicht nur von Eiscafés auf öffentliche Plätze herausgestellte Tische und Stühle, Informationsstände usw. sondern auch einfache Stellschilder und Werbetafeln, z.B. vor einem Ladengeschäft, nicht ohne weiteres aufgestellt werden dürfen.
Dabei sind abhängig vom jeweiligen Ort Einschränkungen aus Gründen des Denkmalschutzes, der Verkehrssicherheit oder möglicher Beeinträchtigungen denkbar. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Fußgänger und Radfahrer nicht behindert oder gar gefährdet werden. Schon ein Fahrradständer auf dem Bürgersteig bedarf daher der Erlaubnis, erst recht z.B. sog. “Nasenschilder”, die über Kopfhöhe in den Verkehrsraum hineinragen.
Für folgende Arten der Sondernutzungen des öffentlichen Raumes werden Genehmigungen erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt:
- Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken (Außengastronomie)
- Warenauslagen (Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher, Kleiderständer usw.)
- Werbetafeln (Werbeaufsteller)
- Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen (Straßenfeste, Schützenfeste, Trödelmärkte)
- Werbung (Promotionsstände, Flyerverteilung, Produktproben usw.)
- Filmaufnahmen (Sperrung von Straßen)
- Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Wahlwerbung, Messeplakatierung
- Aufstellung von Fahrradständern auf öffentlichen Flächen
- Straßenhandel (Speiseeis, Obst, Gemüse, Blumen) in ambulanter Form, d.h. beweglich ohne Einnahme eines festen Standplatzes.
Hygiene
Wenn der Sommer beginnt, haben Eisdielen und Biergärten Hochsaison. Doch gerade bei wärmeren Temperaturen darf die Betriebshygiene keinesfalls vernachlässigt werden, da sich bei erhöhten Temperaturen Keime und Krankheitserreger schnell verbreiten können.
Daher ist es wichtig, dass die Vorschriften zur Hygiene in Gaststätten, insbesondere die Lebensmittelhygiene-Verordnung, genau eingehalten werden. Zum einen müssen Arbeitgeber darauf achten, dass nur Personen mit den Lebensmitteln in Kontakt kommen, die aufgrund einer Schulung Fachkenntnisse im Bereich der Lebensmittelhygiene aufweisen können. Außerdem dürfen Lebensmittel nur so hergestellt und verarbeitet werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt sind.
Wird dennoch gegen die Verordnung verstoßen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld verhängt werden kann.
Weitere Informationen und Antworten auf Ihre Fragen erhalten Sie beim
Team Sach- und Fachkunde
E-Mail: sfk@essen.ihk.de
Tel: 0201 1892 2430
.
Daher ist es wichtig, dass die Vorschriften zur Hygiene in Gaststätten, insbesondere die Lebensmittelhygiene-Verordnung, genau eingehalten werden. Zum einen müssen Arbeitgeber darauf achten, dass nur Personen mit den Lebensmitteln in Kontakt kommen, die aufgrund einer Schulung Fachkenntnisse im Bereich der Lebensmittelhygiene aufweisen können. Außerdem dürfen Lebensmittel nur so hergestellt und verarbeitet werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt sind.
Wird dennoch gegen die Verordnung verstoßen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld verhängt werden kann.
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Stand: Juli 2025