Steuerrecht
Sie haben Post! - Der digitale Steuerbescheid
Was ändert sich ab 2027?
Ab dem 1. Januar 2027 werden bestimmte Steuerbescheide, darunter Einkommensteuerbescheide, unter den folgenden Voraussetzungen im Regelfall elektronisch zum Abruf bereitgestellt. Maßgeblich ist, ob das Finanzamt den Bescheid nach dem 31. Dezember 2026 erlässt, nicht das Steuerjahr, auf das er sich bezieht.
Ab dem 1. Januar 2027 werden bestimmte Steuerbescheide, darunter Einkommensteuerbescheide, unter den folgenden Voraussetzungen im Regelfall elektronisch zum Abruf bereitgestellt. Maßgeblich ist, ob das Finanzamt den Bescheid nach dem 31. Dezember 2026 erlässt, nicht das Steuerjahr, auf das er sich bezieht.
Voraussetzungen
Der Bescheid muss auf einer elektronisch übermittelten Steuer- oder Feststellungserklärung beruhen. Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Bescheid muss auf einer elektronisch übermittelten Steuer- oder Feststellungserklärung beruhen. Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
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Die steuerpflichtige Person hat die Erklärung selbst über Mein ELSTER eingereicht. Ein vorhandenes ELSTER-Konto allein genügt nicht.
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Eine dazu befugte Person oder Vereinigung, etwa ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein, hat die Erklärung für die steuerpflichtige Person eingereicht und ist außerdem zum Empfang des Bescheids bevollmächtigt. Die Empfangsvollmacht muss dem Finanzamt schriftlich oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelt worden sein. Die Einreichung der Erklärung allein begründet keine Empfangsvollmacht.
Zustimmung und Antrag im ELSTER-Portal
Eine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen Bekanntgabe ist nicht erforderlich. Die Einstellungen dazu sind in Mein ELSTER unter „Formulare & Leistungen“ → „Elektronische Bekanntgabe verwalten“. Dort können Sie auch beantragen, Ihre Post vom Finanzamt ab 2027 weiterhin per Brief zu erhalten.
Eine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen Bekanntgabe ist nicht erforderlich. Die Einstellungen dazu sind in Mein ELSTER unter „Formulare & Leistungen“ → „Elektronische Bekanntgabe verwalten“. Dort können Sie auch beantragen, Ihre Post vom Finanzamt ab 2027 weiterhin per Brief zu erhalten.
Benachrichtigung
Die abrufberechtigte Person muss am Tag der Bereitstellung elektronisch über die Abrufmöglichkeit und die damit verbundenen rechtlichen Folgen informiert werden. Eine Benachrichtigung per E-Mail schreibt das Gesetz nicht ausdrücklich vor.
Die abrufberechtigte Person muss am Tag der Bereitstellung elektronisch über die Abrufmöglichkeit und die damit verbundenen rechtlichen Folgen informiert werden. Eine Benachrichtigung per E-Mail schreibt das Gesetz nicht ausdrücklich vor.
Weiterhin lieber auf Papier?
Wer Bescheide weiterhin per Brief erhalten möchte, kann beim Finanzamt eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe beantragen. Der Antrag kann über ELSTER oder per Brief gestellt werden. Für die erfassten Bescheide ist die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf dann ausgeschlossen. Der Antrag kann später widerrufen werden. Antrag und Widerruf werden jeweils mit ihrem Eingang beim Finanzamt wirksam und gelten nur für die Zukunft.
Wer Bescheide weiterhin per Brief erhalten möchte, kann beim Finanzamt eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe beantragen. Der Antrag kann über ELSTER oder per Brief gestellt werden. Für die erfassten Bescheide ist die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf dann ausgeschlossen. Der Antrag kann später widerrufen werden. Antrag und Widerruf werden jeweils mit ihrem Eingang beim Finanzamt wirksam und gelten nur für die Zukunft.
Einspruchsfrist
Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt grundsätzlich am vierten Tag nach seiner Bereitstellung als bekannt gegeben. Maßgeblich ist nicht, wann er tatsächlich abgerufen oder gelesen wird. Im Zweifel muss das Finanzamt den Zeitpunkt der Bereitstellung nachweisen.
Ein Einspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt grundsätzlich eine Einspruchsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe.
Elektronische Benachrichtigungen und bereitgestellte Bescheide sollten deshalb zeitnah geprüft werden!
Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt grundsätzlich am vierten Tag nach seiner Bereitstellung als bekannt gegeben. Maßgeblich ist nicht, wann er tatsächlich abgerufen oder gelesen wird. Im Zweifel muss das Finanzamt den Zeitpunkt der Bereitstellung nachweisen.
Ein Einspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt grundsätzlich eine Einspruchsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe.
Elektronische Benachrichtigungen und bereitgestellte Bescheide sollten deshalb zeitnah geprüft werden!
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