Erforderliche Adressangaben in der Widerrufsbelehrung
Der Entscheidung ((AZ 13 O 102/14) lag folgender Fall zugrunde:
Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln hatte Telefon- und Telefaxnummer sowie seine E-Mail-Adresse zwar im Impressum seines Online-Shops angegeben, aber nicht in der Widerrufsbelehrung. Deswegen war er von einem Wettbewerber abgemahnt worden. Zurecht, wie das Landgericht befand. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass seit der Änderung des Fernabsatzrechts im Juni letzten Jahres der Widerruf zwar ausdrücklich erklärt werden müsse, dies aber formlos geschehen könne, z.B. per E-Mail oder auch mündlich per Telefon. Der Unternehmer müsse den Verbraucher gem. Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB u.a. über Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. In den Gestaltungshinweisen zur Musterwiderrufsbelehrung heiße es, dass Telefon- und Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse angegeben werden müssten, soweit verfügbar. Zwar sei es dem Unternehmer freigestellt, ob er die Musterwiderrufsbelehrung nutze. Dies entbinde jedoch nicht von der Pflicht, über das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln hatte Telefon- und Telefaxnummer sowie seine E-Mail-Adresse zwar im Impressum seines Online-Shops angegeben, aber nicht in der Widerrufsbelehrung. Deswegen war er von einem Wettbewerber abgemahnt worden. Zurecht, wie das Landgericht befand. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass seit der Änderung des Fernabsatzrechts im Juni letzten Jahres der Widerruf zwar ausdrücklich erklärt werden müsse, dies aber formlos geschehen könne, z.B. per E-Mail oder auch mündlich per Telefon. Der Unternehmer müsse den Verbraucher gem. Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB u.a. über Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. In den Gestaltungshinweisen zur Musterwiderrufsbelehrung heiße es, dass Telefon- und Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse angegeben werden müssten, soweit verfügbar. Zwar sei es dem Unternehmer freigestellt, ob er die Musterwiderrufsbelehrung nutze. Dies entbinde jedoch nicht von der Pflicht, über das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
Auch wenn Telefon- und Telefaxnummer und E-Mail-Adressen nicht unmittelbar im Gesetz, sondern nur in den Gestaltungshinweisen zur Musterwiderrufsbelehrung erwähnt seien, werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber dem Verbraucher die Ausübung des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummern, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse erleichtern wollte. Soweit diese Kontaktmöglichkeiten verfügbar seien, müssten sie daher auch genannt werden. Dass dies hier der Fall sei, sei wegen der Nennung der Kontaktdaten im Impressum, offensichtlich.
Hinweis:
Unternehmer sollten nun nicht auf die Idee verfallen, im Impressum auf die Angabe von Telefon, ggf. Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse oder anderer Möglichkeiten, schnell Kontakt aufzunehmen, zu verzichten. Gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB sind Betreiber von Online-Shops nämlich verpflichtet, u.a. diese Angaben zur Verfügung zu stellen und der Verbraucher wird damit rechnen, diese Informationen im Impressum zu finden.
Unternehmer sollten nun nicht auf die Idee verfallen, im Impressum auf die Angabe von Telefon, ggf. Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse oder anderer Möglichkeiten, schnell Kontakt aufzunehmen, zu verzichten. Gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB sind Betreiber von Online-Shops nämlich verpflichtet, u.a. diese Angaben zur Verfügung zu stellen und der Verbraucher wird damit rechnen, diese Informationen im Impressum zu finden.
Ausführliche Informationen zum Fernabsatzrecht finden Sie in unserem diesbezüglichen Merkblatt unter der Dokumentennummer 25404.
Mitgliedsunternehmen der IHK zu Essen und Personen, die in dem Kammerbezirk Mülheim an der Ruhr, Essen und Oberhausen die Gründung eines Unternehmens planen, können Rückfragen stellen bei:
Assessorin jur. Heidrun Raven
Tel.: 0201/1892-146
E-Mail: heidrun.raven@essen.ihk.de
Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen
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