Verkehr

Rechtsvorschriften Güterkraftverkehr

Das Güterkraftverkehrsrecht wird durch zahlreiche internationale und nationale Rechtsvorschriften geregelt, die wir in der nachfolgenden Übersicht aufführen. Darüber hinaus geben wir Hinweise auf die Auslegung der Vorschriften durch die Europäische Kommission sowie die nationale Auslegung durch Vertreter des Bundes und der Länder.

I. Vorschriften der EU zum Berufs- und Marktzugang

(Auswahl)
Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Verordnung (EU) Nr. 1071/2009 Unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten/EWR-Vertragsstaaten geltende EU-Verordnung, die Regelungen zum Berufszugang zum Beruf des Güterkraftverkehrs- und Personenkraftverkehrsunternehmers beinhaltet.
Verordnung (EU) Nr. 1072/2009 EU-Verordnung zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr.
Verordnung (EU) Nr. 1073/2009 EU-Verordnung zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr.

II. Güterkraftverkehrsrecht (Bundesrecht)

(Auswahl)
Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw Erläuterung
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
GüKKostV
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
GüKVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKVwV)


III. Güterkraftverkehrsrecht (Landesrecht)

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw Erläuterung
GüKZustV NRW Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung