Allgemeine Infos/EU-News

EU-Parlament der Unternehmer fordert einstimmig Bürokratieabbau

700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa übernahmen am 4. November beim Europäischen Parlament der Unternehmen (EPdU) in Brüssel die Rolle von Europaabgeordneten. Bei Sitzung im großen Plenarsaal des EU-Parlaments forderten die Wirtschaftsvertreter: „Lasst Unternehmen gedeihen, statt sie mit Bürokratie zu ersticken.“ Dabei ging es um die aktuellen Themen: Energie, Lieferketten, Freihandelsabkommen, Wettbewerb, Bürokratie, CSRD und die Ernennung eines EU-Beauftragten für KMU. Aus Deutschland nahmen 90 Unternehmensvertreter teil.

Konsultationen zur Stärkung der Produktsicherheits- und Marktvorschriften der EU

Die Europäische Kommission ersucht um Stellungnahmen, die in das Europäische Produktgesetz fließen sollen. Es soll sichergestellt werden, dass alle Produkte im Binnenmarkt sicher und für eine zunehmend digitale Kreislaufwirtschaft geeignet sind. Beide Initiativen laufen bis zum 4. Februar 2026, das Europäische Produktgesetz soll im dritten Quartal 2026 verabschiedet werden. Alle Interessenträger sind aufgefordert, ihre Ansichten online mitzuteilen. Überarbeitung des neuen Rechtrahmens: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14715-Produktvorschriften-Gewahrleistung-zukunftssicherer-Vorschriften-Uberarbeitung-des-neuen-Rechtsrahmens-NLF-_de
Stellungnahmen zur Marktüberwachungsverordnung:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14807-Marktuberwachung-und-Konformitat-von-Produkten-Bewertung-und-mogliche-Uberarbeitung-der-Verordnung-EU-2019-1020_de
Quelle: Europäische Kommission

Schärfere Visumvorschriften in der EU für russische Staatsangehörige

Ab sofort erhalten russische Staatsangehörige keine Visa für die mehrfache Einreise in die EU, sondern nur noch Visa, die für eine einmalige Einreise gültig sind. Die Europäische Kommission hat nach einer gemeinsamen Bewertung und der Zustimmung der Mitgliedstaaten entsprechende strengere Vorschriften erlassen.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/scharfere-visumvorschriften-der-eu-fur-russische-staatsangehorige-2025-11-07_de
Quelle: Europäische Kommission