Änderungen im Versandhandel und bei Verkauf auf Marktplätzen
Wer gewerbsmäßig Waren zum Beispiel über Ebay oder Amazon Marketplace verkauft, muss beachten, dass derartige e lektronische Marktplätze zum 01.07.2022 in den Adressatenkreis des Verpackungsgesetzes aufgenommen werden. Denn sie werden verpflichtet, darauf zu achten, dass die Verkäufer auf ihrer Plattform die Vorgaben des Verpackungsgesetzes einhalten. Konkret genannt werden die Registrierungspflicht sowie im Fall von Waren für private Endverbraucher die Systembeteiligungspflicht.
Änderungen ergeben sich zum 01.07.2022 auch für Verkäufer, die mit so genannten Fulfillment-Dienstleistern zusammenarbeiten. Das sind Dienstleister, die für ihren Auftraggeber zum Beispiel das Lagern, Verpacken, Adressieren und/oder Versenden übernehmen. Neu gilt hier, dass der Verkäufer/Auftraggeber die Systembeteiligungspflicht erfüllen muss. (Bisher wurde hier primär danach unterschieden, welche Firmen-Namen auf der Versandverpackung genannt werden).
Umfasst die Tätigkeit eines Fulfillment-Dienstleisters also das Verpacken von Waren in systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen, so gilt der Verkäufer der Waren, für den der Fulfillment-Dienstleister tätig wird, hinsichtlich dieser Versandverpackungen als systembeteiligungspflichtiger „Hersteller“. Der Fulfillment-Dienstleister ist jedoch (wie der oben erwähnte Marktplatz) ab 01.07.2022 verpflichtet, sich zu vergewissern, dass sein Auftraggeber die Pflichten aus dem Gesetz erfüllt.
Ein anderen Geschäftsmodell sind so genannte Streckengeschäfte („ dropshipping“). Hier bestellt der Kunde nicht direkt beim (tatsächlichen) Lieferanten, sondern bei einem Zwischenhändler (dropshipper), welcher den Bestell- und Versandauftrag an den Lieferanten weiterleitet. Die Gesetzespflichten müssen hierbei vom tatsächlichen Lieferanten erfüllt werden, sofern dieser im Inland tätig ist. (Falls er dagegen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, gehen die Pflichten auf den dropshipper über).
Erläuterungen hierzu sind auf der Seite www.verpackungsregister.de mit dem Suchwort „W-Fragen“ zu finden („Grundsätzliche Fragen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes“, „Die zehn wichtigsten Fragen“, Frage 9 und 10).