Wirtschaft kommt nicht richtig in Schwung

„Der Geschäftsklimaindex ist von möglichen 200 Punkten um 4,3 auf 81,6 Punkte zurückgefallen. Nur fünf Prozent der Unternehmen gehen von einer Verbesserung der Lage in den kommenden Monaten aus. 44 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt“, erklärte IHK-Vizepräsident Ralf Luther bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse in Magdeburg.

„Die Unsicherheit in der Wirtschaft ist groß“, sagte Luther, der auch Prokurist der Stahlbau Magdeburg GmbH ist. Genährt werde diese zum einen von einer nicht kalkulierbaren Preisentwicklung, zum anderen durch eine Fülle neuer Gesetzesvorschläge. „Diese werfen zumeist mehr Fragen auf, als sie klären können“, betonte Luther.

Nach wie vor stehe für viele Unternehmen das Thema Energiepreise ganz oben auf der Liste der Risiken. Erschwerend komme hinzu, dass die Inflation auf einem hohen Niveau verharrt. „Außerdem stellen uns der anhaltende Fachkräftemangel sowie eine schwache Nachfrage vor Probleme.“

„Die Wirtschaft in unserem Kammerbezirk steht vor immensen Herausforderungen“, blickte Luther voraus. Es seien „deutliche Veränderungen“ notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Hier ist vor allem die Politik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, planungssicher und marktfähig zu agieren.“

Als ein negatives Beispiel nannte IHK-Hauptgeschäftsführer André Rummel die Energiepolitik der Bundesregierung. „Es stößt auf unser absolutes Unverständnis, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 den Posten des Spitzensteuerausgleichs in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht mehr enthält. Davon

seien 9.000 hochenergieintensive Unternehmen betroffen. Deren Stromsteuerlast würde sich damit verzehnfachen.

Die Anzahl der Betroffenen erscheine zunächst gering, so Rummel. Nicht zu vergessen sei jedoch, dass diese Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier ein Fünftel der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes ausmachen.

Hinzu komme, dass deren Produkte zentrale Vorleistungsgüter für deutsche Vorzeigebranchen wie die Automobilindustrie und den Maschinenbau seien. Das bedeute, dass sich die steigenden Kosten preistreibend entlang der nachgelagerten Wertschöpfungskette und damit auf zahlreiche Güter auswirken würden.

„Daher muss die Bundesregierung diesen Punkt im Haushaltsentwurf nochmals überdenken und eine Verlängerung des Ausgleichs für hochenergieintensive Unternehmen ermöglichen“, forderte Rummel.

Positiv stimme ihn, dass die angekündigte Streichung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Bundeshaushalt 2024 auch durch Mitwirkung der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern verhindert werden konnte.

„Gemeinsam haben wir die Bundesregierung davon überzeugen können, das Programm auch im kommenden Jahr auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung in Höhe von 680 Millionen Euro fortzuführen. Das ist vor allem für die Stärkung und Weiterentwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere des ländlichen Raums von entscheidender Bedeutung“, schloss Rummel.