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Nr. 11949
Rechtsthemen

Wirtschaft und Recht

Meldung ab 1. Januar 2025 möglich
5519292 © Monkey Business - AdobeStock

Ab 1. Januar 2025 steht die elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung.

Hinweise zur Kassenführung
Alte Registrierkasse © Ruslan Gilmanshin - AdobeStock

Bei Betriebsprüfungen legen die Finanzbehörden derzeit häufig ihren Fokus auf Registrierkassen und überprüfen sehr genau die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung, insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben.

Recht und Steuern

Bei der Beteiligung an Ausschreibungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, bei der Gründung von Niederlassungen oder bei der Ausübung von Berufen, bei denen eine Zulassungsbeschränkung besteht, wird in Einzelfällen von den zuständigen Behörden im EU-Ausland eine EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten verlangt.

Gesetzesänderung
Vertrag kündigen © kebox - AdobeStock

Unternehmer sind im Rahmen des Verkaufes von Online-Verträgen verpflichtet, zum 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton anzubieten.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Seit dem 24. Juli 2016 gelten nach dem ElektroG neuen Pflichten, die sich vorrangig an Händler von Produkten richten, die mit Strom im Netzbetrieb oder mit Batterien/Akkus betrieben werden und die diese Geräte sowohl im stationären als auch im Online-Handel absetzen.

Änderung rechtliche Regelung ab 28.05.2022
Aktenordner mit der Beschriftung Gesetzesänderungen © Boris Zerwann - AdobeStock

Die neue Preisangabenverordnung (PAngVO) trat entsprechend den Vorgaben der "Omnibus-Richtlinie" zum 28. Mai 2022 in Kraft.