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Zum wirtschaftspolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten gibt es noch viele Fragezeichen. Fest steht jedoch, dass es Donald Trump mit dem Slogan "America first" ernst ist. Der DIHK hält deshalb einen intensiveren transatlantischen Dialog für notwendiger denn je. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten, Regeln und Institutionen, die Sicherung der Mobilität von Fachkräften und der Aufbau dualer Ausbildung.

Mit der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die nächste Runde. Der DIHK erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Instrument nur als Ultima Ratio vorgesehen hat. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten nun so schnell wie möglich alternative Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit ihrer neuen Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bürdet die EU vielen Unternehmen hierzulande enorme bürokratische Lasten auf. Einige Bundesländer wollen die Meldepflichten sogar noch ausweiten – obwohl die ohnehin unterbesetzten Finanzverwaltungen diese Daten gar nicht nutzbringend auswerten könnten. Der DIHK mahnt deshalb, nicht einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sondern vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zu stärken.

Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutlich Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

In Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark an Bedeutung – hilft sie doch bei der internationalen Rekrutierung qualifizierten Personals. Die IHK-Organisation macht sich mit Angeboten wie dem Kompetenzzentrum IHK Fosa, dem DIHK-Projekt "ProRecognition" oder der Beteiligung an der Kommunikationsoffensive "Unternehmen Berufsanerkennung" stark für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen.

Die Unternehmen hierzulande brauchen international erfahrene Mitarbeiter und Nachwuchskräfte. Seine Zielmarke für Auslandserfahrung in der Beruflichen Bildung – bis 2020 soll die Mobilitätsquote zehn Prozent betragen – wird Deutschland aber voraussichtlich verfehlen, zumal der Brexit die Lage zu verschärfen droht. Der DIHK mahnt deshalb, die Berufliche Bildung im EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ zu stärken, die Rahmenbedingungen für Ausbildungsbetriebe zu verbessern und die Beratung ausbauen.

Bildung sorgt für gute Zukunftschancen eines jeden Einzelnen und sichert den gesellschaftlichen Wohlstand. Die Parteien haben das erkannt und fordern mehr Investitionen in Bildung. Der DIHK beschreibt, wie sie sich vor der Bundestagswahl zu Fragen der Kooperation von Bund und Ländern, der Beruflichen Bildung, der Weiterbildung oder zur Durchlässigkeit zwischen Beruflicher und hochschulischer Bildung positionieren.

In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedsstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten

Die derzeit intensiv diskutierte Bepreisung von CO2-Emissionen kann nach Einschätzung des DIHK als ergänzendes Instrument helfen, die deutschen und europäischen Reduktionsziele zu erreichen. Allerdings sollte dabei unter anderem bedacht werden, dass etliche Unternehmen aus Energiewirtschaft und Industrie mit dem EU-Emissionshandel bereits einer CO2-Bepreisung unterworfen sind, dass sektorspezifische Instrumente treffsicherer sein könnten, dass zusätzliche Kostenbelastungen vermieden werden sollten und dass die Betriebe Zeit zur Anpassung benötigen.

Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet – so machen sich immer weniger Menschen aus Mangel an Alternativen selbstständig –, dennoch gilt: Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern – etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert.

Mit Blick auf das bevorstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei verhalten sich die deutschen Unternehmen derzeit abwartend. Nachdem ihre Exporte an den Bosporus bereits nach dem Putschversuch von 2016 eingebrochen waren, rechnet der DIHK für 2017 mit einem weiteren Rückgang. Er rät jedoch, an der Türkei als Wirtschaftspartner festzuhalten und die Beratungsangebote der AHK Türkei zu nutzen.

Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU unter anderem bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.

Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK. Es gelte, Sicherheit und Sauberkeit, Atmosphäre und ein ansprechendes Stadtbild zu gewährleisten. Weitere Erfolgsfaktoren: eine gute, digitale Verkehrsplanung, offenes W-LAN, lokale Plattformen oder die rechtssichere Gestaltung der Öffnungszeiten an Sonntagen – vor allem aber mehr Kooperation vor Ort.

Unternehmen benötigen in der immer komplexer werdenden IT-Welt Orientierung und Markttransparenz. Sichere, einfach nutzbare Produkte und Lösungen sind die Grundlage für mehr Daten- und Informationsschutz. Der DIHK sieht hier eine Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine ressortübergreifende Strategie sowie die bessere Förderung von Forschung und Instrumenten für mehr Cybersicherheit. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden, und nicht zuletzt gelte es, die Mitarbeiter zu befähigen.

Mit Blick auf die vom Bundesverfassungs­gericht angeordnete Grundsteuerreform haben sich Bund und Länder mittlerweile auf Eckpunkte verständigt. Der aktuelle Zwischenstand lässt nach Einschätzung des DIHK allerdings einen erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand befürchten – bei den Steuerpflichtigen ebenso wie in der Finanzverwaltung.

Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

Mit einem Verordnungs- und einem Richtlinienentwurf hat die Europäische Kommission eine „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ vorgeschlagen, die EU-Dienstleistern eine vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern könnte. Die Karte soll verbindlich feststellen, dass der Dienstleister im entsprechenden Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist und dort Dienstleistungen erbringen darf. Einheitliche Online-Meldeformulare, eine neue unterstützende Behörde im Heimatmitgliedstaat und eine bessere europaweite Zusammenarbeit der Verwaltungen sollen Formalitäten vereinfachen.

Mit ehrgeizigen Plänen für die Energiepolitik ist die Große Koalition in die Legislatur gestartet. Zum einen wollte sie die Kostenspirale beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen, zum anderen Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende fest auf der politischen Agenda verankern. Ersteres ist der Bundesregierung nicht geglückt – EEG-Umlage und Netzentgelte kennen weiter nur eine Richtung. In Sachen Energieeffizienzpolitik setzt die Bundesregierung auf Motivation statt auf Paragrafen – und das mit Erfolg.

Die Energiewende belastet die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere vieler Industrieunternehmen – das zeigt das IHK-Energiewende-Barometer 2016. Ursache sind vor allem die stark gestiegenen Stromkosten. Allein für die EEG-Umlage müssen die Stromverbraucher 2017 rund 24 Milliarden Euro bezahlen, die Hälfte davon trägt die Wirtschaft. Aus DIHK-Sicht könnten manche Unternehmen sogar Wettbewerbsvorteile aus der Energiewende ziehen, wenn die Bundesregierung die richtigen Weichen stellt.

Die Energiewende hat den Bundestag schon in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich beschäftigt. Was planen die Parteien für die neue Legislaturperiode? Wer trägt welchen Anteil an den weiter steigenden Energiewende-Kosten? Wird die Politik einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle bestimmen? Welchen Beitrag leisten Wärme und Mobilität zur Energiewende? Der DIHK wirft einen Blick auf die verschiedenen Positionen der Parteien.

Der finanzielle Spielraum des Staates für Steuersenkungen verbessert sich erneut deutlich: Nahm der Fiskus 2017 noch knapp 735 Milliarden Euro an Steuergeldern ein, dürfte er im Jahr 2023 bereits 941 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Damit die Steuerquellen auch mittel- und langfristig noch sprudeln können, muss es nach Ansicht des DIHK jedoch Reformen geben. Als ersten Schritt empfiehlt er die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle.

Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt vor, dass Windräder, Solar- und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Bei den wichtigsten Erneuerbaren-Technologien Windparks an Land, Windparks auf See, Photovoltaik und Biomasse ist damit die Zeit der politisch festgelegten starren Förderhöhe zu Ende. Nur kleine Anlagen erhalten noch staatlich festgelegte Zuschüsse ohne Ausschreibung.

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ leistet einen wichtigen Beitrag für die industrielle Forschung auch in Deutschland. Der DIHK sieht daher mit Sorge, dass das EU-Parlament und die Kommission bei der Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (FRP9) die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage stellen.

Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK – neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes – im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.

Mit ihrem Ende 2018 verabschiedeten Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" kommt die EU dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarktes näher. Der DIHK sieht im Abbau der Hemmnisse für einen freien Handel mit Elektrizität eine große Chance und bewertet die strengen Anforderungen an "Kapazitätsmärkte" als richtig. Er warnt aber, dass der grenzüberschreitende Stromhandel ohne einen deutlich beschleunigten Netzausbau nicht gelingen kann.

Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euroschuldenkrise begann. Zwar konnten 2016 wieder alle Volkswirtschaften in der Eurozone Wachstum verzeichnen. Viele Risiken – etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland – schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.

Mit der Europawahl im Mai stehen weitreichende Veränderungen des Europäischen Parlaments bevor. Umfragen legen nahe, dass europakritische Parteien auf Stimmengewinne hoffen können. Der DIHK verweist auf die großen Errungenschaften der EU und auf ihre herausragende Bedeutung für die hiesigen Unternehmen, für Wohlstand und Arbeitsplätze. Mit seiner Kampagne #GemeinsamEuropaGestalten wirbt er für ein europäisches Engagement der deutschen Wirtschaft sowie für eine handlungs- und zukunftsfähige EU – auch über die Wahl hinaus.

Der Titel ist Programm: Mit ihrer Mitte Mai 2019 verabschiedeten Strategie "Die EU und Zentralasien – neue Möglichkeiten für eine stärkere Partnerschaft" will die Europäische Union die Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiefragen intensivieren. Deutschland steuerte wichtige inhaltliche Impulse bei und wird auch bei der Umsetzung eine bedeutsame Rolle spielen. Der DIHK verweist auf die Chancen, die sich für deutsche Unternehmen aus einer Beteiligung an größeren Infrastrukturprojekten mit europäischer Finanzierung sowie europäischen Umwelt- und Sozialstandards in Zentralasien ergeben.

Die Hauptreisezeit steht vor der Tür, und die Gästezahlen erreichen Rekordwerte – dennoch ist die Stimmung im deutschen Gastgewerbe verhalten. Sorgen bereitet den Betrieben insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal. Zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachkräfteoffensive für die Tourismusbranche, den Initiativen der Bundesländer und den vielen Aktivitäten der Wirtschaft ist es nach Einschätzung des DIHK deshalb dringend erforderlich, die Zuwanderung in gastgewerbliche Berufe zu erleichtern.

Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

Seit 2011 verbindet das erste EU-Asien-Freihandelsabkommen die Europäische Union mit Südkorea. Umfang und Geschwindigkeit des Abbaus von Handelshemmnissen läuteten dabei eine neue Generation europäischer Handelsabkommen ein.

Am 9. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammen, um den Erneuerungsprozess der Europäischen Union mit einer Selbstverpflichtung abzuschließen. Der DIHK möchte sicherstellen, dass die Stimme der Unternehmen in den Zukunftsszenarien für die EU Berücksichtigung findet. Denn eine Abkehr von offenen Grenzen für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen käme die Wirtschaft teuer zu stehen.

Bauland wird in Deutschland zunehmend zum Engpass. Dabei müssen Flächen aus Sicht der Unternehmen nicht nur verfügbar, sondern auch schnell entwickelbar sein: Die Betriebe benötigen übersichtliche Verwaltungsstrukturen mit einem einheitlichen Ansprechpartner sowie transparente, schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. In den Wahlprogrammen der Parteien finde sich hierzu allerdings wenig, bedauert der DIHK.

Das Ziel der Bundesregierung, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen der öffentlichen Hand noch in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anzubinden, ist laut DIHK ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus plädiert der DIHK unter anderem für eine intelligente Ausbauplanung, eine sinnvolle Priorisierung der Projekte sowie eine Nachjustierung der Förderprogramme.

Während der Tourismus hierzulande boomt, werden in der Branche die Fachkräfte knapp. Die Zahl der Auszubildenden ist stark rückläufig, und immer mehr Betriebe finden keinen Nachfolger. Der DIHK warnt, dass sich die Entwicklung nicht nur auf dem Tourismus selbst auswirkt, sondern langfristig auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes insgesamt beeinträchtigt – ebenso wie das Bild von Deutschland im In- und Ausland.

Glasfaser ist die neue Autobahn: Städte und ländliche Räume werden nur als "Smart Cities" oder "Smart Regions" zukunftsfähig sein. Entsprechend wichtig sei die Ausstattung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen, mahnt der DIHK. Zudem müssten offene, transparente Plattformen entstehen, an denen sich Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligten.

Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen möchten, hat das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bereits wichtige Erleichterungen gebracht. Gleichwohl verbleiben zahlreiche Hürden. Der DIHK hat elf Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung weiter verbessern könnten, darunter die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung oder ein Abschiebestopp auch während einer Einstiegsqualifizierung.

In punkto Digitalisierung sind die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. 27 Prozent der Betriebe sehen sich derzeit bei Themen wie etwa Breitbandzugang, IT-Ausstattung, Anwendungsspektrum, Aufgeschlossenheit oder Handlungskompetenz gut aufgestellt. Damit die weiterhin bestehenden, erheblichen Potenziale gehoben werden können, müssen nach Auffassung des DIHK dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs – nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

Deutschlandweit setzen sich die IHKs intensiv für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Nun ziehen sie eine erste Bilanz des seit 2016 geltenden Integrationsgesetzes. Grundsätzlich positiv bewerten sie Ausbildungsduldung und Aussetzung der Vorrangprüfung, wünschen sich aber eine flächendeckende und bundeseinheitliche Gültigkeit. Dringend erforderlich ist nach ihrer Einschätzung auch ein Ausbau der Sprachkurse.

Das weltweite Ein- und Verkaufen per Mausklick wird zum Standard; Online-Shops und Plattformen bieten Händlern und Herstellern zahlreiche neue Absatzmöglichkeiten. Doch es gibt auch Hürden. Der DIHK hat gemeinsam mit dem Forschungsinstitut ibi research Unternehmen zu den Chancen und Herausforderungen aus Händlersicht befragt. Dabei zeigte sich, dass eine Harmonisierung rechtlicher Vorgaben, einheitliche Ansprechpartner oder zumindest Ausnahmen für kleine und mittelständische Betriebe den internationalen E-Commerce weiter beflügeln könnten.

Das Steueraufkommen wächst hierzulande 2017 noch stärker als bisher schon angenommen – nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Der DIHK fordert angesichts von voraussichtlich mehr als 732 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Investitionen zur erhöhen.

Energiewende in Deutschland bedeutet in erster Linie Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Atomkraft. Während die meisten Atomkraftwerke in Süddeutschland stehen, liegt der Schwerpunkt der erneuerbaren Erzeugung auf der Windkraft in Nord- und Ostdeutschland. Die Windkraft auf See verspricht künftig günstigen sowie kontinuierlich verfügbaren Ökostrom und wird den Trend zur Verlagerung der Stromerzeugung nach Norddeutschland weiter verstärken. Stromerzeugung und Stromverbrauch entfernen sich also voneinander. Die Netzinfrastruktur muss deshalb so ausgebaut werden, dass Strom in großer Menge über weite Strecken transportiert werden kann.

2016 hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job wie nie zuvor. Zugleich nimmt der Anteil ausländischer Arbeitnehmer zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Arbeitskräften ist weiterhin hoch, Fachkräfteengpässe werden immer mehr zum Geschäftsrisiko. Die Fachkräftesicherung ist damit eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.

Um etwas gegen die Plastikverschmutzung der Weltmeere zu unternehmen, hat die EU-Kommission im Mai einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Sensibilisierungsmaßnahmen und Vorgaben zur Verbrauchsminderung vorsieht. Den Schwerpunkt bilden jedoch selektive Produktverbote. Letztere hält der DIHK für nicht zielführend. Er rät, Drittstaaten beim Recycling von Plastikabfällen zu unterstützen, Produktinnovationen zu fördern, geltendes Recht konsequenter anzuwenden und – wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen – Verbraucher stärker zu sensibilisieren.

Der EU-Haushaltsrahmen "Horizon Europe" (2021-2027) sieht 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (FuI) vor, 20 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushaltsrahmen. Das geht nach Einschätzung des DIHK in die richtige Richtung, besser wäre es jedoch, dem Vorschlag einer Expertengruppe zu folgen, die zu einer Verdoppelung des derzeitigen FuI-Budgets rät.

Lebenslanges Lernen soll zunehmend selbstverständlich werden, darauf zielt die Mitte Juni verabschiedete Nationale Weiterbildungsstrategie ab. Sie könne allerdings nur einen Rahmen bilden und Impulse für regional unterschiedliche Herausforderungen setzen, stellt der DIHK klar, der sich als Strategiepartner intensiv an der Debatte beteiligt hat. In jedem Fall lebe Weiterbildung auch künftig vom individuellen Engagement der Betriebe und Erwerbstätigen vor Ort – und vom Einsatz der IHK-Organisation, etwa für die Stärkung der Höheren Berufsbildung und die Verbesserung der IHK-Weiterbildungsberatung.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten.

Mit dem Fachkräfte­einwan­derungs­gesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden. Damit die neuen Möglichkeiten insgesamt genutzt werden könnten, seien zudem Begleitmaßnahmen im In- und Ausland sinnvoll.

Die US-Pläne zur Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten auch ausländische Geschäftspartner russischer Unternehmen treffen – möglicherweise sogar gezielt. Etliche EU-Partner sind irritiert, dass das Vorhaben der USA offenbar auch von eigenen Wirtschaftsinteressen motiviert ist. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen US-Strafmaßnahmen und deren möglicher exterritorialer Wirkung – aus Sicht des DIHK ein "wichtiges Signal".

Nahezu 50 deutsche Städte überschreiten die europäischen Luftqualitätsvorgaben für Stickstoffdioxid (NO2). Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll Abhilfe schaffen. Stuttgart will ein temporäres Verbot ab 2018 umsetzen. München, Düsseldorf oder Berlin könnten folgen. Die Bundesregierung diskutiert über eine Blaue Plakette zur Kennzeichnung vergleichsweise emissionsarmer Fahrzeuge. Anderen Fahrzeugen könnten die Städte damit die Einfahrt in Umweltzonen verbieten.

Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.

Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.

Zur Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die junge Bevölkerung Afrikas stellt die Bundesregierung seit der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 neue Weichen für die Zusammenarbeit. Der DIHK hält den auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ansatz für richtig, stärker auf unternehmerisches Engagement und weniger auf die klassische Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, und er plädiert für eine konsequente Umsetzung der "Compact with Africa"-Initiative.

Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

Eurochambres, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern, hat seine Konjunkturumfrage 2019 vorgelegt. Sie basiert auf den Antworten von rund 45.000 Unternehmen aus mehr als 20 Ländern und zeigt, die Erwartungen an die Geschäftsentwicklung sinken. Ein wichtiger Grund dafür ist das zunehmend schwierigere Exportgeschäft. Der DIHK nennt die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, um die Prosperität in Europa zu sichern.

Über die Frage, ob eine Stadt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aussprechen muss, entscheidet die vor Ort ermittelte Schadstoffbelastung. Diese wiederum hängt auch davon ab, wo genau die Messstationen positioniert sind; ihre Höhe hat beispielsweise einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis. Der DIHK fordert deshalb eine kritische Betrachtung von Messorten und -werten. Gleichzeitig müssten allerdings die Bemühungen um alternative Antriebe, ÖPNV oder Verkehrsfluss fortgeführt werden.

Der Wassertourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die ehemals von Güterschiffen genutzten Wasserstraßen erforderlich, deren Finanzierung allerdings nicht gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode vereinbart hatten, organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu schaffen, dringt der DIHK auf eine rasche Umsetzung.