Wettbewerbsrecht

Ende 2020 sind Neuregelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Abmahnungen stehen seitdem unter strengen formalen Voraussetzungen, wodurch die Rechte der Abgemahnten verstärkt werden.

Die Einigungsstelle ist durch Verordnung der Hessischen Landesregierung bei der Industrie- und Handelskammer errichtet. Sie hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben.

Wettbewerbsrechtliche Regeln zu Veranstaltung von Schluss-, Räumungs-, Jubiläums-, Einführungs- und Eröffnungsverkäufen.

Informationen zu unlauteren Methoden, die bei Werbung mittels Telefon, elektronischer Kommunikationsmittel und Briefsendungen untersagt sind.

Unternehmen müssen bei Werbemaßnahmen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Verbraucherdaten pflegen. Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sind zu beachten.