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Ende 2020 sind Neuregelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Abmahnungen stehen seitdem unter strengen formalen Voraussetzungen, wodurch die Rechte der Abgemahnten verstärkt werden.
Wettbewerbsrecht
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Die Einigungsstelle ist durch Verordnung der Hessischen Landesregierung bei der Industrie- und Handelskammer errichtet. Sie hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben.
Wettbewerbsrecht
Sonderverkaufsveranstaltungen
Wettbewerbsrechtliche Regeln zu Veranstaltung von Schluss-, Räumungs-, Jubiläums-, Einführungs- und Eröffnungsverkäufen.
Wettbewerbsrecht
Werbung per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief
Informationen zu unlauteren Methoden, die bei Werbung mittels Telefon, elektronischer Kommunikationsmittel und Briefsendungen untersagt sind.
