Sanktionen: Russland-Belarus-annektierte Gebiete der Ukraine

1. Verschärfung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland und Belarus

• ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind nach unserer Einschätzung die Finanzsanktionsliste der EU, die EU Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
• ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
• bei Warenlieferungen: ob bzw. wie ein Transport möglich ist, insbesondere nachdem russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.

Wo erhalte ich weitere Informationen?

• Auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):  Häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Sanktionsmaßnahmen.
• Auf der Website der EU-Kommission: Guidance Dokumente für Unternehmen, unter anderem zum Umgang mit dem mittelbaren Bereitstellungsverbot.
• Auf der Website der Generaldirektion Handel: Frequently Asked Questions zu den Restriktionen des Russland-Embargos in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter. Eine Korrelationstabelle hilft bei der Klassifizierung der gelisteten High-Tech-Güter anhand der Warennummer.
• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert online und unter der Telefonnummer 06196 908-1237 zu den Sanktionen.

2. EU-Sanktionen gegen Russland

• Listung russischer Banken. Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt. 70 Prozent des russischen Bankensektors ist davon betroffen. Diese Sanktionen wurden durch einen Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System verschärft.
• Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
• Listung weiterer russischer Personen und Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten.
• Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. 
• Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland mit wenigen Ausnahmen unter anderem für bestimmte Altverträge. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
• Schlüsseltechnologien: Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und Hightech-Gütern mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
• Verbot unterstützender Dienstleistungen wie technischer Unterstützung und Finanzierung für diese Güter.
• Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden. 
• Transportsektor: Verbot des Verkaufs sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften.
• Luxusgüter: Ausfuhrverbot
• Flugturbinenkraftstoffe: Ausfuhrverbot
• Güter aus verschiedenen Segmenten (Anhang XXIII): Ausfuhrverbot (über 650 Positionen aus verschiedensten Kapiteln)
• Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
• Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Russland registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Deutschland das BAFA. Die Antragstellung erfolgt durch den Ausführer über das ELAN-K2-System. Noch unklar ist, ob die BAFA-Genehmigung auch von anderen Durchfuhrstaaten in der EU gilt oder ob dort ebenfalls Genehmigungen zu beantragen sind. Anfragen zum Transportverbot und zu Ausnahmegenehmigungen sind an die Adresse embargo-transport@bafa.bund.de zu richten.
• Einfuhrverbote in die EU von bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73, von Kohle und Kohleerzeugnissen aus dem Kapitel 27 sowie von Gütern, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zum Beispiel Kaviar, Holz (das komplette Kapitel 44), Kraftpapier und Pappe, Düngemittel, Glas, Schiffe sowie Bohr- und Förderplattformen.

Konsolidierte Fassung des Russland-Embargos

Details zu den Embargomaßnahmen und den genannten Anhängen sind in der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 enthalten. Wir haben auf die konsolidierte Fassung verlinkt. In die konsolidierte Fassung ist die letzte Änderung vom 8. April 2022 noch nicht eingearbeitet.

2.1 Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland

1. Empfänger in Russland vom Embargo erfasst (Finanzsanktionsliste): wie bislang Verbot, deutlich erweiterter Personenkreis
2. Rüstungsgüter (Teil 1A Ausfuhrliste): unverändert Verbot
3. Gelistete Dual-Use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): nun grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26.02. geschlossen wurden (Artikel 2 Abs. 3-5)
4. Spezielle Güter für die Erdölexploration und -förderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot
5. High-Tech (technologische und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) neuer Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26.02. geschlossen wurden (Artikel 2a Abs. 3-5) (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 57) – erweitert mit VO (EU) 2022/576 ab S. 11).
   Anhang VII umfasst  63 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien:
   1. Allgemeine Elektronik,
   2. Rechner,
   3. Telekommunikation und Informationssicherheit,
   4. Sensoren und Laser,
   5. Navigation Luftfahrtelektronik,
   6. Meeres- und Schiffstechnik,
   7. Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe
   8. Verschiedene Gegenstände (zum Beispiel Mikroskope, Ausrüstung für Quantencomputer)
   9. Eine unverbindliche Korrelationsliste mit Zolltarifnummern findet sich in den von der EU veröffentlichten FAQ ab Seite 23 .
6. Erdölraffination Anhang X (vgl. VO (EU) 2022/576, ab S.  16): eine Seite auf Basis der Warennummer (Kombinierte Nomenklatur): Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27.05., die vor dem 26.02. geschlossen wurden.
7. Luft- und Raumfahrt Anhang XI (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 135): Kapitel 88 komplett. Verbot, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27.05., die vor dem 26.02. geschlossen wurden.
8. Seeschifffahrt Anhang XVI: Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie (vgl. VO (EU) 2022/394, ab S. 7)
9. Luxusgüter gemäß Anhang XVIII (vgl. VO (EU) 2022/428, ab S. 29 erweitert durch VO (EU) 2022/576, ab S. 27)
10. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Anhang XX (vgl. VO (EU) 2022/576, ab S. 29)
11. Güterliste mit über 650 Positionen aus verschiedenen Segmenten Anhang XXIII (vgl. VO (EU)2022/576, ab S. 34)
12. Catch-all Genehmigungspflichten EU-Dual-Use Verordnung: unverändert

2.2 Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

3. EU-Sanktionen gegen Belarus

• Auf die Sanktionsliste der EU wurden 22 hochrangige Militärs aufgenommen (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
• Die SWIFT-Dienste für einige belarussische Banken beschränkt, Transaktionsverbot mit belarussischer Zentralbank und weitere
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Belarus registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
• Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind.
  
  Diese betreffen die Bereiche Tabakerzeugnisse (Anhang VI), mineralischen Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII), Düngemittel (Anhang VIII), Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X), Zementprodukte (Anhang XI), Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII) sowie Kautschukprodukte (Anhang XIII). Ausnahmen gelten für Altverträge, die vor dem 02.03.2022 geschlossen wurden.
• Exportverbote nach Belarus betreffen
  • Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen),
  • Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO)
  • Güter der internen Repression (Anhang III) sowie Güter zur Kommunikationsüberwachung (Anhang IV)
  • Güter für die Tabakindustrie (Anhang VI)
  • High-Tech: komplexere Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe). Der Anhang entspricht im Wesentlichen Anhang VII des Russland-Embargos.
  • Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände u.a. für Altverträge, die vor dem 03.03.2022 geschlossen wurden.
  • Die Ausnahmen für Altverträge sind wichtig bei technischer Unterstützung wie Wartung und Ersatzteilversorgung von Maschinen und Anlagen. Die Exportverbote sind für Belarus in diesem Bereich weitreichender als für Russland.
• Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden. Der IHK-Artikel ATLAS: Codierungen und Embargos gibt Hinweise zur richtigen Anwendung der Codierungen.

Konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos

Details zu den Handelsbeschränkungen und den genannten Anhängen sind in der Grundverordnung VO (EG) Nr. 765/2006 mit ihren diversen Ergänzungen zu finden. Wir haben auf die konsolidierte Fassung verlinkt. In die konsolidierte Fassung sind sämtliche Änderungsverordnungen eingearbeitet. Die letzte Änderung vom 8. April 2022 ist noch nicht eingearbeitet.

3.1 Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus

4. EU-Sanktionen in Bezug auf Donezk und Luhansk

• Listung zahlreicher weitere Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte untersagt sind. Diese werden in der EU-Finanzsanktionsliste geführt
• Einschränkung bzw. Verbot des Handels, der Bereitstellung von Finanzmitteln mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk
• Ebenfalls verboten sind Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten.
• Beschränkung des Zugangs zum Finanz und Kapitalmarkt der EU

5. Sanktionen USA gegenüber RU/BY