Ihr Meinungsbeitrag zur Umwelt- und Energiepolitik

Aber auch wir als IHK sorgen dafür, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich. Für eine fachliche Meinung benötigen wir jedoch Ihre Expertise. Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Denn Ihre Meinung ist wichtig und zählt!

Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihr Ansprechpartner für den Energiebereich ist Christian Vossler und für den Umweltbereich Stella Weber.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Wie in jedem Jahr wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen überarbeitet und weiterentwickelt. Eine Aufnahme in den Katalog führt dazu, dass Hersteller (im Sinne des VerpackG) dieser Verpackungen sich an einem der Dualen Systeme Deutschlands kostenpflichtig beteiligen müssen. Die Konsultationsfassung besteht insgesamt aus 29 Produktblättern und kann unter: Konsultationsverfahren zum Katalog (verpackungsregister.org) abgerufen werden.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur möglichen Überarbeitung der so genannten RoHS-Richtlinie eingeleitet.

Diese betrifft die Beschränkung der Verwendung bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Unternehmen können sich bis zum 02. Juni 2022 an der Konsultation beteiligen.  Die Initiative der EU-Kommission zur möglichen Überarbeitung der Richtlinie geht auf den Green Deal zurück. 

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung der Vorgaben zum Register für Schadstoffemissionen von industriellen Anlagen (Europäisches Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister; E-PRTR) eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 08. Juni 2022 an der Konsultation beteiligen.
Gegenstand der Konsultation ist ein Verordnungsentwurf der Kommission. Für betroffene Unternehmen geht es etwa um Berichtsvorgaben (siehe Artikel 5).

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Annahme eines Verordnungsvorschlages zur Emissionsreduzierung von fluorierten Treibhausgasen (so genannte “F-Gase“) eröffnet. Diese kommen etwa in Klimaanlagen oder Kühlschränken zum Einsatz. Unternehmen können sich bis zum 08. Juni 2022 an der Konsultation beteiligen.  

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Regulierung von kosmetischen Mitteln eröffnet. Ziel der geplanten Novelle ist laut Kommission die sicherheitsrelevante Adressierung bestimmter Stoffe und deren Verwendung in Kosmetika. Dabei soll es auch um Nanomaterialien und die Vereinfachung von Kennzeichnungen gehen. Eine Beteiligung ist bis zum 20. Juni 2022 möglich.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen neuen Ökodesign-Regeln und Energieeffizienz-Anforderungen für Staubsauger eröffnet. Unternehmen können sich zum 30. Juni 2022 beteiligen.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu geplanten neuen Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 30. Juni 2022 daran beteiligen.

Die Annahme durch die EU-Kommission ist aktuell für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.

Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Auf den Internetseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer finden Sie die Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen sowie  Positionen zu Umweltthemen und  Energiethemen.

Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie auf der Website ihk-nrw.de nachlesen.