Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit

Ihr Meinungsbeitrag zur Umwelt- und Energiepolitik

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Konsultationen zu neuen Vorhaben nationaler sowie europäischer Rechtsvorschriften, zu neu geplanten Programmen oder zu neuen politischen Maßnahmen. Öffentliche Konsultationen bieten interessierten Kreisen wie auch Bürger:innen die Chance, Ihre Meinung zu den anstehenden Vorhaben kundzutun. Mit einer Beteiligung können Sie Ihre Ideen, Meinung oder Reaktionen einbringen, um beispielsweise die Praxistauglichkeit oder Wirksamkeit der Vorhaben zu bewerten.
Aber auch wir als IHK sorgen dafür, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich. Für eine fachliche Meinung benötigen wir jedoch Ihre Expertise. Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Denn Ihre Meinung ist wichtig und zählt!
Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihr Ansprechpartner für den Energiebereich ist Christian Vossler und für den Umweltbereich Stella Weber.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Energie

Aktuell liegen keine Konsultationen vor.

Umwelt

Hautsensibilisierende Stoffe in Verbrauchergemischen: Konsultation eröffnet

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist auf eine Konsultation (“call for evidence“) zur möglichen Regulierung von hautsensibilisierenden Stoffen in Verbrauchergemischen hin. Unternehmen können sich bis zum 30. September 2022 beteiligen. Bezugspunkt der Konsultation ist eine entsprechende Prüfung durch die nationalen Behörden Frankreichs, Deutschlands und Irlands. 
Gesucht werden zur Einschätzung demnach etwa Informationen zum Vorkommen sowie zur sicheren Verwendung hautsensibilisierender Stoffe in Verbrauchergemischen.
Die Konsultation finden Sie hier: Aufforderungen zur Einreichung von Bemerkungen und zur Vorlage von Nachweisen - ECHA (europa.eu)

Mögliche Richtlinie zum Bodenschutz: Konsultation der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Vorlage eines Gesetzesvorschlages zur Bodengesundheit eröffnet. Hintergrund des Vorhabens ist die im vergangenen Jahr veröffentlichte EU-Bodenstrategie 2030, welche der Nullschadstoff-Ambition aus dem Green Deal folgt. Unternehmen können sich bis zum 24. Oktober an der Konsultation beteiligen.
Die legislative Initiative soll laut EU-Kommission dazu beitragen, den physikalischen, chemischen und biologischen Zustand der Böden zu verbessern. Dahinter steht das langfristige Ziel, bis zum Jahr 2050 alle Bodenökosysteme in der EU in einen gesunden Zustand zu versetzen.
Die dazu offenbar erwogenen Handlungsoptionen der Kommission sind vielfältig. Diese umfassen etwa Vorgaben für Unternehmen zur nachhaltigen Bodennutzung oder auch eine Überwachung und Berichterstattung bzgl. der Bodenzustände in der EU. Ferner steht die Identifizierung und Sanierung kontaminierter Böden unter Einbeziehung des Verursacherprinzips im Fokus der Kommissionserwägungen. Auch ein möglicher Bodenaushub-Pass oder ein Bodengesundheitszertifikat bei Grundstücksverkäufen finden bereits im Begleitdokument der Kommission zur vorausgegangenen Sondierungskonsultation als mögliche Optionen Erwähnung.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Auf den Internetseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer finden Sie die Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen sowie  Positionen zu Umweltthemen und  Energiethemen.
Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie auf der Website ihk-nrw.de nachlesen.